Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Der Minister Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW - 40190 Düsseldorf Johannes Remmel Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landtags Nordrhein-Westfalen U\NDTAG Herr Friedhelm Ortgies MdL NC)F<lDRHEIN-WESTFAlEN Platz des Landtags 1 16. WAHLPERIODE 40221 Düsseldorf VORLAGE 16/2869 Amtschef- und Agrarministerkonferenz vom 18. - 20.03.2015 in Bad Homburg (ACKI AMK) Jg~ 04: 2tJ)/l5 Seite 1 von 2 Aktenz~ichen MB 2 bei Antwort bitte angeben SB: Ulrike Mälzer Telefon 0211 4566-562 Telefax 0211 4566-940 [email protected] 60-fach m -- Sehr geehrter Herr Vorsitzender Ortgies,,l:Jv ';"a1.U- gemäß der "Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung" übersende ich Ihnen die aktuellen Informationen über die Frühjahrssitzung der Agrarministerkonferenz mit der Bitte um Weiterleitung an die Mitglieder des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landtags Nordrhein-Westfalen. In der Agrarministerkonferenz stat:1den auf der Tagesordnung neben aktuellen Themen der Agrarpolitik auch Beschlussfassungen z~r EUÖkoverordnung und zur Bodenschutzpolitik. Wie in der Sitzung des AKUNL V am 22.04.15 zugesagt verweise ich besonders auf den als Anlage beigefügten Beschluss zur Milchquote unter TOP 4a und 4b. Aber auch zum Bereich Tierwohl in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung wurden mehrere Beschlüsse gefasst, wie z. B. zur schmerz- und' Dienstgebäude und Liefera nsch rift: Schwannstr. 3 40476 Düsseldorf Telefon 0211 4566-0 Telefax 0211 4566-388 Infoservice 0211 4566-666 [email protected] www.umwelt.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahn Linien U78 und U79 Haltestelle Kennedydamm oder Buslinie 721 (Flughafen) und 722 (Messe) Haltestelle Frankenplatz stressfreien Kälberenthornung. Weitere Schwerpunkte der Tagesordnung bildeten die Diskussionen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und zum Thema GVO. Die vollständigen Protokolle der Agrarministerkonferenzsind im Internet auf der Homepage der AMK unter dem Menüpunkt "Dokumente" einzusehen: www.agrarministerkonferenz.de Mit freundlichen Grüßen ~1-- -...~ o annes Remmel Agrarministerkonferenz am 20. März 2015 in Bad Homburg TOP4a Milchsektor ., Kriseninstrumente TOP4b Milchmarkt Bezug TOP 4 AMK Potsdam 05.09.2014 Beschluss 1. Die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder nehmen unter Bezug auf ihren Beschluss zu TOP 4 der AMK am 5. September 2014 in Potsdam den mündlichen Bericht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft über die Prüfung und vergleichende Bewertung aller diskutierten optionalen Maßnahmen des Milchmarkt-Krisenmanagements auf ihre Wirksamkeit zur Kenntnis. . 2. 8.ie betonen, dass in Deutschland die Milchproduktion in vielen Regionen oftmals die einzige ökonomisch tragfähige Grundlage für eine flächendeckende Landbewirtschaftung ist und ihr damit auch künftig eine herausragende Bedeutung zukommt. 3. ' Die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder stellen fest, dass der Milchsektor in Deutschland durch den Wegfall der Milchquote vor einschneidenden Veränderungen steht. 4. Die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder stellen mit Blick auf den seit Herbst 2014 anhaltenden Druck auf dem Milchmarkt fest, dass Milchviehbetriebe zunehmend in eine schwierige wirtschaftliche Lage geraten können. Angesichts dieser Situation und im Hinblick auf das unmittelbar anstehende Ende der Milchquotenrege'lung sehen sie die Notwendigkeit von flexiblen und wirksamen Instrumenten zur Stabilisierung des Milchmarktes und damit der Erzeugereinkommen in Krisenzeiten. Seite 1 von 3 Agrarmin isterkonferenz am 20. März 2015 in Bad Homburg 5. Als ersten Schritt zur Bewältigung möglicher Krise~ am Milchmarkt sehen es die· Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder als notwendig an, die Wirksamkeit der bestehenden Kriseninstrumente weiter zu verbessern und bei der EU-Marktbeobachtungsstelle ein effizientes Frühwarnsystem für sich abzeichnende Marktkrisen zu etablieren und dieses Instrument für die Entscheidungsfindung über Kriseninstrumente intensiv zu nutzen. 6. Sie stellen fest, dass in der Europäischen Union die Produktionskosten für Milch in den vergangenen Jahren in der Tendenz deutlich gestiegen sind. Sie fordern vor diesem Hintergrund die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, zu prüfen, ob die derzeit festgelegten Interventionspreise die Entwicklung der Produktionskosten angemessen berücksichtigen. 7. Die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder erkennen an, dass die EU-Kommission die verbesserten Möglichkeiten der Gemeinsamen Marktordnung für außergewöhnliche Maßnahmen bei Marktstörungen in Bezug auf die Folgen der russischen Einfuhrbeschränkungen schnell umgesetzt hat. Die Erfahrungen mit der privaten Lagerhaltung bei Käse zeigen jedoch die Notwendigkeit, diese Instrumente zeitnah zu evaluieren, um sie in ihrer Wirksamkeit optimieren zu können. 8. Sie sehen mit Sorge das unvermindert hohe Ungleichgewicht an Marktrnacht in Deutschland zwischen Erzeugern und Verarbeitern einerseits und Lebensmitteleinzelhandel andererseits. Sie begrüßen daher die erkennbaren Bemühungen des Bundeskartellamtes, einer weiteren Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel entgegenzuwirken. Zudem sehen sie weiterhin die Notwendigkeit, den Milcherzeugern eine Stärkung ihrer Marktposition zu ermöglichen. 9. Die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder bitten den Bund, sich für die kurzfristige Umsetzung der Vorschläge in den Ziffern 4 bis 7 bei der Europäischen Kommission einzusetzen. 10. Es müssen weiterhin alle Anstrengungen unternommen werden, um eine erfolgreiche Vermarktung qualitativ hochwertiger Produkte auf den Märkten zu ermöglichen. Seite 2 von 3 Ag rarm in isterkonferenz am 20. März 2015 in Bad Homburg Protokollerklärung der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Rheinland-Pfalz und Schieswig-Hoistein Die Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz und Schleswig-Holstein sehen angesichts des zunehmenden Drucks auf den Milchmarkt die Notwendigkeit zusätzlicher Instrumente des Sicherheitsnetzes, z.B. eine flexible Milchmengensteuerung. Seite 3 von 3
© Copyright 2024 ExpyDoc
