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CHRONIK
k u r i e r. a t
Dienstag I 24. März 2015
17
Ärzte blasen zum Trauermarsch
VON JOSEF GEBHARD
UND DANIELA WAHL
Trauerflor, ein Grabkranz
und eine Bläsergruppe, die
den Trauermarsch spielt. Die
Rede ist nicht von einem Beerdigungszug, sondern von
der größten Ärzte-Demo, die
Wien je gesehen hat. Aus Protest gegen das neue Arbeitszeitmodell zogen bis zu
2000 Mediziner Montagnachmittag durch die City.
Die Ärztekammer hatte
einiges aufgeboten, um öffentlichkeitswirksam auf die
Probleme aufmerksam zu
machen, die die seit Jänner
gültige Arbeitszeit-Verkürzung in Wiens Spitäler mit
sich bringt. An der Spitze des
Zuges heizte ein Einpeitscher von einem Wagen herab die Stimmung unter den
Teilnehmern in ihren weißen Kitteln an. Begleitet von
einem DJ, der die Demo mit
Hits wie „I will survive“ beschallte.
JEFF MANGIONE
JEFF MANGIONE
Protest. Wiens Spitalsärzte demonstrieren gegen den Stellenabbau, Wehsely kündigt weitere Gespräche an
JEFF MANGIONE
Kammerchef Szekeres: „Täglich
Infos über längere Wartezeiten“
Gewerkschafter Rainer: „Es
droht ein Kahlschlag“
Schlusskundgebung am Maria-Theresien-Platz: Die Ärzte hoffen auf ein Einlenken der Politik, ansonsten drohen sogar Streiks
lem dieses Vorhaben, das zuletzt für massive Empörung
unter den Medizinern gesorgt hatte. „Dass man mit
zehn Prozent weniger Ärzte
nicht die gleiche Leistung erbringenkann,kannsichmein
kleiner Sohn ausrechnen“,
kommentiert das eine Turnusärztin aus einem Gemeindespital.„Hätteichnichtzwei
Kinder, hätte ich Wien schon
verlassen und würde in der
Schweiz arbeiten.“
Stellenabbau
MancheÄrztehattensichZettel mit der Aufschrift „Einer
von 382“ auf ihre Mäntel geheftet – in Anlehnung an den
von der Stadt geplanten Abbau von 382 Dienstposten in
den Gemeindespitälern im
Zuge der Dienstzeiten-Umstrukturierung. Es ist vor al-
Mit Namen und Bild will
kaum einer der aufgebrachten Demo-Teilnehmer in der
Zeitung erscheinen. Wie es
scheint, zeigt der MaulkorbErlass für die Ärzte in den Gemeindespitälern (der KURIER
berichtete) bereits Wirkung.
Vor dem Rathaus hält der
Demo-Zug kurz, „um die Politiker aufzuwecken“, wie
der inzwischen etwas heisere Einpeitscher erklärt.
Dass die Stadt noch ein-
lenkt und das Dienstzeit-Paket neu verhandelt, hofft
auch Gernot Rainer, Chef
der neuen Ärztegewerkschaft Asklepios, der an der
Spitze des Zuges mitmarschiert. „Wir wollen darauf
aufmerksam machen, dass
die geplanten Maßnahmen
zu einem katastrophalen
Kahlschlag im Gesundheitssystem führen werden.“
Ähnlich sieht das Ärztekammer-Präsident Thomas
Facebook-Hetze gegen
Moslems: 1200 Euro Strafe
STADTPOLITIK VON INNEN
gende Rolle spielt dabei
Harry
Landtagspräsident
Kopietz (SPÖ). Er könnte die
Anträge der Opposition und
der Grünen nicht zulassen.
Für Wiens ÖVP-Chef
Manfred Juraczka ist klar:
„Kopietz muss die Anträge
zulassen.“ Das bestätige auch
ein Rechtsgutachten von Verfassungsjurist Heinz Mayer,
der die Causa im Auftrag der
ÖVPbeurteilthat.LautMayer
können Zusatzanträge gestellt werden, wenn sie mit
der Gesetzesmaterie zu tun
haben. Nachdem am Freitag
auch das Gesetz für die Briefwahl repariert wird, müsste
auch das neue Wahlrecht zur
Abstimmung kommen.
Sollte Kopietz den Antrag
dennoch ablehnen, droht der
VP-Chef mit Konsequenzen.
„Es wäre kein Kavaliersdelikt, wenn eine Minderheit
wie die SPÖ eine Mehrheit
vom Gesetzgebungsprozess
abhalten will“, sagt Juraczka.
„Wir halten uns daher die Option einer Verfassungsklage
offen.“ Das könnte bis zur
Weitere Gespräche
Gesundheitsstadträtin Sonja
Wehsely (SPÖ) wirft indes
der Ärztekammer vor, an der
„Eskalationsschraube“
zu
drehen.„Dawerdenverschiedene Kammer-Interessen bedient, aber gleichzeitig auch
die Patienten verunsichert.“
Trotzdem werde es Dienstagmittag wieder ein Gespräch
mit den Ärztevertretern geben, sagt Wehsely.
Mit dem Gehaltsschema
könnte jedenfalls ein zentraler Teil des neuen ArbeitszeitPakets bereits am kommenden Freitag im Landtag beschlossen werden.
WIEN
Wahlrecht: ÖVP droht mit Verfassungsklage
Woche der Entscheidung im
Wiener Wahlrecht. Wie berichtet, konnten sich SPÖ
und Grüne nicht auf ein neues Wahlrecht einigen. Nun
wollendieGrünenamFreitag
im Landtag gemeinsam mit
ÖVP und FPÖ ein neues
Wahlrecht beschließen, das
kleine Parteien stärkt. Zusammen haben sie 51 Mandate, die SPÖ nur 49.
