Ärzte gehen erneut auf die Straße

ÖSTERREICH 21
MONTAG, 23. MÄRZ 2015
Ärzte gehen erneut auf die Straße
NACHRICHTEN
Wien. Trotz laufender Gespräche demonstrieren Ärzte heute gegen das neue Arbeitszeitgesetz.
Stadträtin Sonja Wehsely kritisiert die Demo scharf, Ärztekammer-Chef Thomas Szekeres kontert.
Wien. Die für heute, Montag, angekündigte Großdemonstration der
Wiener Spitalsärzte sorgt bereits im
Vorfeld für Unmut. Gestern, Sonntag, kritisierte Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) in einem
Interview mit der APA die Demo
und warf der Ärztekammer vor, an
der „Eskalationsschraube“ zu drehen. Wehsely kritisierte, dass sich
der Protest nicht nur gegen das
Verhandlungsergebnis,
sondern
auch gegen die generelle Situation
im Gesundheitssystem richte. „Da
wird das allgemeine gesundheitspolitische Waterloo ausgerufen.“
Man versuche offenbar, bewusst
eine Eskalation hervorzurufen. „Da
werden verschiedene Kammerinteressen bedient, aber gleichzeitig
auch die Patienten verunsichert“,
so Wehsely. Nachsatz: „Hauptsache, es gibt Aufruhr.“ Weiters kritisiert sie, dass die Standesvertretung immer wieder versuche, Reformen zu verhindern. Die Ärztekammer sei ein „instabiler Partner“, so die Gesundheitsstadträtin.
Gespräche am Dienstag
Trotz Kritik sollen weiterhin Gespräche stattfinden. Dienstagnachmittag soll erneut über die Umsetzung des ausverhandelten Pakts
gesprochen werden. Dieser sieht
eine deutliche Reduktion der Arbeitszeiten bei einem gleichzeitigen Anstieg des Grundgehaltes vor.
Die damit einhergehende Einsparung von Dienstposten sorgt für
Unmut bei KAV-Beschäftigten.
Für Wehsely soll nach dem
morgigen Termin klar sein, „ob es
einen gemeinsamen Weg gibt oder
nicht“. Das Gehaltsschema könne
bereits am Freitag im Landtag beschlossen werden. Die neuen Arbeitszeiten treten gemäß einer EURichtlinie am 1. Juli in Kraft.
Der Wiener Ärztekammer-Präsident, Thomas Szekeres, wies daraufhin die Kritik zurück. „Dass wir
eskalieren, stimmt nicht“, so Szeke-
Bereits am 5. März versammelten sich einige hunderte Spitalsärzte zu einer Protestkundgebung hinter dem Rathaus.
res via APA. „Wir müssen darauf
hinweisen, dass das Gesundheitssystem nicht in so einem guten Zustand ist, wie es die Politik behauptet.“ Er wirft Wehsely vor, dass
sie es verabsäumt habe, parallel
zum angekündigten Personalabbau
Strukturänderungen durchzuführen. Szekeres zeigt sich auch über
die Ankündigung erstaunt, dass das
Gehaltsschema am Freitag im
Landtag abgesegnet werden soll.
Man solle die laufenden Gespräche
zuerst zu Ende führen und dann
beschließen, so der Kammer-Chef.
Auch die Wiener ÖVP und FPÖ
stellten sich nach Wehselys Kritik
hinter die Ärzte und kritisierten die
Gesundheitsstadträtin.
„Noch nie in so großer Gefahr“
Die geplante Demo wird heute
Nachmittag von der Spitalsgasse
bis zum Maria-Theresien-Platz
führen. Die Teilnehmer wollen damit aufzeigen, dass die Gesundheitsversorgung „noch nie in so
großer Gefahr war wie jetzt“. Der
Zug startet um 16.30 Uhr in der
Spitalgasse (Treffpunkt 16 Uhr)
beim Eingang zur Med-Uni. Einen
Spaziergang über den Ring wird es
entgegen ursprünglichen Plänen
wegen eines Staatsbesuches nicht
geben. Die Demo führt nun über
AUF EINEN BLICK
Protest. Der Zug startet um 16.30 Uhr
in der Spitalgasse beim Eingang zur
Med-Uni. Die Demo führt über die Alser
Straße und die Landesgerichtsstraße bis
zum Maria-Theresien-Platz. Dort soll ab
18 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden. Gesundheitsstadträtin Sonja
Wehsely kritisierte im Vorfeld den
Protest. Am Dienstag wird dennoch
erneut verhandelt.
Der Pegida-Umzug und dessen
Gegendemo am Sonntagmittag
in Bregenz verliefen ruhig.
Schätzungen zufolge standen 70
Pegida-Anhänger mindestens
600 Gegendemonstranten gegenüber. Während die PegidaAnhänger auf dem Kornmarktplatz mit „Maria statt Scharia“Plakaten aufmarschierten, skandierten 100 Meter entfernt deren
Gegner „Nazis raus“. Die Polizei
war mit 400 Personen vertreten.
