Ausgabe: Nr. 2 / 2015 Ein frohes Osterfest allerseits! Liebe Bürgerinnen und Bürger, vor Ostern melde ich mich mit meinem zweiten Newsletter in diesem Jahr. Ob Frauenquote, Griechenland-Hilfe oder PKW-Maut – im Bundestag standen in den vergangenen Wochen wieder viele verantwortungsvolle Debatten an. In der Innenpolitik beschäftige ich mich neben der inneren Sicherheit immer wieder und mit vollem Herzen mit Fragen von Einwanderung und Integration – meiner Meinung nach ein zentrales Zukunftsthema. Mit unserem Papier für ein Einwanderungsgesetz hat die SPD-Bundestagsfraktion hier eine sehr wichtige Debatte angestoßen. Unersetzlich für meine Politik ist für mich der Austausch mit den Menschen in der Oberpfalz. Ob in der Fußgängerzone in Weiden, in Diskussionen mit Schülergruppen oder in der Flüchtlingsunterkunft in Mitterteich – nichts ersetzt das direkte Gespräch vor Ort. Impressum: Uli Grötsch Mitglied des Deutschen Bundestages Weitere Themen dieser Ausgabe: - Büro Berlin: Platz der Republik 11011 Berlin Tel.: +49 (0) 30 227 74064 Fax: +49 (0) 30 227 76065 - Mein Besuch auf der Internationalen Tourismusbörse 2015 Meine Rede in der emotionalen Debatte um eine Aufhebung des PKK-Verbots Zu Gast im Elly-Heuss-Gymnasium in Weiden und im Stiftland-Gymnasium in Tirschreuth Ausblick: Stellv. SPD-Vorsitzende Aydan Özoğuz und Staatssekretär Werner Gatzer zu Gast in Weiden [email protected] Ich wünsche frohe Ostern und viel Spaß beim Lesen! Bürgerbüro: Herzliche Grüße Bgm-Prechtl-Str. 2 7 92637 Weiden Telefon: +49 (0) 961-33011 Fax: +49 (0) 961-37397 [email protected] Uli Grötsch Mitglied des Deutschen Bundestages -1- Einwanderung als großer Gewinn SPD-Bundestagsfraktion stößt wichtige Debatte an Weltoffen und sozial: Der SPDVorschlag für ein Einwanderungsgesetz Deutschland ist in den vergangenen Jahren zum zweitbeliebtesten Einwanderungsland der Welt geworden. Kulturell und wirtschaftlich ist das ein enormer Gewinn. Doch die Gesetzeslage ist verworren. Es gibt z.B. mehr als 50 unterschiedliche Aufenthaltstitel in Deutschland. Gleichzeitig sind viele Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert. Die Herausforderungen müssen wir jetzt angehen. Die SPD-Bundestagsfraktion will gezielt für Einwanderung werben und die Integration von hier lebenden Ausländern in den Arbeitsmarkt fördern. Erste Schritte sind bereits getan: 2014 haben wir den Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende verbessert. Daneben werden die Kommunen jetzt endlich für die Versorgung der Flüchtlinge vom Bund unterstützt. 500 Millionen Euro gibt es pro Jahr. Für meine Arbeit im Bundestag hilft es mir immer wieder enorm, von den Erfahrungen der Menschen vor Ort zu lernen, wie jüngst bei meinem Besuch in der Flüchtlingsunterkunft in Mitterteich. Die Umstände der Flucht sind häufig dramatisch. Der Wille der Flüchtlinge und das große Engagement der Mitarbeiterinnen von AWO und Caritas haben mich gleichermaßen beeindruckt.  Das SPD-Positionspapier gibt es hier  Einen guten Faktencheck, der gängige Vorurteile widerlegt, hat die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht. Es gibt ihn hier Die Gleichberechtigung kommt voran Frauenquote für Führungspositionen beschlossen Mit den Jusos und Anette Karl, MdL beim Rosenverteilen in Weiden Pünktlich zum Weltfrauentag am 8. März 2015 hat der Deutsche Bundestag die Frauenquote beschlossen. In der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst wird es Dank des Gesetzes von SPDFamilienministerin Manuela Schwesig ab 2016 feste Quoten für Führungspositionen geben. Ich finde: Ein richtiger Grund zum Feiern und ein Schritt mit großer Signalwirkung. Passend zu den guten Nachrichten habe ich zum Weltfrauentag mit MdL Annette Karl und den Jusos Oberpfalz Rosen in der Weidener Fußgängerzone verteilt. In den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern habe ich betont, dass sich die SPD auf ihrem Erfolg nicht ausruhen wird. Der nächste Schritt muss sein, die Gehaltsunterschiede anzugehen. Dass Frauen bei gleicher Arbeit immer noch 22 Prozent weniger Lohn erhalten, ist ein Skandal, den die SPD-Bundestagsfraktion beseitigen wird. -2- Ein starkes Zeichen für den Tourismus in Bayern SPD-Landesgruppe Bayern besucht ITB 2015 Die Stimmung war bestens: Gemeinsam