CHRONIK k u r i e r. a t Dienstag I 24. März 2015 17 Ärzte blasen zum Trauermarsch VON JOSEF GEBHARD UND DANIELA WAHL Trauerflor, ein Grabkranz und eine Bläsergruppe, die den Trauermarsch spielt. Die Rede ist nicht von einem Beerdigungszug, sondern von der größten Ärzte-Demo, die Wien je gesehen hat. Aus Protest gegen das neue Arbeitszeitmodell zogen bis zu 2000 Mediziner Montagnachmittag durch die City. Die Ärztekammer hatte einiges aufgeboten, um öffentlichkeitswirksam auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die seit Jänner gültige Arbeitszeit-Verkürzung in Wiens Spitäler mit sich bringt. An der Spitze des Zuges heizte ein Einpeitscher von einem Wagen herab die Stimmung unter den Teilnehmern in ihren weißen Kitteln an. Begleitet von einem DJ, der die Demo mit Hits wie „I will survive“ beschallte. JEFF MANGIONE JEFF MANGIONE Protest. Wiens Spitalsärzte demonstrieren gegen den Stellenabbau, Wehsely kündigt weitere Gespräche an JEFF MANGIONE Kammerchef Szekeres: „Täglich Infos über längere Wartezeiten“ Gewerkschafter Rainer: „Es droht ein Kahlschlag“ Schlusskundgebung am Maria-Theresien-Platz: Die Ärzte hoffen auf ein Einlenken der Politik, ansonsten drohen sogar Streiks lem dieses Vorhaben, das zuletzt für massive Empörung unter den Medizinern gesorgt hatte. „Dass man mit zehn Prozent weniger Ärzte nicht die gleiche Leistung erbringenkann,kannsichmein kleiner Sohn ausrechnen“, kommentiert das eine Turnusärztin aus einem Gemeindespital.„Hätteichnichtzwei Kinder, hätte ich Wien schon verlassen und würde in der Schweiz arbeiten.“ Stellenabbau MancheÄrztehattensichZettel mit der Aufschrift „Einer von 382“ auf ihre Mäntel geheftet – in Anlehnung an den von der Stadt geplanten Abbau von 382 Dienstposten in den Gemeindespitälern im Zuge der Dienstzeiten-Umstrukturierung. Es ist vor al- Mit Namen und Bild will kaum einer der aufgebrachten Demo-Teilnehmer in der Zeitung erscheinen. Wie es scheint, zeigt der MaulkorbErlass für die Ärzte in den Gemeindespitälern (der KURIER berichtete) bereits Wirkung. Vor dem Rathaus hält der Demo-Zug kurz, „um die Politiker aufzuwecken“, wie der inzwischen etwas heisere Einpeitscher erklärt. Dass die Stadt noch ein- lenkt und das Dienstzeit-Paket neu verhandelt, hofft auch Gernot Rainer, Chef der neuen Ärztegewerkschaft Asklepios, der an der Spitze des Zuges mitmarschiert. „Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass die geplanten Maßnahmen zu einem katastrophalen Kahlschlag im Gesundheitssystem führen werden.“ Ähnlich sieht das Ärztekammer-Präsident Thomas Facebook-Hetze gegen Moslems: 1200 Euro Strafe STADTPOLITIK VON INNEN gende Rolle spielt dabei Harry Landtagspräsident Kopietz (SPÖ). Er könnte die Anträge der Opposition und der Grünen nicht zulassen. Für Wiens ÖVP-Chef Manfred Juraczka ist klar: „Kopietz muss die Anträge zulassen.“ Das bestätige auch ein Rechtsgutachten von Verfassungsjurist Heinz Mayer, der die Causa im Auftrag der ÖVPbeurteilthat.LautMayer können Zusatzanträge gestellt werden, wenn sie mit der Gesetzesmaterie zu tun haben. Nachdem am Freitag auch das Gesetz für die Briefwahl repariert wird, müsste auch das neue Wahlrecht zur Abstimmung kommen. Sollte Kopietz den Antrag dennoch ablehnen, droht der VP-Chef mit Konsequenzen. „Es wäre kein Kavaliersdelikt, wenn eine Minderheit wie die SPÖ eine Mehrheit vom Gesetzgebungsprozess abhalten will“, sagt Juraczka. „Wir halten uns daher die Option einer Verfassungsklage offen.“ Das könnte bis zur Weitere Gespräche Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) wirft indes der Ärztekammer vor, an der „Eskalationsschraube“ zu drehen.„Dawerdenverschiedene Kammer-Interessen bedient, aber gleichzeitig auch die Patienten verunsichert.“ Trotzdem werde es Dienstagmittag wieder ein Gespräch mit den Ärztevertretern geben, sagt Wehsely. Mit dem Gehaltsschema könnte jedenfalls ein zentraler Teil des neuen ArbeitszeitPakets bereits am kommenden Freitag im Landtag beschlossen werden. WIEN Wahlrecht: ÖVP droht mit Verfassungsklage Woche der Entscheidung im Wiener Wahlrecht. Wie berichtet, konnten sich SPÖ und Grüne nicht auf ein neues Wahlrecht einigen. Nun wollendieGrünenamFreitag im Landtag gemeinsam mit ÖVP und FPÖ ein neues Wahlrecht beschließen, das kleine Parteien stärkt. Zusammen haben sie 51 Mandate, die SPÖ nur 49. Allerdings hat Bürgermeister Michael Häupl (SP) angekündigt, das Wahlrecht blockieren zu wollen. Die tra- Szekeres: „Ich habe jetzt schon täglich Informationen überverlängerteWartezeiten und lange Wartelisten für Operationen.