finden Sie das Protokoll der öffentlichen Sitzung

Niederschrift
über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Nastätten
am: 24.03.2015
Sitzungsort: Bürgerhaus, Ratssaal
Beginn: 20.00 Uhr
Ende:
22.50 Uhr
I. Anwesende:
Vorsitzender:
Werner, Emil
Beigeordnete:
Rzeniecki, Joachim
Gasteyer, Ulrich
Ratsmitglieder:
Ludwig, Udo
Müller, Andreas
Bayer, Alexander
ab 20:10 Uhr
Bärz, Wolfgang
Bärz, Karsten ab 20:23 Uhr
Schmidt, Manuela
Michel, Steffi
Lenz, Frank
Korn, Wolfgang
Ott, Winfried
Fäseke, Horst
Pforr, Michelle
Köhler-Nick, Antje
Dr. Romer, Roland
Sorg, Werner
Gasteyer, Ulrich
Heil, Christof
Sorg, Anke
Singhof, Manfred
Presse:
Herr Eschenauer
Sonstige Personen:
Babilon, Andrea, Schriftführerin
II. Es fehlen:
Hagelstein, Meike
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Einwohnerfragestunde
14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Nastätten
Bauhoffahrzeug
Vergabe von Ingenieurleistungen, Ausbau Brühlstr.
Sanierung Jugendhaus Hahnenmühle
a) Rohbau
b) Dachdecker
c) Gerüstbau
d) Malerarbeiten
e) Schreinerarbeiten
f) Zimmermannsarbeiten
7. Windkraft
8. B-Plan Hasenläufer:
a) Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 15.12.2014
b) Billigung des neuen Planentwurfs, Beschlussfassung über die erneute
Beteiligung und öffentliche Auslegung gemäß § 4a Absatz 3 BauGB
9. Verschiedenes, Anfragen, Mitteilungen
a) Integrationsmaßnahmen
b) Mittelrheinbrücke
c) Wochenmarkt
d) Defibrillator
Nichtöffentlicher Teil:
10. Bauanträge
a) Bayer
b) Ackermann
c) Wagner
11. Grundstücksangelegenheiten
a) Erschließungsbeiträge
b) Marktplatz
c) Grundstücksverkauf Hasenläufer
d) Werbegabione
12. Stadtsanierung
a) Lukas Leitz
b) Grundschuldbestellung Lukas Leitz
13. Niederschlagung von Forderungen
14. Verschiedenes, Anfragen, Mitteilungen
TOP 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt Herrn Eschenauer von der Presse
sowie die anwesenden Einwohner.
Zur Sitzung wurden die Ratsmitglieder sowie die Beigeordneten der Stadt unter
Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung eingeladen am: 13.03.2015
Die öffentliche Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung erfolgte durch:
 Aushang an der Bekanntmachungstafel am: 13.03.2015
 Veröffentlichung in der Wochenzeitung „Blaues Ländchen aktuell“ erfolgte
in der 12. KW.
Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Änderungswünsche zur
Tagesordnung. TOP 3 wird zurückgestellt. Der Antrag der FWG bezüglich der
Gremien konnte nicht aufgenommen werden, da er zu spät eingereicht wurde. Neuer
Tagesordnungspunkt 13: Niederschlag von Forderungen. Allgemeine Zustimmung.
TOP 2: Einwohnerfragestunde
Seitens der Einwohner wurden keine Fragen gestellt.
TOP 3: Änderung
Nastätten
wird zurückgestellt
des
Flächennutzungsplanes
der
Verbandsgemeinde
TOP 4: Bauhoffahrzeug
Für den Bauhof muss eine Ersatzbeschaffung für das Fahrzeug VW-Bus T 4
vorgenommen werden. Das jetzige Fahrzeug ist bereits 16 Jahre alt, ist stark
korrodiert und hat auch weitere technische Mängel. Als Ersatzfahrzeug kommt ein
VW T 5 in Frage. Der Bedarf und das Händling wurden mit den Bauhofmitarbeitern
entsprechend abgestimmt. Laut Angebot der Firma Marner belaufen sich die Kosten
für das Neufahrzeug auf 34.107,00 €. Es wurde berücksichtigt, dass bei gleichen
Konditionen in Nastätten gekauft werden soll. Die Preise sind vom Werk soweit
vorgegeben und für Großkunden ein entsprechender Nachlass von 5.693,-€
berücksichtigt wurde. Einen Preisvergleich können sie selbst bei Autohaus 24
vornehmen. Im Haushalt sind 40.000,-€ für die Anschaffung vorgesehen.
