AfD - Juso-Hochschulgruppen

Dossier
Antiquiert. Reaktionär. Elitär.
Die Bildungs- und Hochschulpolitik
der Alternative für Deutschland
(AfD)
Stand: 21. April 2015
2. Auflage
Autor: Niklas Konrad
Herausgeber: Bundesverband der Juso-Hochschulgruppen,
Willy-Brandt-Haus, 10963 Berlin.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung ................................................................................3
Zusammenfassung ..................................................................4
Detailanalyse ..........................................................................5
Charakter der AfD ...............................................................5
Hochschul- und Bildungspolitik: Ihre Positionen ......................5
Elternverantwortung statt staatlicher Pflicht ........................6
Aufteilung statt Chancengleichheit ........................................ 7
Wettbewerb zwischen Schulen .............................................8
Wirtschaftliche Verwertbarkeit ...........................................9
Ablehnung einer inklusiven Bildungslandschaft .......................9
Antiquierte Erziehungsmethoden ........................................ 10
Tests und Wettbewerbe ..................................................... 10
Schwerpunktsetzung im Geschichtsunterricht ..................... 10
Hinwendung zur deutschen Identität ................................... 11
Bekämpfen der modernen Gesellschaft ................................ 11
Elite auch im Hochschulsystem ........................................... 12
Exklusiver Hochschulzugang ............................................... 12
Ablehnung von Quoten ........................................................ 13
Entstaatlichung der Hochschulen ........................................ 13
Rückkehr zu alten Studiengängen ........................................ 13
BAföG nur in der Regelstudienzeit........................................ 14
Keine Ablehnung von Studiengebühren ................................. 14
Ordinarienuniversität statt studentischer Mitbestimmung .... 15
2
Kein Promotionsrecht für Fachhochschulen ......................... 15
Keine Forschungsförderung der Europäischen Union ............. 16
Äußerungen von AfD-Vertreter*innen ................................. 16
Die AfD an Hochschulen .......................................................... 18
Studentenverbindungen, Burschenschaften & die AfD ............... 22
Haltung zu Studentenverbindungen und Burschenschaften .... 22
Schnittmengen mit Burschenschaften ................................. 23
Anhang: Beschlusslagen & Wahlprogramme ............................ 26
Einleitung
Bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen
im Jahr 2014 erreichte die Alternative für Deutschland (AfD) in der
Alterskohorte bis 35 Jahre zwischen 13 und 17 Prozent – in Brandenburg wählte sie sogar fast jeder fünfte Mann unter 36 Jahren.
Zielgruppe der AfD – bürgerlich-akademisch geprägt und sich als
„Professoren-Partei“ gerierend – sind auch Studierende. Als
linker Studierendenverband sehen wir es deshalb als unsere Aufgabe an, die AfD und ihren Rechtspopulismus zu enttarnen. Deswegen beobachten wir ihre Aktivitäten und Bestrebungen auch an
den Hochschulen.
Mit dieser Publikation geben wir einen umfassenden Überblick
über die Ziele der AfD in der Bildungs- und Hochschulpolitik, ihre
Verflechtungen ins burschenschaftliche Milieu sowie jüngste Entwicklungen ihrer Aktivitäten an den Hochschulen.
3
Zusammenfassung
Die Alternative für Deutschland hat noch kein umfassendes Programm für den Bereich der Bildungs- und Hochschulpolitik. Trotzdem zeigen sich in ihren bisherigen bildungs- und hochschulpolitischen Ausführungen libertäre sowie konservative bis reaktionäre
Ideen, die bei einer Umsetzung fatale Konsequenzen hätten. Dies
korrespondiert mit den Flügeln der AfD: zum einen libertär bis
wirtschaftsliberal und konservativ, zum anderen rechtsreaktionär bis national-völkisch. Das deutsche Bildungssystem ist
bereits jetzt eines der sozial selektivsten im OECD-Vergleich.
Trotzdem sieht die AfD Bildung in erster Linie als private Aufgabe
an. Der Staat soll möglichst wenig handeln und gestalten, die Eltern lediglich unterstützen. Dies fördert den Erhalt und die Reproduktion bestehender Eliten. Ihr Programm steht der Vorstellung
einer inklusiven Bildungslandschaft entgegen. Selektion ist für die
AfD vielmehr ein wichtiger und wünschenswerter Mechanismus.
Elitäre Gedanken prägen ihre Positionen und auch die Demokratisierung der Bildungslandschaft wird abgelehnt.
4
Detailanalyse
Charakter der AfD
Die Programmatik der Alternative für Deutschland ist insgesamt
reaktionär und rechtspopulistisch. Sie selbst und ihre Programmatik sind offen und anschlussfähig für Rechtsradikale. In ihren
Äußerungen ist die AfD latent ausländer*innenfeindlich und chauvinistisch. Sie ist eine Männerpartei mit antifeministischer Grundhaltung: Sie spricht sich gegen den von ihr festgestellten „GenderWahn“ sowie Quotenregelungen aus und propagiert ein ultrakonservatives bzw. reaktionäres Familienbild. Die AfD inszeniert ihre
– angeblichen – Tabubrüche nach dem Motto „Man wird doch noch
mal sagen dürfen“. Gleichzeitig werden Gegensätze von „Unten“/„Oben“ (das „Volk“ gegen die korrupten „Altparteien“ und
„Systemmedien“) und „Wir“/„Die“ (das „Volk“ gegen Zuwanderung/Islam/Homosexuelle usw.) verwendet, um so gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen bzw. dies zu versuchen.