mit Marianne Schieder MdB, Martin Burkert, MdB und Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern Auch in diesem Jahr habe ich als tourismuspolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion meine Kolleginnen und Kollegen eingeladen und gemeinsam die Internationale Tourismusbörse in Berlin (ITB) besucht. Es war wirklich beeindruckend, wie abwechslungsreich und vielseitig sich Bayern auf der weltweit größten Messe der Tourismusbranche präsentierte. Nach einer typisch bayerischen Brotzeit am Stand des Bayerischen Brauerbundes, führten wir auf unserem Rundgang durch die Bayernhalle interessante Gespräche mit den regionalen Ausstellern. Toll, dass dieses Jahr der Tourismusverband Ostbayern e.V. und die Regensburg Tourismus GmbH mit Ständen vertreten waren. Die Oberpfalz zeigte sich von ihrer besten Seite. Selbstverständlich werden wir auch nächstes Jahr wieder zu Gast sein. Der Termin ist schon fest eingeplant. „Der Feind meines Feindes ist nicht automatisch mein Freund“ Meine Rede in der emotionalen Debatte um eine Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland Bei meiner Rede im Bundestag am 26. Februar 2015 Titelseite der Zeitschrift Zaman (dt. Ausgabe) vom 18. März 2015 Angesichts der Waffenlieferung an die kurdischen PeschmergaKämpfer hat die Fraktion DIE LINKE eine Aufhebung des PKK-Verbots in den Bundestag eingebracht. In meiner Rede habe ich klargestellt, dass eine solche Begründung nicht stichhaltig ist. Denn die PKK setzt erwiesenermaßen weiterhin bei uns in Deutschland auf Gewalt. Das heißt selbstverständlich nicht, dass wir in der SPD die politischen Anliegen und die Kultur der etwa 800.000 Kurden in Deutschland nicht anerkennen würden. Nein, es geht um eine Frage der inneren Sicherheit. Die Berichte von Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium sind eindeutig: Die PKK verzichtet in Deutschland nicht auf Gewalt. Das Vereinsverbot ist weiter absolut notwendig. Meine Sicht habe ich auch in Interviews mit der türkischen Zeitschrift Zaman und einem kurdischen Fernsehsender deutlich gemacht.  Meine Bundestagsrede zum PKK-Verbot vom 26.02.2015 gibt es hier -3- Zuhören und für Politik begeistern Zu Gast im Elly-Heuss-Gymnasium in Weiden und im Stiftland-Gymnasium in Tirschenreuth Mit Harald Zintl vom FES-Büro Regensburg und Lehrerin Michaela Voit vom Stiftland-Gymnasium in Tirschenreuth Mir ist es ein großes Anliegen, die Vorstellungen und Meinungen von Jugendlichen in meine Arbeit einfließen zu lassen. Demokratie heißt für mich, dass jede und jeder in unserer Gesellschaft gehört wird und mitgestalten kann. Deshalb lege ich großen Wert auf einen regen Austausch mit den Schulen in meinem Wahlkreis. Im März habe ich das Elly-Heuss-Gymnasium in Weiden und das Stiftland-Gymnasium in Tirschenreuth besucht und mit Schülergruppen der 10. bzw. 11. Jahrgangsstufe diskutiert. Die Themen waren unter anderem Pegida, NSU oder Flüchtlingspolitik. In Tirschenreuth habe ich außerdem mit den Schülern und mit Harald Zintl von der Friedrich-Ebert-Stiftung die Wanderausstellung „Nein zu Hitler“ besucht, die an den sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime erinnert.  Regelmäßig biete ich politische Informationsfahrten nach Berlin an. Gerade für Schülerinnen und Schüler ein tolles Angebot. Für Fragen kontaktieren Sie mein Bürgerbüro in Weiden: Telefon: +49 (0) 961-33011 Dobrindt macht Zugeständnisse PKW-Maut verabschiedet – SPD setzt aber viele Verbesserung durch Martin Burkert, MdB, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPDBundestagsfraktion und Vorsitzender des Verkehrsausschusses Die Große Koalition ist keine Liebesheirat. Manche Gesetzesvorhaben der Union trage ich nur deshalb mit, damit wir wichtige sozialdemokratische Anliegen wie den Mindestlohn, die Frauenquote oder die Regulierung der Leiharbeit erreichen, für die wir auch die Zustimmung unseres Koalitionspartners brauchen. Die PKW-Maut ist ein solches Zugeständnis und im Übrigen das einzige echte Projekt der CSU. In den Verhandlungen haben unsere Verkehrspolitiker um Martin Burkert, den Vorsitzenden der Bayrischen Landesgruppe, aber beachtliche Verbesserungen erreicht. Auf Drängen der SPD ist im Gesetz für die Maut nach zwei Jahren ein Bürokratie- und Einnahmen-Check