- Martin Hebich

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Wahlprogramm
MARTIN HEBICH
FRANKENTHAL
MARTIN HEBICH
Wahlprogramm
anlässlich der Oberbürgermeisterwahl
am 10.05.2015
Das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Frankenthal
bietet eine ungeheure Fülle von Gestaltungsmöglichkeiten.
Es ist ein verantwortungsvolles Amt, das seinen Inhaber
voll fordert.
Ich würde mich gerne diesen Aufgaben stellen und alles
dafür tun, dass Frankenthal auch weiterhin in die richtige
Richtung vorangebracht wird. Ich bewerbe mich deshalb für
das Amt des Oberbürgermeisters. Ich stelle mich Ihnen zur
Wahl.
Ich bin 42 Jahre alt, verheiratet und habe zwei Söhne im
Alter von zehn und sieben Jahren. Nach meinem Abitur
am Karolinengymnasium 1992 absolvierte ich ein Studium
an der Fachhochschule für Finanzen in Edenkoben. Nach
beruflichen Stationen in der Landesfinanzverwaltung
sowie bei der Stadt Ludwigshafen bin ich seit Juni 2008 Ihr
Bürgermeister, ein Amt, das mir bis heute sehr viel Freude
bereitet und durch das ich für Frankenthal auch Einiges bewegen konnte. Schon vorher habe ich für fast neun Jahre als
Ortsvorsteher von Eppstein und Mitglied im Rat der Stadt
Frankenthal kommunalpolitische Erfahrungen gesammelt
und so manches Projekt angestoßen.
Seit meiner Geburt wohne ich in Eppstein, dem jüngsten Stadtteil Frankenthals. Ich bin somit in Frankenthal
aufgewachsen und zur Schule gegangen. Hier habe ich
Freundschaften geknüpft. Und hier habe ich das vielfältige
gesellschaftliche Leben der Stadt kennen gelernt, das in
den vielen Vereinen, Privatinitiativen und weiteren Institutionen gestaltet wird.
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Ich habe täglich mit vielen Menschen zu tun, die mich
immer wieder mit ihrem Engagement, ihren Ideen und
ihrer Persönlichkeit beeindrucken. Frankenthal ist meine
Heimatstadt, der ich mich in besonderer Weise verbunden
fühle. Hier habe ich viel lernen und mitnehmen können.
Daher möchte ich meiner Stadt und ihren Menschen auch
vieles von dem zurückgeben, was ich an Positivem erfahren
durfte.
Bei meiner täglichen Arbeit habe ich immer wieder mit
Menschen zu tun, deren Schicksal oder Lebensumstände
einem persönlich nahegehen, die sich aber trotz-dem nicht
aufgeben, sondern optimistisch nach vorne schauen und
im Vertrauen auf ihre Fähigkeiten vorankommen wollen.
Solche Erfahrungen prägen. Diese Menschen dürfen nicht
enttäuscht werden. Umso mehr will ich mich dafür einsetzen, dass in Frankenthal jeder, unabhängig von seiner
Herkunft, seiner Nationalität, seinem Alter, seiner Behinderung, seinem Einkommen und seinem Vermögen eine echte
Chance für ein würdevolles Leben in Eigenverantwortung
hat. Niemand darf aufgegeben werden. Eine Stadt muss
sich immer als eine Solidargemeinschaft verstehen, die
Menschen nicht alleine lässt. Menschen in schwierigen
Lebenslagen dürfen nie verwaltet, bevormundet und mit
Transferleistungen abgefunden werden. Der Mensch muss
im Mittelpunkt stehen. Ich möchte unsere Stadt als ein auf
Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit beruhendes Gemeinwesen sehen.
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Was sind nun meine Ziele für Frankenthal?
Ich möchte Ihnen die wichtigsten Ziele
heute etwas näher bringen.
Wir befinden uns als Teil der Metropolregion mitten in einem harten Konkurrenzkampf. Um uns zu behaupten, müssen wir in allen Bereichen gut aufgestellt sein. Die Finanzlage kann und darf kein Grund sein, in den Feldern, in denen
Politik eine Stadt positiv gestalten kann, nachlässig zu sein.
Deshalb muss es Aufgabe eines Oberbürgermeisters sein,
mit den vorhandenen Mitteln die richtigen Schwerpunkte
zu setzen. Denn nur dadurch kann er eine Stadt voran bringen und sie in eine gute Zukunft führen.
• Wir wetteifern um die Ansiedlung zukunftsträchtiger Unternehmen, die in Frankenthal Arbeitsplätze schaffen, Wirtschaftskraft generieren und für Steuereinnahmen sorgen.
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schau frühzeitig neu aufzunehmen, um bei einem konkreten Bedarf schnell reagieren zu können.
Die Öffentliche Verwaltung hängt ebenso, wie jede andere
Organisation von ihren Kunden ab. Die Kunden entscheiden darüber, ob sie nach Frankenthal ziehen, sich hier mit
ihrem Unternehmen niederlassen oder ob sie sich hier wohl
fühlen.
Daher muss eine Stadtverwaltung wie die Frankenthals die
aktuellen und auch zukünftigen Bedürfnisse der Kunden
verstehen. Sie muss versuchen die Erwartungen der Kunden
zu übertreffen. Und deshalb möchte ich mich als Oberbürgermeister dafür einsetzen, dass wir in einem ständigen
Prozess unser Leistungsangebot und unsere Qualität nach
objektiven Kriterien messen und bewerten lassen. Hierzu
böte sich z.B. die Zertifizierung nach ISO 9001 an.
Um heute Planungsprozesse umfassend abzuwickeln und
die hierfür notwendigen Entscheidungsgrundlagen zu
legen, sind immer mehr geobasierte und statistische Daten
• Wir wetteifern um junge Familien, die in der Metropolerforderlich. Gerade die Stadtplanung benötigt für planeri region arbeiten und einen attraktiven Wohnstandort sche Überlegungen verlässliche Daten über Einwohner- und
suchen. Und dieser Wohnstandort muss deutlich mehr Sozialstruktur sowie demographische Entwicklung. Viele
sein als nur ein Dach über den Kopf. Vielmehr muss er gute Bildungs-, Betreuungs- Sport-, Freizeit-, Kultur- und ansiedlungswillige Unternehmen richten ihre Standortentscheidung an geobasierten Datengrundlagen aus.
Naherholungsmöglichkeiten bieten.
Erhaltungsstrategien für Kanäle oder Straßen werden heute
• Wir wetteifern um die immer knapper werdenden Förder- mehr denn je durch geobasierte Daten beeinflusst. Viele
Unternehmen benötigen geobasierte Daten oder Statisti mittel und Zuschüsse. Deshalb brauchen wir gute Ideen und überzeugende Konzepte, um Planungs-, Investitions ken. Kommunen, die über hervorragend aufgestellte GISund Statistik-Abteilungen verfügen, können ihnen diese
mittel und Drittmittel zu akquirieren.
zur Verfügung stellen. Damit lassen sich Standortvorteile
generieren.