Hochschul- und Bildungspolitik: Ihre Positionen
Auch in der Hochschul- und Bildungspolitik zeigt sich die reaktionäre Grundhaltung der AfD. In ihrem insgesamt kurzen Programm
für die Bundestagswahl gibt es hierzu vier Punkte. Außerdem
existieren auf Bundesebene sogenannte Politische Leitlinien sowie
das Europawahlprogramm. Daneben stutzt sich dieses Dossier
vor allem auf die Aussagen in diversen Wahlprogrammen zu Landtagswahlen, die 2014 und 2015 stattgefunden haben oder noch
staffinden. Außerdem ist ein Argumentationsleitfaden der Programmkommission der AfD Baden-Württemberg öffentlich zugänglich, der die Punkte aus dem Wahlprogramm konkretisieren
5
soll. In diesem Dossier finden sich des Weiteren Rechercheergebnisse aus einzelnen Medien sowie Zitate einzelner AfDPolitiker*innen. Zwar ist sicherlich noch nicht jeder Punkt innerhalb der Alternative für Deutschland ausdiskutiert, sodass nicht
von einem festen Programm gesprochen werden kann, jedoch
zeichnen sich programmatische Gemeinsamkeiten und Werte
deutlich ab.
Elternverantwortung statt staatlicher Pflicht
Die AfD betont vor allem die Verantwortung von Eltern für die Bildung ihrer Kinder. Bildung sei demnach „Kernaufgabe der Familie“1. Eine staatliche Verantwortung sieht die AfD lediglich in der
Unterstützung der Eltern. Dementsprechend äußert sich auch
Beatrix von Storch, Europa-Abgeordnete der AfD: „Ich halte es
nicht für schlecht, wenn Eltern das Recht haben, die Kinder allein
zu Hause zu unterrichten.“2 Die sozioökonomische Herkunft hat in
der Bundesrepublik Deutschland bereits maßgeblichen Einfluss
auf die Bildungschancen: Von 100 Kindern aus Akademiker*innenfamilien studieren 77, von 100 Kindern aus Facharbeiter*innenfamilien sind es hingegen nur 23.3 Die Überwindung dieses starken Einflusses der Herkunft ist nicht im Interesse der AfD.
Vielmehr wären dies in ihrer Logik staatliche Eingriffe in die Hoheit
der Familienverantwortung. Daher sollen auch Kinderkrippen bis
1
AfD Bundesverband 2013: 3.
http://www.faz.net/aktuell/afd-kritisiert-rechte-von-schwulen-und-muslime12837646.html.
3
Deutsches Studentenwerk, 20. Sozialerhebung, S. 111.
2
6
zum dritten Lebensjahr in der Regel kostenpflichtig sein, da diese
keinen Bildungsauftrag verfolgen würden.4
Aufteilung statt Chancengleichheit
In ihren Politischen Leitlinien betont die AfD den „Leistungsgedanken“5. Die Förderung bereits ausgeprägter Begabungen bedeutet
also die Hinnahme unterschiedlicher Niveaus und ist somit das
Gegenteil von Chancengleichheit. Nur eine Differenzierung nach
Interessen, Begabungen und Leistung ermögliche Kindern eine
optimale Entfaltung.6 Zentrales Leitbild in der Schulpolitik ist daher ein differenziertes und mehrgliedriges Schulsystem.7 Ein hinreichender Bildungsstandard ist für die AfD dann erreicht, wenn
Schüler*innen „in ihrer jeweiligen Schulform die Fähigkeiten und
Fertigkeiten erlangen die sie in ihrem nächsten biographischen
Stadium benötigen“8. Die AfD setzt sich für eine möglichst frühe
Aufteilung nach der Grundschule ein.9 Über den Schultyp sollen die
Eltern entscheiden.10 Die AfD favorisiert hier eine zweifelsohne in
hohem Maße sozial selektive Möglichkeit. Sie konstatiert außerdem einen „überaus hohen Schüleranteil, der auf das Gymnasium
wechselte, dem aber vielfach das Interesse oder auch die Bega-
4
AfD Baden-Württemberg 2013: 74.
AfD Bundesverband 2014b: 11.
6
AfD Thüringen 2014: 10.
7
AfD Bundesverband 2014b: 11; AfD Baden-Württemberg 2013: 68; AfD Hessen 2013: 4; AfD
Bremen 2015: 8.
8
AfD Baden-Württemberg 2013: 66.
9
AfD Brandenburg 2014: 18.
10
AfD Baden-Württemberg 2013: 69.