vorgesehen. Die Daten der Maut werden nur ein Jahr statt drei Jahre gespeichert. Und, ebenfalls wichtig: Der Bundesverkehrswegeplan 2015 wird schneller auf den Weg gebracht und setzt mit einem Fokus auf Erhalt und Instandhaltung der bestehenden Verkehrswege ganz klar die richtigen Prioritäten. Ein Artikel zu meinem Besuch ist am 27. Januar 2015 in „Der Neue - 4 - Man kann ihn hier nachlesen. Tag“ erschienen. Offene Ohren für die Basis Regionalkonferenz der BayernSPD in Amberg Florian Pronold bei seiner Rede in Amberg am 27. Februar 2015 Obwohl es bis zu den nächsten Wahlen noch einige Zeit dauert, war das Congress Centrum in meinem Betreuungswahlkreis in Amberg bestens gefüllt. Auf Einladung des Bezirksvorsitzenden Franz Schindler, MdL waren u.a. der Landesvorsitzende Florian Pronold, meine Kollegin im Bundestag Marianne Schieder, Ismail Ertug aus dem Europaparlament und ich gerne gekommen, um uns den vielen Fragen der Mitglieder zu stellen. Ob Mindestlohn, Frauenquote oder dem Neustart in der Energiepolitik – die Bilanz der SPD nach einem Jahr Großer Koalition ist eindeutig positiv und zugleich Ansporn für unsere weitere Arbeit. Der Abend zeigte einmal mehr: Die Regionalkonferenzen der BayernSPD sind ein tolles Mittel, um mit den Mitgliedern direkt ins Gespräch zu kommen. Ausblick Besuch aus dem Bundesministerium der Finanzen Staatssekretär Werner Gatzer im Zollamt in Waidhaus und in der Philatelie in Weiden Kommt nach Weiden: Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Ich freue mich, dass am 12. Mai 2015 Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, in Weiden zu Gast sein wird. Gatzer ist im Ministerium für Zollangelegenheiten und bald auch für die Philatelie verantwortlich. Einen ganzen Tag wird sich der Staatssekretär Zeit nehmen. Vor Ort wird er sich über die Arbeit des Zollamtes in Waidhaus an der Deutsch-Tschechischen Grenze informieren. Außerdem ist ein Besuch im Philatelie-Zentrum Weiden geplant. In der Philatelie werden im Auftrag der Deutschen Post AG Briefmarken und Gedenkmünzen für die gesamte Bundesrepublik gedruckt. Philatelie und Zoll zählen zu den größten Arbeitsgebern unserer Region. -5- Erinnerung: Einweihung des Gedenksteins der SPD im KZ Flossenbürg am 16. April Mit der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Aydan Özoğuz Vor 20 Jahren haben wir mit der Oberpfälzer SPD einen Gedenkstein für die während der NS-Zeit ermordeten Mitglieder der SPD in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg gestiftet. Wegen einer Umgestaltung auf dem Gelände bekommt der Gedenkstein nun einen neuen Standort. Zur feierlichen Einweihung am Donnerstag, den 16. April 2015, möchte ich alle Bürgerinnen und Bürger herzlich einladen. Zu Gast in Flossenbürg: Aydan Özoğuz, stellv. SPD-Vorsitzende und Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration  Für Fragen zum Ablauf und zur Anfahrt kontaktieren Sie gerne mein Bürgerbüro in Weiden: Telefon: +49 (0) 96133011. Nachruf Die Sozialdemokraten in der Oberpfalz trauern um Herrn Franz Fink Träger der Willy-Brandt-Medaille ehemaliger SPD-Kreisvorsitzender Franz Fink hat mit herausragendem persönlichen Einsatz und beispielhafter politischer Arbeit die Sozialdemokratische Partei im Landkreis Tirschenreuth entscheidend mitgeprägt. 42 Jahre war er kompetentes und überaus geschätztes Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion, über vier Jahrzehnte gehörte er der Vorstandschaft des SPD-Kreisverbandes an, den er von 1988 bis 1992 führte. Auch im Unterbezirks- und Bezirksvorstand brachte er Sachverstand und Schaffenskraft ein. Als Delegierter vertrat er die Oberpfälzer Sozialdemokraten auf Landes- und Bundesparteitagen. Franz Fink hat sich um die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in herausragender Weise verdient gemacht. Seiner Gattin Herta, seinen Söhnen und Enkelkindern gilt unsere aufrichtige Anteilnahme. In großer Dankbarkeit nehmen wir von einem Freund und Weggefährten Abschied. Wir werden Franz Fink ein ehrendes Gedenken bewahren. Für den SPD-Kreisverband und die SPD-Kreistagsfraktion Rainer Fischer Vorsitzender Für den SPD-Unterbezirk Weiden-Neustadt-Tirschenreuth Uli Grötsch, MdB Vorsitzender Für den SPD-Bezirksverband Oberpfalz Franz Schindler, MdL Vorsitzender -6-