• Und wir wetteifern darum, eine gut aufgestellte
Verwaltung zu haben, die ihre Aufgaben stets an die sich
Als OB möchte ich hier die Verwaltung weiter entwickeln.
wandelnden Anforderungen anpasst.
Wirtschaft, Arbeit,
Finanzen und Verwaltung
Ich möchte den Unternehmen optimale Rahmenbedingungen geben. Sie sollen mit ihren Anliegen auf eine
Verwaltung treffen, die sie bei ihren Vorhaben optimal
unter-stützt und begleitet. Das erfordert einen ständigen
Anpassungs- und Modernisierungsprozess.
Wir müssen dafür sorgen, dass auch in Zukunft die Stadt
genügend Möglichkeiten hat, Gewerbeflächen für ansiedlungswillige Unternehmen anzubieten.
Als Planungs- und Baudezernent der Stadt Frankenthal
kann ich in diesem Wettbewerb jeden Tag erfahren, wie
wichtig die so genannten Standortfaktoren sind, wenn es
darum geht, eine Stadt wie Frankenthal voran zu bringen.
Und an diesen Standortfaktoren muss ständig gearbeitet
werden.
Die Stadt muss die Möglichkeit haben, schnell und flexibel Unternehmen Erweiterungs- oder Ansiedlungsflächen
anbieten zu können. Bei Bedarf sind neue Gewerbegebiete
auszuweisen. Reserveflächen sind vorzuhalten und in die
Raum- und Flächennutzungsplanung im Sinne einer Voraus-
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Mobilität, Infrastruktur und Verkehr
Dienste zu etablieren.
Zu diesen Standortfaktoren gehören sicherlich die Themen
Mobilität, Infrastruktur und Verkehr.
Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Mobilität
ist der Garant unseres Wohlstands und unserer Wirtschaftskraft. Das Auto allein wird nicht in der Lage sein, die
notwendige Mobilität sicherzustellen. Vielmehr wird es in
den nächsten Jahren entscheidend darauf ankommen, dass
der motorisierte Individualverkehr und der ÖPNV deutlich mehr als bisher miteinander kombiniert und vernetzt
werden. Hierin liegt auch die große Chance des ÖPNV und
des Fahrrads.
Verkehrsinfrastruktur und ausreichende Verkehrsangebote
sind für die Funktionsfähigkeit von Gesellschaft und Wirtschaft von herausragender Bedeutung. Straßen sind nach
wie vor der wichtigste Verkehrsträger zur Beförderung
von Personen und Gütern. Gute Verkehrswege sind daher
für die wirtschaftliche Entwicklung und der damit verbundenen Schaffung von Arbeitsplätzen besonders wichtig.
Aus diesem Grund muss das bestehende Straßennetz in
Frankenthal ständig instandgesetzt und im Hinblick auf die
Anforderungen des heutigen Verkehrs stellenweise auch
erweitert bzw. ertüchtigt werden. Ich möchte, dass das
Straßenausbauprogramm intensiviert wird. Mir schwebt
dabei vor, die jährlichen Investitionen in den Neu- bzw. Ausbau von Straßen betragsmäßig an die jährliche Abschreibung heranzuführen, so dass zumindest dem schleichenden
Wertverzehr und Substanzverlust Einhalt geboten wird.
Insbesondere der Schutz des Menschen und der Umweltschutz haben stark an Bedeutung gewonnen und erfordern neue und kreative Lösungsansätze. Ich will mich
dafür einsetzen, beim Straßen- und Wegebau immer auch
Maßnahmen der Verkehrsberuhigung, des Radverkehrs,
der Verkehrsentlastung sowie des Lärmschutzes mit in die
Planungsüberlegungen einzubeziehen.
Raum-, Stadt-, Verkehrs- und Verkehrswegeplanung müssen
zukünftig eng mit- und aufeinander abgestimmt sein. Ich
werde mich dafür einsetzen, integrierte Verkehrsentwicklungspläne und -konzepte zu erarbeiten, in denen diese
ganzheitliche Betrachtungsweise Berücksichtigung findet.
Diese Verkehrsentwicklungspläne müssen sicherstellen,
dass alle Verkehrsträger, also Pkw, Bus, Fahrrad und Bahn
konzeptionell als gleichwertig angesehen werden. Darüber
hinaus können durch solche Verkehrsentwicklungspläne
viel genauer als bisher Verkehrsströme erfasst und simuliert werden. Somit können auch neue Verkehrsführungen
entwickelt und umgesetzt wer-den.
Ich möchte zudem, dass wir die zukunftsträchtigen Themen
wie CarSharing, E-Mobility, Fahrradverleihsysteme und
E-Bikes angehen. Bei einer Stadt von der Größe Frankenthals geht das nur, wenn auch die Verwaltung hier Vorbildfunktion entfaltet und mitzieht. So möchte ich, dass sich
die Verwaltung im Rahmen ihres Fuhrparkmanagements
an ein Car-Sharing-System anhängt. Das wäre für solche
Verleihfirmen ein wichtiger Gesichtspunkt dafür, solche
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Das Angebot im Schienenpersonennahverkehr ist im
Hinblick auf Qualität und Quantität zu erhöhen. Ich werde
mich für einen S-Bahn-Verkehr mit neuen Fahrzeugen und
einem hohen Ausstattungsstandard einsetzen. Neben modernen Verkehrsanlagen wie Bahnhöfen und Haltepunkten
sind auch die Fahrzeuge ein wichtiger Baustein für einen
zukunftsfähigen und attraktiven ÖPNV/SPNV, der eine echte Alternative zum MIV darstellt und in der Lage ist, neue
Fahrgäste hinzuzugewinnen.
Um allen Bevölkerungskreisen Teilhabe an einer angemessenen Mobilität zu gewähren, vor allem auch denen, die in
ihrer Mobilität eingeschränkt sind, möchte ich Barrierefreiheit im Verkehr erreichen.
Beim Busverkehr ist auf Qualität und verlässliche Bedienungszeiten zu achten. Ich möchte mich als OB für eine
regelmäßige und stündliche Busverbindung nach Ludwigshafen-Nord einsetzen. Wir müssen die Fahrgäste dort
abholen, wo sie sind, und dort hinbringen, wohin sie wollen.
Und gerade viele Bewohner der Ludwigshafener Stadtteile
Oppau, Edigheim und Pfingstweide wollen nach Frankenthal, um dort ein-zukaufen oder in die Schule zu gehen.
Bahnhof
Ein ganz wichtiges Schwerpunkthema für die Stadt wird in
den nächsten Jahren der Umbau des Bahnhofsumfelds sein.
Er bietet die einmalige Chance, den zentralen Verkehrsknotenpunkt der Stadt städtebaulich und funktional komplett
neu aufzustellen. Ich möchte, dass der Bahnhof sowie der
Bahnhofsvorplatz ein attraktiver Eingang in die Stadt ist.