Hierbei wurde erstmals berücksichtigt, dass es sich um einen Dreiseitenkipper
handelt. Damit ist für Baumaterial usw. das Entladen entsprechend vereinfacht.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 09.03.2015 dem Ankauf
des Fahrzeuges zugestimmt.
Am 19.03. erhielt der Vorsitzende einen Anruf der Firma Marner, dass das oben
genannte Fahrzeug nur noch zum 19.03. bestellbar ist, da es sich ja hier um ein
Auslaufmodell handelt. Per einstimmigem Eilentscheid mit den Beigeordneten wurde
das Fahrzeug am selbigen Tag dann bestellt, leider erhielt die Verwaltung eine
Absage, da das Fahrzeug nun doch nicht mehr gebaut wird. Nun müssen neue
Angebote eingeholt werden.
Ratsmitglied Ludwig rückt wegen Ausschließungsgründen vom Sitzungstisch ab.
TOP 5: Vergabe von Ingenieurleistungen, Ausbau Brühlstr
Für den Ausbau der Brühlstraße sind noch Ingenieurleistungen, die Phasen 5 – 9,
zu vergeben. Die Verwaltung schlägt vor, die Maßnahme an das Büro Ludwig aus
Nastätten zu vergeben. Die Verbandsgemeindewerke haben ihre Leistungen
ebenfalls an das Büro Ludwig vergeben.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 09.03.2015 der Vergabe
zugestimmt und empfiehlt dem Stadtrat ebenfalls Zustimmung.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt, die Ingenieurleistungen für den Ausbau der Brühlstraße an
das Büro Ludwig aus Nastätten zu vergeben.
Beschluss: einstimmig
Ratsmitglied Ludwig kehrt an den Sitzungstisch zurück.
Ratsmitglied Heil rückt wegen Ausschließungsgründen vom Sitzungstisch ab.
TOP 6: Sanierung Jugendhaus Hahnenmühle
Die Stadt hat seit mehr als 8 Jahren vorgesehen, das Jugendhaus Hahnenmühle zu
sanieren. Die ADD hat die Stadt darauf aufmerksam gemacht, dass die Maßnahme
zum Abschluss gebracht werden soll. Im Haushalt sind hierfür 70.000,00 €
vorgesehen. Die Ausschreibung ergab 109.528,80 €. Die ADD wurde über das
Ergebnis informiert. Die Auftragsvergabe wird erst erteilt, wenn die Zustimmung
durch die ADD vorliegt. Die Mehrkosten sind im Nachtragshaushalt einzustellen. Die
ADD möchte nach Rücksprache, dass das Erdgeschoss barrierefrei saniert wird. Der
Planer Christof Heil erläutert kurz die angedachten Maßnahmen und die Problematik
der Sanierung.
Ratsmitglied Bayer betritt um 20:10 Uhr den Sitzungssaal.
Die Genehmigung der Förderung seitens des Landes wurde bereits am Freitag
mündlich an den Vorsitzenden erteilt. Schriftlich wird dies nachgereicht. Es kommt zu
regen Diskussionen.
Ratsmitglied Köhler-Nick möchte gerne die Ergebnisse der Ausschreibungen
bekommen. Herr Heil macht darauf aufmerksam, dass dies ein brisantes Thema ist
wegen dem Wettbewerb. Ratsmitglied Ludwig gibt zu bedenken, dass man solche
Unterlagen nicht verschickt, sondern eher andenkt, dies im nichtöffentlichen Teil zu
besprechen.