Allerdings hat Bürgermeister Michael Häupl (SP)
angekündigt, das Wahlrecht
blockieren zu wollen. Die tra-
Szekeres: „Ich habe jetzt
schon täglich Informationen
überverlängerteWartezeiten
und lange Wartelisten für
Operationen.“ Sollte die
Stadt sich nicht bewegen,
werde man auch das Thema
Streik besprechen müssen.
Aufhebung der Wahl im Oktober führen.
Bei der SPÖ sieht man die
Dinge dennoch anders. „Wir
nehmen rechtliche Gutachten sehr ernst. Wenn es allerdings andere Gutachten gibt,
die genau das Gegenteil bescheinigen, gehen wir davon
aus, dass die Entscheidung
beim Landtagspräsidenten
liegt“,sagtKlubobmannRudi
Schicker. Kopietz selbst
wollte vorerst keine Stellungnahme abgeben.
– ELIAS NATMESSNIG
Gericht. Moslems seien „keine
Lebewesen“, sondern „Unkraut, das vernichtet gehört“.
Mit solchen rassistischen Äußerungen ging ein 36-jähriger Wiener auf seinem Facebook-Profil zwischen Mai
und Juni 2014 an die Öffentlichkeit. Montag wurde der
Frühpensionist am Landesgericht wegen Verhetzung zu
1200 Euro verurteilt.
„Sie sind knapp am Verbotsgesetz
vorbeigeschrammt“, erklärte Richter
Stefan Apostol. Denn der
vierfache Vater schloss seine
Eintragungen auch gerne mit
„Sieg Heil!“ Dazu befragt,
räumte der Wiener ein, er habe „a bissl nationalsozialistisches Gedankengut in die
Welt gesetzt, es tue ihm leid“.
Weiters wetterte der 36-Jährige gegen Ausländer und unterstellte vor allem Türken,
das sie den heimischen Sozialstaat ausnützen würden.
Die Strafe fiel im Hinblick auf
die Einkommensverhältnisse
des Mannes sehr milde aus.
Das Urteil ist rechtskräftig.
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WienHeute
Dienstag, 24.3.15
Lenker, Beifahrer (22) festgenommen
Zwei Obdachlose kamen ums Leben:
Zu schnell gefahren: Cops
rochen bei Kontrolle Gras
ÖBB verstärken Rundgänge
nach tödlichem Waggonbrand
Am Sonntag raste ein Fahrer (23) mit zu hohem
Tempo durch die neue 30er-Zone in der Hörlgasse (Alsergrund), wurde angehalten. Die Polizei nahm einen Marihuana-Geruch wahr, fand
im Kofferraum 60 Baggys, Geld und Zubehör
Weil sie sich am früheren Frachtenbahnhof Floridsdorf aufwärmen wollten, setzten die Obdachlosen einen Waggon in Brand. ÖBB-Sprecher
Michael Braun erklärt gegenüber Radio Wien,
dass es mehr Patrouillen geben werde
.
.
Foto: LPD Wien
12 I
Stimmung: Die Wunderkerzen sollen dem
Gesundheitssystem
weiterhelfen.
1.000 Teilnehmer: Lichtermeer und flammende Reden
..
Arzte-Demo in der City:
„Kein Geld für Ärzte, aber für Hypo“
Ärzte machten
ihrem Ärger
sichtbar Luft.
er „weiße Block“ marschierte am Montagnachmittag von der
MedUni bis zum Maria-Theresien-Platz. Rund um die Zweierlinie mussten Autofahrer während der Ärztedemo warten.
„Arzt sein – wer kann sich
das noch leisten?“, „Stell dir vor,
du bist krank – und kein Arzt
ist da“ und „Kein Geld für Ärzte, aber für die Hypo“ war gestern auf den Plakaten zu lesen.
Ab 16 Uhr versammelten sich
rund 500 Ärzte vor der MedUni
in der Spitalgasse 23 (Alsergrund). Bis zur Schlusskundgebung am Maria-Theresien-Platz
stieg die Zahl laut Polizei auf
Von Gerda Mackerle
1.000, laut Ärztekammer auf
2.000 Teilnehmer an. Das große
Stau-Chaos blieb aus. Doch:
„Durch die Sperren gab es 30
bis 45 Minuten Wartezeit bei
der Spitalgasse und der Zweier-
Ärztekammer-Chef Szekeres (Mitte) auf der Demo; ein Trauerkranz wurde abgelegt
linie“, heißt es vom ARBÖ. Mit
dem Zettel „1 von 382“ machten
einige Ärzte auf die 382 geplanten KAV-Stellenkürzungen aufmerksam.
Ärztekammer-Wien-Chef
Thomas Szekeres warnte:
„Schon jetzt gibt es längere
Wartelisten und Gangbetten.
Eine Personalreduktion ohne
Begleitmaßnahmen können wir
nicht akzeptieren. Offensichtlich will man das System herunterfahren.“ Heute soll eine weitere Gesprächsrunde zwischen
Ärztekammer und KAV stattfinden. Die nächste Kampfmaßnahme der Ärztekammer:
Am Montag ging die Homepage notstandspital.at erneut
online: Hier können Patienten
Missstände posten
.
Ordensspitäler machen mobil
Nicht nur die rund 3.600 darunter das Herz-JesuÄrzte in den KAV-Spitälern Krankenhaus und das Kranund die 1.500 Ärzte im AKH kenhaus Göttlicher Heiland.
sind mit dem neuen Arbeits- Heute lädt ihr Sprecher Manzeit-Gesetz für Ärzte (sie fred Greher zum Medientermin. Das Thema klingt
dürfen nur noch maxialarmierend: „Die fimal 48 Stunden pro
nanzielle MehrbelasWoche arbeiten) untung durch das neue
zufrieden. Jetzt steigen
Ärztearbeitszeitgesetz
auch die Ordensspitäist aus eigener Kraft
ler auf die Barrikaden.
nicht zu bewältigen.“
Acht gibt es in Wien – Arzt Greher
.