Die Aufenthaltsqualität ist zu erhöhen. Die einzelnen Verkehrs-arten (motorisierter Individualverkehr, ÖPNV, SPNV,
Taxi, Radverkehr etc.) sind ab-zustimmen und sinnvoll miteinander zu verknüpfen. Der Verkehr in der Eisenbahnstraße ist zu entschleunigen, die Fußgänger sind vom Bahnhof
in die Innenstadt zu lenken. Der Umbau muss den Bahnhof
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näher an die Stadt heranrücken sowie einen Stadtraum mit
eigener Identität schaffen. Beim Bau sollte eine angemessene Begrünung geschaffen werden.
Um die Umsteigebeziehungen zu verbessern und den
Belangen mobilitätseingeschränkter Personen gerecht zu
werden, ist der Zentrale Omnibusbahnhof neu zu bauen. Dabei ist Barrierefreiheit zu schaffen. Im gesamten
Bahnhofsbereich sind Fahrgast-Informationssysteme mit
Echtzeitangaben aufzustellen.
Die Belange des Radfahrverkehrs sind in besonderer Weise
zu berücksichtigen. Dies schließt eine ausreichend bemessene Anzahl an Radabstellanlagen, ihre Überdachung und
Sicherung sowie darüber hinaus auch zusätzliche Angebote an Dienstleistungen rund ums Fahrrad ein. In diesem
Zusammenhang steht auch das Radhaus am Bahnhof, für
dessen Bau und Betrieb ich mich einsetzen werde.
Aber das Bahnhofsumfeld selbst geht noch weiter. Ich
möchte auch ein Zukunftskonzept, eine Vision für das
Umfeld westlich der Bahn an der Johann-Klein-Straße und
Lambsheimer Straße. Hier möchte ich Entwicklungsvorstellungen und Nutzungsalternativen ausarbeiten. Das
Gebiet muss als Stadtumbaugebiet beworben werden. Es
ist ein Rahmenplan zu erstellen, in dem die erhaltenswerte
Bausubstanz, die abzubrechenden Teile, die möglichen Ergänzungen sowie die Umnutzungsvorstellungen detailliert
dargestellt werden. Ich bin davon überzeugt, dass dieses
Gebiet großes Potential hat. Bei guter und sorgfältiger
Planung lässt sich so sicher eine Initialzündung auslösen,
die für ganz Frankenthal von Nutzen sein wird. In diesem
Zusammenhang freut es mich zu erwähnen, dass es uns
gelungen ist, insgesamt 1,1 Mio. EUR an Städtebaufördermitteln beim Land zu akquirieren. Das zeigt, wie sehr auch
das Land unseren Ansatz für richtig hält.
Wohnraum
Attraktiver und bezahlbarer Wohnraum mit einem ansprechenden Lebensumfeld entwickelt sich immer mehr zum
Standortfaktor. Kann eine Stadt dies nicht bieten, wird sie
gerade im Hinblick auf den demographischen Wandel ihre
Zukunftsfähigkeit verlieren. Niemand zieht aus Mitleid
oder Lokalpatriotismus in eine Stadt. Sie muss daher schon
selbst dafür sorgen, dass sie sich positiv entwickelt und
ihre Stärken entfaltet. Daher will ich Frankenthal in dieser
Hinsicht attraktiv für Menschen machen, die in der Metropolregion leben und arbeiten wollen.
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Bei einem entsprechenden Bedarf sind weitere Wohnbaugebiete behutsam auszuweisen. Innerstädtische Baulücken, wie sie gerade in den Vororten anzutreffen sind,
sind vermehrt zu nutzen. Die Wohnbauflächen sind unter
demographischen und sozialen Gesichtspunkten weiterzuentwickeln.
Wir brauchen daher die neben der behutsamen bedarfsgerechten Ausweisung zu-künftig vor allem auch neue
Wohnbauflächen innerhalb der bebauten Lage. Hierzu sind
Nachverdichtungs- und Umnutzungspotentiale zu ermitteln sowie ein Baulückenkataster für die gesamte Stadt zu
erstellen. Ich möchte zudem, dass wir vermehrt Überlegungen zu neuen Wohnformen anstellen wie z.B. Baugruppen
als gemeinschaftliche Wohnformen anstellen. In den bebauten Lagen sind zur Abrundung bzw. kleinen Erweiterungen
die entsprechenden Flächenuntersuchungen anzustellen.
Auch für Senioren muss Frankenthal attraktiv bleiben.
Senioren möchten möglichst lange selbständig und selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben und Kontakte
pflegen. Allerdings möchten sich auch viele ältere Menschen räumlich etwas verkleinern und gewisse hauswirtschaftliche Unterstützung haben. Daher werde ich dort, wo
es möglich und sinnvoll ist, seniorengerechte Wohnformen
anregen. Hierzu gehören Konzepte wie betreutes Wohnen, Generationenwohnprojekte, Seniorenhäuser oder so
genannte Seniorenbungalows. Es ist dabei Wert darauf zu
legen, dass in der Planung ein guter ÖPNV-Anschluss sowie
ein barrierefreies Umfeld - kombiniert mit Betreuungsleistungen - hohe Priorität genießen.
Mein Ziel wäre die Einrichtung bzw. Ausweisung eines barrierefreien Rund- oder Wanderwegs im Außenbereich. Hier
gibt es viele erfolgreiche Beispiele in anderen Kommunen.
Bildung, Erziehung, Kultur
Weitere wichtige Standortfaktoren sind Bildung und Erziehung. Bildung begreife ich als elementare Zukunftsaufgabe
unseres Gemeinwesens. Unsere Kinder sollen ein modernes und ansprechendes Lernumfeld vorfinden, in dem sie
Freude daran haben, zu lernen sowie für sich und andere
Verantwortung zu übernehmen. Ihre Begabungen sind zu
fördern. Bei Schwächen dürfen sie nicht alleine gelassen
werden. Die dauerhafte Sicherung hoher Qualitätsstandards in unseren Tagesstätten, Erziehungs- und Jugendeinrichtungen ist für mich ein bedeutendes Ziel.
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Frühkindliche Förderung ist eine wichtige Aufgabe in den
Kindertagesstätten und Betreuungseinrichtungen. Sie
ermöglicht Kindern gute Start- und Entwicklungsmöglichkeiten. Bei gewissen Defiziten kann sie früh korrigierend
eingreifen. Ich setze mich für eine durchgehend hohe Betreuungsqualität ein. Ich bin daher für die Implementierung
eines Qualitätsmanagements. In einem ersten Schritt wäre
hierzu der pädagogische Bestand an Betreuungsleistungen
sowie die Einhaltung der selbst gesetzten pädagogischen
Standards wissenschaftlich zu bewerten. Leitziele und inhaltliche Standards sind fortlaufend zu überarbeiten sowie
auf ihre Aktualität hin zu überprüfen. Es ist sodann durch
geeignete Mechanismen sicherzustellen, dass sie auch in
die Praxis umgesetzt werden.
Ich stehe für die Wahlfreiheit bei der Kindererziehung.
Eltern müssen eine echte Wahl haben, ob und wenn ja,
welche Betreuungsangebote sie in Anspruch nehmen. Dies
setzt voraus, dass die städtischen Kindertagesstätten weitgehend flexible Betreuungszeiten anbieten, um Eltern von
beruflichen oder sonstigen Zwängen zu entlasten. Volle
Halbtags- und durchgehende Ganztagsbetreuung soll den
Kindern aller Eltern offenstehen, und zwar unabhängig von
ihrem jeweiligen Beschäftigungsstand.
