DIENSTAG, 29. NOVEMBER 2016 – IHRE TÄGLICHE WIEN-ZEITUNG VON ÖSTERREICH WIEN HEUTE 15 Rohbericht: Kontrolle versagt völlig Unter dem Herzerlbaum wurde einst sogar geheiratet: Hier Christine und Dominic aus der Schweiz. Radio ö24 startete Facebook-Offensive APA Facebook-Kampagne soll den Herzerlbaum retten Innere Stadt. Auch wenn für den heurigen Christkindlmarkt der Zug abgefahren sein dürfte: Immer mehr Wiener machen bei der Facebook-Kampagne von Radio ö24, 102,5 MHz mit, um den legendären Herzerlbaum im Rathausplatz vor dem endgültigen Aus zu retten. Immerhin war er jahrzehntelang kitschig-romantischer Höhepunkt des „Adventzaubers“ im Rathauspark rund um den Christkindlmarkt. Im Vorjahr hat die bisherige Agentur den Auftrag für den Adventzauber verloren, die Stadt Wien beauftragte eine Tochterfirma mit dem Projekt – und es entstand ein millionenschwerer Rechtsstreit. Die Agentur nahm die Herzerln einfach mit … Rechnungshof: Horror-Bericht über Spitäler ÖSTERREICH bringt alle Details des irren Rohberichts des Rechnungshofes. Wien. Aus den Panzerschränken und streng gesicherten Computern des Rechnungshofes wurde ÖSTERREICH jetzt ein Rohbericht zugespielt, auf den die Wiener Politik seit Monaten mit Hochspannung wartet. Unter der Geschäftsziffer GZ004.284/ 004-3B1/15, gezeichnet von Präsidentin Margit Kraka, richten die Prüfer den Wiener Krankenanstaltenverbund hin und weisen allen politischen Kontrollinstanzen – namentlich Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) – Totalversagen nach. Wehsely kontrollierte kaum … Obwohl „für den Zielkatalog des KAV keinerlei Evaluierung der Vorperiode vorgelegt wurde, legte die Stadträtin dem Gemeinde- Sonja Wehsely 2012 beim Spatenstich fürs KH Nord. rat einen neuen Zielkatalog bis 2020 vor“. Der Rechnungshof hält fest: „Von den 42 Zielen, die bis 2017 festgelegt wurden, waren nur fünf an eine konkrete zeitliche Vorgabe gebunden und selbst davon war nur eines vollständig umgesetzt. Die Nichterreichung der Ziele hatte keine nachvollziehbaren Konsequenzen.“ … und forderte das auch nicht. Es konnte sie gar nicht geben – mangels Kontrolle: „Das von der Stadträtin eingesetzte Aufsichtsgre- mium beschäftigte sich trotz Auftrag nicht damit, die Umsetzung der strategischen Ziele – nämlich Risikomanagement – zu kontrollieren. Die StR forderte dies auch nicht nachvollziehbar ein.“ Weitere „Highlights“: ■ Im gesamten KAV erledigte ein Mitarbeiter das Personalcontrolling für 29.000 Angestellte. ■ Österreichs größtes Gesundheitsunternehmen hat kein Korruptionspräventionsprogramm und kein funktionierendes Internes Kontrollsystem. ■ Beim Krankenhaus Nord wurde kein eigener AntiKorruptions-Beauftragter eingesetzt. Das erledigt „nebenbei“ der Leiter der Internen Revision. Die Kosten explodierten um Hunderte Millionen, der RHBericht dazu folgt im Jänner … Josef Galley Korruptionsverdacht im KAV Beraterkosten um 6,18 Millionen Euro werden ein Fall für den Staatsanwalt Wien. Auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird im KAV ermitteln: Beraterkosten. 6,18 Mio. € – ein Sechstel der Beraterkosten von 48 Mio. € seit 2012 – wurden an Berater überwiesen, obwohl diesen Zahlungen weder ein Projekt noch ein Auftrag zuordenbar ist. Anwälte. Aufträge an Rechtsanwälte wurden di- rekt ohne Vergleichsangebote vergeben. Tricksereien. Damit man unter die 100.000-€-Grenze kommt, ab der Aufträge ausgeschrieben werden müssen, wurden Beratungsleistungen in kleinen Tranchen einzeln vergeben und so das Bundesvergabegesetz umgangen. Rücktritte. Stadträtin Sonja Wehsely und KAV- Udo Janßen (KAV). Boss Udo Janßen können zu diesem Rohbericht noch Stellungnahmen abgeben. Für den FP-Abgeordneten David Lasar ist aber jetzt schon klar: „Anhand dieses niederschmetternden Prüfergebnisses, muss Bürgermeister Häupl zeigen, dass er noch die Zügel in der Hand hat und Wehsely sowie Janßen sofort abberufen.“
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