“ Sollte die Stadt sich nicht bewegen, werde man auch das Thema Streik besprechen müssen. Aufhebung der Wahl im Oktober führen. Bei der SPÖ sieht man die Dinge dennoch anders. „Wir nehmen rechtliche Gutachten sehr ernst. Wenn es allerdings andere Gutachten gibt, die genau das Gegenteil bescheinigen, gehen wir davon aus, dass die Entscheidung beim Landtagspräsidenten liegt“,sagtKlubobmannRudi Schicker. Kopietz selbst wollte vorerst keine Stellungnahme abgeben. – ELIAS NATMESSNIG Gericht. Moslems seien „keine Lebewesen“, sondern „Unkraut, das vernichtet gehört“. Mit solchen rassistischen Äußerungen ging ein 36-jähriger Wiener auf seinem Facebook-Profil zwischen Mai und Juni 2014 an die Öffentlichkeit. Montag wurde der Frühpensionist am Landesgericht wegen Verhetzung zu 1200 Euro verurteilt. „Sie sind knapp am Verbotsgesetz vorbeigeschrammt“, erklärte Richter Stefan Apostol. Denn der vierfache Vater schloss seine Eintragungen auch gerne mit „Sieg Heil!“ Dazu befragt, räumte der Wiener ein, er habe „a bissl nationalsozialistisches Gedankengut in die Welt gesetzt, es tue ihm leid“. Weiters wetterte der 36-Jährige gegen Ausländer und unterstellte vor allem Türken, das sie den heimischen Sozialstaat ausnützen würden. Die Strafe fiel im Hinblick auf die Einkommensverhältnisse des Mannes sehr milde aus. Das Urteil ist rechtskräftig. 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Pappas Transporter Center Wiener Neudorf, IZ Süd, Str. 4 Hotline 02236/604 604 pappas.at WienHeute Dienstag, 24.3.15 Lenker, Beifahrer (22) festgenommen Zwei Obdachlose kamen ums Leben: Zu schnell gefahren: Cops rochen bei Kontrolle Gras ÖBB verstärken Rundgänge nach tödlichem Waggonbrand Am Sonntag raste ein Fahrer (23) mit zu hohem Tempo durch die neue 30er-Zone in der Hörlgasse (Alsergrund), wurde angehalten. Die Polizei nahm einen Marihuana-Geruch wahr, fand im Kofferraum 60 Baggys, Geld und Zubehör Weil sie sich am früheren Frachtenbahnhof Floridsdorf aufwärmen wollten, setzten die Obdachlosen einen Waggon in Brand. ÖBB-Sprecher Michael Braun erklärt gegenüber Radio Wien, dass es mehr Patrouillen geben werde . . Foto: LPD Wien 12 I Stimmung: Die Wunderkerzen sollen dem Gesundheitssystem weiterhelfen. 1.000 Teilnehmer: Lichtermeer und flammende Reden .. Arzte-Demo in der City: „Kein Geld für Ärzte, aber für Hypo“ Ärzte machten ihrem Ärger sichtbar Luft. er „weiße Block“ marschierte am Montagnachmittag von der MedUni bis zum Maria-Theresien-Platz. Rund um die Zweierlinie mussten Autofahrer während der Ärztedemo warten. „Arzt sein – wer kann sich das noch leisten?“, „Stell dir vor, du bist krank – und kein Arzt ist da“ und „Kein Geld für Ärzte, aber für die Hypo“ war gestern auf den Plakaten zu lesen. Ab 16 Uhr versammelten sich rund 500 Ärzte vor der MedUni in der Spitalgasse 23 (Alsergrund). Bis zur Schlusskundgebung am Maria-Theresien-Platz stieg die Zahl laut Polizei auf Von Gerda Mackerle 1.000, laut Ärztekammer auf 2.000 Teilnehmer an. Das große Stau-Chaos blieb aus. Doch: „Durch die Sperren gab es 30 bis 45 Minuten Wartezeit bei der Spitalgasse und der Zweier- Ärztekammer-Chef Szekeres (Mitte) auf der Demo; ein Trauerkranz wurde abgelegt linie“, heißt es vom ARBÖ. Mit dem Zettel „1 von 382“ machten einige Ärzte auf die 382 geplanten KAV-Stellenkürzungen aufmerksam. Ärztekammer-Wien-Chef Thomas Szekeres warnte: „Schon jetzt gibt es längere Wartelisten und Gangbetten. Eine Personalreduktion ohne Begleitmaßnahmen können wir nicht akzeptieren. Offensichtlich will man das System herunterfahren.“ Heute soll eine weitere Gesprächsrunde zwischen Ärztekammer und KAV stattfinden. Die nächste Kampfmaßnahme der Ärztekammer: Am Montag ging die Homepage notstandspital.at erneut online: Hier können Patienten Missstände posten . Ordensspitäler machen mobil Nicht nur die rund 3.600 darunter das Herz-JesuÄrzte in den KAV-Spitälern Krankenhaus und das Kranund die 1.500 Ärzte im AKH kenhaus Göttlicher Heiland. sind mit dem neuen Arbeits- Heute lädt ihr Sprecher Manzeit-Gesetz für Ärzte (sie fred Greher zum Medientermin. Das Thema klingt dürfen nur noch maxialarmierend: „Die fimal 48 Stunden pro nanzielle MehrbelasWoche arbeiten) untung durch das neue zufrieden. Jetzt steigen Ärztearbeitszeitgesetz auch die Ordensspitäist aus eigener Kraft ler auf die Barrikaden. nicht zu bewältigen.