Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Eschenbach am 14. Oktober 2014, um 19:00 Uhr Bauangelegenheit: Flst. Nr. 157/7, Wiesenweg 14, Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage Die Bauherrschaft beabsichtigt im Wiesenweg den Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage. Auf der Südseite des geplanten Wohnhauses soll ein überdachter Freisitz errichtet werden. Die Überdachung dieses Freisitzes liegt mit einer Fläche von ca. 11,25 qm außerhalb des Baufensters. Für die Verwaltung ist diese Überschreitung tolerierbar, weshalb sie sich für die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans ausspricht. Einstimmig wird beschlossen: Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage im Wiesenweg 14. Eschenbacher Seniorenrat: - Bericht über die Aktivitäten der vergangenen Legislaturperiode - Satzungsänderung: Verlängerung der Legislaturperiode auf 3 Jahre - Neubestellung der Mitglieder für die Legislaturperiode bis 31.10.2017 Dr. Otto Holzinger informiert das Gremium über die Aktivitäten des Eschenbacher Seniorenrats. Er führt aus, dass der Seniorenrat verschiedene Veranstaltungen mit den Seniorenräten Heiningen und Bad Boll durchführt. Drei dieser Veranstaltungen wurden von Eschenbach aus organisiert, teils mit sehr großem Zuspruch. Die große Resonanz zeigt das Interesse der Mitbürger an der Arbeit des Seniorenrats. Das mit Heiningen durchgeführte Seniorenfrühstück findet zweimal im Jahr in Eschenbach und zweimal im Jahr in Heiningen statt. Hier werden verschiedene Themen des Alltags angesprochen, kleine Vorträge angeboten und es wird für Unterhaltung gesorgt. Auch diese Veranstaltung erfährt großen Zulauf. Die Seniorenwanderungen waren von Anfang an sehr gut besucht. Der langjährige Wanderführer Wilhelm Feyl scheidet leider gesundheitsbedingt aus. Seinen Platz – neben Wolfgang Rotsch, der weitermachen wird - soll Gerhard Gölz übernehmen. Dr. Otto Holzinger hebt die gute Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung, insbesondere die Tätigkeit von Andrea Senf-Ochs, hervor. Das Rathaus stellt eine Art Zentrum der Kommunikation dar, in dem alle Fäden zusammenlaufen. Weiter bedankt er sich beim Gremium, das bisher alle Wünsche des Seniorenrats unterstützt hat. So wurden in den vergangenen Jahren die Anregungen, wie zum Beispiel die Bordsteinabsenkungen oder Veränderungen auf dem Friedhof, umgesetzt. Der Vorsitzende berichtet aus der Ortsseniorenversammlung vom 09.10.2014. Auch diese Veranstaltung war wie immer gut besucht. Zur guten Stimmung trug auch die Unterhaltung durch Gemeinderat und Voralbkomödiant Thomas Schwarz bei. Die künftigen Ortsseniorenversammlungen werden in der bisherigen Form durchgeführt, allerdings sollen die Einladungen nicht mehr persönlich, sondern über das Mitteilungsblatt im Rahmen einer Vollabdeckung, erfolgen. Der Vorsitzende bedankt sich noch einmal bei den Mitgliedern des Ortsseniorenrats für ihr vergangenes und künftiges Engagement in Eschenbach. Anschließend überreicht er die Ernennungsurkunden für die nächste Legislaturperiode und freut sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. Einstimmig wird zudem beschlossen: Die Ziffer 3 der Satzung des Eschenbacher Seniorenrats wird dahingehend geändert, dass der Gemeinderat die Mitglieder des Eschenbacher Seniorenrats statt bisher zwei auf jetzt drei Jahre bestellt. Nachtragssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2014 