5
7
bung für wissenschaftliches Denken und Arbeiten fehlte.“11 Sie
zeigt hierbei, dass sie Kinder in feste Schubladen einteilt. Die AfD
Hamburg möchte Leistungszentren für die zweijährige Oberstufe
bis zum Abitur an einzelnen Gymnasien etablieren.12 Ziel der Leistungszentren sei es, „besonders leistungsfähige und engagierte
Schüler herausragend zu fordern und fördern“.13
Wettbewerb zwischen Schulen
Zwischen den Schulen soll ein Wettbewerb durch das Konzept von
Bildungsgutscheinen geschaffen werden.14 Schulen sollen für die
Anzahl ihrer Schüler*innen bezahlt werden und wären von diesen
Mitteln abhängig. Hintergrund sei der folgende: „Die Aussicht darauf sowie der damit einhergehenden Reputationsverlust bilden
einen Anreiz für Leistungsverbesserungen.“15 Der Wettbewerbsgedanke äußert sich des Weiteren darin, dass staatliche Schulen
auch mit Privatschulen konkurrieren sollen.16 Die AfD setzt sich ein
für die Stärkung der Privatschulfreiheit17 sowie die Gleichstellung
der Schulen in freier Trägerschaft mit den staatlichen Bildungseinrichtungen im Hinblick auf ihre personelle wie finanzielle Aus-
11
AfD Brandenburg 2014: 19.
AfD Hamburg 2014: 8.
13
AfD Hamburg 2014: 8.
14
AfD Baden-Württemberg 2013: 68.
15
AfD Baden-Württemberg 2013: 68.
16
AfD Baden-Württemberg 2013: 71.
17
AfD Thüringen 2014: 10.
12
8
stattung18. Es soll einen „gerechten Wettbewerb zwischen staatlichen Schulen und solchen in privater Trägerschaft“ geben.19
Wirtschaftliche Verwertbarkeit
Die AfD Bremen bemängelt die „Missachtung der Anforderungen
unserer Wirtschaft“.20
Ablehnung einer inklusiven Bildungslandschaft
Die AfD positioniert sich gegen eine inklusive Bildungslandschaft:
In Brandenburg sei das System der Inklusion „bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt als mehr oder weniger gescheitert“ anzusehen.21 Es könne kein automatisches Recht auf gemeinsame Beschulung geben.22 Im Gegenteil sollen Förderschulen erhalten und
ggf. ausgebaut werden.23 Auch die AfD Hamburg tritt für den Erhalt der Förderschulen ein.24 Die AfD Thüringen führt aus, dass das
Inklusionsmodell eine „tiefgreifende Beeinträchtigung des Hauptziels von Schule“ sei.25 Auch Funktionär*innen der AfD – wie der
ehemalige stellvertretende Vorsitzende der sächsischen AfD
Thomas Hartung bei Facebook26 – äußern sich abwertend gegen-
18
AfD Hessen 2013: 5.
AfD Bremen 2015: 8.
20
AfD Bremen 2015: 7.
21
AfD Brandenburg 2014: 19.
22
AfD Brandenburg 2014: 19.
23
AfD Brandenburg 2014: 10.
24
AfD Hamburg 2014: 6.
25
AfD Thüringen 2014: 10.
26
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-sprecher-beleidigt-trisomiebetroffene-wer-ist-hier-normal-13009809.html.
19
9
über Menschen mit Beeinträchtigung und chronischen Erkrankungen.
Antiquierte Erziehungsmethoden
Das rückständige Gesellschaftsbild der AfD äußert sich auch in der
Forderung nach antiquierten Erziehungsmethoden: So sollen Lehrer*innen „wieder in die Lage versetzt werden, durch effiziente
pädagogische Maßnahmen sich und die lernwilligen Schüler auf
effektive Weise vor den Schülern zu schützen, die den Unterricht
immer wieder stören und behindern“.27 Schüler*innen sollen ab
der zweiten Klasse benotet werden.28 Auch Kopfnoten unterstützt
die AfD.29
Tests und Wettbewerbe
Die AfD versteht Bildung als Überprüfung eines vorgegeben Lernerfolgs. Dementsprechend sollen Vergleichsarbeiten und Tests
jährlich durchgeführt werden.30 Es sei außerdem für eine verstärkte spielerische Wettbewerbskultur an den Schulen zu sorgen.31
Schwerpunktsetzung im Geschichtsunterricht
In internen Papieren der AfD Sachsen wird geäußert, dass das
Thema „Schreckensherrschaft der NSDAP“ den Geschichtsunter-
27
AfD Sachsen 2014: 7; AfD Thüringen 2014: 10.
AfD Hamburg 2014: 6.
29
AfD Brandenburg 2014: 17.
30
AfD Hamburg 2014: 7.
31
AfD Bremen 2015: 11.
28
10
richt zu sehr „überschattet“.32 Die AfD Bremen fordert „eine größere Themenvielfalt des Geschichtsunterrichts“: „Die demokratischen Traditionen Deutschlands des 18. und 19. Jahrhunderts sind
angemessen zu behandeln“.33
Hinwendung zur deutschen Identität
Die AfD Bremen möchte „in der Pädagogik eine Hinwendung zur
deutschen Identität, die unserer Jugend Orientierung und Halt in
ihren vielfältigen Lebenssituationen vermitteln“.34 Die Lehrpläne
sollen „im Sinne eines positiven Zuganges zu Deutschland“ überarbeitet werden.35
Bekämpfen der modernen Gesellschaft
Das oben skizzierte Gesellschaftsbild möchte die AfD auch im
Schulunterricht vermitteln. Sie spricht von einer „indoktrinären
Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen durch LGBTLehrplaninhalte“, der entgegenzuwirken wäre.36 Außerdem beklagt sie „gesellschaftspolitische Umerziehungsmaßnahmen wie
‚Gender Mainstreaming‘ “.37 Sie fordert, dass sich Lehr- und Lehrbuchinhalte „vorrangig an der Lebenswelt von Mehrheiten [zu]
orientieren [haben], nicht vorrangig an der von Minderheiten.“38
32
http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-leaks-das-andere-gesicht-der-afd1.2115162.