[ APA ]
die Alser Straße und die Landesgerichtsstraße bis zum Maria-Theresien-Platz. Dort soll ab 18 Uhr die
Abschlusskundgebung stattfinden.
Geplant ist unter anderem ein Auftritt von Kammer-Präsident Szekeres – der zuletzt auch scharfe Kritik
für seine Zustimmung zum ausverhandelten Paket einstecken musste
(dass aber bei einer Abstimmung
unter den Ärzten klar abgelehnt
wurde). Auch Vertreter verschiedener Ärztegruppen werden das Wort
ergreifen – etwa Gernot Rainer, Initiator der neuen Ärztegewerkschaft Asklepios.
Auf dem Maria-Theresien-Platz
wird auch ein „Vorsorgedorf“ für
Besucher errichtet – als Warnung
an die Patienten. Das soll laut Ärztekammer verdeutlichen, dass Vorsorgeuntersuchungen „schon bald
nicht mehr in der gewohnten Qualität möglich sein werden“. (kb/red.)
Bluttat im Partykeller: Prozess beginnt
Linke Wahlallianz aus
Piraten, KPÖ, Echt Grün u. a.
Graz/Wien. Es war eines der erschre-
teien haben sich dieser Tage zu
der Wahlallianz „Wien anders“
zusammengeschlossen.
Vergangenen Samstag fand der
Gründungskonvent in Wien
Simmering statt. Zur Spitzenkandidatin wurde die Physikstudentin und Umweltaktivistin
Juliana Okropiridse gewählt, die
auch Vorstandsmitglied der
Jungen Piraten Österreichs ist.
Platz zwei und drei belegen
Dietmar Zach, KPÖ-Landessprecher Wien, und Ulrike
Fuchs von der Plattform der Unabhängigen. Neben den Piraten,
der Wiener KPÖ und der Plattform der Unabhängigen sind
auch Mitglieder von Echt Grün
Teil der Wahlallianz.
Das Bündnis versteht sich
als Alternative für die österreichische Linke. „Gemeinsam ist
uns der Wunsch nach einer
Hauptstadt, die für wirklich alle
Menschen, die in ihr leben, lebenswert ist. Mit freien öffentlichen Räumen ohne Konsumzwang und Kommerz, mit sozialer Grundsicherung und bezahlbarem Wohnraum für alle
Menschen, die hier leben und
arbeiten“, heißt es auf deren
Website.
(red.)
Ein tschechischer Reisebus ist
Sonntagnachmittag im Weinviertel auf der B7 im Bezirk Mistelbach verunglückt. Der mit 17
Personen besetzte Bus stürzte
sieben Meter eine Böschung hinunter und blieb seitlich liegen.
Drei Personen wurden schwer,
zehn leicht verletzt. Sieben Feuerwehren, drei Notarztwägen,
ein Hubschrauber und zahlreiche Rettungskräfte waren im
Einsatz.
Pegida-Demo in
Bregenz verlief ruhig
Kleinparteien
vereinen sich zu
„Wien anders“
Wien. Mehrere Wiener Kleinpar-
NÖ: 13 Verletzte bei
schwerem Busunfall
Mordanklage. Jener 17-Jährige, der vorigen Juni seinen Bekannten erschossen haben
soll, steht ab heute, Montag, in Graz vor Gericht. Ihm drohen 15 Jahre Haft.
ckendsten Verbrechen des vorigen
Jahres. Als ein heute 17-Jähriger
einen 16-Jährigen in seinem Grazer
Partykeller erschoss, nachdem dieser ihn gezwungen haben soll, ein
Mädchen zu vergewaltigen. Danach soll der Jugendliche die Leiche gemeinsam mit seinem Großvater nach Ungarn gebracht haben,
wie ihm die Staatsanwaltschaft vorwirft. Ab heute, Montag, muss sich
der Jugendliche im Grazer Straflandesgericht vor einem Geschworenensenat verantworten.
Was tatsächlich am 21. Juni
2014 im Keller des Altbaus im Grazer Bezirk Geidorf geschah, ist noch
nicht endgültig geklärt. Jedenfalls
soll den Angeklagten, Sebastian S.,
an dem Tag seine 14-jährige damalige Freundin in der Kellerwohnung, in der er gemeinsam mit seiner Mutter lebte, besucht haben.
Marcel S., ein 16-jähriger Bekannter der beiden aus Kärnten, war
ebenfalls anwesend.
Dem
Mädchen
sollen
K.-o.-Tropfen verabreicht worden
sein, dann sollen beide Burschen
sie vergewaltigt haben, ohne dass
das Mädchen es bemerkte. Sie
konnte sich später allerdings noch
vage erinnern, dass sie zwischendurch an Händen und Füßen gefesselt war, mehr wusste sie aufgrund der starken Beeinträchtigung nicht mehr. Am Tag danach
fuhren die drei mit einem Taxi
nach Villach und wieder zurück
nach Graz. Der Kärntner soll das
Mädchen mehrmals mit einer Gasdruckpistole bedroht haben, damit
es nicht wegläuft. Schließlich blieben die beiden in der Wohnung
des Angeklagten, während dieser
wegging, um Marihuana zu kaufen.