Verbandskämmerer Lothar Stuiber stellt dar, dass sich die Situation im Nachtrag deutlich schlechter entwickelt als noch bei Aufstellung des Haushaltsplans angenommen. Während in den vergangenen Jahren die Aufstellung eines Nachtragsplans nicht immer notwendig gewesen wäre, ist dies 2014 dringend geboten, da sich gegenüber der Haushaltsplanaufstellung im Herbst 2013 gravierende Änderungen ergeben. Insbesondere im Bereich des Gewerbesteueraufkommens ergeben sich, bedingt durch den Wegzug des Hauptgewerbesteuerzahlers nach Göppingen, Änderungen größeren Ausmaßes, die sich auch durch Mehreinnahmen und Einsparungen an anderer Stelle nicht ausgleichen lassen. Letztlich wird sich das bisher geplante Defizit des Verwaltungshaushalts von 304.771 Euro auf 835.239 Euro vergrößern. Dieses in seiner Höhe bisher einmalige Defizit lässt sich nur durch eine Entnahme aus Rücklagemitteln, welche eigentlich für Investitionen vorgesehen sind, ausgleichen. Im Vermögenshaushalt ergibt sich trotz neuer Vorhaben wie den Anbau an das Feuerwehrhaus, Einrichtung einer Mensa in der Grundschule und die Erneuerung von Quellschächten im Bereich der Wasserversorgung eine Verminderung des Abmangels in Höhe von 187.556 Euro. Ursächlich dafür sind insbesondere günstigere Ausschreibungsergebnisse für die Erneuerung der Fallleitung vom Wasserhochbehälter und die Verschiebung von Baumaßnahmen, wie Wasserleitungsaustausch in der Kornberg-/ Boßlerstraße bzw. Breitbandanbindung des Ortsnetzes. Letztendlich müssen der Allgemeinen Rücklage zum Haushaltsausgleich 1.375.060 Euro entnommen werden. Der Stand der Rücklage verringert sich damit auf 1.687.527 Euro. Aus der Mitte des Gremiums wird vorgeschlagen, die Mechanismen der Gemeindefinanzen und die Zusammenhänge mit Einnahmen, Umlagen und Ausgleichszahlungen im Mitteilungsblatt für jedermann verständlich darzustellen. In der Bürgerschaft herrscht offensichtlich die Meinung, dass die Gemeinde finanziell sehr gut dasteht – die tatsächliche Situation aber eine ganz andere ist. Einstimmig wird beschlossen: Der Gemeinderat stimmt der Nachtragssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2014 zu. Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2015 - 2018 Verbandskämmerer Lothar Stuiber führt aus, dass die Investitionsplanung 2015 - 2018 insbesondere der Festlegung der Investitionen des kommenden Haushaltsjahres 2015 dient. Im vorliegenden Programm wurden im Wesentlichen die Ansätze des bisherigen Investitionsprogramms übernommen. Soweit sinnvoll und notwendig wurden Anpassungen vorgenommen. Dies war insbesondere im Bereich der Sanierung der Brunnengasse notwendig, da in den Bereichen Straßenbau, Kanal- und Wasserleitungssanierung zunächst der Flächennutzungsplan abgewartet werden soll, um hier auf der Ostseite noch eine Bebauung realisieren zu können. Die Maßnahmen waren für 2015 vorgesehen und werden auf 2016 verschoben. Überarbeitet wurden die Haushaltsansätze für die Mehrzweckhalle: Aufgrund der Gespräche mit der Gemeinde Heiningen kommt man überein, die Maßnahme auf die Jahre 2016 und 2017 zu verschieben. Erneut bereitgestellt werden müssen auch die im Nachtrag 2014 entnommenen Mittel für den Wasserleitungsaustausch der Kornberg- / Boßlerstraße und die Breitbandanbindung an das Ortsnetz. Da für beide Maßnahmen zu geringe Mittel im Vorjahr vorhanden waren, wurde der jeweilige Ansatz erhöht. Neu