33
AfD Bremen 2015: 9,
34
AfD Bremen 2015: 8.
35
AfD Bremen 2015: 8.
36
AfD Sachsen 2014: 7.
37
AfD Sachsen 2014: 7; AfD Thüringen: 11.
38
AfD Sachsen 2014: 7; AfD Thüringen: 11.
11
Die Förderung von Gender Studies sei abzulehnen und sofort einzustellen.39
Elite auch im Hochschulsystem
Auch in den Vorstellungen zum Hochschulsystem zeigt sich der
Wettbewerbs- und Elitegedanke der AfD. Sie hält es für „erforderlich, dass einige deutsche Universitäten auf internationale
Spitzenpositionen vorrücken“.40 Nach den Vorstellungen der AfD
soll es „eine geringe Zahl Spitzeninstitutionen“ geben.41 Für die
AfD Hamburg ist daher das konsequente Ziel, dass möglichst viele
Fächer Exzellenz anstreben sollten.42
Exklusiver Hochschulzugang
Die Hochschulen selbst sollen exklusiver werden. Die AfD setzt
sich für ein „angemessenes Niveau“ und gegen die „Massenuniversität“ ein.43 Eine Einschränkung der Öffnung der Hochschulen
zeigt sich auch beim Hochschulzugang, der von den Hochschulen
selbst geregelt werden soll44. So sollen beispielsweise „Meister
ohne Abitur oder Techniker und Absolventen von Fachschulbildungsgängen […] nur studieren dürfen, wenn die Aufnahmeprüfungen mindestens Abiturniveau haben.“45
39
AfD Sachsen 2014: 8; AfD Thüringen: 12.
AfD Baden-Württemberg 2013: 80.
41
AfD Baden-Württemberg 2013: 80.
42
AfD Hamburg 2014: 12.
43
AfD Bundesverband 2014a: 17.
44
AfD Bundesverband 2014b: 11.
45
AfD Sachsen 2014: 8.
40
12
Ablehnung von Quoten
Die AfD lehnt Quoten auch an den Hochschulen ab: „Bei der Stellenvergabe an Universitäten muss die Qualifikation, nicht das Geschlecht den Ausschlag geben.“46 Von Quoten halte die AfD „gar
nichts“.47
Entstaatlichung der Hochschulen
Hochschulen sollen von Bürokratie und Regulierungen „befreit“
werden.48 Die „Entlastung der Hochschulen von staatlicher Bürokratie“ wird als „Einstieg in eine bessere Hochschulpolitik“ gesehen.49 Die Hochschulen sollten weitgehend autonom handeln können, während die politische Steuerung möglichst minimal sein soll.
Bezweckt wird eine „Entstaatlichung“ von Hochschulen.50 „Deshalb sollte das Modell einer Überführung von Universitäten in Stiftungen bürgerlichen Rechts erwogen werden.“51
Rückkehr zu alten Studiengängen
Dass die AfD im 20. Jahrhundert gefangen ist, zeigt auch ihr Umgang mit der Bologna-Reform. Auf Bundesebene favorisiert die
AfD die Möglichkeit zur Rückkehr zu „bewährten“ Diplom-,
Staatsexamens- und Magisterstudiengängen.52 Ziel in Sachsen ist
46
AfD Thüringen 2014: 12f.
DGB Jugend Sachsen 2014: 11.
48
AfD Bundesverband 2014b: 11.
49
AfD Hamburg 2014: 9.
50
AfD Baden-Württemberg 2013: 80.
51
AfD Baden-Württemberg 2013: 80.
52
AfD Bundesverband 2013: 3; AfD Bundesverband 2014a: 17; AfD Bundesverband 2014b:
11.
47
13
es, „die bewährten Magister- und Diplomstudiengange wieder
einzuführen.“53 In Bremen ist das Ziel eine „Rückabwicklung des
Bologna-Modells“, u.a. konkretisiert „in der Möglichkeit zur Rückkehr zu bewährten Studienabschlüssen wie Magister, Staatsexamen und Diplom“.54 In Brandenburg fordert sie sogar „die Beendigung des Bologna-Prozesses an den Hochschulen des Landes
Brandenburg“.55
BAföG nur in der Regelstudienzeit
Die AfD Bremen fordert die Kopplung des BAföGs an die Regelstudienzeit.56 Damit blendet sie die studentische Lebensrealität vollkommen aus.
Keine Ablehnung von Studiengebühren
Die AfD lehnt Studiengebühren nicht ab.57 Sie hätten – neben der
finanziellen Besserstellung der Hochschulen – „das Potenzial [...],
Hochschule und Studenten in ein anderes, von größerem Respekt
und Zugehörigkeitsempfinden geprägtes Verhältnis zu setzen und
den Qualitätswettbewerb bezüglich der Lehre zwischen den Hochschulen zu intensivieren.58 Nach der AfD Hessen dürfen „maßvolle
zentral erhobene Semestergebühren als direkte Investition in die
Lehre des jeweiligen Fachbereiches [...] kein Tabu sein.“59
53
AfD Sachsen 2014: 7.