Foto: privat, Helmut Graf (3), Picturedesk (1)
D
Seite 16
ÖSTERREICH
Dienstag, 24. März 2015
Streit rund um neues Arbeitszeitgesetz e 2000 Mediziner
Dienstag, 24. März 2015
Seite 17
ÖSTERREICH
auf der Straße e Aktuelle Umfrage: Bürger zeigen Verständnis für die Proteste
Patienten klagen über fehlende Zeit der Spitalsärzte
Die Wiener machen sich
Sorgen um übermüdete Ärzte, zu lange Wartezeiten in
den Ambulanzen und sind
generell über die Zukunft
der Gesundheitsversorgung
beunruhigt. So ernüchternd
fiel das Ergebnis einer Market-Umfrage im Auftrag der
Wiener Ärztekammer aus.
Bereits jetzt stellen 84 Prozent der Befragten fest, dass
die Mediziner in den Wiener
Spitälern in zu kurzer Zeit
zu viele Patienten behandeln
müssen. Weiters geben 80
Prozent an, für die Ablehnung des neuen Arbeitszeitmodells des Wiener Krankenanstaltenverbunds
(KAV) durch die Ärzte Verständnis zu haben. „Wir ha-
Vor Jahren
hatten wir noch
lange Wartelisten für
eine Ausbildungsstelle.
Jetzt fehlen uns die
Turnusärzte.
Thomas Szekeres,
Präsident der Wiener
Ärztekammer
ben es schwarz auf weiß:
Zwei Drittel der Wiener Bevölkerung machen sich Sorgen, dass die Gesundheitsversorgung in Wien nicht gesichert ist, wenn sich die
VON MARTINA MÜNZER
Verhandlungspartner
mit
den Spitalsärzten nicht einigen“, erklärt Hermann Leitner, Vize der Wiener Ärztekammer. Die Gewerkschaft
Asklepios hat sogar eine Petition gestartet.
Gesundheitsstadträtin
Sonja Wehsely (SPÖ) wirft
der Ärztekammer – wie berichtet – vor, an der „Eskalationsschraube“ zu drehen.
Trotzdem soll es heute ein
weiteres Treffen geben.
¥ Die Fronten
haben sich verhärtet. Die Ärztevertreter fordern bessere
Arbeitsbedingungen.
¦ Die Wiener sind mit ihren Ärzten zufrieden. Doch im Spitalsbetrieb haben die Mediziner immer weniger Zeit für ihre Patienten.
Die schönsten Seiten
des Frühlings
Folge der Einsparungen e1100 Tage Wartezeit fürTermin
AKH-Herzambulanz verschiebt
Untersuchung auf das Jahr 2018
Kommen Sie im Jahr 2018 wieder – mit dieser Information musste jüngst ein Patient der Ambulanz für
erworbene Herzfehler im AKH abgespeist werden.
Grund für diese skurrilen Wartezeiten auf einen Termin von bis zu 1100 Tagen: die akuten Personalkürzungen in Österreichs größtem Krankenhaus.
dieselben Leistungen wie im
Vorjahr erbracht.
Ein der „Krone“ vorliegendes Info-Blatt an einen
„Wir leiden an der Wiener Universitätsklinik für
Kardiologie und in ihren
Abteilungen stark unter der
massiven Arbeitszeitreduktion. Dazu kommen noch
die neuen Ruhezeitbestimmungen, sodass wir eine
reale Personalkürzung um
Patienten spricht allerdings
eine andere Sprache. Aus
dem Schreiben (siehe Ausriss rechts) geht hervor, dass
ein vereinbarter, aber angeblich „nicht unbedingt erforderlicher“ Kontrolltermin
im Februar 2015 um drei
Jahre verschoben wird.
¦ Das international renommierte AKH gerät wegen PersonalkürzungenimmerwiederindieSchlagzeilen.EinPatiententermin
wurde nun auf 2018 verschoben. ¨
VON GREGOR BRANDL
SERVUSMAGAZIN.COM
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etwa 30 Prozent haben“,
brachte es ein renommierter Kardiologe jüngst auf
den Punkt. Die offizielle
Stellungnahme der AKHDirektion folgte prompt:
Sowohl in der Kardiologie
als auch in der Herzchirurgie würden heuer nämlich
Fotos: Peter Tomschi
für mich sind Sie als Finanzminister der Top-Teilnehmer der aktuellen Regierungsklausur in der weltberühmten Abgeschiedenheit (ein kleiner Scherz) des
Kremser Nobelhotels Steigenberger.
Deshalb: Stichwort Gabriele Heinisch-Hosek . . .
. . . die als Bildungsministerin „rücktrittsreif wie kein
anderes Regierungsmitglied
in den vergangenen Jahren
ist“, wie der über jeden
Kampagnisierungs-Verdacht
erhabene Journalisten-Sir
Thomas Chorherr gestern in
der „Presse“ schrieb: Was
haben Sie der bildungspolitisch hoffnungslos stümpernden und murksenden
Dame, die das von ihr verschuldete
300-MillionenLoch mit 200 Millionen
„stopfen“ will, die sie von Ihnen fordert, in der Steigenberger Isolation gesagt?
Wie sind Sie ihr begegnet?
Haben Sie die Nerven behalten, die Contenance bewahrt?
