Die unterzeichneten BezirksrätInnen der Grünen Alternative Margareten stellen gemäß § 104 WStV bzw. § 24 GO der BV für die Bezirksvertretungssitzung am 17.3.2015 folgenden Antrag Betreffend: Kündigung durch Wiener Wohnen Der amtsführende Stadtrat Dr. Michael Ludwig wird ersucht, im Sinne der Überwachung der Geschäftsführung der Unternehmung „Stadt Wien – Wiener Wohnen", bezüglich der dem Kündigungsverfahren mit der Aktenzahl 43 C 75/15z betreffend der durch Falschmeldungen als islamistische Terrorzelle beschuldigten Mieter zugrundeliegenden Kündigungsgründe eine neuerliche Prüfung der Sachlage zu veranlassen, insbesondere in Hinblick auf die in der Zeitung Heute und von der FPÖ Margareten geäußerten Beschuldigungen und Falschmeldungen, und gegebenenfalls auf eine Zurückziehung der Kündigung hinzuwirken. Begründung Die Bezirksorganisation Margareten der FPÖ verbreitet als Plakat, in Flugblättern, auf ihrer Website sowie über soziale Medien die belegter- und bekannterweise unwahre Behauptung, die Wiener Polizei sei in Margareten auf eine „Terrorzelle“ gestoßen. Sie bezieht sich dabei auf einen Artikel in der Gratiszeitung „heute“. Der den Zeitungsartikeln zu Grunde liegende Sachverhalt ist schnell aufgeklärt: Die Meldungen waren falsch und beruhten auf Missverständnissen. Die Polizei ist nicht auf eine Terrorzelle gestoßen. Die Falschmeldung wurde mittlerweile von der Polizei als auch im Fernsehen (ZIBMagazin) sowie zahlreichen Tages- wie Wochenzeitungen (u.a. profil, Kurier) richtig gestellt. Trotz offizieller und öffentlicher Aufklärung des Sachverhaltes wurde der Mietvertrag der Wohnung der Betroffenen von Wiener Wohnen in der Zwischenzeit aufgekündigt, weil die Wohnung dem „Zusammentreffen extremistischer Personen, der Lagerung von Waffen und fundamentalistischer Propagandamittel“ diene. Reinhard Jellinek Petra Taferner