Ich möchte eine möglichst vielfältige und vielseitige Bildungslandschaft in Frankenthal. Alle Schulformen haben
in Frankenthal ihre Berechtigung und sind nach Kräften zu
fördern. Neben den staatlichen Schulen möchte ich mich
auch für Schulen in privater oder anderer nichtstaatlicher
Trägerschaft einsetzen. Vielfalt innerhalb der Schullandschaft fördert den Wettbewerb unter den Schulen. Schulen
entwickeln ihr eigenes Profil, um auch in Zeiten sinkender
Schülerzahlen attraktiv zu bleiben. Bei Wunsch der betroffenen Eltern, Lehrer und Schüler bin ich auch offen für die
Einrichtung weiterer Angebote eines Ganztagsschulbetriebs.
Inklusion ist eine große Herausforderung für Lehrer, Schulträger, Schüler und Eltern. Sie erfordert neue Wege in der
Pädagogik und im schulischen Zusammenleben. Sie benötigt eine breite Akzeptanz bei den Beteiligten. Ich bekenne
mich zur UN-Konvention über die Rechte von Menschen
mit Behinderungen und unterstütze die Schulen bei der
Umsetzung inklusiver Pädagogik. Allgemein vorhandene
Barrieren, die eine Inklusion erschweren oder unmöglich
machen, darunter auch mangelnde, nicht vorhandene oder
nicht optimal eingesetzte Ressourcen, sind abzubauen; die
hierfür erforderlichen Sachmittel sind vom Schulträger zur
Verfügung zu stellen.
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Inklusion ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller staatlichen
Ebenen. Inklusion darf nicht dazu führen, dass Menschen
mit ihren Beeinträchtigungen in den Regelschulen alleingelassen werden. Lehrkräfte und Mitschüler dürfen nicht
überfordert werden. Daher lege ich großen Wert darauf,
dass die Schulen zur Umsetzung der Inklusion in ausreichendem Maße zusätzliche personelle und fachliche Unterstützung erhalten, um die mit der Inklusion verbundenen
Anforderungen bewältigen zu können.
Ich werde mich daneben aber auch weiterhin für die Beibehaltung der Förderschulen in einem weiterhin gegliederten
Schulsystem einsetzen. Denn über die Kompetenz und Erfahrung der Lehrer sowie über die spezielle Ausrichtung der
Förderschulen besteht dort die Möglichkeit, beeinträchtigte Schülerinnen und Schüler ganz gezielt und individuell in
hervorragender Weise zu fördern.
Die Berufswahl ist eine Lebensentscheidung. Dabei gibt es
heute so viele unterschiedliche Berufsbilder und Berufe wie
noch nie. Es ist daher gerade für junge Menschen schwierig,
sich für den ihn am besten passenden Beruf zu entscheiden.
Nach dem Vorbild des Telgter Modells werde ich mich für
die Einrichtung einer Schule-Wirtschafts-Plattform („SchuWi-Plattform“) einsetzen. Ziel ist es dabei, die Zusammenarbeit zwischen Frankenthaler Unternehmen und Schulen
dahingehend zu fördern, dass bereits ab der Grundschule
Schülerinnen und Schüler vertiefende Einblicke in die
verschiedenen Berufsbilder der Unternehmen erhalten.
Die Stadt könnte so beispielsweise bei der Erstellung der
Plattform Hilfestellung leisten, selbst als Kooperationspartner auftreten oder die Zusammenführung der Beteiligten
initiieren.
Ich stehe für eine kontinuierliche Verbesserung der Raumund Sachausstattung der Schulen ein. Ich will hierbei auch
die technischen Voraussetzungen für neue zeitgemäße Unterrichtsmethoden schaffen. Der Reparatur- und Instandsetzungsbedarf ist abzuarbeiten. Das Bauprogramm für die
Neuschaffung von Schulraum ist nach Priorität und Bedarf
umzusetzen.
Ich stehe hinter der Schulsozialarbeit. Hier geht es darum,
junge Menschen mit den unterschiedlichsten sozialen,
emotionalen und erzieherischen Problemlagen zu helfen,
einen Bildungsabschluss zu erreichen und eine berufliche
Perspektive zu geben. Das sind somit Investitionen in die
Zukunft.
Schullandheim, Stadtbücherei, Museum, Musikschule und
Volkshochschule müssen dauerhaft in ihrem Bestand gesi-
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chert werden. Hierfür stehe ich. Notwendige Investitionen
in Bestand und Einrichtung sind ebenso bereitzustellen wie
das zum Betrieb notwendige Personal.
ideale Voraussetzungen für die Anlage von Sonderkulturen.
In der Landwirtschaft wird ein wichtiger Teil der Wertschöpfung der Stadt erwirtschaftet.
Das Theater Alte Werkstatt muss auch weiterhin mit einer
verlässlichen Unterstützung rechnen können.
Ich stehe für die Umsetzung des wasserwirtschaftlichen
Gesamtkonzepts für die Vorderpfalz, damit die Überschwemmungen und schlechten Abflussverhältnisse, die
vor allem die Landwirtschaft belasten, deutlich entschärft
werden. Ich möchte, dass der Belchgraben zeitnah ertüchtigt wird und werde alles dafür tun, dass der Bau der Südspange sowie der Anschluss des Neugrabens an die Isenach
schnell in die Wege geleitet werden. Gerade als Verbandsvorsteher des Gewässerzweckverbands kann ich hier doch
einen wichtigen Beitrag leisten, dass diese Projekte schnell
vorankommen. Der Betrieb der Nordspange ist zu optimieren.
Eine lebendige Stadt benötigt auch eine lebendige Kulturszene. Nur so ist sie auch attraktiv. Dies erfordert, die
Kulturszene nie als abgeschlossenen Bereich zu betrachten,
sondern immer auch Neuem aufgeschlossen zu sein. Das
kulturelle Leben in einer Stadt lebt von Vielfalt sowie einem
breiten, sich weiterentwickelnden Kulturangebot. Eine
Stadt muss daher auch immer offen für weitere kulturelle
Angebote sein. Neue kulturelle Impulse und Ideen will ich
daher auch nach Kräften fördern.
Grünflächen, Parks und Stadtgärten
Die städtischen Grünanlagen, Parks, Gärten und Grünflächen sind wichtige Einrichtungen der Naherholung und
Stadtgestaltung. Vielerorts vermitteln sie echte Aufenthaltsqualität. Daneben übernehmen sie wichtige ökologische Funktionen wie die Förderung des Kleinklimas oder
den Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Ansprechende
Grünanlagen und Parks gehören zu den weichen Standortfaktoren.
Über die Jahrzehnte hinweg sind jedoch viele Gehölz- und
Pflanzstrukturen überaltert. Einige Grünflächen sind
dadurch unansehnlich geworden. Aufenthaltsqualität wird
insoweit nicht mehr vermittelt; vielmehr sind diese Flächen
Anlass für Beschwerden und Unmut. Ohnehin kann ein
überalterter Gehölz- und Pflanzenbestand nicht mehr seine
Funktion erfüllen. Aufgewertete Grünanlagen erhöhen
auch die Biodiversität.