“ Acht gibt es in Wien – Arzt Greher . Foto: privat, Helmut Graf (3), Picturedesk (1) D Seite 16 ÖSTERREICH Dienstag, 24. März 2015 Streit rund um neues Arbeitszeitgesetz e 2000 Mediziner Dienstag, 24. März 2015 Seite 17 ÖSTERREICH auf der Straße e Aktuelle Umfrage: Bürger zeigen Verständnis für die Proteste Patienten klagen über fehlende Zeit der Spitalsärzte Die Wiener machen sich Sorgen um übermüdete Ärzte, zu lange Wartezeiten in den Ambulanzen und sind generell über die Zukunft der Gesundheitsversorgung beunruhigt. So ernüchternd fiel das Ergebnis einer Market-Umfrage im Auftrag der Wiener Ärztekammer aus. Bereits jetzt stellen 84 Prozent der Befragten fest, dass die Mediziner in den Wiener Spitälern in zu kurzer Zeit zu viele Patienten behandeln müssen. Weiters geben 80 Prozent an, für die Ablehnung des neuen Arbeitszeitmodells des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) durch die Ärzte Verständnis zu haben. „Wir ha- Vor Jahren hatten wir noch lange Wartelisten für eine Ausbildungsstelle. Jetzt fehlen uns die Turnusärzte. Thomas Szekeres, Präsident der Wiener Ärztekammer ben es schwarz auf weiß: Zwei Drittel der Wiener Bevölkerung machen sich Sorgen, dass die Gesundheitsversorgung in Wien nicht gesichert ist, wenn sich die VON MARTINA MÜNZER Verhandlungspartner mit den Spitalsärzten nicht einigen“, erklärt Hermann Leitner, Vize der Wiener Ärztekammer. Die Gewerkschaft Asklepios hat sogar eine Petition gestartet. Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) wirft der Ärztekammer – wie berichtet – vor, an der „Eskalationsschraube“ zu drehen. Trotzdem soll es heute ein weiteres Treffen geben. ¥ Die Fronten haben sich verhärtet. Die Ärztevertreter fordern bessere Arbeitsbedingungen. ¦ Die Wiener sind mit ihren Ärzten zufrieden. Doch im Spitalsbetrieb haben die Mediziner immer weniger Zeit für ihre Patienten. Die schönsten Seiten des Frühlings Folge der Einsparungen e1100 Tage Wartezeit fürTermin AKH-Herzambulanz verschiebt Untersuchung auf das Jahr 2018 Kommen Sie im Jahr 2018 wieder – mit dieser Information musste jüngst ein Patient der Ambulanz für erworbene Herzfehler im AKH abgespeist werden. Grund für diese skurrilen Wartezeiten auf einen Termin von bis zu 1100 Tagen: die akuten Personalkürzungen in Österreichs größtem Krankenhaus. dieselben Leistungen wie im Vorjahr erbracht. Ein der „Krone“ vorliegendes Info-Blatt an einen „Wir leiden an der Wiener Universitätsklinik für Kardiologie und in ihren Abteilungen stark unter der massiven Arbeitszeitreduktion. Dazu kommen noch die neuen Ruhezeitbestimmungen, sodass wir eine reale Personalkürzung um Patienten spricht allerdings eine andere Sprache. Aus dem Schreiben (siehe Ausriss rechts) geht hervor, dass ein vereinbarter, aber angeblich „nicht unbedingt erforderlicher“ Kontrolltermin im Februar 2015 um drei Jahre verschoben wird. ¦ Das international renommierte AKH gerät wegen PersonalkürzungenimmerwiederindieSchlagzeilen.EinPatiententermin wurde nun auf 2018 verschoben. ¨ VON GREGOR BRANDL SERVUSMAGAZIN.COM Anzeige etwa 30 Prozent haben“, brachte es ein renommierter Kardiologe jüngst auf den Punkt. Die offizielle Stellungnahme der AKHDirektion folgte prompt: Sowohl in der Kardiologie als auch in der Herzchirurgie würden heuer nämlich Fotos: Peter Tomschi für mich sind Sie als Finanzminister der Top-Teilnehmer der aktuellen Regierungsklausur in der weltberühmten Abgeschiedenheit (ein kleiner Scherz) des Kremser Nobelhotels Steigenberger. Deshalb: Stichwort Gabriele Heinisch-Hosek . . . . . . die als Bildungsministerin „rücktrittsreif wie kein anderes Regierungsmitglied in den vergangenen Jahren ist“, wie der über jeden Kampagnisierungs-Verdacht erhabene Journalisten-Sir Thomas Chorherr gestern in der „Presse“ schrieb: Was haben Sie der bildungspolitisch hoffnungslos stümpernden und murksenden Dame, die das von ihr verschuldete 300-MillionenLoch mit 200 Millionen „stopfen“ will, die sie von Ihnen fordert, in der Steigenberger Isolation gesagt? Wie sind Sie ihr begegnet? Haben Sie die Nerven behalten, die Contenance bewahrt? Fragen, die Sie natürlich nicht beantworten werden/können/wollen/dürfen. Weil Sie erstens andere Sorgen denn die schon an Impertinenz grenzende Inkompetenz der Bildungsministerin haben. Und zweitens ein Gentleman sind. Wiewohl Ihnen niemand einen Vorwurf machen könnte, wenn Sie die Contenance verloren hätten – face