AfD Bremen 2015: 10.
55
AfD Brandenburg 2014: 21.
56
AfD Bremen 2015: 6.
57
AfD Baden-Württemberg 2013: 77.
58
AfD Baden-Württemberg 2013: 77.
59
AfD Hessen 2013: 5.
54
14
Ordinarienuniversität statt studentischer Mitbestimmung
Die AfD setzt sich gegen die Demokratisierung der Hochschulen
ein. Sie befürwortet das „klassische Modell der Ordinarienuniversität“.60 So soll „die Gemeinschaft der Professoren [...] die Geschicke der Universität leiten.“61 Das Konzept der Viertelparität
wird abgelehnt.62 Hier zeigt sich auch die Zusammensetzung der
AfD als „Professoren-Partei“. Die AfD wendet sich auch gegen
weitere studentische Interessen. Ein Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte wird abgelehnt.63 Das bestehende Regelwerk sei
„ausreichend“.64 Auch ein eigener Personalrat für studentische
Beschäftigte wird für „überflüssig“ erachtet.65 Begründung ist die
weitere „Aufblähung der Universitätsbürokratie“ durch diese.66
Sie befürwortet außerdem eine Austrittsoption für Studierende
aus der Verfassten Studierendenschaft.67
Kein Promotionsrecht für Fachhochschulen
Die AfD wendet sich gegen ein Promotionsrecht für Fachhochschulen.68 Nur die Universitäten könnten „das für eine anspruchs-
60
DGB Jugend Sachsen 2014: 10.
DGB Jugend Sachsen 2014: 10.
62
DGB Jugend Sachsen 2014: 10.
63
DGB Jugend Sachsen 2014: 1.
64
DGB Jugend Sachsen 2014: 1.
65
DGB Jugend Sachsen 2014: 7.
66
DGB Jugend Sachsen 2014: 7.
67
DGB Jugend Sachsen 2014: 8.
68
AfD Sachsen 2014: 7; AfD Thüringen 2014: 13.
61
15
volle Promotionsleistung notwendige disziplinäre und interdisziplinäre Forschungs- und Lehrangebot zur Verfügung stellen“.69
Keine Forschungsförderung der Europäischen Union
Die AfD lehnt eine Förderung von Forschung durch die Europäische
Union ab.70
Äußerungen von AfD-Vertreter*innen
Elitäre Gedanken zeigen sich auch in den Äußerungen führender
Vertreter*innen der AfD. So sagte Hans-Olaf Henkel, stellvertretender Sprecher der AfD und Europaabgeordneter:
„Der Bildungsstand derjenigen, die sich um diese Partei bemühen – ob das Sympathisanten oder Mitglieder sind – ist weitaus
höher als der Durchschnitt der Bevölkerung und sicherlich höher als in allen anderen Parteien. Und Sie sehen es auch an der
Tatsache, dass wir eine Reihe oder eine Menge Professoren
haben in allen möglichen wissenschaftlichen Gebieten.“71
Auch diskriminierende Pauschalisierungen finden sich in ihren
Äußerungen. Konrad Adam, 2013 zu einem der Sprecher des AfDBundesverbandes gewählt, schreibt in seinem Beitrag „Bildung
lässt sich nicht umverteilen“ aus dem Jahr 2011:
„Nachdem das katholische Landarbeitermädchen in seiner
Funktion als Menetekel der Schulreformer ausgedient hatte,
musste ein Nachfolger her, um die Bewegung in Trab zu halten.
69
AfD Thüringen 2014: 13.
AfD Bundesverband 2014a: 18.
71
http://www.youtube.com/watch?v=ng6JSNRr1lo (ab Minute 07:10).
70
16
Der ist auch bald gefunden worden. Die Wahl fiel auf den Großstadtjugendlichen aus Hartz-IV-Milieu, männlichen Geschlechts, türkischer Herkunft und muslimischen Glaubens,
[...] Er kultiviert bekanntlich seine eigenen Wertvorstellungen,
verkehrt in seinen eigenen Kreisen und geht seine eigenen Wege, die sich von denen der Mehrheitsgesellschaft ostentativ
unterscheiden; er verachtet die Deutschen, lässt sich von einer
Frau nichts sagen und betrachtet es als eine Frage der Ehre,
zum Unterricht bewaffnet zu erscheinen. Da er sich schwertut
mit dem Lernen, aber gern zusticht, wenn ihm irgendetwas
nicht passt, liegt er bei den Schulabschlüssen am unteren, in
der Kriminalstatistik am oberen Ende der Skala: ein ziemlich
hoffnungsloser Fall, aber gerade so, als mehrfach geschädigtes Opfer der Gesellschaft, der ideale Zuwendungsempfänger
für die deutsche, pädagogisch hochambitionierte Betreuungsindustrie.“72
72
http://www.eurozine.com/articles/2011-08-17-adam-de.html.
17
Die AfD an Hochschulen
Die Juso-Hochschulgruppen beobachten insbesondere die Aktivitäten der AfD an Hochschulen. Dabei sind solche Aktivitäten seit
dem Wintersemester 2014/2015 vermehrt festzustellen – wenngleich einige der Gruppen schon länger existieren. Am bekanntesten ist sicherlich die Hochschulgruppe in Freiburg, an deren Spitze
ein Sohn Bernd Luckes stand.73 Seit Ende Januar hat diese einen
neugewählten Vorstand und nennt sich nun „Campus Alternative“.