Es sind daher Strategien zu entwickeln, um Pflegerückstände abzuarbeiten und die Grünflächen wieder aufzuwerten.
Dies gilt vor allem für Anlagen im Umfeld der Innenstadt,
an den Stadteinfahrten sowie die bedeutendsten Grünanlagen in den Vororten.
Natur, Landschaft, Landwirtschaft,
Naherholung, Umwelt, Hoch- und
Grundwasser
Die Landschaft rund um Frankenthal ist geprägt von intensivem Ackerbau. Gute Böden und ein mildes Klima bieten
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Unsere Bäche und Flüsse wurden in der Vergangenheit unter ökonomischen und technischen Gesichtspunkten vielfach zu monotonen und naturfernen Gewässern ausgebaut.
Die maximale Ausdehnung und Ausnutzung der landwirtschaftlichen Produktionsflächen standen im Vordergrund.
Die ökologischen Zusammenhänge und die Bedeutung der
Gewässer und ihrer Ufer als wertvoller Lebensraum für
viele zum Teil gefährdete Tier- und Pflanzenarten wurden
erst nach und nach erkannt.
Ein naturnaher Gewässerzustand ist nur durch die ökologische Wiederherstellung der Gewässer möglich. Diese ist
notwendigerweise mit der Wiederentstehung natürlicher
Strukturen und Standortverhältnisse in den umliegenden
Auen zu erreichen.
Deshalb setze ich mich für die Renaturierung der örtlichen
Gewässer ein. Schwer-punkte sind dabei vor allem der
Oggersheimer Altrheingraben sowie der Abschnitt zwischen B 9 und A 6. Dabei sind im Hinblick auf den Hochwasserschutz Rückhalte-/Retentionsvolumen zu schaffen.
Hochwasserschutz ist immer auch eine Solidaritätsaufgabe.
Die Maßnahmen sind so zu planen und umzusetzen, dass
negative Auswirkung auf den Grundwasserstand und damit
die bebaute Lage nicht zu besorgen sind.
Das Feldwegenetz entspricht nicht mehr den bautechnischen Anforderungen, die die moderne Landwirtschaft
mit ihrem schweren Gerät an den Feldwegebau stellt.
Zu-dem werden die Feldwege auch zu einem beträchtlichen Anteil von Radfahrern und Spaziergängern genutzt,
die den Anspruch auf sichere und saubere Wege erheben.
Deshalb ist es notwendig, in den nächsten Jahren vermehrt
in die Ertüchtigung des Feldwegenetzes zu investieren. Die
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Sauberkeit der Feldwege ist vom städtischen Vollzugsdienst
vermehrt zu kontrollieren.
Ich möchte weitere Tritt- und Inselbiotope in der Feldflur
schaffen sowie die Biotopvernetzung insgesamt für das gesamte Gemarkungsgebiet verbessern. Deshalb möchte ich
dafür sorgen, dass wir auch für den Westen der Gemarkung
eine Freiraumkonzeption schaffen. Ziel soll es dabei sein,
die Grabensysteme wasserwirtschaftlich und landespflegerisch aufzuwerten sowie Ökokontoflächen zu schaffen.
In einigen Siedlungsgebieten Frankenthals sind hohe
Grundwasserstände festzustellen, die Gebäude teilweise
erheblich in Mitleidenschaft ziehen. Die CDU steht auch
weiterhin für lokale Maßnahmen zum Schutz vor aufsteigendem Grundwasser wie sie bereits im Pilgerpfad und
in Flomersheim umgesetzt wurden. Für die Planung und
Umsetzung eines solchen Konzepts ist allerdings ein positives Quorum Voraussetzung. Eine angemessene Kostenbeteiligung der begünstigten Eigentümer nach Maßgabe der
bisherigen Verfahrensweise ist dabei unverzichtbar.
Ich möchte, dass die erste und zweite Stufe der Lärmaktionsplanung zum Abschluss gebracht wird und aus der
Planung Maßnahmen zur Lärmminderung in die Wege
geleitet werden.
Friedhöfe
Die Friedhöfe sind Stätten der Trauer, Erinnerung und des
Gedenkens. Daneben sind sie aber auch Orte der Kommunikation und des Verweilens. Sie sind die „Grüne Lunge
der Stadt und ihrer Vororte“ und bieten zahlreichen Tieren
Nahrungs-, Brut-, Lebens- und Rückzugsräume. Gerade der
Hauptfriedhof ist durch seinen alten Baumbestand und
seine Größe ein Denkmal des regionalen Garten- und Landschaftsbaus. Gleichwohl sind über die Jahrzehnte hinweg
Gehölz- und Pflanzstrukturen überaltert. Diese müssen nun
erneuert bzw. neu angelegt werden.
Mein Ziel als OB wird es sein, den historischen Parkcharakter des Hauptfriedhofs neu zur Geltung zu bringen. Auf
ein einheitliches, funktionales und zeitgemäßes Mobiliar
ist hierbei Wert zu legen. Die Aufenthalts- und Naherholungsfunktion des Friedhofs sowie ihre Biodiversität soll
verbessert werden. Entsprechendes gilt für die Friedhöfe
in den Vororten. Hier ist schon einiges getan worden. Aber
es bleibt noch viel zu tun. Dieser Aufgabe will ich mich
widmen.
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Die Bestattungskultur unterliegt einem tiefgreifenden
Wandel. Auf Dauer ist mit einem Rückgang der Bestattungsfälle zu rechnen. Auch die Zahl derer, die als Bestattungsform die Erdbestattung in einem traditionellen
Wahl- oder Reihengrab wählen, geht zurück. Dieser Wandel
birgt Risiken, eröffnet aber auch Chancen. Ich möchte diese
Chancen nutzen und neue Bestattungsformen wie Baumbestattungen oder Gemeinschaftsgrabfelder anbieten.
Hierdurch wird die Vielfalt gefördert und die vorhandenen
Flächen langfristig einer sinnvollen Nutzung unterworfen.
Auch muss Menschen aus anderen Kulturkreisen, die zu
Lebzeiten in Frankenthal eine neue Heimat gefunden
haben, die Möglichkeit gegeben werden, hier nach ihrem
Kultus und ihren Traditionen bestattet zu werden. Muslime
werden für ihren Ritus ein eigenes Gräberfeld bekommen.
Sport und Freizeit
Die Förderung des Breitensports ist eine Zukunftsaufgabe.
Die gesellschaftlich positiven Wirkungen des Sports, gerade
auch bei jungen Menschen, sind hinreichend bekannt: Sport
fördert die Volksgesundheit, das Sozialverhalten junger
Menschen, die Integration, die Akzeptanz von Regeln, die
Übernahme von Verantwortung, die Eigenverantwortung
sowie die Persönlichkeitsfindung. Sport ist eine sinnvolle
Freizeitbeschäftigung.