to face mit einer Ministerin, der Stellung und Pfründe wichtiger denn die Zukunft unserer Jugend sind. Herzlich, Ihr Fotos: Andi Schiel (2) Lieber Hans Jörg Schelling, Spitalsärzte haben zu wenig Zeit für Patienten, Leistungen in Krankenhäusern werden heruntergefahren. Der Ton zwischen KAV und Ärztekammer wird rauer. Am Montagnachmittag gingen 2000 Ärzte und Ärztinnen bei einer „Vorsorge-Demo“ auf die Straße. Der Marsch ging von der Med-Uni bis zum Maria-Theresien-Platz. THEMA Protest der Wiener Ärzte Trauerstimmung: Wiens Ärzte haben am Montag das Gesundheitssystem zu Grabe getragen. ++ Wien: 1.500 Ärzte bei Demo ++ Protest gegen Arbeitszeit-Regel Aufstand der Ärzte: Jetzt droht Streik Streit um Ärzte-Arbeitszeit: ›Man fährt über uns drüber‹ Der Ärztestreit spitzt sich zu: 1.500 Ärzte protestierten, ein Streik wird nun wahrscheinlich. Wien. Der seit Monaten in ganz Österreich schwelende Konflikt um neue Arbeitszeiten für Spitalsärzte erfuhr am Montag seinen negativen Höhepunkt: In Wien gingen mehr als 1.500 Spitalsärzte auf die Straßen, der „weiße Block“ marschierte stundenlang durch die Stadt. Tausende weiße Kittel mit Trillerpfeifen und Tafeln mit Parolen formten ein beeindruckendes Bild des ärztlichen Unmuts. »Über uns Ärzte wird einfach drübergefahren« „Wir protestieren, weil über die Ärzte drübergefahren wird“, klagt Wiens Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Der Demozug führte von der MedUni Wien bis zum Maria-Theresien-Platz, wo Szekeres die Ärzte auf den Kampf ge- AKH Wien: Der Notbetrieb droht. gen die Spitalsbetreiber einschwörte. Sie riefen Parolen wie „Vorsorgen statt kranksparen“, auf ihren Tafeln stand „Kein Geld für Ärzte, aber für die Hypo“. Bei der Kundgebung wurden Wunderkerzen angezündet, um die Forderung nach besseren Bedingungen zum Leuchten zu bringen. Hintergrund: Laut EU-Gesetz dürfen Ärzte nur 48 statt 60 Wochenstunden arbeiten. Sie befürchten Gehalts- und Leistungseinbußen. Das Angebot der Stadt Wien, die bis 25 Prozent mehr Grundgehalt bietet, stellt sie nicht zufrieden. Szekeres: „Die Politik nimmt an, dass in weniger Arbeitszeit mit weniger Personal dieselbe Leistung erbracht wird. Das ist falsch.“ Lange Wartezeiten in Ambulanzen und bei Operationen sowie Gangbetten sind in Wiens Spitälern schon lange Realität. Im Sog von Wien könnten Graz und Innsbruck streiken Auch wenn heute mit Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) verhandelt wird, sind die Fronten verhärtet. „Die Ärzte drehen an der Eskalationsschraube“, sagt sie. Die Demo am Montag ist möglicherweise nur der Anfang: „Der Kollaps steht knapp bevor. Ich schließe einen Streik nicht aus“, so Szekeres. Dann droht nicht nur Wiens Gesundheitssystem der „Super-GAU“. Zwar steht Kärnten vor der Lösung im Ärztestreit, im Sog des Wiener Aufstands könnten auch Ärzte der Kliniken Graz und Innsbruck, wo eine Einigung aussteht, streiken. Die Stimmung ist aufgeheizt, ein Oberarzt aus Tirol warnt: „Uns hilft nur ein tagelanger Streik.“ Für die Patienten wäre das der Horror: 50 Prozent abgesagte Operationen, Spitäler im Notbetrieb und gesperrte Stationen werden befürchtet. Jochen Prüller Protest in Weiß: Ärzte marschierten am Montag mit Parolen. 382 Jobs sollen gestrichen werden. Am Ende gingen 1.500 Ärzte mit. Ohne Einigung dramatische Engpässe Notbetrieb: Jede zweite OP wird dann abgesagt Ein Ärzte-Streik wie 2006 in Deutschland droht. Was dann auf die Patienten zukommt. Wien. Verschärft sich die Lage und kommt es zu keiner Einigung der Ärzte mit der Stadt Wien, droht ein Streik wie 2006 in Deutschland. Im schlimmsten Fall greift der Streik (in Deutschland dauerte er mehrere Tage) auf andere Städte wie Graz oder Innsbruck über, wo es ebenfalls noch keine Lösung gibt. n Spitäler auf Notbetrieb: Spitäler werden nur noch im Notbetrieb geführt. Der Personalstand ist auf ein Minimum reduziert, wie derzeit am Wochenende. Operationen: Absagen drohen. n Stationen werden gesperrt. Hunderte Betten und zum Teil einzelne Stationen werden komplett gesperrt. Der Notarzt darf einzelne Krankenhäuser dann nicht mehr anfahren. n Absage jeder 2. OP: Schon jetzt werden 15 % der Operationen im AKH abgesagt. „Ohne Einigung droht, dass 40 % abgesagt oder verschoben werden“, warnt Szekeres. In einzelnen Bereichen wackelt jede zweite Operation. Von dem Engpass sind auch sensible Eingriffe, wie etwa Herz-OPs, betroffen. Akutfälle sollen aber behandelt werden. 