1 Rede der Oberbürgermeisterin zur Stadtratssitzung der Hanse- und Baumkuchenstadt Salzwedel am 27.05.2015, 18:00 Uhr, im Foyer des Kulturhauses Salzwedel Meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträte, sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, Gerd Schönfeld, sehr geehrte Ortsbürgermeister, liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Vertreter der Presse! Erfreulich ist, dass wir unseren Haushalt nicht beanstandet und unseren Liquiditätskredit in Höhe von 11 Mill. Euro genehmigt bekommen haben. Diese Mitteilung der Kommunalaufsicht bezeugt, dass der vorliegende Finanzplan auch in den strengen Augen der Prüfer Bestand hat. Die positiven Werte beim Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit sind ein weiterer wichtiger Schritt beim Abbau von Fehlbeträgen und Schulden, die von der Verwaltung konsequent vorangetrieben wird. Und wie die Kommunalaufsicht in ihrer Prüfung feststellt, weist der Finanzplan für die Haushaltsjahre 2016 bis 2018 Überschüsse aus, die wir für Tilgungsleistungen benötigen. EINE Auflage der Kommunalaufsicht sieht vor, spätestens mit der Haushaltssatzung 2016 eine Planung zur Reduzierung des Liquiditätsvolumens aus kameralen Altfehlbeträgen zu erstellen. Daran wird die Kämmerei in Vorbereitung auf die Haushaltsdiskussion 2016 arbeiten. Der Wermutstropfen, mit dem die Haushaltsgenehmigung verknüpft ist, ist die Bedingung, `als Hansestadt keine neu veranschlagten freiwilligen Ausgaben zu vollziehen`. Die so eingesparten Auszahlungen sollen zur Finanzmittelfehlbetrags-finanzierung verwendet werden. Konkret ist in dieser Verfügung der Kommunalaufsicht der im Haushalt 2015 veranschlagte Grunderwerb für das Projekt „Revitalisierung Bahnhof Salzwedel“ - eines der wichtigsten Eingangstore für unsere weltoffene und veranstaltungsreiche Hansestadt – benannt. Das Projekt „Willkommen in der Mitte von Hamburg und Berlin“ soll also nicht zustande kommen. Zufrieden gebe ich mich damit nicht. Für mich ist das sehr enttäuschend. Die Einflussmöglichkeiten auf die Zukunft des Bahnhofes sind uns zur Zeit genommen worden. Und genau dies wollte ich im Sinne der Bürger und Gäste unserer Stadt bei immerhin werktäglich 700 Aus- und Einsteigern im Durchschnitt vermeiden. Denn ich weiß: Wenn wir uns nicht darum kümmern, können wir auch nichts bewegen. 2 Ich habe zwar den Grundsatzbeschluss zu diesem lange und breit diskutierten und mit Machbarkeitsstudie gut vorbereiteten Projekt streichen lassen. Es gab dazu auch nochmals Rücksprache mit dem Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt Geschäftsführer, Herrn Rüdiger Malter, der uns weiterhin gern unterstützt, falls sich neue Spielräume ergeben. Aber für den von mir vorgeschlagenen „Vorratskauf“ des Bahnhofs- Gebäudes gibt es bei der Kommunalaufsichts-Behörde des Altmarkkreises keine Genehmigung. Gerade wir erleben immer häufiger und intensiver, dass sich die Rahmenbedingungen für kommunales Handeln in zunehmendem Tempo verändern. Und da Städte und Gemeinden damit vor der Herausforderung stehen, mit ihrer Infrastruktur Schritt zu halten, müssen wir auch mal zusammenhalten und sagen: DAS wollen wir für unsere Stadt! Wir müssen uns mit strategischem Management, mit einer Gesamtstrategie, die klare, gemeinsam formulierte Ziele und Schritte enthält, frühzeitiger auf sich abzeichnende Veränderungen, die die Position der Kommune stark beeinflussen, einstellen. Und