Fragen, die Sie natürlich
nicht beantworten werden/können/wollen/dürfen.
Weil Sie erstens andere
Sorgen denn die schon an
Impertinenz grenzende Inkompetenz der Bildungsministerin haben.
Und zweitens ein Gentleman sind. Wiewohl Ihnen
niemand einen Vorwurf machen könnte, wenn Sie die
Contenance verloren hätten
– face to face mit einer Ministerin, der Stellung und
Pfründe wichtiger denn die
Zukunft unserer Jugend sind.
Herzlich,
Ihr
Fotos: Andi Schiel (2)
Lieber Hans Jörg
Schelling,
Spitalsärzte haben zu wenig Zeit für Patienten, Leistungen in Krankenhäusern werden heruntergefahren.
Der Ton zwischen KAV und Ärztekammer wird rauer.
Am Montagnachmittag gingen 2000 Ärzte und Ärztinnen
bei einer „Vorsorge-Demo“ auf die Straße. Der Marsch
ging von der Med-Uni bis zum Maria-Theresien-Platz.
THEMA
Protest der
Wiener Ärzte
Trauerstimmung:
Wiens Ärzte haben
am Montag das
Gesundheitssystem
zu Grabe getragen.
++ Wien: 1.500 Ärzte bei Demo
++ Protest gegen Arbeitszeit-Regel
Aufstand der Ärzte:
Jetzt droht Streik
Streit um Ärzte-Arbeitszeit:
›Man fährt über uns drüber‹
Der Ärztestreit spitzt sich zu:
1.500 Ärzte protestierten, ein
Streik wird nun wahrscheinlich.
Wien. Der seit Monaten in
ganz Österreich schwelende
Konflikt um neue Arbeitszeiten für Spitalsärzte erfuhr am
Montag seinen negativen Höhepunkt: In Wien gingen
mehr als 1.500 Spitalsärzte
auf die Straßen, der „weiße
Block“ marschierte stundenlang durch die Stadt. Tausende weiße Kittel mit Trillerpfeifen und Tafeln mit Parolen
formten ein beeindruckendes
Bild des ärztlichen Unmuts.
»Über uns Ärzte wird
einfach drübergefahren«
„Wir protestieren, weil über
die Ärzte drübergefahren
wird“, klagt Wiens Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Der Demozug führte von
der MedUni Wien bis zum Maria-Theresien-Platz, wo Szekeres die Ärzte auf den Kampf ge-
AKH Wien: Der Notbetrieb droht.
gen die Spitalsbetreiber einschwörte. Sie riefen Parolen
wie „Vorsorgen statt kranksparen“, auf ihren Tafeln stand
„Kein Geld für Ärzte, aber für
die Hypo“. Bei der Kundgebung
wurden Wunderkerzen angezündet, um die Forderung
nach besseren Bedingungen
zum Leuchten zu bringen.
Hintergrund: Laut EU-Gesetz dürfen Ärzte nur 48 statt
60 Wochenstunden arbeiten.
Sie befürchten Gehalts- und
Leistungseinbußen. Das Angebot der Stadt Wien, die bis
25 Prozent mehr Grundgehalt
bietet, stellt sie nicht zufrieden. Szekeres: „Die Politik
nimmt an, dass in weniger Arbeitszeit mit weniger Personal
dieselbe Leistung erbracht
wird. Das ist falsch.“ Lange
Wartezeiten in Ambulanzen
und bei Operationen sowie
Gangbetten sind in Wiens Spitälern schon lange Realität.
Im Sog von Wien könnten
Graz und Innsbruck streiken
Auch wenn heute mit Gesundheitsstadträtin Sonja
Wehsely (SPÖ) verhandelt
wird, sind die Fronten verhärtet. „Die Ärzte drehen an der
Eskalationsschraube“, sagt sie.
Die Demo am Montag ist möglicherweise nur der Anfang:
„Der Kollaps steht knapp bevor. Ich schließe einen Streik
nicht aus“, so Szekeres.
Dann droht nicht nur Wiens
Gesundheitssystem der „Super-GAU“. Zwar steht Kärnten
vor der Lösung im Ärztestreit,
im Sog des Wiener Aufstands
könnten auch Ärzte der Kliniken Graz und Innsbruck, wo
eine Einigung aussteht, streiken. Die Stimmung ist aufgeheizt, ein Oberarzt aus Tirol
warnt: „Uns hilft nur ein tagelanger Streik.“ Für die Patienten wäre das der Horror: 50
Prozent abgesagte Operationen, Spitäler im Notbetrieb
und gesperrte Stationen werden befürchtet. Jochen Prüller
Protest in Weiß: Ärzte marschierten am Montag mit Parolen.
382 Jobs sollen gestrichen werden.
Am Ende gingen 1.500 Ärzte mit.
Ohne Einigung dramatische Engpässe
Notbetrieb: Jede zweite
OP wird dann abgesagt
Ein Ärzte-Streik wie 2006 in
Deutschland droht. Was dann
auf die Patienten zukommt.
Wien. Verschärft sich die
Lage und kommt es zu keiner
Einigung der Ärzte mit der
Stadt Wien, droht ein Streik
wie 2006 in Deutschland. Im
schlimmsten Fall greift der
Streik (in Deutschland dauerte er mehrere Tage) auf andere Städte wie Graz oder Innsbruck über, wo es ebenfalls
noch keine Lösung gibt.
n Spitäler auf Notbetrieb: Spitäler werden nur noch im
Notbetrieb geführt. Der Personalstand ist auf ein Minimum reduziert, wie derzeit
am Wochenende.
Operationen: Absagen drohen.
n Stationen werden gesperrt.
Hunderte Betten und zum
Teil einzelne Stationen
werden komplett gesperrt.