Er versperrte die Wohnung und erzählte sogar einigen Freunden, das
Mädchen würde bei ihm zu Hause
mit einer Gaspistole bedroht werden. Dann fuhr er wieder heim,
und holte bei seinem Großvater,
der im selben Haus wohnte, ein
Kleinkalibergewehr.
Nicht die erste Straftat
Marcel S. war zu diesem Zeitpunkt
stark alkoholisiert, laut Gutachten
waren es rund 2,62 Promille. Der
Angeklagte zielte laut Anklage mit
dem Gewehr auf ihn und erklärte,
er werde das Mädchen jetzt wegbringen. Kurz darauf fiel ein Schuss
und traf den 16-jährigen Kärntner
am Kopf. Er war sofort tot. Im Vorverfahren hatte der Angeklagte zugegeben, seinen Bekannten erschossen zu haben. Das Motiv: Der
Kärntner habe ihn mit vorgehaltener Waffe gezwungen, das Mädchen zu vergewaltigen.
Nach dem Mord verständigte
der Bursch seinen Großvater, der
mit ihm die Spuren beseitigte und
die Leiche wegschaffte. Die beiden
transportierten den Toten in Plastiksäcke gewickelt nach Ungarn,
wo sie ihn vergruben. Anschließend fuhren die beiden nach Niederösterreich, wo die Mutter des
Burschen gerade auf Kur weilte.
Beide übernachteten in der
Kuranstalt, ehe sie dort schließlich
verhaftet wurden. Die Leiche wurde erst Anfang Juli gefunden, nachdem der Bursch die Ermittler an
die richtige Stelle führte. Sebastian
S. muss sich nun wegen Mordes,
Störung der Totenruhe und absichtlicher schwerer Körperverletzung verantworten. Denn der Fall
im Juni 2014 soll nicht seine erste
Straftat gewesen sein. Im Februar
desselben Jahres soll er einem
13-Jährigen mit einer Gasdruckpistole ins Gesicht geschossen haben.
Der Prozess wurde auf zwei
Tage anberaumt. Im Fall einer Verurteilung wegen Mordes drohen
dem Jugendlichen bis zu 15 Jahre
Haft. Das Verfahren wegen Vergewaltigung und Freiheitsentziehung wurde vorerst eingestellt. Er
kann deshalb aber zu einem späteren Zeitpunkt noch angeklagt
werden.
Der Großvater des Burschen
wurde wegen Störung der Totenruhe angeklagt, ist aber zum Verhandlungstermin beim Bezirksgericht nicht erschienen, ein weiterer
Termin wurde noch nicht bekannt
gegeben.
(ag./cim)
Salzburg: Ein Toter
nach Messerstecherei
Bei einer Messerstecherei vergangenen Samstag im Bahnhofsviertel der Stadt Salzburg ist
eine Person getötet worden.
Eine weitere Person wurde verletzt, ein Verdächtiger wurde
festgenommen.
Wien: Eishockeyspieler
ging auf Polizist los
Ein italienischer Eishockeyspieler rastete in der Nacht auf
Sonntag derart aus, dass er in
Wien Josefstadt festgenommen
wurde. In seiner Zelle ging er
brutal auf einen Polizisten los.
Der Beamte wurde schwer verletzt und musste in ein Spital gebracht werden. Der Mann hatte
sich zuvor geweigert, ein konsumiertes Kebab zu bezahlen, worauf ein Streit eskalierte und die
Polizei verständigt wurde.
Handgranate bei
Gartenarbeit entdeckt
Im Bezirk Oberwart im Südburgenland wurde am Samstag bei
der Gartenarbeit eine Handgranate entdeckt. Sie stammt vermutlich aus dem Zweiten Weltkrieg und wurde nach dem
Fund fachgerecht durch den
Entminungsdienst entsorgt.
Hanfplantage eines
Parksünder entdeckt
Da ein Wiener zahlreiche Strafzettel für Falschparken nicht gezahlt hatte, stattete ihm die Polizei am Samstag einen Besuch
ab. Die Beamten stellten daraufhin in der Wohnung in der
Donaustadt eine Hanfplantage
mit 124 Pflanzen und technischen Geräten sicher. Der
Mann wurde angezeigt.
Chihuahua löste
Verkehrsunfall aus
Ein Chihuahua hat am Sonntag
auf der Klagenfurter Schnellstraße S37 einen Unfall verursacht. Der Hund fuhr am Beifahrersitz einer 25-Jährigen mit.
Die Frau wurde durch das Tier
abgelenkt und kam ins Schleudern. Der Pkw überschlug sich
mehrmals, die Schwerverletzte
wurde ins Klinikum Klagenfurt
geflogen. Der Hund lief nach
dem Unfall frei umher und wurde von einem Zug erfasst und
verletzt. Die S37 war während
der Ersterhebung für den gesamten Verkehr gesperrt.