dafür müssen wir auch mal streiten und uns nicht gleich ins Bockshorn jagen lassen. Denn ich bin überzeugt davon, dass wir uns jetzt, wo das Geld so preiswert ist, mit einer Ablehnung eines sichernden und damit schrittweise vorwärtsführenden Beschlusses zum Bahnhof und seinem Umfeld, eine Chance verbauen. Mein Wille ist ungebrochen - und ich will weiterhin allen Akteuren, die daran arbeiten, Orientierung im Denken und Handeln bieten. Letztendlich reden wir unterm Strich über einen Bahnhofs-Kauf-Betrag von 27.600 Euro – und das bei einem Liquiditätsrahmen von 11 Millionen Euro. Nun mag jeder die Fakten selbst bewerten: Einerseits haben wir Liquiditätsprobleme auf Grund der kameralen Altfehlbeträge, andererseits sind wir - erstaunlicherweise - gemäß der jüngst bekanntgewordenen STARK V Konditionen zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen „zu reich“, um eine Finanzspritze aus diesem von 2015-2018 laufenden Programm zu erhalten. Es macht den Anschein, dass die finanziellen Probleme aus den bestehenden kameralen Altfehlbeträgen nicht berücksichtigt werden. Auf der Grundlage der Steuerkraftmesszahlen 2011- 2013 sowie der Arbeitslosenquote sehen wir von den STARK V -Finanzmitteln, die jeweils zu 90% vom Bund und zu 10% vom Land getragen werden, keinen Cent! – Ganz im Gegensatz zu vier Landkreisen und 80 Einheits- 3 und Verbandsgemeinden Sachsen-Anhalts - denen ich das gönne; die auch im Internet zu erlesen sind. Hier wird der Anschein vermittelt „Wer fleißig ist, wird bestraft“. Und gleichzeitig wird bei sich abzeichnenden, dringend nötigen Investitionen eingeengt. Das würde zum jetzigen Zeitpunkt auch bedeuten, dass wir für das BUNDES-Projekt „Mehrgenerationenhaus“ für unser Gebäude keine Bauförderung bekommen. Selbst für die von uns nachgefragten Bau-Fördergelder erhielten wir gestern telefonisch von Frau Gerzer-Saß, Leiterin der „Service-Agentur Mehrgenerationenhäuser“ keine positive Auskunft, keine Hilfe. Auf der einen Seite können wir also stolz sein, dass wir die erreichten Haushalts-Ergebnisse aus eigener Kraft geschafft haben. Und andererseits werden durch STARK V schon wieder inakzeptable Bedingungen für finanzschwache Kommunen ausgehandelt. Noch in dieser Woche wende ich mich an den Finanzminister. XXX Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, in der Fülle laufender Tätigkeit sind die anstehenden Baumaßnahmen planmäßig eingetaktet und die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Das betrifft vor allem: - Die Gemeinschaftsmaßnahme mit dem VKWA: Sanierung des letzten Streckenabschnitts Neutorstraße/Anschluss Burgstraße. - Mit dem Beschluss unseres Haushaltes wird im Burggarten das öffentliche WC ausgebaut. - Vor wenigen Tagen, am19.5.2015, hat unsere Wohnungsbaugesellschaft an der Großen Pagenbergstraße ein erstes Neubau- Stadthaus nach der Wende mit 14 barrierefreien Wohnungen feierlich eingeweiht. Und wer´s gesehen hat, weiß, dass es wieder ein gelungenes Projekt ist. - Wochen zuvor wurde eine in Privatinitiative erbaute seniorengerechte Wohnanlage in der Lüneburger Straße bezugsfertig. - Und bei der grundhaften Sanierung der Braunschweiger Straße - im Gesamtumfang von 1,8 Mill. Euro mit VKWA - ist nicht nur dem Wettergott zu danken, sondern auch allen Anwohnern für ihr Verständnis- sowie allen Unternehmen. 