Der Notarzt darf einzelne
Krankenhäuser dann nicht
mehr anfahren.
n Absage jeder 2. OP: Schon
jetzt werden 15 % der Operationen im AKH abgesagt.
„Ohne Einigung droht, dass
40 % abgesagt oder verschoben werden“, warnt Szekeres. In einzelnen Bereichen
wackelt jede zweite Operation. Von dem Engpass sind
auch sensible Eingriffe, wie
etwa Herz-OPs, betroffen.
Akutfälle sollen aber behandelt werden.
2 Politik
DIENSTAG, 24. MÄRZ 2015
Pflegeberufe:
Verhandlungen
starten heute
Kommentar
Von
Lucian Mayringer
Schellings Pfad
H
aben SPÖ und ÖVP die Zeichen der Zeit erkannt und
ihre Koalition zur pragmatischen Arbeitsgemeinschaft entwickelt? Für diese nach der plötzlich so zielstrebig umgesetzten
Steuerreform entstandene Hoffnung war der Auftakt der Kremser
Klausur ein Dämpfer. Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner
Das alte Hickhack übertönt
leider eine neue Idee
arbeiteten sich vor allem am Pensionsthema ideologisch ab.
Leider trat dabei der Ansatz von
Hans Jörg Schelling in den Hintergrund. Denn mit seinem „Kostendämpfungspfad“ in der Verwaltung sucht der Finanzminister
den Weg aus dem alten Spiel der
Kräfte, das Reformen so oft im
Ansatz abwürgt. Bei Schelling
klärt die Regierung in wichtigen
Bereichen nur die Frage, wie viel
Geld man dafür künftig zur Verfügung stellen kann. Die Maßnahmen, die zu diesem Ziel führen
sollen, kommen dann von den Betroffenen. Im Falle der Bürokratie
reicht das also von den Ministerien bis zur kleinsten Gemeinde.
Dahinter steckt das Kalkül, dass
bei so viel Eigenverantwortung
auch die Lust am Gelingen steigt.
@
[email protected]
Überblick
Mitgliederrekord bei der
Beamtengewerkschaft
WIEN. Einen Mitglie-
derrekord verzeichnet die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Per 1.
Jänner 2015 hatte
sie 236.891 MitglieFoto: APA
der – ein Anstieg
um 1325 in einem Jahr. Große Zuwächse gab es bei der Polizei, den
Lehrern, Finanzbediensteten und
in der Justiz. Vorsitzender Fritz
Neugebauer freut sich über das
Plus, er verlangt aber mehr Personal und ein neues Dienstrecht.
Einsatz in Zentralafrika
für vier Heeres-Soldaten
WIEN. Verteidigungsminister Gerald Klug (SP) hat gestern vier Bundesheer-Soldaten – zwei Offiziere
und zwei Unteroffiziere – zum
Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik verabschiedet.
Das Engagement werde bis April
2016 dauern, so Klug. Die vier
Heeres-Soldaten sollen beim Aufbau der Sicherheitskräfte des afrikanischen Krisenstaates helfen.
Bundesjugendvertretung
bestätigt Vorstand
WIEN. Die Bundesjugendvertre-
tung hat Vorsitzteam und Vorstand gewählt, wobei an der Spitze fast alles beim Alten bleibt. David Neuber (Katholische Jugend),
Laura Schoch (Sozialistische Jugend) und Johanna Tradinik (Pfadfinder) nehmen wie gehabt den
Vorsitz wahr, neu ins Team
kommt Christian Zoll (JVP). Der
Vorstand setzt sich aus Vertretern
von acht weiteren Mitgliedsorganisationen zusammen.
Wien: Hauptstadt wie in der Monarchie – noch zeitgemäß?
Foto: APA
Verwaltung: „Es muss nicht
alles nur in Wien sein“
,,
Oberösterreichs Landesparteien unterstützen die Forderung,
Bundes-Dienststellen auf die Regionen zu verteilen
LINZ. Österreich ist im Vergleich
mit Deutschland und der
Schweiz ein „Zentralstaat“. Nahezu alle Bundesstellen sind in
Wien konzentriert, weist auch
eine Studie des Innsbrucker Instituts für Föderalismusforschung
aus (die OÖNachrichten berichteten). Das Institut Wirtschaftsstandort Oberösterreich (IWS)
und deren Geschäftsführer, VPBundesrat Gottfried Kneifel und
Kurt Pieslinger, forden deshalb
eine Neuaufteilung nach deutschem oder Schweizer Vorbild. In
Deutschland sind die Zentralen
wichtiger Bundesstellen auf 24
Städte verteilt, in der Schweiz auf
elf.
„Bayern als Vorbild“
Eine Forderung, die bei oberösterreichischen Landespolitikern
Anklang findet.
„Grundsätzlich ein guter Vorschlag“, sagt Landeshauptmann
Josef Pühringer (VP). Auch er verweist auf das Beispiel Bayern. 50
Behörden und Zentralstellen sollen im Freistaat in den nächsten
Jahren auf die Regionen verteilt
werden: „Bayern kann durchaus
als Vorbild dienen.“ „Faktum“ sei
auch, dass sich der Bund mit der
Schließung von Kasernen und Bezirksgerichten „eher aus den Regionen noch zurückgezogen
hat“.
Alles in Wien anzusiedeln, hatte vielleicht früher Sinn. In unserer Zeit nicht mehr.“
❚ Josef Pühringer, Landeshauptmann (VP)
Gründe, alles zentral in Wien
anzusiedeln, würden „im Zeitalter der totalen Vernetzung wegfallen“. Interessant wäre vor allem die Verlagerung von Dienstleistungseinrichtungen wie Forschungsstellen oder Versuchsanstalten des Bundes.