2 Politik DIENSTAG, 24. MÄRZ 2015 Pflegeberufe: Verhandlungen starten heute Kommentar Von Lucian Mayringer Schellings Pfad H aben SPÖ und ÖVP die Zeichen der Zeit erkannt und ihre Koalition zur pragmatischen Arbeitsgemeinschaft entwickelt? Für diese nach der plötzlich so zielstrebig umgesetzten Steuerreform entstandene Hoffnung war der Auftakt der Kremser Klausur ein Dämpfer. Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner Das alte Hickhack übertönt leider eine neue Idee arbeiteten sich vor allem am Pensionsthema ideologisch ab. Leider trat dabei der Ansatz von Hans Jörg Schelling in den Hintergrund. Denn mit seinem „Kostendämpfungspfad“ in der Verwaltung sucht der Finanzminister den Weg aus dem alten Spiel der Kräfte, das Reformen so oft im Ansatz abwürgt. Bei Schelling klärt die Regierung in wichtigen Bereichen nur die Frage, wie viel Geld man dafür künftig zur Verfügung stellen kann. Die Maßnahmen, die zu diesem Ziel führen sollen, kommen dann von den Betroffenen. Im Falle der Bürokratie reicht das also von den Ministerien bis zur kleinsten Gemeinde. Dahinter steckt das Kalkül, dass bei so viel Eigenverantwortung auch die Lust am Gelingen steigt. @ [email protected] Überblick Mitgliederrekord bei der Beamtengewerkschaft WIEN. Einen Mitglie- derrekord verzeichnet die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Per 1. Jänner 2015 hatte sie 236.891 MitglieFoto: APA der – ein Anstieg um 1325 in einem Jahr. Große Zuwächse gab es bei der Polizei, den Lehrern, Finanzbediensteten und in der Justiz. Vorsitzender Fritz Neugebauer freut sich über das Plus, er verlangt aber mehr Personal und ein neues Dienstrecht. Einsatz in Zentralafrika für vier Heeres-Soldaten WIEN. Verteidigungsminister Gerald Klug (SP) hat gestern vier Bundesheer-Soldaten – zwei Offiziere und zwei Unteroffiziere – zum Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik verabschiedet. Das Engagement werde bis April 2016 dauern, so Klug. Die vier Heeres-Soldaten sollen beim Aufbau der Sicherheitskräfte des afrikanischen Krisenstaates helfen. Bundesjugendvertretung bestätigt Vorstand WIEN. Die Bundesjugendvertre- tung hat Vorsitzteam und Vorstand gewählt, wobei an der Spitze fast alles beim Alten bleibt. David Neuber (Katholische Jugend), Laura Schoch (Sozialistische Jugend) und Johanna Tradinik (Pfadfinder) nehmen wie gehabt den Vorsitz wahr, neu ins Team kommt Christian Zoll (JVP). Der Vorstand setzt sich aus Vertretern von acht weiteren Mitgliedsorganisationen zusammen. Wien: Hauptstadt wie in der Monarchie – noch zeitgemäß? Foto: APA Verwaltung: „Es muss nicht alles nur in Wien sein“ ,, Oberösterreichs Landesparteien unterstützen die Forderung, Bundes-Dienststellen auf die Regionen zu verteilen LINZ. Österreich ist im Vergleich mit Deutschland und der Schweiz ein „Zentralstaat“. Nahezu alle Bundesstellen sind in Wien konzentriert, weist auch eine Studie des Innsbrucker Instituts für Föderalismusforschung aus (die OÖNachrichten berichteten). Das Institut Wirtschaftsstandort Oberösterreich (IWS) und deren Geschäftsführer, VPBundesrat Gottfried Kneifel und Kurt Pieslinger, forden deshalb eine Neuaufteilung nach deutschem oder Schweizer Vorbild. In Deutschland sind die Zentralen wichtiger Bundesstellen auf 24 Städte verteilt, in der Schweiz auf elf. „Bayern als Vorbild“ Eine Forderung, die bei oberösterreichischen Landespolitikern Anklang findet. „Grundsätzlich ein guter Vorschlag“, sagt Landeshauptmann Josef Pühringer (VP). Auch er verweist auf das Beispiel Bayern. 50 Behörden und Zentralstellen sollen im Freistaat in den nächsten Jahren auf die Regionen verteilt werden: „Bayern kann durchaus als Vorbild dienen.“ „Faktum“ sei auch, dass sich der Bund mit der Schließung von Kasernen und Bezirksgerichten „eher aus den Regionen noch zurückgezogen hat“. Alles in Wien anzusiedeln, hatte vielleicht früher Sinn. In unserer Zeit nicht mehr.“ ❚ Josef Pühringer, Landeshauptmann (VP) Gründe, alles zentral in Wien anzusiedeln, würden „im Zeitalter der totalen Vernetzung wegfallen“. Interessant wäre vor allem die Verlagerung von Dienstleistungseinrichtungen wie Forschungsstellen oder Versuchsanstalten des Bundes. Durch die Zentralisierung in Wien werden dort auch qualifizierte Jobs und Kaufkraft konzentriert, wies das Institut für Föderalismusforschung nach. „Der Vorschlag, bei den Bundesagenturen verstärkt auf Dezentralisierung zu setzen, ist sicher einer näheren Begutachtung wert und würde helfen, den Brain-Drain zwischen Oberösterreich und Wien etwas einzudämmen“, sagt auch SP-Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer. „Ich würde es begrüßen, wenn man in diese Richtung geht“, sagt auch Grünen-Klubobmann Gottfried Hirz: „Eine Verteilung brächte auch eine Aufwertung für andere Städte.