4 Voller Hochachtung kann ich nur sagen, dass eine gehörige Portion Vorbereitung, Organisation und fachtechnisches Können dazugehört, diese 800 Meter lange Straße in so kurzer Bauzeit, in solcher Qualität hinzubekommen. Der Verkehr wird spürbar beruhigt und die Grundstücke gewinnen mit der exzellenten Umfeld-Gestaltung eine starke Aufwertung und damit sind während der Bauzeit auch schon drei neue Eigenheime entlang der Straße entstanden. Zum 30. Juli 2015 hat unsere Hansestadt dann in voller Länge ein äußerst wirkungsvolles Stadteingangstor. Ein vom Verwaltungsgericht Magdeburg vorgeschlagener Mediations-Termin zum rückständigen Bauunterhalt Braunschweiger Straße findet am Freitag, den 29. Mai 2015 statt. - Unser Stadtarchiv zieht im kommenden Monat in sein „Übergangs-Domizil“ in den Speicher Ackerstraße. - Für unseren Einsatz, im Sinne der Anwohner in unseren Ortsteilen beim Ausbau der Amerika-Linie die unabdingbare Installation von wirksamen Lärmschutz-Maßnahmen zu ermöglichen, wandten wir uns nach Empfehlung während eines Baustellenbesichtigungs-Termins mit einem gemeinsamen Brief - vom 7. Mai 2015 - von Ortsbürgermeister Herbert Schulze, Pretzier, Ortsbürgermeister Hermann Meyer, Klein-Gartz und der Oberbürgermeisterin an Bundesminister Dobrindt. Wir können nur hoffen, dass wir eine Antwort darauf erhalten. - Wie geplant, öffnen sich Anfang Juli die Türen für das „Kunsthaus“ - als stolzes Ergebnis einer Bürger-Initiative. Einladungen erfolgen noch. Ich kann allen Organisatoren für dieses „Tor zur Welt“ nur danken. Es war und bleibt eine ungeheure Herausforderung für die Stadt, für den Verein, für den Eigentümer, der das Vertrauen zu dieser Stadt hat. Vielleicht erleben wir mal genauso den 60. Geburtstag wie gerade die „documenta“ in Kassel. Denn Kunst hat schon jede Stadt bereichert und ihren Menschen eine aufgeschlossene Atmosphäre bereitet. Wir sind auf einem guten Weg –mit inspirierenden Ausstellungen wie den „Amerikanischen Tagebüchern“ und vieles mehr in der Mönchskirche oder in der „Alten Münze“. Ich hoffe, dass unser neues touristisches Highlight „Kunsthaus“ auch von vielen Hansestädtern beständig genutzt und begleitet wird. 5 Dort sind auch viele heimische Unternehmen kompetent und kreativ zugange gewesen. Dafür auch den Handwerkern von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön. X Und was über die Jahre von den lokalen Unternehmern und ihren Mitarbeitern für das Arbeiten und Leben der Familien in der Altmark geleistet wurde, macht dankbar und stolz. Auch heute nenne ich mit Blick nach vorn nur wenige Beispiele. - Nachdem in den letzten Jahren bereits ein neues Bürogebäude und eine neue Halle geschaffen wurden, investiert das Unternehmen Kraiburg Relastec GmbH & Co. KG 4 Mill. EUR erneut in eine Halle. - Zusammen mit weiteren Investitionen ergibt das in den nächsten 2-3 Jahren 20-30 neue Arbeitsplätze!! Toll, dass sich das Unternehmen für Salzwedel entscheidet! - Ebenso die Paradiesfrucht GmbH, ein schönes, familiengeführtes Unternehmen, mit aktuell 162 Arbeitsplätzen, sie nimmt in der 1. Juniwoche ihren neuen Anbau mit 3000 m² neuer Produktionsfläche in Betrieb. Und damit nicht genug: sie benötigt demnächst auch eine B-Plan-Änderung für ihre stetigen Erweiterungen. - Das innovative Unternehmen PRIRO Zerspanungstechnik GmbH &Co. KG schuf seit 2003 vier neue Fertigungshallen vor Ort sowie 90 Arbeitsplätze und hat noch weitere Ziele. - Die IDS Innomic GmbH, Hersteller digitaler Schwingungsmesstechnik, bezog 2013 neue Geschäftsräume im eigenen