Durch die Zentralisierung in
Wien werden dort auch qualifizierte Jobs und Kaufkraft konzentriert, wies das Institut für Föderalismusforschung nach. „Der
Vorschlag, bei den Bundesagenturen verstärkt auf Dezentralisierung zu setzen, ist sicher einer
näheren Begutachtung wert und
würde helfen, den Brain-Drain
zwischen Oberösterreich und
Wien etwas einzudämmen“, sagt
auch SP-Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer.
„Ich würde es begrüßen, wenn
man in diese Richtung geht“, sagt
auch Grünen-Klubobmann Gottfried Hirz: „Eine Verteilung
brächte auch eine Aufwertung
für andere Städte.“ Von einer
„spannenden Idee“ spricht auch
Landesrat Rudi Anschober: „Das
hätte auch Folgen für die Finanzströme, die dann nicht mehr nur
nach Wien fließen können.“
In der Landes-FP wird die Dezentralisierungs-Idee „mit voller
Zustimmung“ angenommen. „Es
wäre an der Zeit, im Rahmen einer Bundesstaatsreform endlich
eine vernünftige Aufgabenteilung zu schaffen und damit auch
dezentrale Dienststellen, wo sie
erledigt werden“, sagt Klubobmann Günther Steinkellner. „In
einem föderalen Staat gehören
auch die Regionen gestärkt“,
meint Landesrat Manfred Haimbuchner.
Landeshauptstädte
oder andere größere Städte würden aufgewertet, qualifizierte
Jobs und Kaufkraft in den Regionen gehalten. „Es gäbe einen positiven Wettbewerb der Standorte. Gerade Linz würde sich mit
der Lage in der Mitte Österreichs
anbieten. “
Für Pühringer ist die Dezentralisierung von Bundes-Dienststellen Thema künftiger Verwaltungsreformen. Ab Juli, wenn
Oberösterreich wieder den Vorsitz führt, werde er das Thema in
der Landeshauptleutekonferenz
wieder aufs Tapet bringen. Das
Gleiche hat Kneifel vor, der mit 1.
Juli den Vorsitz im Bundesrat
übernimmt.
(bock)
LINZ. Heute starten in Oberösterreich die Gehaltsverhandlungen
für das nicht-medizinische Personal in den Spitälern und die Pflegedienste: Für 15 Uhr hat Landeshauptmann Josef Pühringer (VP)
zum ersten Treffen mit den Vertretern der vier betroffenen Gewerkschaften (vida, Gemeindebedienstete, GPA und öffentlicher Dienst)
geladen. Dem Vernehmen nach soll
es ein erstes „Abtasten“ sein, bei
dem zunächst einmal der Terminplan für die künftigen Verhandlungsrunden festgelegt wird. Ein
konkretes Angebot wird Pühringer
den Gewerkschaftsvertretern heute noch nicht vorlegen.
Von den Verhandlungen betroffen sind rund 20.000 Bedienstete in
Spitälern, Heimen und mobilen
Diensten in Oberösterreich. Personalvertreter drängten bereits, motiviert durch das Ergebnis der Ärzte-Gehaltsverhandlungen,
auf
„deutliche Verbesserungen“: Man
habe etliche Vergleichsbeispiele
über bis zu 20 Prozent höhere Bezahlung in anderen Ländern gesammelt.
Pflegekräfte fordern Verbesserung (APA)
Sommerakademie:
Hat Leid Sinn?
LINZ. Welchen Sinn hat das Leid?
Dieser Frage widmet sich heuer die
traditionelle Ökumenische Sommerakademie im Stift Kremsmünster (15. bis 17. Juli).
Leid zu erfahren und damit umzugehen, Leid zu ertragen und zu
bewältigen, am Leid zu scheitern –
das sind zentrale Fragen für Religion und Philosophie. Prominente
Kirchenvertreter und Wissenschafter konnten für dieses Thema der
Sommerakademie – sie findet heuer bereits zum 17. Mal statt – gewonnen werden.
Information und Programm auf
www.ktu-linz.ac.at, Anmeldung:
[email protected]
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„Vorsorge-Demo“ der Wiener Spitalsärzte
Nach dem Nein zu den neuen Arbeitszeit- und Gehaltsregeln spitzt sich der Ärztekonflikt in Wien zu
WIEN. Von der Medizinischen Universität zogen gestern hunderte
Wiener Spitalsärzte auf den MariaTheresien-Platz, um bei einer „Vorsorge-Demo“ auf die ihrer Meinung
nach inakzeptablen Entwicklungen im Wiener Gesundheitssystem
aufmerksam zu machen.
Ursache des Protests sind neue
Arbeitszeit- und Gehaltsregeln, die
– wie in Oberösterreich – ausverhandelt werden mussten, um EURichtlinien umzusetzen. Weil im
Zuge der Gespräche in Wien auch
Stellenreduktionen in den Wiener
Spitälern in Aussicht gestellt wurden, haben die Ärzte das Paket bei
Wiener Ärztedemo mit vollem Programm, inklusive Trauerkranz
Foto: APA
einer Urabstimmung Anfang März
mit großer Mehrheit von rund 87
Prozent abgelehnt. Nun wollen sie
nachverhandeln.
Die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SP) hatte bereits vor der Demo die Aktivitäten
der Wiener Ärztekammer heftig
kritisiert und dieser vorgeworfen,
an der „Eskalationsschraube“ zu
drehen und ein „instabiler Partner“
zu sein.
Auch in Oberösterreich wird das
im Land ausverhandelte Arbeitszeit- und Gehaltspaket in einer Urabstimmung den Spitalsärzten
vorgelegt. Sie beginnt nach Ostern.