“ Von einer „spannenden Idee“ spricht auch Landesrat Rudi Anschober: „Das hätte auch Folgen für die Finanzströme, die dann nicht mehr nur nach Wien fließen können.“ In der Landes-FP wird die Dezentralisierungs-Idee „mit voller Zustimmung“ angenommen. „Es wäre an der Zeit, im Rahmen einer Bundesstaatsreform endlich eine vernünftige Aufgabenteilung zu schaffen und damit auch dezentrale Dienststellen, wo sie erledigt werden“, sagt Klubobmann Günther Steinkellner. „In einem föderalen Staat gehören auch die Regionen gestärkt“, meint Landesrat Manfred Haimbuchner. Landeshauptstädte oder andere größere Städte würden aufgewertet, qualifizierte Jobs und Kaufkraft in den Regionen gehalten. „Es gäbe einen positiven Wettbewerb der Standorte. Gerade Linz würde sich mit der Lage in der Mitte Österreichs anbieten. “ Für Pühringer ist die Dezentralisierung von Bundes-Dienststellen Thema künftiger Verwaltungsreformen. Ab Juli, wenn Oberösterreich wieder den Vorsitz führt, werde er das Thema in der Landeshauptleutekonferenz wieder aufs Tapet bringen. Das Gleiche hat Kneifel vor, der mit 1. Juli den Vorsitz im Bundesrat übernimmt. (bock) LINZ. Heute starten in Oberösterreich die Gehaltsverhandlungen für das nicht-medizinische Personal in den Spitälern und die Pflegedienste: Für 15 Uhr hat Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) zum ersten Treffen mit den Vertretern der vier betroffenen Gewerkschaften (vida, Gemeindebedienstete, GPA und öffentlicher Dienst) geladen. Dem Vernehmen nach soll es ein erstes „Abtasten“ sein, bei dem zunächst einmal der Terminplan für die künftigen Verhandlungsrunden festgelegt wird. Ein konkretes Angebot wird Pühringer den Gewerkschaftsvertretern heute noch nicht vorlegen. Von den Verhandlungen betroffen sind rund 20.000 Bedienstete in Spitälern, Heimen und mobilen Diensten in Oberösterreich. Personalvertreter drängten bereits, motiviert durch das Ergebnis der Ärzte-Gehaltsverhandlungen, auf „deutliche Verbesserungen“: Man habe etliche Vergleichsbeispiele über bis zu 20 Prozent höhere Bezahlung in anderen Ländern gesammelt. Pflegekräfte fordern Verbesserung (APA) Sommerakademie: Hat Leid Sinn? LINZ. Welchen Sinn hat das Leid? Dieser Frage widmet sich heuer die traditionelle Ökumenische Sommerakademie im Stift Kremsmünster (15. bis 17. Juli). Leid zu erfahren und damit umzugehen, Leid zu ertragen und zu bewältigen, am Leid zu scheitern – das sind zentrale Fragen für Religion und Philosophie. Prominente Kirchenvertreter und Wissenschafter konnten für dieses Thema der Sommerakademie – sie findet heuer bereits zum 17. Mal statt – gewonnen werden. Information und Programm auf www.ktu-linz.ac.at, Anmeldung: [email protected] i „Vorsorge-Demo“ der Wiener Spitalsärzte Nach dem Nein zu den neuen Arbeitszeit- und Gehaltsregeln spitzt sich der Ärztekonflikt in Wien zu WIEN. Von der Medizinischen Universität zogen gestern hunderte Wiener Spitalsärzte auf den MariaTheresien-Platz, um bei einer „Vorsorge-Demo“ auf die ihrer Meinung nach inakzeptablen Entwicklungen im Wiener Gesundheitssystem aufmerksam zu machen. Ursache des Protests sind neue Arbeitszeit- und Gehaltsregeln, die – wie in Oberösterreich – ausverhandelt werden mussten, um EURichtlinien umzusetzen. Weil im Zuge der Gespräche in Wien auch Stellenreduktionen in den Wiener Spitälern in Aussicht gestellt wurden, haben die Ärzte das Paket bei Wiener Ärztedemo mit vollem Programm, inklusive Trauerkranz Foto: APA einer Urabstimmung Anfang März mit großer Mehrheit von rund 87 Prozent abgelehnt. Nun wollen sie nachverhandeln. Die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SP) hatte bereits vor der Demo die Aktivitäten der Wiener Ärztekammer heftig kritisiert und dieser vorgeworfen, an der „Eskalationsschraube“ zu drehen und ein „instabiler Partner“ zu sein. Auch in Oberösterreich wird das im Land ausverhandelte Arbeitszeit- und Gehaltspaket in einer Urabstimmung den Spitalsärzten vorgelegt. Sie beginnt nach Ostern. ÖSTERREICH 11 D IEN S T A G, 2 4 . M Ä RZ 2 0 15 Pferdefleisch: Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen ein Kärntnerin erlitt Verletzungen am Auge durch Sonnenfinsternis KLAGENFURT. Die Betrugsermittlun- KLAGENFURT. gen gegen eine Kärntner Fleischerei, deren Würste undeklariertes Pferdefleisch enthielten, sind eingestellt worden. Es gebe keine Hinweise, dass der Beschuldigte minderwertige oder verdorbene Waren in Verkehr gebracht oder sich durch die Beimengung von Pferdefleisch einen Vermögensvorteil verschafft habe, meldete die Staatsanwaltschaft Klagenfurt am Montag. Die Anklagebehörde beruft sich auf das SPITZE FEDER Martin Behr Auf der Suche nach dem Handy Heute in der Serie „besorgniserregende Stresssymptome“: die plötzlich auftauchende Befürchtung, man habe das Handy irgendwo liegen lassen. Man greift mit der linken Hand in die Hosentasche, wo das Handy üblicherweise ruht: kein Erfolg. Blick auf den Schreibtisch: keine Spur vom Mobiltelefon. Gedanken schießen durch den Kopf: Wo kann man es verloren haben? Oder wurde es gar gestohlen? Diese Gedanken kommen einem während eines schon länger dauernden Telefongesprächs. Ach ja, da ist es ja, das Handy. Direkt beim Ohr. Gehalten von der rechten Hand. Diagnose: urlaubsreif. KURZ GEMELDET Vier Soldaten auf dem Weg nach Zentralafrika WIEN. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat am Montag vier Bundesheersoldaten zum Einsatz in die Zentralafrikanische Republik verabschiedet. Die Teilnahme Österreichs an der EU-Friedensmission dort ist nicht ganz unumstritten. Die Grünen kritisierten zuletzt etwa, es fehle an humanitärer Hilfe als Begleitung. Die FPÖ nahm die Kosten von rund 600.000 Euro ins Visier. SN, APA Einbrecher scheiterte an Frauenorden VÖCKLABRUCK. Ein Einbrecher ist am Wochenende am Orden der Franziskanerinnen in Vöcklabruck gescheitert. Spuren an fünf Türen zu Verwaltungsräumen zeigen, dass er dort eindringen wollte. Es gelang ihm aber nicht, sie zu knacken. Er musste ohne Beute abziehen. SN, APA Gutachten eines Sachverständigen. Allerdings waren die Würste falsch gekennzeichnet, bei den Angaben über die Zusammensetzung fand sich kein Pferdefleisch, in den Würsten aber sehr wohl. Die Falschdeklarierung ist aber nur ein Verwaltungsdelikt. Der Fall kam im Februar 2013 nach anonymen Hinweisen an die Öffentlichkeit. Die Würste wurden daraufhin aus den Regalen genommen. SN, APA KRITIKRAX Die Regierungsklausur findet diesmal in Krems statt. Da muss ich jetzt nicht meinen Senf dazugeben. Insgesamt fünf Menschen haben in Kärnten bei der Beobachtung der Sonnenfinsternis am Freitag Augenschäden davongetragen. Eine junge Frau, die am Samstag in die Augenambulanz des Klinikums Klagenfurt gekommen war, erwischte es besonders schwer. „Es sind bleibende Schäden zu befürchten“, sagte Primarius Yosuf El-Shabrawi, Vorstand der Augenabteilung, am Montag. Die Frau zog sich demnach einen einseitigen Schaden auf der Netzhaut zu, direkt im Sehzentrum. Nun müsse man abwarten, meinte ElShabrawi, denn eine Therapie gebe es nicht. „In einem halben Jahr werden wir wissen, ob sich das Auge selbst regenerieren konnte“, so der Primarius. Auch eine zweite Patientin, die behandelt werden musste, trug Schäden davon, die anderen drei hatten zwar Beschwerden, aber keine wirklichen Schäden. SN, APA Neue Brisanz im Fall Aliyev Eine Korruptionsstaatsanwältin wurde jetzt vom Dienst freigestellt. Sie soll als Anwaltsmitarbeiterin zwei Kriminalisten zum Amtsmissbrauch angestiftet haben. FRITZ PESSL WIEN. Nach dem Tod des kasachischen Ex-Botschafters Rakhat Aliyev in seiner Zelle in der Justizanstalt Josefstadt sind Justiz und Exekutive gezwungen, intensiv in den eigenen Reihen zu ermitteln. Im Mittelpunkt stehen zwei Beamte des Bundeskriminalamts, zuständig für organisierte Kriminalität mit dem Schwerpunkt Eurasien, und eine Oberstaatsanwältin der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die damals allerdings als Juristin privat tätig war. Den SN vorliegende Dokumente und Schriftsätze belasten diese drei Beamten schwer, es wurden auch Verfahren wegen Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses und wegen Amtsmissbrauchs bzw. der Anstiftung dazu eingeleitet. Eine Chronologie der Ereignisse: Aliyev wurde am 24. Februar erhängt in seiner Zelle gefunden. Zwei Obduktionen ergaben, dass er Suizid begangen hat. Spannend sind in diesem Zusammenhang zwei Amtsvermerke der Landespolizeidirektion Wien, jener Behörde, die mit den Ermittlungen beauftragt war. Demnach waren unmittelbar nach Auffinden der Leiche die Geldwäschespezialisten Thomas R. und Thomas K. vom Bundeskriminalamt vor Ort, obwohl diese mit Todesfällen nichts zu tun haben. „Sie waren zuständig für die ,Causa Aliyev‘, deswegen wurden sie verständigt. Das ist nichts Ungewöhnliches“, hieß es aus dem Bundeskriminalamt. Gegen beide Beamten ermittelt die Staatsanwaltschaft. Thomas R. hatte Aliyev im Juni 2007 erst- Im Fall Rakhat Aliyev wurde Oberstaatsanwältin suspendiert. mals verhaftet. Und in einem Gespräch mit einer Mitarbeiterin der Anwaltskanzlei von Gabriel Lansky im Mai 2010 soll der Kriminalist gesagt haben: „Es wäre uns ein Vergnügen, ihn wieder zu verhaften.