74
Ein Vorstandsmitglied scheint auch Mitglied einer Freiburger
Burschenschaft zu sein.75
Auch Gruppen in Würzburg76, Tübingen77 und Mittweida78 sind
öffentlich in Erscheinung getreten. In Bayreuth wurde das Gründungsvorhaben einer Hochschulgruppe angekündigt.79 Doch auch
in weiteren Hochschulstädten gibt es Aktivitäten, die von einer
Facebook-Präsenz bis hin zu ersten Treffen reichen.
Ende Oktober 2014 kündigte die AfD Hessen öffentlich an: „Aufgrund einer entsprechenden positiven Rückmeldung und dem Willen zur Mitarbeit möchten wir nun als Jugend der AfD Hessen
erstmalig in Hessen eine eigene Hochschulgruppe der Alternative
73
http://www.spiegel.de/spiegel/unispiegel/d-127816274.html.
http://fr.alternativefuer-bw.de/afd-hochschulgruppe/.
75
http://keinealternative.blogsport.de/2015/04/19/afd-personalie-in-freiburgburschenschafter-und-mitglied-der-afd-hochschulgruppe/.
76
https://www.facebook.com/pages/AfD-HochschulgruppeWürzburg/590663784385420.
77
https://www.facebook.com/pages/Alternative-für-Deutschland-HochschulgruppeTübingen/296477147153256.
78
http://afdhsgmittweida.wordpress.com/.
79
http://www.wiesentbote.de/2014/11/12/afd-kreisverband-bayreuth-forchheimtrennt-sich-auf.
74
18
für Deutschland an der Goethe-Universität Frankfurt gründen und
damit ein Zeichen setzen, dass sich die AfD für die Interessen der
jüngeren Generationen einsetzt.“80 Die Gründungen in Hessen
passen auch in die Strategie der AfD Hessen, die verkündete, dass
die Partei mehr junge Mitstreiter gewinnen wolle, „etwa durch die
Gründung von Hochschulgruppen“.81
In Erfurt gibt es seit Anfang November die „CampusAlternative“,
deren Ziel eine „gerechtere und transparentere Hochschulpolitik“
ist.82 Diese hat Anfang 2015 den stellvertretenden AfDBundesvorsitzenden Alexander Gauland zu einer außenpolitischen
Diskussionsveranstaltung an der Hochschule eingeladen, die aber
erfolgreich von Gegner*innen gestört wurde.83 Sie hat außerdem
im Februar angekündigt, nach und nach ihre Forderungen und
Thesen für ein Programm vorzustellen.84
Auch bei Wahlen traten AfD-nahe Hochschulgruppen schon an. In
Göttingen gründete sich Mitte Oktober die „Junge Alternative
Hochschulgruppe Göttingen“.85 Sie trat bei den studentischen
80
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=453295998143289&id=22200546
1272345.
81
http://www.fr-online.de/landespolitik/hessen-afd-aufwerbetour,23887878,28419906.html.
82
https://www.facebook.com/campusalternative.
83
http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Tumult-an-Universitaet-inErfurt-AfD-Abgeordnete-soll-Gegendemonstrantin-gebiss-1115564759;
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/AfD-Veranstaltungan-Erfurter-Uni-endet-mit-Polizeieinsatz-163061648.
84
https://www.facebook.com/campusalternative/photos/a.900548513318388.1073741828.
849383185101588/906962822676957/?type=1&theater.
85
https://www.facebook.com/JA.Hochschulgruppe.Goettingen.
19
Wahlen Anfang 2015 an, erhielt aber keinen Sitz.86 In ihrem Positionspapier sprach sie sich dafür aus, das „Studententum [zu] stärken“.87 Bei Facebook postete sie anlässlich der Planung eines Baus
einer Unterkunft für Geflüchtete: „Anstatt für Studenten baut man
für Asylanten.“88 In Mannheim trat die lokale AfDHochschulgruppe ebenfalls zu einer Wahl zum Studierendenparlament an, konnte allerdings, wie ihr Pendant in Göttingen, keinen
Sitz erreichen. In einer Entwurfsfassung ihrer Satzung ist ausgeführt: „Zur Schaffung eines bundesweit dichten Netzwerks der
AfD-Hochschulgruppen arbeitet die AfD-Hochschulgruppe Mannheim eng mit dem Verein „Junge Alternative für Deutschland“
zusammen.“89
In Düsseldorf gibt es seit Anfang Januar die erste AfDHochschulgruppe in Nordrhein-Westfalen.90 Laut ihres Vorsitzenden, David Eckert, war Anlass zur Gründung der Hochschulgruppe
eine Positionierung des AStA der Universität Düsseldorf gegen
Pegida.91 Außerdem veröffentlichten sie ein Vorstellungsvideo bei
YouTube.92 David Eckert äußerte im Hamburger Landtagswahl-
86
http://www.uni-goettingen.de/de/politik/314489.html.
87
https://www.facebook.com/JA.Hochschulgruppe.Goettingen/posts/1610766885818586.
88
https://www.facebook.com/JA.Hochschulgruppe.Goettingen/posts/1590709557824319.
89
AfD-Hochschulgruppe Mannheim 2014: 1.