ÖSTERREICH 11
D IEN S T A G, 2 4 . M Ä RZ 2 0 15
Pferdefleisch: Staatsanwaltschaft
stellt die Ermittlungen ein
Kärntnerin erlitt Verletzungen
am Auge durch Sonnenfinsternis
KLAGENFURT. Die Betrugsermittlun-
KLAGENFURT.
gen gegen eine Kärntner Fleischerei, deren Würste undeklariertes
Pferdefleisch enthielten, sind eingestellt worden. Es gebe keine Hinweise, dass der Beschuldigte minderwertige oder verdorbene Waren
in Verkehr gebracht oder sich durch
die Beimengung von Pferdefleisch
einen Vermögensvorteil verschafft
habe, meldete die Staatsanwaltschaft Klagenfurt am Montag. Die
Anklagebehörde beruft sich auf das
SPITZE FEDER
Martin Behr
Auf der Suche
nach dem Handy
Heute in der Serie „besorgniserregende Stresssymptome“: die plötzlich auftauchende Befürchtung,
man habe das Handy irgendwo liegen lassen. Man greift mit der linken Hand in die Hosentasche, wo
das Handy üblicherweise ruht:
kein Erfolg. Blick auf den Schreibtisch: keine Spur vom Mobiltelefon. Gedanken schießen durch den
Kopf: Wo kann man es verloren
haben? Oder wurde es gar gestohlen? Diese Gedanken kommen
einem während eines schon länger
dauernden Telefongesprächs. Ach
ja, da ist es ja, das Handy. Direkt
beim Ohr. Gehalten von der rechten Hand. Diagnose: urlaubsreif.
KURZ GEMELDET
Vier Soldaten auf dem
Weg nach Zentralafrika
WIEN. Verteidigungsminister Gerald
Klug (SPÖ) hat am Montag vier Bundesheersoldaten zum Einsatz in die
Zentralafrikanische Republik verabschiedet. Die Teilnahme Österreichs
an der EU-Friedensmission dort ist
nicht ganz unumstritten. Die Grünen kritisierten zuletzt etwa, es fehle an humanitärer Hilfe als Begleitung. Die FPÖ nahm die Kosten von
rund 600.000 Euro ins Visier. SN, APA
Einbrecher scheiterte
an Frauenorden
VÖCKLABRUCK. Ein Einbrecher ist
am Wochenende am Orden der
Franziskanerinnen in Vöcklabruck
gescheitert. Spuren an fünf Türen
zu Verwaltungsräumen zeigen, dass
er dort eindringen wollte. Es gelang
ihm aber nicht, sie zu knacken. Er
musste ohne Beute abziehen. SN, APA
Gutachten eines Sachverständigen. Allerdings waren die Würste
falsch gekennzeichnet, bei den
Angaben über die Zusammensetzung fand sich kein Pferdefleisch, in den Würsten aber sehr
wohl. Die Falschdeklarierung ist
aber nur ein Verwaltungsdelikt.
Der Fall kam im Februar 2013
nach anonymen Hinweisen an
die Öffentlichkeit. Die Würste
wurden daraufhin aus den Regalen genommen.
SN, APA
KRITIKRAX
Die Regierungsklausur findet
diesmal in Krems statt. Da
muss ich jetzt nicht meinen
Senf dazugeben.
Insgesamt fünf
Menschen haben in Kärnten bei
der Beobachtung der Sonnenfinsternis am Freitag Augenschäden davongetragen. Eine junge
Frau, die am Samstag in die
Augenambulanz des Klinikums
Klagenfurt gekommen war, erwischte es besonders schwer. „Es
sind bleibende Schäden zu befürchten“, sagte Primarius Yosuf
El-Shabrawi, Vorstand der Augenabteilung, am Montag.
Die Frau zog sich demnach einen
einseitigen Schaden auf der Netzhaut zu, direkt im Sehzentrum. Nun
müsse man abwarten, meinte ElShabrawi, denn eine Therapie gebe
es nicht. „In einem halben Jahr werden wir wissen, ob sich das Auge
selbst regenerieren konnte“, so der
Primarius. Auch eine zweite Patientin, die behandelt werden musste,
trug Schäden davon, die anderen
drei hatten zwar Beschwerden, aber
keine wirklichen Schäden. SN, APA
Neue Brisanz im Fall Aliyev
Eine Korruptionsstaatsanwältin wurde jetzt vom Dienst freigestellt. Sie soll als
Anwaltsmitarbeiterin zwei Kriminalisten zum Amtsmissbrauch angestiftet haben.
FRITZ PESSL
WIEN. Nach dem Tod des kasachischen Ex-Botschafters Rakhat
Aliyev in seiner Zelle in der Justizanstalt Josefstadt sind Justiz
und Exekutive gezwungen, intensiv in den eigenen Reihen zu
ermitteln. Im Mittelpunkt stehen
zwei Beamte des Bundeskriminalamts, zuständig für organisierte Kriminalität mit dem
Schwerpunkt Eurasien, und eine
Oberstaatsanwältin der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die damals allerdings als Juristin privat
tätig war. Den SN vorliegende
Dokumente und Schriftsätze belasten diese drei Beamten
schwer, es wurden auch Verfahren wegen Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses und
wegen Amtsmissbrauchs bzw.
der Anstiftung dazu eingeleitet.
Eine Chronologie der Ereignisse: Aliyev wurde am 24. Februar
erhängt in seiner Zelle gefunden.
Zwei Obduktionen ergaben, dass
er Suizid begangen hat. Spannend sind in diesem Zusammenhang zwei Amtsvermerke der
Landespolizeidirektion Wien, jener Behörde, die mit den Ermittlungen beauftragt war.