6.a) Sachverhalt:
Rohbauarbeiten
Das günstigste Angebot in Höhe von 26.291,86 € für die Rohbauarbeiten zur
Sanierung des Jugendhauses hat die Firma Ludwig Bau aus Nastätten abgegeben
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 09.03.2015 der Vergabe
zugestimmt und empfiehlt dem Stadtrat ebenfalls Zustimmung.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt, der Vergabe der Rohbauarbeiten für die Sanierung des
Jugendhauses an die Firma Ludwig Bau aus Nastätten zum Preis von 26.291,86 €
zuzustimmen.
Beschluss: 17 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen
0 Nein-Stimmen
6.b) Sachverhalt:
Dachdeckerarbeiten
Das günstigste Angebot in Höhe von 3.722,44 € für die Dachdeckerarbeiten zur
Sanierung des Jugendhauses hat die Firma Ochs GmbH & Co KG aus Weisel
abgegeben.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 09.03.2015 der Vergabe
zugestimmt und empfiehlt dem Stadtrat ebenfalls Zustimmung.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt, der Vergabe der Dachdeckerarbeiten für die Sanierung des
Jugendhauses an die Firma Ochs GmbH & Co KG aus Weisel zum Preis von
3.722,44 € zuzustimmen.
Beschluss: 17 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen
0 Nein-Stimmen
6.c) Sachverhalt:
Gerüstbauarbeiten
Das einzige Angebot in Höhe von 5.830,40 € für die Gerüstbauarbeiten zur
Sanierung des Jugendhauses hat die Firma Bodenheimer aus Heidenrod
abgegeben. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 09.03.2015
der Vergabe zugestimmt und empfiehlt dem Stadtrat ebenfalls Zustimmung.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt, der Vergabe der Gerüstbauarbeiten für die Sanierung des
Jugendhauses an die Firma Bodenheimer aus Heidenrod zum Preis von 5.830,40 €
zuzustimmen.
Beschluss: 17 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen
0 Nein-Stimmen
6.d) Sachverhalt:
Malerarbeiten
Das günstigste Angebot in Höhe von 47.796,71 € für die Malerarbeiten zur Sanierung
des Jugendhauses hat die Firma Heymann aus Nastätten abgegeben. Der Hauptund Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 09.03.2015 der Vergabe zugestimmt
und empfiehlt dem Stadtrat ebenfalls Zustimmung.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt, der Vergabe der Malerarbeiten für die Sanierung des
Jugendhauses an die Firma Heymann aus Nastätten zum Preis von 47.796,71 €
zuzustimmen.
Beschluss: 17 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen
0 Nein-Stimmen
6.e) Sachverhalt:
Schreinerarbeiten
Das günstigste Angebot in Höhe von 19.198,50 € für die Schreinerarbeiten zur
Sanierung des Jugendhauses hat die Firma Schreinerei Müller aus Marienfels
abgegeben. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 09.03.2015
der Vergabe zugestimmt und empfiehlt dem Stadtrat ebenfalls Zustimmung.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt, der Vergabe der Schreinerarbeiten für die Sanierung des
Jugendhauses an die Firma Schreinerei Müller aus Marienfels zum Preis von
19.198,50 € zuzustimmen und die neuen Maßnahmen mit ihm zu verhandeln.
Beschluss: einstimmig
6.f) Sachverhalt:
Zimmermannsarbeiten
Das günstigste Angebot in Höhe von 6.688,99 € für die Zimmermannsarbeiten zur
Sanierung des Jugendhauses hat die Firma Rammersbach aus Bogel abgegeben.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 09.03.2015 der Vergabe
zugestimmt und empfiehlt dem Stadtrat ebenfalls Zustimmung.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt, der Vergabe der Zimmermannsarbeiten für die Sanierung
des Jugendhauses an die Firma Rammersbach aus Bogel zum Preis von 6.688,99 €
zuzustimmen.
Beschluss: 17 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen
0 Nein-Stimmen
Ratsmitglied Bärz kommt um 20:23 Uhr in den Sitzungssaal und hat an der
Abstimmung bezüglich der Schreinerarbeiten teilgenommen.
Ratsmitglied Heil kehrt an den Sitzungstisch zurück.
