Uli Grötsch Newsletter 3-2015

Ausgabe:
Nr. 3 / 2015 – 28.05.2015
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die letzten Wochen waren erneut ereignisreich. Neben meiner
ständigen Arbeit im Innen- und Untersuchungssauschuss, beteilige
ich mich derzeit als Fachpolitiker intensiv an der Reform des
Verfassungsschutzes. Nach dem NSU-Skandal ist das für mich eines
der wichtigsten innenpolitischen Projekte in diesem Jahr.
Frohen Mutes: Mit meinen SPDKollegen vom FC Bundestag vor den
Spielen des Internationalen
Parlamentarierturniers
Impressum:
Uli Grötsch
Mitglied des Deutschen Bundestages
Büro Berlin:
Platz der Republik
11011 Berlin
Tel.: +49 (0) 30 227 74064
Fax: +49 (0) 30 227 76065
Für die Oberpfalz gibt es gleich zwei richtig gute Nachrichten. Zum
einen wird die Gleichstrompassage Süd-Ost vermutlich nicht durch
unsere Region verlaufen, wie mir die Verantwortlichen
übereinstimmend berichtet haben. Zum zweiten haben wir im
Bundestag vor wenigen Tagen ein umfangreiches Entlastungspaket
für die Kommunen beschlossen. Zu beidem unten mehr!
Außerdem in dieser Ausgabe des Newsletters:
-
Der Besuch der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden
und Staatsministerin Aydan Özoğuz in Flossenbürg
Ein Bericht über meine vielen Besuchergruppen im Frühling
Meine Einschätzung zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer
Ein Ausblick auf die Diskussionsveranstaltung zu TTIP und
CETA mit MdB Claudia Tausend am 25. Juni
Einen „Wehrmutstropfen“ gab es auch: Beim internationalen
Parlamentarierturnier an Christi Himmelfahrt haben wir mit dem FC
Bundestag nur den vierten Platz belegt – unter vier Mannschaften
um genau zu sein. Dabeisein ist eben alles...
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Ich wünsche wie immer viel Spaß beim Lesen!
Bürgerbüro:
Herzliche Grüße
Bgm-Prechtl-Str. 2 7
92637 Weiden
Telefon: +49 (0) 961-33011
Fax: +49 (0) 961-37397
[email protected]
Uli Grötsch
Mitglied des Deutschen Bundestages
-1-
Es gibt echten Grund für Optimismus
Süd-Ost-Trasse wird vermutlich nicht durch die
Nördliche und Mittlere Oberpfalz verlaufen
Gute Gespräche: Mit Jochen
Homann, dem Präsidenten der
Bundesnetzagentur, und MdB
Marianne Schieder
Die intransparenten und wenig durchdachten Planungen der
Gleichstrompassage Süd-Ost haben zu Recht viele Menschen geärgert.
Anfang Mai habe ich deshalb erneut mit dem Präsidenten der
Bundesnetzagentur Jochen Homann sowie den Netzbetreiben Amprion
GmbH und Tennet Holding gesprochen. Nach den Gesprächen besteht
echter Grund für Optimismus: Die Trasse wird voraussichtlich nicht
durch die Nördliche und die Mittlere Oberpfalz verlaufen. Denn die
Start- und Endpunkte sollen nun nicht mehr die Orte Bad Lauchstädt und
Meitingen sein, sondern Wolmirstedt und Grundremmingen nahe der
Grenze zu Baden-Württemberg. Damit rückt der Untersuchungsraum
deutlich weiter nach Westen und weg von unserer Region.
Der beharrliche und gute Dialog, den ich und meine Kollegin Marianne
Schieder mit den Entscheidungsträgern geführt haben, scheint sich jetzt
also auszuzahlen. Denn ein Verlauf durch unsere Region ist
bekanntermaßen nicht der direkte Weg in die Industriegebiete im
Süden. Von Anfang habe ich mich deshalb für eine Erdverkabelung
eingesetzt, die den Umweg überflüssig macht. Bis der endgültige
Trassen-Verlauf vorliegt, wird noch Zeit vergehen. Wir werden
weiterhin genau aufpassen.