90
https://www.facebook.com/AfDHHU.
91
Vgl. http://hochschulradio.de/politur-am-donnerstag-12-maerz/.
92
https://www.youtube.com/watch?v=X8r8priO95U.
20
kampf die Idee, dass Arbeitslose als lebendige Plakatwände durch
die Stadt laufen könnten.93
Aber nicht nur Studierende finden sich als Sympathisant*innen
oder Mitglieder der AfD an Hochschulen, sondern auch Dozierende.
So lobte Hans-Thomas Tillschneider, der wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Islamwissenschaft der Universität Bayreuth und außerdem im Landesvorstand der AfD Sachsen ist, dass
Pegida „Ruhe und Disziplin, Unaufgeregtheit und Vernunft“ ausstrahle.94
93
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/hamburg-afd-prueft-einsatz-vonarbeitslosen-als-plakatwaende-aid-1.4865534.
94
http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/afd-rechtsau-en-dem-stammtisch-zuh-ren;
http://www.sueddeutsche.de/bayern/universitaet-bayreuth-islamforschersympathisiert-mit-pegida-1.2303961.
21
Studentenverbindungen, Burschenschaften & die
AfD
Haltung zu Studentenverbindungen und Burschenschaften
Grundsätzlich wird die Nähe zu Studentenverbindungen und Burschenschaften gesucht. In einer Erklärung der „Patriotischen
Plattform“, einem Zusammenschluss von Mitgliedern der AfD,
führt diese aus:
„Studentenverbindungen pflegen akademische Traditionen und
leisten damit einen unersetzbaren Beitrag zum Erhalt unserer
deutschen Universitätskultur. [...] Damit sind Burschenschaften keine Feinde, sondern – im Gegenteil – eine Säule der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer an der Zugehörigkeit eines Amtsträgers zu einer Studentenverbindung Anstoß nimmt, offenbart eine intolerante und ideologisch verzerrte Weltsicht, von der eine größere Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht als von jeder
Studentenverbindung“.95
Dass die AfD-Hochschulgruppe in Mannheim Studentenverbindungen keine Räume an der Universität zugestehen möchte96, ist wohl
eher ein Einzelfall. Dies zeigt auch der wütende Protest von
95
http://patriotische-plattform.de/blog/2014/06/16/erklaerung-der-patriotischeplattform-studentenverbindungen-sind-ausdruck-von-bildung-demokratie-undpatriotismus/.
96
http://www.morgenweb.de/mannheim/hochschule/stupa-wahl-das-grossekraftemessen-1.1948529.
22
grundsätzlich AfD-affinen Menschen bei Facebook97 und in einschlägigen rechten Medien98.
Schnittmengen mit Burschenschaften99
Immer wieder zeigen sich Verbindungen zwischen der AfD und der
rechten Szene. Bernd Lucke spricht dabei von „relativ viele[n]“
Einzelfällen.100 Einige der sogenannte „Einzelfälle“ aus dem Burschenschafter-Millieu sind im Folgenden dokumentiert. Philipp
Runge arbeitet als Mitarbeiter der AfD-Bundesgeschäftsstelle in
der Abteilung „Planung und Strategie“ und war zeitweise Sprecher der Berliner Burschenschaft Gothia, die Mitglied in der Deutschen Burschenschaft ist, sowie Pressesprecher der „Jungen
Freiheit“. Dubravko Mandic ist Teil des Partei- und Schiedsge-
97
Vgl. https://www.facebook.com/AfDMannheim/posts/326436607536497: „Und ihr wollt
die AfD vertreten ? Bin beschämt. Gerade die AfD ist sich der Bedeutung der Studentenverbindungen doch bewusst. Ihr verweigert ja auch jedes Statement dazu, das finde ich sehr
traurig. Als AfD-Anhänger und Mitglied einer Studentenverbindung könnte ich euch nicht
wählen, wenn ich in Mannheim Student wäre.“ (28 „Gefällt mir“-Angaben), „Als AfDMitglied und ehem. Student der Uni Mannheim hätte ich gerne eine begründete Antwort
darauf, warum sich die AfD-Hochschulgruppe von der Linie der JA und der AfD derart
entfernt und sich in die Reihen derer stellt, die Toleranz fordern und Diskriminierung
betreiben.“ (55 „Gefällt mir“-Angaben), „Studentenverbindungen sind ein wesentlicher Teil
der studentischen Kultur. Und last but not least, ein wichtiges Wählerpotential für Sie. Wer
die eigenen potentiellen Wähler derart vergrätzt, plant den politischen Suizid.“ (26 „Gefällt
mir“-Angaben).
98
http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2014/mut-zur-klaren-kante/;
http://www.blog.blauenarzisse.de/9071/uni-afd-mannheim-vegan-stattkorporiert.html.
99
Vgl. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-03/afd-burschenschaften-lucke;
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/burschenschaften-und-afd-allianz-derrechtspopulisten-a-962356.html;
http://www.zeit.de/politik/deutschland/201310/burschenschaften-afd.
100
http://www.faz.net/aktuell/politik/bernd-lucke-relativ-viele-einzelfaelle-vonrechtsextremismus-bei-der-afd-13203502.html.