Firmengebäude und schuf im Ortsteil Chüttlitz 6 Arbeitsplätze. – Vielleicht werden es auch noch mehr? - Eine optimistische Mitteilung ist auch, dass im Gewerbegebiet Gerstedter Weg das letzte erschlossene Grundstück verkauft werden wird. DAS soll aber für Investoren nicht heißen, dass wir, wenn hier investiert wird, keine Lösungen finden. - Wie es jeder verfolgen konnte und am Schautag, dem 04.07.2015, zum einjährigen Bestehen wieder erleben kann, gibt es eine positive öffentlichkeitswirksame Entwicklung im Reitstadion rund um die junge Unternehmerin Carolin Hornkohl und den Reitverein. - Nach Etablierung besonders kreativer Unternehmen wie z.B. „Aschenbrödel“ und „Christine-Floristik“ erlebten wir auch die erfolgreiche Entwicklung vom „Lieblings-Laden“, der Galerie „art-ort“ mit Event-Management, die „online-Galerie Kunst im Raum“ sowie Svetlana Dergunows winzige Galerie in der Burgstraße mit – das macht richtig Freude! 6 Wie schön, dass auch der gerade gegründete Verein „Wagen&Winnen“ seinen Standort genau hier bei uns bewusst gesucht und gefunden hat. - Ein besonderes Highlight kehrte durch viel Engagement in das Gebäude Ecke Burgstraße 50/ Holzmarktstraße mit der attraktiven „Gläsernen Baumkuchenmanufaktur“ ein. Das bedeutet auch vier Arbeitsplätze und ich hoffe mal mit den Gesellschaftern: Das erzeugt ringsum weitere Impulse. Und ich wäre nicht die Oberbürgermeisterin, wenn ich nicht für die Frage, „wohin mit den vielen Eierschalen, wenn allein für 500 Kilogramm Baumkuchen jeweils 7.000 Eier benötigt werden? die Idee hatte, daraus ein interessantes Projekt für "Jugend forscht!" oder eine Fachhochschule zu initiieren. Meine große Sorge ist natürlich der Leerstand, obwohl es das Problem der Entwicklung in allen Städten gibt. – Ganz großen Handlungsbedarf sahen die Tagungsmitglieder der Kommission für Wirtschaft & Europäischer Binnenmarkt des Deutschen Städtetages in Kassel, an der ich als LandesDelegierte teilnahm, bei der „Aktuellen Entwicklung der deutschen Innenstädte“: - beim vermehrten Leerstand, - beim Problem der Nahversorgung, - bei der Vereinbarung von Nutzungs-Konkurrenzen ( Alteigentümer) - und beim Rückgang von Handels-Nutzungen. Morgen, bei der öffentlichen Mitgliederversammlung der Werbegemeinschaft am 28. Mai, ab 19:00 Uhr hier im Kulturhaus, werden die Ergebnisse einer dreimonatigen umfangreichen Meinungsbefragung von Kunden und Händlern für den Innenstadtbereich vorgestellt, die im Auftrag von Werbegemeinschaft und Hansestadt Salzwedel durchgeführt wurde. Was wünschen sich die Kunden? Was können die Einzelhändler verbessern? Welche Rolle spielen Kommunalpolitik und Stadtverwaltung? Antworten gibt die junge Österreicherin Michaela-Maria Hotz-Behofsits; die unzählige Gespräche mit Kunden und Händlern geführt hat und die - trotz Internet-Handels - in unserer Stadt Potenziale sieht. Übrigens findet zur gleichen Zeit die Ausstellungs-Eröffnung „T-Rex-mummy“ in unserer Mönchskirche statt. Diese pralle Vielschichtigkeit unserer interessanten Stadt fasste Stipendiatin Anna Eiber aus Süddeutschland kürzlich so zusammen: `Ich nehme so viele Erinnerungen mit - die so voller Leben sind. 7 X Entsprechend freu´ ich mich auch schon: - auf unser 19. Hansefest und lade Sie herzlich ein zum kommenden Wochenende - zugleich mit Schützenfest, Jeetze-Regatta und Feuerwehrausscheid der Stadt. Und am Samstag gibt es die Premiere der langen Hanse-Einkaufsnacht bis 22 Uhr. Ich danke den über 40 Händlern, die dabei mitmachen und sich manche Mitmach- und Rabattaktionen ausgedacht haben. Das passt genau zur Hanse und zum fröhlich-bunten Treiben. Und ich freue mich auf meine Hansestadt-Gäste u.a. aus Halle, Kyritz, Wesel, Neuss, Schwerte, Stralsund und dem italienischen San Vito dei Normanni. - Gemeinsam mit dem „Kulturverein ausgewanderter Apulier e.V.