Darüber hinaus sind aber angemessene Bedingungen für
den Breitensport mittlerweile wichtige Standortfaktoren
für junge Familien. Familien ziehen dorthin, wo sie gute
Schulen, gute Betreuungsmöglichkeiten und gute Voraussetzungen für die Freizeitgestaltung wie dem Sport
vorfinden. Und Vereine haben nur eine Zukunft, wenn sie
über attraktive Trainings- und Spielbedingungen verfügen.
Deshalb ist die Förderung des Sports aktive Standortpolitik
und Vereinsförderung. Ich will ein möglichst breites und
vielseitiges Vereinsangebot in Frankenthal haben.
In den letzten Jahren investierte die Stadt erhebliche
Mittel in den Neu- bzw. Wiederaufbau von Sportanlagen.
Um das Sportvermögen langfristig für den Breiten- und
Vereinssport zu sichern, sind die Mittel für den laufenden
Unterhalt so anzupassen, dass sie eine möglichst lange
Nutzungsdauer sichern. Neu entstehende Schäden sind
frühzeitig zu beseitigen.
Die noch vorhandenen Hartplätze sind mittel- bis langfristig in moderne und attraktive Natur- oder Kunstrasensportanlagen umzuwandeln.
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Für die stadteigenen Sporthallen müssen dauerhaft die für
einen Erhalt notwendigen Mittel eingesetzt werden. Es sind
Strategien zu entwickeln, um Mängel, Schäden und unterlassene Instandhaltungen zu erfassen und nach Priorität
Zug um Zug abzuarbeiten.
Ein ganz wichtiger Baustein der Sportförderung ist die
direkte Förderung der Sportvereine. Ich werde mich dafür
einsetzen, den Bau und die Unterhaltung vereinseigner
Anlagen auch weiterhin mit beträchtlichen Geldern zu
unterstützen. Die Vereine brauchen Planungssicherheit und
Verlässlichkeit. Die weitgehend ehrenamtlich geleistete
Arbeit der Vereine ist von ihrer positiven gesellschaftlichen
Wirkung unbezahlbar.
Innenstadt
Der Innenstadt kommt eine wesentliche Bedeutung für die
Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit der Stadt insgesamt
zu. Sie hat vielfältige Funktionen zu erfüllen: Einkaufen,
Wohnen, Verweilen, Versorgung und Arbeit. Gerade im Hinblick auf die Konkurrenz auf der grünen Wiese müssen alle
Anstrengungen unternommen werden, um die Innenstadt
als attraktives Kerngebiet zu sichern und funktionsfähig zu
halten. Ich möchte dies durch ein umfassendes Innenstadtentwicklungskonzept mit mehreren Bausteinen erreichen.
Das Einzelhandelskonzept ist zu überarbeiten, liegen
diesem doch Erhebungsdaten aus dem Jahr 2008 zugrunde.
Mit den neuen Daten können sodann Zielsetzungen für die
Stadt erarbeitet werden. Diese Zielsetzungen ermöglichen
eine entwicklungsstrategische Ausrichtung des Einzelhandels bezogen auf die Stadt und die umliegenden Städte
und Regionen. Darüber hinaus lassen sich Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Zentralität und der Funktionsfähigkeit des Hauptgeschäftszentrums gewinnen. Die
wohnortnahe Versorgungsfunktion muss dabei als Grundlage für die Stärkung der Innenstadt erhalten bzw. ausgebaut
werden. Auch eine Potentialflächenuntersuchung muss sich
anschließen. Diese schließt Nutzungsempfehlungen mit
ein.
Ein weiterer Baustein ist die Stärkung der Wohnfunktion.
Hier bieten sich die Festlegung von Umnutzungspotentialen, die Förderung alternativer Wohnformen wie Baugruppen oder Wohngemeinschaften oder die Festlegung von
Nachverdichtungspotentialen an. Die Blockinnenbereiche
sind attraktiver zu gestalten. Die Instrumentarien der
Städtebauförderung oder Vorkaufsrechtssatzung sind dabei
zu prüfen.
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Auch muss überlegt werden, wie der öffentliche Stadtraum
attraktiver gemacht wer-den kann. Ist nicht eine Werbesatzung als notwendiges Korrektiv zur Übermöblierung des öffentlichen Raums denkbar. Macht in bestimmten Bereichen
eine Gestaltungssatzung Sinn? Wir bräuchten mittelfristig
auch ein einheitliches Möblierungs- und Beleuchtungskonzept.
Um das bestehende Angebot an Freizeitanlagen in der Innenstadt zu ergänzen bzw. stärken sollten die Grünanlagen
in der Innenstadt modernisiert werden.
Eine spezielle Ansiedlungspolitik und Akquise der Wirtschaftsförderung könnte das Freizeitangebot in der Innenstadt abrunden.
Auch der Verkehr ist ein Baustein für dieses Innenstadtkonzept. Im Zuge der Erstellung der s Verkehrskonzeption
ist der Verkehr so zu steuern, dass die Innenstadt auch
als Wohnstandort attraktiv bleibt. Es müssen ausreichend
Parkplätzze für Kunden, Besucher, Arbeitnehmer und
Bewohner zur Verfügung stehen. Wir brauchen also ein Verkehrskonzept für die Innenstadt. Auch ein Parkraumbewirtschaftsungskonzept muss umgesetzt werden. Der Durchgangs- und Schleichverkehr soll dadurch auch vermindert
werden.
Im Hinblick auf die Energieeinsparungen und die Weiterentwicklung der Technik stehen in den nächsten Jahren
auch größere Veränderungen bei der Straßenbeleuchtung
an. Als Stichwort sei hier nur LED genannt. Im Hinblick
auf eine einheitliche Stadtgestaltung und der Einsparung
möchte ich einen Lichtmasterplan in die Wege leiten.
Integration
Deutschland findet nur dann zur Einheit, wenn die Integration insgesamt gelingt, nicht nur zwischen Ost und West,
sondern auch zwischen den Menschen mit Wurzeln aus
anderen Ländern. Mithin ist Integration eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe, die alle staatlichen Ebenen fordert,
bis hin zur Gemeinde. Wir Deutschen benötigen Toleranz,
zivilgesellschaftliches Engagement und die Bereitschaft,
Menschen, die bei uns leben, zu respektieren und ehrlich
willkommen zu heißen. Wir müssen daran arbeiten, den
Menschen aus Zuwandererfamilien eine faire Chance in
unserem Land zu geben. Denn auch sie haben Anspruch
auf Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und
kulturellen Leben. Und da gibt es noch viel zu tun. Denn
leider allzu oft sind eben viele Zuwanderer unverschuldet
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von dieser Teilhabe dauerhaft ausgeschlossen.
Auf der anderen Seite müssen aber auch die Zuwanderer
bereit sein für Integration. Sie müssen sich unserer Gesellschaft zuwenden und öffnen, was nicht bedeutet, sich verbiegen lassen zu müssen. Das gemeinsame Zusammenleben
ist ein Geben und Nehmen. Dabei müssen beide Seiten die
Lebenswirklichkeit in Deutschland anerkennen. Integration
ist also eine langfristige Aufgabe. Ausländer und Migranten, die hier leben und bleiben wollen, sind dann integriert,
wenn sie sich hier wohl fühlen, Deutschland als ihre Heimat
betrachten und wenn sie sich mit unserer Gesellschaft,
unserem Staat und unserer Staatsform identifizieren.