Demnach waren unmittelbar
nach Auffinden der Leiche die
Geldwäschespezialisten Thomas
R. und Thomas K. vom Bundeskriminalamt vor Ort, obwohl diese mit Todesfällen nichts zu tun
haben. „Sie waren zuständig für
die ,Causa Aliyev‘, deswegen
wurden sie verständigt. Das ist
nichts Ungewöhnliches“, hieß es
aus dem Bundeskriminalamt.
Gegen beide Beamten ermittelt
die Staatsanwaltschaft. Thomas
R. hatte Aliyev im Juni 2007 erst-
Im Fall Rakhat Aliyev wurde Oberstaatsanwältin suspendiert.
mals verhaftet. Und in einem Gespräch mit einer Mitarbeiterin der
Anwaltskanzlei von Gabriel Lansky
im Mai 2010 soll der Kriminalist gesagt haben: „Es wäre uns ein Vergnügen, ihn wieder zu verhaften.“
Ebenfalls gegenüber der Kanzlei
Lansky erklärten beide Beamten
schon zu Beginn der Ermittlungen
in Österreich gegen Aliyev, „dass es
vor dem Hintergrund einer mit –
wie sie meinen – großer Sicherheit
stattfindenden Hauptverhandlung
vor einem Geschworenengericht
äußerst wichtig ist, die Motive für
die Geschworenen aufzuarbeiten,
um die ganze Sache plastisch werden zu lassen“.
Lansky, der die beiden kasachischen Witwen der angeblichen
Mordopfer Aliyevs vertritt, versuchte in der heiklen Causa mit allen
BILD: SN/ITAR-TASS
Mitteln an geheime Informationen
zu gelangen. So kommt Veronika H.
ins Spiel. Sie arbeitete zunächst als
Staatsanwältin, dann bei Lansky
und von dort ging sie zur Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Während ihrer Tätigkeit für
Lansky war Veronika H. auf Aliyev
angesetzt. Informationen erhielt sie
unter anderem von den beiden Kriminalisten. Beispielsweise über
Wohnadressen und einen möglichen Aufenthaltsort der Familie
Aliyev. Die Oberstaatsanwältin soll
bereits vergangene Woche einvernommen worden sein. Sie wurde
vorübergehend beurlaubt. Michael
Klackl, Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft, erklärte: „Es gibt Verdachtsmomente gegen zwei Justizmitarbeiter. Eine Mitarbeiterin
wurde vom Dienst freigestellt bis
zur Klärung der Verdachtslage.“ Anwalt Lansky wiederum bestreitet
die Echtheit sämtlicher Gesprächsprotokolle, er habe niemals Einfluss
auf Ermittlungen genommen. Zudem habe ein ehemaliger Mitarbeiter illegal Daten aus seinem Computer abgezogen.
Höchst unglücklich ist auch die
Rolle der Justizwache. Es gibt kein
Foto von Aliyev in der ursprünglichen Position nach Auffinden des
Leichnams. „Wir instruieren unsere
Beamten in so einem Fall, sofort
erste Hilfe zu leisten“, sagte Peter
Prechtl, Leiter des Strafvollzugs.
Deshalb habe der Wachebeamte die
Mullbinde, an der Aliyev hing, mit
einer Schere durchtrennt. In Zukunft werde man anders agieren, so
Prechtl. „Wir haben aus dieser Sache gelernt.“
Der Wiener Gerichtsmediziner
Danielle Risser obduzierte Aliyev
allein und möglicherweise wurden
bei der Spurensicherung international übliche Standards missachtet. Dazu die Salzburger Gerichtsmedizinerin Edith Tutsch-Bauer:
„Es wäre besser, wenn nicht nur einer seziert hätte.“ In Salzburg werde in heiklen Fällen immer zu zweit
gearbeitet, „besser noch zu dritt“.
Auch in Innsbruck sei das üblich.
Um mögliche Täterspuren festzustellen, würden in Salzburg
grundsätzlich die Fingernägel für
eine DNA-Analyse abgenommen.
Weiters sei es üblich, die Handinnenflächen abzukleben, um Fasern
vom Strangwerkzeug sicherzustellen. „Oberarminnenseiten und
Achseln gehören ebenfalls präpariert“,
betonte
Tutsch-Bauer.
Aliyevs Anwälten zufolge wurden
an den Händen ihres verstorbenen
Mandanten keine DNA-Spuren von
Mullfasern analysiert.
Aus Rache 18-Jährigem
Zähne ausgeschlagen
VÖCKLABRUCK. Ein 21-Jähriger hat
aus Rache einem 18-Jährigen auf
einem Parkplatz mehrere Zähne
ausgeschlagen. Das Motiv: Sein Opfer habe bei der Polizei eine „Falschaussage“ gemacht.
SN, APA
Lkw mit 24 Tonnen Mais
und Soja gestohlen
An der Nordostautobahn
(A6) im Bezirk Neusiedl am See
haben Diebe zugeschlagen: Unbekannte stahlen am Wochenende
einen mit 23.900 Kilogramm Saatgut beladenen Sattelaufleger, der
auf einem Rastplatz bei Kittsee abgestellt war.
SN, APA
KITTSEE.
Ein Protest in
weißen Kitteln
In Wien fand am Montag die bisher größte Kundgebung der Spitalsärzte statt. Die Mediziner protestieren im Rahmen der „Vorsorge-Demo“ für bessere Arbeitsbedingungen. Einige Hundert Menschen waren gekommen, viele im
weißen Kittel. Mitgebracht hatten
sie auch einen Trauerkranz, auf
dessen Schleife „Im Andenken an
das Wiener Gesundheitssystem“
zu lesen war. BILD: SN/APA/PFARRHOFER

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