23
richtes der AfD Baden-Württemberg und gleichzeitig Mitglied der
Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia. Er äußerte in einer internen Gruppe der Jungen Alternative bei Facebook: „Von der NPD
unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches
Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“101 Gegen Mandic
läuft ein erst sehr spät eingeleitetes Parteiausschlussverfahren.102 Als Mitglieder der Bonner Burschenschaft Raczeks sind
Joachim Paul (Landesschriftführer der AfD Rheinland-Pfalz), Ralf
Spitzl (Vorstandsmitglied im AfD Kreisverband Rhein-Sieg) und
Alexander Jungbluth (Stellvertretender Vorsitzender der Jungen
Alternative in NRW) bekannt. Der Sprecher der Deutschen Burschenschaft, Gordon Engler, ist Mitglied der AfD Sachsen und
kandidierte für diese Partei bei den Kommunalwahlen 2014 in
Dresden. Fraktionsreferent im Dresdner Stadtrat ist Dirk
Taphorn, der auch Schriftführer der Deutschen Burschenschaft
ist.103 Benjamin Nolte ist ehemaliger Vize-Vorsitzender der Jungen Alternative und Mitglied der Münchner Burschenschaft
Danubia, deren Aktivitas vom Verfassungsschutz beobachtet
wird. Er ist außerdem bekannt als „Bananen-Nolte“104. Nach seinem Rücktritt bei der Jugendorganisation ist er weiterhin aktiv
und bringt zu Veranstaltungen „tischweise“ Burschenschafter
101
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-junge-alternative-als-afd-nachwuchs13354681.html.
102
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.alternative-fuer-deutschland-afdgeht-gegen-rechte-in-den-eigenen-reihen-vor.5430f642-e004-4b82-8c22f1545b712a23.html.
103
http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/37223362/1/data.pdf.
104
Benjamin Nolte soll beim Burschentag im Jahr 2009 den Mitgliedern einer anderen
Burschenschaft, die einen schwarzen Studenten aufgenommen hatte, eine Banane hingehalten haben.
24
mit.105 Ulrich Wlecke kandidierte für die Bundestagswahl 2013 auf
Platz 4 der Landesliste in NRW und ist Mitglied der Münsteraner
Burschenschaft Franconia.
Joachim
Starbatty, AfDSpitzenkandidat in Berlin für die Bundestagswahl 2013 sowie Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der AfD, hielt einen Vortrag bei
der Marburger Burschenschaft Rheinfranken. In Hamburg hat die
AfD mit Alexander Wolf einen Burschenschafter in die Bürgerschaft geschickt.106
Die beiden Burschenschafter Benjamin Nolte (s.o.) und Oliver
Trapper, Mitglied der Burschenschaft Thessalia Prag zu Bayreuth,
haben gemeinsam mit anderen den „Landeskreis Bayern“ der sog.
„Patriotischen Plattform“ (zu diesem Zusammenschluss s.o.)
gegründet.107
Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke gab einem Magazin mit
einem Burschenschafter als Chefredakteur im Oktober 2014 ein
Interview.108 AfD-Bundesvize Alexander Gauland besuchte vor
kurzem eine Veranstaltung der umstrittenen Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG), wo auch „stramm-rechte
Burschenschafter“ zu Gast waren.109
105
http://www.taz.de/!151630/.
Vgl. unsere Pressemitteilung zum Thema:
http://www.jusohochschulgruppen.de//meldungen/neuigkeiten/neuigkeit.html?&object=
2874.
107
https://www.aida-archiv.de/index.php/chronik/4533-4-dezember-2014.
108
https://burschenschafterpacktaus.wordpress.com/2014/10/01/afdler-im-interviewmit-burschenschafter-magazin/.
109
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/AfD-Vize-Gauland-besucht-Hamburgsrechte-SWG,swg100.html.
106
25
Anhang: Beschlusslagen & Wahlprogramme
Bundesverband
Wahlprogramm für die Bundestagswahl
(zitiert als: AfD Bundesverband 2013)
Wahlprogramm für die Europawahlen
(zitiert als: AfD Bundesverband 2014a)
Politische Leitlinien der Alternative für Deutschland
(zitiert als: AfD Bundesverband 2014b)
Landesverbände
Argumentationsleitfaden zur Bundestagswahl 2013 (Version 1.0, Stand 15.07.2013) der
Programmkommission der Alternative für Deutschland Baden-Württemberg
(zitiert als: AfD Baden-Württemberg 2013)
Wahlprogramm für die Landtagswahl in Brandenburg
(zitiert als: AfD Brandenburg 2014)
Wahlprogramm für die Landtagswahl in Sachsen
(zitiert als: AfD Sachsen 2014)
Wahlprogramm für die Landtagswahl in Thüringen
(zitiert als: AfD Thüringen 2014)
Leitlinien für die Landtagswahl in Hessen
(zitiert als: AfD Hessen 2013)
Hochschulpolitische Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Sachsen
(zitiert als: DGB Jugend Sachsen 2014)
Wahlprogramm für die Landtagswahl in Hamburg
(zitiert als: AfD Hamburg 2014)
Wahlprogramm für die Landtagswahl in Bremen
(zitiert als: AfD Bremen 2015)
AfD-Hochschulgruppen
Entwurf für eine Satzung der Alternative für Deutschland-Hochschulgruppe Mannheim
(zitiert als: AfD-Hochschulgruppe Mannheim 2014)
26

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