Kluge Zukunftsinvestitionen
Bundestag beschließt mit den Mehreinnahmen die
Kommunen zu stärken
Starke Kommunen: 15-MilliardenPaket für die nächsten drei Jahre
Bereits im Koalitionsvertrag hat die SPD durchgesetzt, die Kommunen
deutlich zu entlasten und ihre Handlungsspielräume zu erhöhen. Mit
dem Nachtragshaushalt 2015, den wir am 21. Mai verabschiedet haben,
ist dieses Ziel mehr als erfüllt. Es handelt sich um das größte Finanzpaket
für unsere Kommunen seit Jahrzehnten: Auf insgesamt 15 Milliarden
belaufen sich die Mittel, die in den kommenden drei Jahren zusätzlich
im Bundeshaushalt bereitstehen. Vor allem in Infrastruktur, Bildung und
Energieeffizienz sollen die Mittel fließen. Mit einem speziellen
Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro werden dabei
finanzschwachen Kommunen gezielt unterstützt. Damit erhalten die
Städte und Markte wieder Gestaltungsspielräume für die Zukunft. Das
ist Politik mit sozialdemokratischer Handschrift.
-2-
Eines der wichtigsten innenpolitischen Projekte in diesem Jahr
Meine Rede zur Reform des Verfassungsschutzes
Bei meiner Rede zur 1. Lesung der
Verfassungsschutzreform am
24. April 2015
Ich weiß noch, wie fassungslos ich im November 2011 war. Damals
stellte sich heraus, dass die rechtsextreme Terrorgruppe NSU in
Deutschland mindestens zehn Morde begangen hatte und dabei über
13 Jahre hinweg unentdeckt blieb. Die Sicherheitsbehörden hatten
versagt. Die wohl eklatantesten Missstände lagen beim
Verfassungsschutz, dessen Reform wir deshalb seit April im Bundestag
beraten. In meiner Rede habe ich betont, dass die richtigen Lehren aus
dem
NSU-Skandal
gezogen
wurden.
So
werden
die
Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der
Informationsaustausch gestärkt. Denn erschreckenderweise wurden
nur 20 Prozent der Informationen, die den einzelnen Landesämtern
über den NSU vorlagen, auch weitergegeben. Zum zweiten schaffen wir
einen gesetzlicher Rahmen für den Einsatz von V-Leuten. Das ist
angesichts der skandalösen V-Leute-Praxis der letzten Jahre überfällig.
Wir als SPD fordern darüber hinaus eine bessere parlamentarische
Kontrolle des Verfassungsschutzes. Dazu befinden wir uns derzeit in
Verhandlungen mit der CDU/CSU. Vor dem Sommer wollen wir die
Reform verabschieden.
 Meine Rede zum Nachlesen und Nachhören gibt es hier
Tolle Gespräche und Anregungen
Schülergruppen und interessierte Bürger aus der
Oberpfalz in Berlin
Eine der vielen Besuchergruppen im
Frühling: Die 10. Klasse des
Sonderpädagogischen
Förderzentrums Amberg
„Das war ein richtig schöner Besuch. Ich hätte nicht gedacht, dass die
Politiker oftmals bis spät abends in Ausschüssen arbeiten, wo doch im
Fernsehen die Reihen häufig so leer sind“, berichtete ein Schüler der
staatlichen EDV-Schule aus Wiesau. Die 10. Klasse war auf Klassenfahrt
in Berlin und hat mich für einen Nachmittag im Bundestag besucht. Erst
ging es auf die Besuchertribüne des Plenarsaals. Anschließend haben
wir uns eine Stunde lang über meine Arbeit als Politiker unterhalten und
Themen wie den Mindestlohn und die Vorratsdatenspeicherung
diskutiert. Neben den Schülern aus Wiesau waren im Frühling auch zwei
Gruppen mit engagierten Mitgliedern aus SPD-Ortsvereinen und
interessierten Bürgern sowie Schulklassen des Sonderpädagogischen
Förderzentrums Amberg und der Trautwein-Mittelschule Moosbach zu
Gast. Insgesamt kamen im Frühling mehr als 200 Besucher zu mir in den
Bundestag. Der Austausch hat mir große Freude bereitet.