“ Wolfsburg führt das Marketingamt am 13. Juni ab 19:00 Uhr in der Stadt- und Kreisbibliothek mit der szenischen Lesung „Ein Morgen vor Lampedusa“ eine bewegende Veranstaltung zum Kennenlernen persönlicher Schicksale von Flüchtlingen durch. - Ich erinnere daran, dass es am 20. Juni auf dem Marktplatz bereits das 6. Streetball-Turnier gibt, - und dass die „IG Stadt Kultur“ am 21. Juni das 2. Stadt-Picknick auf die Beine stellt. Ich danke den Organisatoren und denke mal: Das ist die richtige Belebung für die Altperverstraße. Wir können gar nicht oft genug auf diesen Straßenzug aufmerksam machen, um hier mit engagierten Mitgestaltern vorwärts zu kommen. Und an diesem Tag soll ja auch - durch Initiative der „Kulturnische“ und durch die Einnahmen des 1.Stadt-Picknicks - der „Offene Bücherschrank“ an unserem Marktplatz eingeweiht werden. - Erleben Sie im Anschluss an dieses fröhliche Gemeinschafts-Erlebnis am 21.6. ringsum auf Straßen und Plätzen die 3. „Fete de la Musique. - Feiern Sie auch mit beim 140. Geburtstag unserer Freiwilligen Feuerwehr und beim 135. Ehrentag der Jugendwehr zum Tag der offenen Tür am 27. Juni und beim 120. Geburtstag der Sportgemeinschaft Pretzier am letzten Juni-Wochenende. Das 4. Weinfest vom 8.-11. Juli und auch das 2. „Amula“-Festival finden im Burggarten statt. - Es sieht so aus, als wird dieser Ort eine feste Größe in unserem Veranstaltungs-Kalender. Und all d a s sind nur einige der anziehenden Veranstaltungs-Beispiele im Salzwedeler Raum unserer „Kultur-, Aktiv- und Genuss-Mark“. 8 Ehrensache, dass nach dem Hansefest auch der 35. Hansetag in Viljandi in Estland gewuppt wird, um im Kreis der acht altmärkischen Hansestädte die große Hanse- Idee mit zu fördern und zu unterstützen. Ein herzliches DANKESCHÖN möchte ich an:  die Gartenbau Salzwedel GmbH,  das Hagebaucentrum Salzwedel,  an Augenoptik Apel,  an die Werbegemeinschaft Salzwedel,  den städtischen Bauhof und die Jeetze Landschaftssanierung GmbH  und nicht zuletzt an die vielen privaten Initiativen geben, die dafür sorgen, dass es in unseren Pflanzkübeln und in Rabatten wieder so schön blüht. Im übertragenen Sinne hat die Gründerin und Namensgeberin einer Salzwedeler Stiftung, Frau Karin Witte aus Lübeck, engagiert das Erblühen von Kultur, Bildung und Sport in unserer Hansestadt gefördert. Dabei ermöglichte sie vor allem zahlreiche Projekte für junge Menschen. Vor wenigen Tagen verstarb sie im Alter von 86 Jahren - und ich weiß, die Hansestadt Salzwedel wird der uns verbundenen Frau Karin Witte ein ehrendes Gedenken bewahren. XXX Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, die Sorgen um das BUNDES-Projekt „Mehrgenerationenhaus“ sind in aller Munde. Etwas durch fördernde Freizeitangebote fürs Leben mitzugeben ist eine herausfordernde und bewegende Sache. Und die geförderten Initiativen sind sichtbar und fruchtbar geworden. Es ist aber immer auch eine finanzielle Sache!! Weil das Problem unter den Nägeln brennt und mit Blick auf die Verantwortung und deren Auswirkung auf die