Ich möchte für Migranten, die in unserer Stadt leben wollen, eine breit angelegte Willkommenskultur in Verwaltung
und Gesellschaft gleichermaßen schaffen. Verwaltungsdienststellen müssen sich mehr denn je sachgebietsübergreifend als Dienstleister und Lotsen verstehen. Migranten
kann hierdurch bereits bei ihrer ersten Anlauf-stelle Hilfestellung bei den unterschiedlichen Behördenangelegenheiten geleistet werden. Die Menschen müssen dort abgeholt
werden, wo sie sind.
Ich möchte Menschen, die ihre Heimat - aus welchen Gründen auch immer - verlassen mussten, ein neues Leben und
eine neue Heimat in Frankenthal ermöglichen. Ich stehe
daher für die angemessene und menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen. Entsprechende Räumlichkeiten
sind zu beschaffen bzw. herzurichten.
Ich trete für die Umsetzung des Maßnahmenbündels aus
dem Integrationskonzept der Stadt ein. Ganz wichtig ist mir
die Sprachförderung.
Soziales
Ehrenamtliche Arbeit in allen ihren Facetten und Tätigkeitsfeldern ist Ausdruck von Verantwortungsbereitschaft der
Bürgerinnen und Bürger, von Solidarität für die Gemeinschaft. Ehrenamtliches Engagement ist auch Ausdruck von
Subsidiarität. Es ist Pflicht des Staates, dafür zu sorgen,
dass sich diese subsidiäre Aufgabenwahrnehmung entfalten kann. Funktionsfähigkeit und Selbstverständnis unseres
Gemeinwesens sind auf diese Art gelebter Solidarität und
Subsidiarität angewiesen. Dafür würde ich als Oberbürgermeister stehen.
Bund, Länder und vor allem die Kommunen stehen vor
großen Herausforderungen. Beispielhaft seien hier nur
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Wahlprogramm
Oberbürgermeisterwahl am 10.05.2015
die Krise der öffentlichen Finanzen, die sozialen Probleme
oder die demographische Entwicklung genannt. Angesichts
dessen ist unsere Gesellschaft in Zukunft mehr denn je auf
die freiwillige und ehrenamtliche Mitarbeit von Männern
und Frauen aller Generationen angewiesen.
Die Finanzkrise der Kommunen führt allerdings dazu,
dass immer mehr Kommunen Leistungen in erheblichem
Maße kürzen müssen. Gerade die so genannten freiwilligen Leistungen sind hiervon betroffen. Diese Kürzungen
bergen aber gerade die Gefahr, dass das ehrenamtliche
Engagement, das ja Ausdruck von Solidarität und Subsidiarität ist, erschwert oder gar unmöglich gemacht wird. Und
damit würden wir genau gegen den Leitgedanke unseres
Sozialstaates handeln, dass nämlich gemeinnützige Träger
soziale Aufgaben oftmals besser und bürgernäher bewältigen können als der Staat. Ich möchte die institutionelle
Förderung des sozialen Lebens sowie der ehrenamtlichen
Vereinsarbeit in jedem Fall erhalten. Eine Kürzung der
Zuschüsse kommt für mich nicht in Frage.
Es gibt leider allzu viele zerrüttete Familien. Zahlreiche
junge Menschen haben keine berufliche Perspektive mehr
und drohen, dauerhaft ins soziale Abseits zu geraten. Sie
dürfen nicht verloren gegeben werden. Auch ihnen muss
eine faire Chance gegeben werden. Kinder, Jugendliche,
junge Erwachsene und Familien müssen daher weiter dabei
unterstützt werden, die Aufgaben und Herausforderungen
des Lebens zu meistern und die dafür notwendigen Kompetenzen zu erwerben.
Niemand darf aufgegeben werden. Ich will, dass gerade
auch die Menschen in schwierigen Lebenslagen eine Perspektive für die Zukunft haben. Ich unterstütze die Suchtund Drogenberatung sowie Drogenprävention an den
Schulen. Familienberatende Angebote sowie die Schuldnerberatung sind dauerhaft zu fördern.
Unsere Gesellschaft altert. Mittlerweile sind über 30
Prozent der Bevölkerung über 60 Jahre alt, 2050 wird es
knapp die Hälfte sein. Und nicht immer gibt es Angehörige, die sich in der Lage sehen, sich um ältere Menschen zu
kümmern oder sie zu pflegen. Staat und Hilfsorganisationen können das nicht allein schultern. Es kann daher nicht
funktionieren, wenn solche gehandicapten Menschen in
Pflegeheime untergebracht werden. Nicht nur aus finanzieller Motivation heraus, sondern vor allem auch aus
Menschlichkeit sollte es uns allen ein Anliegen sein, ältere
Menschen dabei zu unterstützen, möglichst lange in ihrer
vertrauten Umgebung zu wohnen und ihnen dabei das
selbstbestimmte Leben zu erleichtern. Deshalb sind Betreu-
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ungsangebote für Demenzkranke, Mobile Hilfsdienste und
Sozialberatungen so wertvoll. Ich werde solche Angebote
unterstützen.
Als Oberbürgermeister will ich mich auch für ein bisher
noch eher vernachlässigtes Thema einsetzen: Immer mehr
Menschen höheren Alters erkranken an Demenz. Die
bisherigen Betreuungsformen in den Pflegeheimen oder
auch die Möglichkeiten häuslicher Betreuung sind dem
Verlauf der Krankheit nicht immer sachgerecht angepasst.
Wir brauchen Wohnformen, in denen an Demenz erkrankte
Menschen unter Betreuung zusammenleben, diejenigen
Angelegenheiten des täglichen Lebens, die sie selbst
erledigen können, auch selbst tun, und dort Hilfe erfahren,
wo es nötig ist. In unserem System der harten Alternative
zwischen häuslicher Betreuung oder Pflegeheim kommt
dies zu kurz. Ich stelle mir gemeinsam mit einem freien
Träger ein Wohnprojekt vor, was hier flexibel Hilfe und
Unterstützung bietet und dennoch Raum für individuelle
Lebensgestaltung lässt.
In gleicher Weise brauchen natürlich Angehörige und Familien, die behinderte oder ältere Menschen pflegen, Unterstützung bei ihrer schwierigen Aufgabe. Auch hier werde
ich alles tun, um pflegende Angehörige zu unterstützen und
ihnen Entlastung zuteilwerden zu lassen. Dabei sind gerade
auch niederschwellige Angebote wie z.B. das Café Malta
nach Kräften zu unterstützen.
Und ich werde mich dafür einsetzen, dass alles getan wird,
um behinderten Menschen volle Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu
ermöglichen. Wir brauchen diese Menschen. Sie sind eine
Bereicherung für uns.
Wir müssen zuhören, was diese Menschen brauchen. Und
jede Verwaltung muss ständig lernen, sich in die Sichtweise
von behinderten Menschen hineinzuversetzen, um ihre
tatsächlichen Bedürfnisse zu erfassen.