TOP 7: Windkraft
Im Rahmen der Beratungen für die Windkraftenergieanlagen zeigt es sich, dass es
notwendig ist, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Der Haupt- und
Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 09.03.2015 mit dem Thema befasst
und empfiehlt dem Stadtrat Zustimmung.
Es kommt zu einigen Fragen, die der Vorsitzende gerne im nichtöffentlichen Teil
beantworten möchte.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt, eine Bürgerbefragung zum Thema Windkraft durchzuführen.
Beschluss: einstimmig
Ratsmitglied Ludwig rückt wegen Ausschließungsgründen vom Sitzungstisch ab.
TOP 8: B-Plan Hasenläufer:
a) Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 15.12.2014
b) Billigung des neuen Planentwurfs, Beschlussfassung über die erneute
Beteiligung und öffentliche Auslegung gemäß § 4a Absatz 3 BauGB
Der Bebauungsplan wurde zur Rechtskraft gebracht. Auf Wunsch der Ratsmitglieder
ist die Straßenbreite in verschiedenen Bereichen noch auf 6,50 m zu erweitern. Die
genaue Begründung wird nachgereicht. Aus diesem Grund ist es notwendig, in das
Verfahren erneut einzusteigen.
Ratsmitglied Lenz kommt auf die Stichstraßen zu sprechen. Hier wäre die SPD
Fraktion nicht glücklich mit. Sie schlagen eher eine Ringstraße vor. Der Vorsitzende
möchte dies im nichtöffentlichen Teil noch einmal besprechen. Es kommt trotzdem zu
regen Diskussionen, da sich durch diese Änderung alles verzögern würde.
Beigeordneter Gasteyer befürwortet die Anfrage von Ratsmitglied Lenz. Der
Vorsitzende macht noch einmal darauf aufmerksam, dass wir ganz neu anfangen
müssten. Die Ausschreibungen müssten aufgehoben werden, die Leute können in
diesem Jahr nicht mehr bauen und man müsste die komplette Planung überdenken.
Man muss sich bewusst sein, dass hier der B-Plan geändert werden muss und dies
nicht in 4 Wochen erledigt ist.
Ratsmitglied Karsten Bärz bittet darum, die Sitzung zu unterbrechen, da er
Beratungsbedarf mit seiner Fraktion hat. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für
10 Minuten.
Ratsmitglied Lenz erläutert, dass ihm die Ringstraße besser gefallen würde, er aber
auch nicht „Verzögerer“ des Baugebietes sein möchte.
Beschlussvorschlag:
a. Billigung der Planänderung betreffend der Verbreiterung der
Stichstraßen sowie die Entschärfung der Einfahrt in das Baugebiet
b. Aufhebung des Beschlusses vom 15.12.2014
c. Freigabe des unter Berücksichtigung der bisherigen Beschlusslage daraus entstehenden Entwurfes zur Durchführung einer erneuten
Beteiligung nach § 4a Abs. 3 BauGB,
d. Auftrag an das Planungsbüro Karst Ingenieure,
e. Auftrag an die Verwaltung.
Beschluss: 17 Ja-Stimmen
4 Enthaltung
0 Nein-Stimmen
Ratsmitglied Ludwig kehrt an den Sitzungstisch zurück.
TOP 9: Verschiedenes, Anfragen, Mitteilungen
a) Integrationsmaßnahmen
Durch die Paulinenstiftung wird ½ Kraft für die Integrationsmaßnahme eingestellt. Die
Stadt beteiligt sich pro Jahr mit 2.500,00 Euro
b) Mittelrheinbrücke
Die Stadt ist jetzt Mitglied bei der Organisation „Pro Brücke“.
c) Wochenmarkt
Der Vorsitzende erläutert, dass der Wochenmarkt ab 10.04.2015 auf dem Marktplatz
zu finden ist und sich 8 Stände angemeldet haben. Am 10.04.2015 findet eine kleine
Eröffnungsfeier statt, zu der er alle Ratsmitglieder herzlich einlädt.
d) Defibrillator
Der Vorsitzende kommt auf einen Defibrillator zu sprechen. Dieser muss für das
Bürgerhaus angeschafft werden.
e) Steinsberg
Immer wieder gibt es Schwierigkeiten im Steinsberg bezüglich Winterdienst oder
Müllabfuhr, die hier nicht durchkommen wegen parkenden Autos. Daraufhin wurde
seitens des Ordnungsamtes ein Halteverbot erlassen. Darüber informiert der
Vorsitzende.