aufgenommen wurden vorsorglich die notwendigen Mittel für den Einbau einer neuen Heizungsanlage in die Albvereinshütte. Die Umlagen an den GVV Voralb und den Abwasserverband wurden entsprechen der bereits vorliegenden Planungen veranschlagt. Dem Investitionsprogramm für das Jahr 2014 liegt der aktuelle Haushaltserlass des Innenministeriums zu Grunde. Auf dieser Grundlage wurde die mögliche Zuführung an den Vermögenshaushalt ermittelt. Bedingt durch die hohen Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2013 und der dadurch stark gestiegenen Steuerkraftsumme erhöhen sich die Finanzausgleichsumlage und die Kreisumlage erheblich. Außerdem erhält die Gemeinde dadurch bereits seit 2012 keine Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft mehr. Ein Ausgleich des Verwaltungshaushalts ist somit nach 2014 auch in den Jahren 2015 und 2016 nicht mehr möglich. Damit ergibt sich in den nächsten beiden Jahren erneut eine negative Investitionsrate. Neben der geplanten Rücklagenentnahme zum Haushaltausgleich ist in den kommenden Jahren, insbesondere wegen des Hallenneubaus eine nicht unerhebliche Kreditaufnahme notwendig. Einstimmig wird beschlossen: Der Gemeinderat stimmt dem Investitionsprogramm als Grundlage für die Haushaltsplanung zu. Internetauftritt der Gemeinde: Auftragsvergabe zur Überarbeitung Im Juli 1999 spielte die Verwaltung das erste Mal mit dem Gedanken, einen Internetauftritt für die Gemeinde Eschenbach ins Netz zu bringen. Damals wurde mit Hilfe eines kleinen Vereins (Filstal.Online e. V.) der Einstieg, die Gestaltung und technische Umsetzung realisiert. Im Jahr 2009 wurde der Internetprovider gewechselt und damit verbunden der Internetauftritt in der heutigen Form neu aufgesetzt. Seit diesem Zeitpunkt war die Verwaltung in der Lage, die Seiten und Inhalte selbst zu pflegen bzw. zu aktualisieren. Da die Gemeinde Heiningen denselben Provider nutzt, war es technisch möglich, gemeinsame Inhalte (Mitteilungsblatt, Notdienste etc.) einzupflegen. Durch die ständige technische Weiterentwicklung ist nun die Situation entstanden, dass das im Hintergrund arbeitende Content Management System (CMS) seit einiger Zeit nicht mehr vom Hersteller gepflegt wird. Dies bedeutet, dass es zwischenzeitlich zu massiven Kompatibilitätsproblemen zwischen dem CMS und den aktuellen Browsern auf den Computerarbeitsplätzen kommt. Ein weiterer Grund für die Notwendigkeit eines technischen Neustarts ist das Aufkommen von Smartphones und Tablet-PCs in den letzten Jahren. Der aktuelle Internetauftritt ist nicht in der Lage, den Anforderungen dieser Endgeräte gerecht zu werden. Die Verwaltung hat nun darauf reagiert und es liegt ein Angebot vor, den Internetauftritt entsprechend neu zu gestalten und technisch aktuell aufzustellen. Das Angebot beinhaltet ein neues Layout des Auftritts und die komplette technisch notwendige Abwicklung des Neustarts. Die bereits gekauften zusätzlichen Module wie der digitale Ortsplan, das Fotoalbum oder die Wahlvorseite werden kostenfrei mit „umgezogen“. Von Seiten der Verwaltung soll die Seite sehr einfach und übersichtlich gehalten werden. Schnittstellen zu Diskussionsforen oder zu den neuen Medien wie Facebook oder Twitter oder zum eigenen Onlineshop sind bisher nicht geplant. Die Umsetzung soll in einem Zeitraum von ca. sechs Monaten erfolgen – Ziel ist der Neustart im Sommer 2015. Die Kosten für die technische Umsetzung