Entwicklung der Menschen empfand ich natürlich die Kündigungen auch als sehr kurzfristig und schmerzlich. Ich habe ebenso kurzfristig reagiert und alle Beteiligten zu einem internen Informations-, Beratungs- und Arbeitsgespräch am 19.5.2015 eingeladen, die intensive Diskussion ergebnisorientiert geführt und sofort mit dem Landrat gesprochen. Von Anfang an sind auch die Paten eingeladen - zum Nutzen des Informationsflusses und der vereinten Kraft. - Sechs sind auch gekommen. Wir alle empfinden das BUNDES-Programm als eine gute Idee. 9 Entsprechend gab es mit dem sozialen Träger AWO angenehme, inhaltsreiche und fruchtbringende Gespräche und eine aufgeschlossene Beratung. Wir wissen alle, auf welchen Säulen soziale Träger stehen – dass sie immer auf öffentliche Mittel angewiesen sind. Das ist manchmal sehr schwierig. Und manchmal ist es richtig, rechtzeitig die Reißleine zu ziehen. Vor diesem Hintergrund war für mich zunächst das Ergebnis erfreulich, dass wir - wie schon bekannt - erstmal einen Monat herausgeschunden haben. Mehr war in der Kürze der Zeit nicht drin. Seitdem sind sehr viele Gespräche geführt worden. Und darum darf eine öffentliche negativ-Kampagne nicht dazu führen, Partner weiterer Verhandlungen zu verunsichern oder zu verprellen. Ich sag´s an der Stelle auch: Wir müssen näher zusammenrücken. Trotz aller Enttäuschungen müssen wir die Kraft und den festen Willen, den Blick nach vorn zu richten, behalten. Denn wir haben gemeinsam hart zu arbeiten –weil jetzt eingetreten ist, was ich schon in meiner Rede zum Neujahrsempfang 2014 unserer Bundeskanzlerin aus Sicht unserer finanziellen Lage und aus Sicht der Generationen-Gerechtigkeit zu bedenken gegeben habe. Und ich wiederhole es noch mal: `Es kann nicht sein, `dass der Bund Programme auflegt, Projekt-Initiator ist und sich dann ausklinkt, wenn wir Kommunen die `daraus entstandenen freiwilligen Aufgaben finanziell nicht mehr allein bewältigen können` und dass so die Lösung von - vor allem von baulichen - Problemen bei den Kommunen bleibt! Hier brauchen wir Hilfe und das Bekennen –vom Bund, vom Land und vom Altmarkkreis für dieses BUNDES-Projekt – und zwar mit handfesten und verlässlichen Fakten. Es wird weitere Gespräche geben, es wird spannend werden. Die Kundgebung „Wir für euch, ihr für uns“ am Pfingstmontag empfinde ich als Rückenstärkung in den Verhandlungen. Und ich glaube auch, dass jeder Euro - für sozial Schwache ausgegeben = ein Euro Gewinn für die Gesellschaft ist! Jetzt kommt, wie Goethe schon sagte, das TUN. Es wird intensive Tage geben mit Verhandlungen und Beratungsgesprächen – von meiner Seite in allen Richtungen. 10 Wenn Ergebnisse feststehen, werden wir sie – sofort und gemeinsam – bekanntgeben. XX Sehr verehrte Stadträtinnen und Stadträte, erst wenige Minuten ist es her, dass wir in zweiter interner Arbeits-Runde zur Zukunft des Mehrgenerationenhauses zusammensaßen. Vorab gebe ich folgende Ergebnisse bekannt: Der Altmarkkreis Salzwedel und die Hansestadt stehen hinter dem Bundesprojekt! Es wird eine Lösung geben, getreu dem Motto: Jede Krise birgt auch eine Chance. Über den Juni hinaus ist der Betrieb des Mehrgenerationhauses bis Jahresende 2015 gesichert. Über weitere Entwicklungen wird zu gegebener Zeit informiert. Die nächste Hauptausschuss-Sitzung findet am 24. Juni 2015 und die nächste StadtratsSitzung am 1. Juli 2015 statt. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!