“ Ebenfalls gegenüber der Kanzlei Lansky erklärten beide Beamten schon zu Beginn der Ermittlungen in Österreich gegen Aliyev, „dass es vor dem Hintergrund einer mit – wie sie meinen – großer Sicherheit stattfindenden Hauptverhandlung vor einem Geschworenengericht äußerst wichtig ist, die Motive für die Geschworenen aufzuarbeiten, um die ganze Sache plastisch werden zu lassen“. Lansky, der die beiden kasachischen Witwen der angeblichen Mordopfer Aliyevs vertritt, versuchte in der heiklen Causa mit allen BILD: SN/ITAR-TASS Mitteln an geheime Informationen zu gelangen. So kommt Veronika H. ins Spiel. Sie arbeitete zunächst als Staatsanwältin, dann bei Lansky und von dort ging sie zur Korruptionsstaatsanwaltschaft. Während ihrer Tätigkeit für Lansky war Veronika H. auf Aliyev angesetzt. Informationen erhielt sie unter anderem von den beiden Kriminalisten. Beispielsweise über Wohnadressen und einen möglichen Aufenthaltsort der Familie Aliyev. Die Oberstaatsanwältin soll bereits vergangene Woche einvernommen worden sein. Sie wurde vorübergehend beurlaubt. Michael Klackl, Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft, erklärte: „Es gibt Verdachtsmomente gegen zwei Justizmitarbeiter. Eine Mitarbeiterin wurde vom Dienst freigestellt bis zur Klärung der Verdachtslage.“ Anwalt Lansky wiederum bestreitet die Echtheit sämtlicher Gesprächsprotokolle, er habe niemals Einfluss auf Ermittlungen genommen. Zudem habe ein ehemaliger Mitarbeiter illegal Daten aus seinem Computer abgezogen. Höchst unglücklich ist auch die Rolle der Justizwache. Es gibt kein Foto von Aliyev in der ursprünglichen Position nach Auffinden des Leichnams. „Wir instruieren unsere Beamten in so einem Fall, sofort erste Hilfe zu leisten“, sagte Peter Prechtl, Leiter des Strafvollzugs. Deshalb habe der Wachebeamte die Mullbinde, an der Aliyev hing, mit einer Schere durchtrennt. In Zukunft werde man anders agieren, so Prechtl. „Wir haben aus dieser Sache gelernt.“ Der Wiener Gerichtsmediziner Danielle Risser obduzierte Aliyev allein und möglicherweise wurden bei der Spurensicherung international übliche Standards missachtet. Dazu die Salzburger Gerichtsmedizinerin Edith Tutsch-Bauer: „Es wäre besser, wenn nicht nur einer seziert hätte.“ In Salzburg werde in heiklen Fällen immer zu zweit gearbeitet, „besser noch zu dritt“. Auch in Innsbruck sei das üblich. Um mögliche Täterspuren festzustellen, würden in Salzburg grundsätzlich die Fingernägel für eine DNA-Analyse abgenommen. Weiters sei es üblich, die Handinnenflächen abzukleben, um Fasern vom Strangwerkzeug sicherzustellen. „Oberarminnenseiten und Achseln gehören ebenfalls präpariert“, betonte Tutsch-Bauer. Aliyevs Anwälten zufolge wurden an den Händen ihres verstorbenen Mandanten keine DNA-Spuren von Mullfasern analysiert. Aus Rache 18-Jährigem Zähne ausgeschlagen VÖCKLABRUCK. Ein 21-Jähriger hat aus Rache einem 18-Jährigen auf einem Parkplatz mehrere Zähne ausgeschlagen. Das Motiv: Sein Opfer habe bei der Polizei eine „Falschaussage“ gemacht. SN, APA Lkw mit 24 Tonnen Mais und Soja gestohlen An der Nordostautobahn (A6) im Bezirk Neusiedl am See haben Diebe zugeschlagen: Unbekannte stahlen am Wochenende einen mit 23.900 Kilogramm Saatgut beladenen Sattelaufleger, der auf einem Rastplatz bei Kittsee abgestellt war. SN, APA KITTSEE. Ein Protest in weißen Kitteln In Wien fand am Montag die bisher größte Kundgebung der Spitalsärzte statt. Die Mediziner protestieren im Rahmen der „Vorsorge-Demo“ für bessere Arbeitsbedingungen. Einige Hundert Menschen waren gekommen, viele im weißen Kittel. Mitgebracht hatten sie auch einen Trauerkranz, auf dessen Schleife „Im Andenken an das Wiener Gesundheitssystem“ zu lesen war. BILD: SN/APA/PFARRHOFER
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