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Geschichte lebendig halten
Aydan Özoğuz bei der Gedenksteineinweihung im
KZ Flossenbürg
Feierliche Einweihung: Mit Aydan
Özoğuz und Vertretern der SPD
Oberpfalz in Flossenbürg
Im April war Aydan Özoğuz, die stellvertretende SPD-Vorsitzende
und Staatsministerin für Integration und Migration im
Bundeskanzleramt zu Gast in Flossenbürg. Gemeinsam mit einer
großen Zahl von Vertretern der SPD aus der ganzen Oberpfalz haben
wir den neuen Standort des Gedenksteins für die während der NSZeit ermordeten Mitglieder der SPD eingeweiht. Frau Özoğuz
betonte in Ihrer Rede, dass auch 70 Jahre nach der Befreiung
Geschichte lebendig gehalten werden müsse. Es sollte als großes
Glück begriffen werden, dass Deutschland heute ein derart
vielfältiges und tolerantes Land ist. Dies sei der Verdienst unzähliger
Bürgerinnen und Bürger, die sich politisch engagierten, zum Beispiel
in der SPD. Zuvor wurde die Staatsministerin vom Weidener OB Kurt
Seggewiß empfangen. Außerdem besuchten wir den Arbeitskreis
Asyl Weiden e.V. – ein Ort, an dem gesellschaftliche Solidarität
vorbildlich gelebt wird.
Zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer
Seenotrettung und die Bekämpfung von Schleusern
alleine sind keine Lösung
„Verantwortungsvolle
Flüchtlingspolitik – Jetzt“: So lautet
der Titel einer der vielen
Veranstaltungen, die der SPDVorstand derzeit organisiert
Das Bootsunglück vom 19. April war die bislang größte
Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer. An einem einzigen Tag
starben mindestens 800 Menschen. Das lässt mich auch einige
Wochen später alles andere als kalt. Denn jeden Tag machen sich
erneut hunderte Flüchtlinge auf den Weg. Wir brauchen umfassende
Lösungen. Das eine ist akute Hilfe: Der jüngste EU-Gipfel hat eine
verbesserte
Seenotrettung
und
die
Bekämpfung
von
Schleuserkriminalität beschlossen. Beides ist absolut notwendig.
Derzeit sind zwei deutsche Marineschiffe im Einsatz, die bereits mehr
als 2000 Menschen gerettet haben. Nur: Bei Seenotrettung und
Schleuserbekämpfung darf es nicht bleiben. Entscheidend ist aus
meiner Sicht, die tiefergehenden Gründe von Flucht anzugehen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier berichtete mir kürzlich, dass
Deutschland für 60 % aller syrischen Kinder, die auf Schulen in
Flüchtlingslagern im Libanon gehen, das notwendige Schulgeld
übernimmt. Solche Hilfe setzt an der richtigen Stelle an. Mehr dieser
Art muss für ein reiches Land wie Deutschland möglich sein.
 Einen guten Überblick über die Flüchtlingspolitik der SPD gibt es
hier
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Ausblick
TTIP, CETA & Co – Wir grillen die
Freihandelsabkommen!
Einladung zum Grill- und Diskussionsabend mit
MdB Claudia Tausend am 25. Juni 2015 in Weiden
Freut sich schon auf die
„Grilldiskussion“ in Weiden:
MdB Claudia Tausend,
Berichterstatterin für
Handelspolitik im
Europaausschuss und
Vorsitzende der Münchner SPD
TTIP und CETA sind seit Monaten in aller Munde. Und die Kritik an den
Abkommen ist immens. Dass dabei die Nürnberger Rostbratwurst
vielleicht bald nicht mehr nur aus Nürnberg kommt, ist womöglich noch
das kleinste Problem. Als Gefahren werden vor allem die intransparente
Verhandlungspolitik, die Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen
und die Aushebelung nationaler Gesetze durch Investor-StaatSchiedsverfahren gesehen. Zu Recht?
Ich möchte offen diskutieren. Dazu habe ich meine Kollegin MdB Claudia
Tausend nach Weiden eingeladen. Claudia ist stellvertretende
Sprecherin der SPD im Europaausschuss und Berichterstatterin für
Handelspolitik. In gemütlicher Grillatmosphäre wollen wir bei
Würstchen und kühlen Getränken über den aktuellen Stand der
Verhandlungen sprechen und die Vor- und Nachteile der
Handelsabkommen abwägen.
Termin: Donnerstag, 25. Juni 2015, 17:00 Uhr
Ort: Familienfreizeitanlage Am Orthegelmühlbach
Ulrich-Schönberger-Straße 11, 92637 Weiden
 Bei Fragen kontaktieren Sie gerne mein Bürgerbüro:
E-Mail: [email protected]
Telefon: 0961-33011
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