belaufen sich nach dem vorliegenden Angebot auf ca. 8.000 Euro. Die notwendigen Zuarbeiten wie neue Texte oder Bilder sollen von Seiten der Verwaltung geleistet werden. Einstimmig wird beschlossen: Der Gemeinderat stimmt der Überarbeitung des Internetauftritts der Gemeinde Eschenbach durch die Firma Hirsch & Wölfl GmbH Medienwerk Vellberg zu. Die notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von 8.000 Euro werden im Haushalt bereitgestellt. Kurzbericht aus der Bauausschusssitzung vom 13.10.2014 Friedhof: Angebot einer alternativen Bestattungsart von Urnen unter Bäumen Von Seiten der Verwaltung wurde ein Grabfeld nördlich der Aussegnungshalle dafür vorgeschlagen. In diesem Bereich laufen die Ruhezeiten der vorhandenen Reihengräber in den kommenden Jahren ab. Eine Neubelegung dieser Flächen zur Leichnamsbestattung ist aufgrund der Wurzeln der vorhandenen großen Bäume sehr schwierig. Vorstellbar wäre, den für die Bestattung vorgesehen Bereich mit einer niederen Mauer zu umfassen und mit einzelnen Sitzmöglichkeiten zu versehen. Durch die notwendigen Fundamentarbeiten wird diese Gestaltung jedoch relativ teuer werden. Man kommt überein, dass diese neue Bestattungsart an dieser Stelle grundsätzlich vorstellbar ist. Anstatt einer Mauer soll das neue Grabfeld nur durch eine Bepflanzung eingegrenzt werden. Einerseits werden dadurch die Kosten gesenkt, andererseits bleibt man flexibel, damit die Fläche jederzeit entsprechend erweitert werden kann. Als Sitzgelegenheit wären die normalen Sitzbänke vorstellbar. Die Verwaltung wird einen entsprechenden Entwurf erarbeiten. Hochbehälter: Besichtigung des Außenbereichs sowie der neuen Quellfassungen Das Gremium verschafft sich vor Ort einen Überblick über die durchgeführten Maßnahmen. Man kommt überein, dass eine Sicherung der Böschung auf der Ostseite des Wasserhochbehälters notwendig ist. Hier könnte beispielsweise durch entsprechende Steinquader als Abschluss und ein Abflachen der Böschung eine Verbesserung geschaffen werden. Weiter ist man sich einig, dass der Feldweg oberhalb des Wasserhochbehälters gesichert werden muss. Bei Regenfällen wird der Schotter vom abfließenden Wasser ausgespült. Denkbar wäre, den (wegen der Lieferung des neuen Hochbehälters sehr breiten) Weg wieder zu verschmälern, anschließend einen Teil dieser Fläche zu teeren und das vom Wald kommende Wasser durch eine Rinne in den vorhandenen Graben zu leiten. Es sollen nun vorab die Kosten ermittelt werden. Albvereinshütte: Überlegungen zum Austausch der Heizanlage Das Gremium verschafft sich vor Ort einen Überblick über die aktuelle Situation. Aufgrund eigener Erfahrungen ist dem Gremium die unzureichende Heizung durchaus bekannt. Aufgrund der hohen Investitionskosten von über 20.000 Euro fordert das Gremium eine Überprüfung der bisher angefallenen Heizkosten. Weiter soll überprüft werden, ob der zweite Speicherofen tatsächlich defekt ist. Weiter wird vorgeschlagen, eine Alternative zur vorgeschlagenen Heizung (Luftwärmepumpe), zum Beispiel durch eine Flüssiggasheizung, zu überprüfen. Hierbei wird aber auf die Anforderung zur Verpflichtung zur Nutzung regenerativer Energien hingewiesen. Von Seiten der Verwaltung wird nachgefragt, inwieweit mit einer Refinanzierung einer neuen Heizung durch die eingesparten Heizkosten von Seiten des Vereins oder des Pächters zu rechnen wäre. Hier will man sich noch weitere Gedanken machen.