Ratsmitglied Lenz kommt auf das Nastätter Schwimmbad zu sprechen. Hier wurde
der Antrag bezüglich Gutachter wegen Wasserwärme abgelehnt und leider nur
belächelt. Ratsmitglied Werner Sorg kommt darauf zu sprechen, dass die FWG ganz
klar hinter dem Antrag der SPD steht. Dass dies hier im Verbandsgemeinderat
seitens der FWG anders rüber kam, tut ihnen sehr leid. Ratsmitglied Müller kommt
auch auf die Verkehrssituation im Schwimmbad zu sprechen, er weist auch die
Abholzung des Waldes von seitens der CDU von sich, da es sich bei der Abholzung
doch um eine Verkehrssicherheit gehandelt hat. Dies sehen einige Ratsmitglieder
ganz anders, da es ja auch einen Antrag seitens der CDU wegen den Bäumen gab.
Ratsmitglied Michel fragt, wann der neue Spielplatz überholt wird. Hier fehlt Sand im
Sandkasten. Auch die Babyschaukel wäre defekt und es hätte sich bereits ein Kind
verletzt.
Ratsmitglied Köhler-Nick fragt nach, wann der Spielplatz der Kinderkrippe
fertiggestellt wird. Der Vorsitzende erläutert kurz, warum er noch nicht fertig ist und
das alles beauftragt wurde.
Ratsmitglied Bayer fragt nach den Schaukeltieren in der Römerstraße. Diese wären
seit dem Sommer nicht mehr da. Er fragt, wann diese wieder montiert werden.
Ratsmitglied Köhler-Nick sagte, dass die Lampe am Adolfsplatz defekt ist. Dies wird
geprüft.
Ratsmitglied Dr. Romer fragt nach dem Zeitplan bezüglich der Baustelle in der
Borngasse, da hier doch Gewerbetreibende starke Einbußen haben. Ratsmitglied
Ludwig erläutert, dass alles im Zeitplan liegt und kein Verzug vorliegt.
Ratsmitglied Köhler-Nick fragt nach einem Leerrohr für schnelleres Internet und ob
dies bei der Baumaßnahme Borngasse direkt mitberücksichtigt wird. Der Vorsitzende
erklärt, dass dies nicht so einfach ist, wie es sich anhört. Ratsmitglied Ludwig
erläutert kurz, wie sich das mit den Leerrohren verhält.
Ratsmitglied Bayer fragt nach dem Stromkasten, der in der Römerstraße aufgestellt
wurde (Ecke Bahnhofstraße/Römerstraße). Hier stand ca. 1 Woche ein Kasten, der
direkt kaputtgefahren wurde. Ihm stellt sich die Frage, wer den Schaden zahlt.
Ratsmitglied Ludwig erläutert, dass nun der Stromkasten unterirdisch gesetzt wird
und bei Bedarf rausgefahren werden kann.
Beigeordneter Gasteyer fragt nach, wen der Vorsitzende für die morgige
Informationsveranstaltung gewinnen konnte. Der Vorsitzende erläutert, dass die
Energieagentur Rheinland Pfalz, der Verbandsbürgermeister, der Forstamtsleiter von
Kastellaun, Herr Bauer, mit einer Person, die noch nicht benannt wurde, von der
Bürgerinitiative Niederwallmenach, Herr Dr. Bernhard vom BUND, Herr Willig als
Moderator und der Vorsitzende selbst an der Podiumsdiskussion teilnehmen. Er
erklärt auch, warum die Firma Abo Wind nicht anwesend sein wird.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Eschenauer von der Presse und
verabschiedet diesen und die anwesenden Einwohner. Hiermit ist der öffentliche Teil
beendet und der nichtöffentliche Teil beginnt.

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