Katastrophenschutz und Feuerwehr
Es ist in einem systematisch angelegten Evaluationsprozess
zu überprüfen, wie die Stadt und ihre Einrichtungen im
Hinblick auf eine angemessene Katastrophenvorsorge aufgestellt sind. Dabei ist auch das Anforderungsprofil an eine
Risikovorsorge festzulegen. Es ist zu überprüfen, inwieweit
wir Verbesserungen bei unserer kritischen Infrastruktur
schaffen können.
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Durch die große Anspannung im Berufsleben sowie die
immer anspruchsvolleren Standards bei Brandbekämpfung
und technischer Hilfeleistung ist es vor allem tags-über zunehmend schwierig, genügend Feuerwehrleute zu den Einsätzen zu bringen. Es wird hier sicherlich in den nächsten
Jahren einschneidende Veränderungen geben. Ich sehe in
der Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes ein geeignetes Mittel, den für die Zukunft notwendigen Personal- und
Sachmittelbedarf zu ermitteln und hieraus Lösungsansätze
zu entwickeln. Ferner lässt sich hierdurch eine Entlastung
für die freiwilligen Feuerwehrleute bei ihrem Dienst sicherstellen. Hauptaufgabe und Kernziel muss es aber bleiben,
für Frankenthal eine freiwillige Feuerwehr zu erhalten.
EWF – Abfall
Im Hinblick auf die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den Erfordernissen der Energiewende wird die
Stadt Frankenthal ihre Abfallwirtschaft konzeptionell neu
überarbeiten müssen. Die Einführung der vom Gesetzgeber
geforderten Biotonne wird dabei große Anstrengungen und
Sorgfalt erfordern. Dabei werde ich auf akzeptable Kosten
sowie ein bürgerfreundliches Sammelsystem achten. Vorhandene Einrichtungen, die innerhalb der Bevölkerung und
Wirtschaft große Akzeptanz finden und sich im täglichen
Betrieb bewährt haben, sollten in der Neukonzeption ihren
Platz finden (z.B. Kompostanlage oder Wertstoffhof). Ich
bin für eine regionale Wertschöpfung innerhalb der Abfallentsorgungswege. Jede Neuausrichtung der Abfallkonzeption muss auch einen ökologischen Nutzen haben. Auf eine
breite Bürgerbeteiligung legt die CDU großen Wert. Entsorgungs- und Gebührensicherheit müssen sichergestellt sein.
Stadtwerke
Die Stadtwerke sind nicht nur der wichtigste Lieferant für
Strom, Gas und Wasser in Frankenthal, sondern auch ein
bedeutender Arbeitgeber vor Ort. Die rasanten Veränderungen in der Energie- und Versorgungslandschaft verlangen eine konsequente Ausrichtung der Geschäftspolitik
auf die strategischen Zielsetzungen. Hierbei müssen die
Erhaltung der Investitionsfähigkeit sowie die Stärkung des
Kerngeschäfts im Mittelpunkt stehen. Die große Kundenbindung im Versorgungsgebiet ist dabei ein überaus wertvolles Pfund, das es konsequent zu pflegen und auszubauen
gilt. Die Einbindung in größere Strukturen zur Stärkung
der Wettbewerbsfähigkeit und als Gegengewicht zu den
großen Energieversorgern bei gleichzeitiger Erhaltung der
Eigenständigkeit wird von mir nach Kräften unterstützt
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werden. Ich bekenne mich zu den Stadtwerken als lokalem
Energieversorger. Neue Zukunftsfelder wie E-Mobilität und
Elektrospeicherung sind zu entwickeln.
Ich will Strand- und Ostparkbad weiterhin als Sport- und
Freizeiteinrichtungen attraktiv halten. Als notwendig erkannte Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen sind
Zug um Zug abzuarbeiten.
Stadtklinik
Ich setze mich für die Stärkung der Stadtklinik als kompetentes Haus der wohnortnahen Grund- und Regelversorgung ein. Ich möchte den Renovierungsbedarf im
Gebäudebestand sowie bei den Sachanlagen Zug um Zug
nach Priorität abarbeiten. Gerade auch die Erneuerung der
Nasszellen in den Patientenzimmern muss in den nächsten
Jahren Schwerpunkt sein. Kooperationen mit anderen Kliniken sollten weiter geprüft und bei entsprechender positiven Perspektiven konsequent umgesetzt werden.
Die Menschen in unserer Stadt und im Umfeld brauchen
das Krankenhaus. Ich stehe voll hinter der Einrichtung.
CFF
In Anbetracht der großen Konkurrenz an Tagungshäusern
und Veranstaltungszentren in der Region muss die CFF
gerade auch Nischenprogramme und -veranstaltungen abdecken, um hieraus einen Kostendeckungsbeitrag zu erwirtschaften. Es muss um jeden Kunden geworben werden.
Vororte
Das dörfliche Leben sowie die Lebensqualität in den Vororten müssen erhalten bzw. gestärkt werden. Es ist daher
wichtig, das bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement als Hauptträger des dörflichen Lebens nach Kräften
zu fördern. Die Menschen in den Vororten haben eine
besondere Identifikation mit ihrem Ort. Hier funktionieren
die sozialen Bindungen noch am besten. Sie sollte positiv
zum Wohle der Dorfgemeinschaft nach Kräften gefördert
werden.
Die Vororte brauchen einen funktionierenden Ortskern mit
einem ausreichenden Nahversorgungsangebot. Sie dürfen
durch die nahe Konkurrenz des großflächigen Einzelhandels nicht zu reinen Wohn- und Schlafgebieten degradiert
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Wahlprogramm
Oberbürgermeisterwahl am 10.05.2015
werden. Sie müssen gefördert werden.
Als zwei von vielen wichtigen Projekten in den Vororten ist
auch der Bau des Radwegs an der L 524 in Richtung L 527
sowie die Herstellung eines Radwegs am Brückenbauwerk
der K 3 Petersauer Weg zu sehen. Für diese Projekte will ich
mich ein-setzen.
Bürgerbeteiligung in Planungsprozessen
Ich möchte neue Wege in der Bürgerbeteiligung in Planungsprozessen gehen. Wir sollten uns nicht scheuen,
auch mit komplexen Planungen schon frühzeitig mit den
Bürgern zu kommunizieren und ihre Erfahrungen, Wünsche
und Anregungen mit einzubeziehen. Planungsalternativen
sollten regelmäßig bereits im Vorfeld erstellt und diskutiert
werden. Diese Bürgerbeteiligung kann z.B. in Form von
Veranstaltungen, Workshops, Werkstattprozessen (Arbeitsgruppen), Bürgerforen, Stadtspaziergängen etc. aktiv
stattfinden. Ich bin sicher, dass diese Bürgerbeteiligung
sehr gute Ergeb-nisse erzielen kann, wenn sie gut vorbereitet und mit in einer offenen Atmosphäre begleitet wird und
es keine Vorfestlegungen gibt.
Ich habe mir die Entscheidung, als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl antreten zu wollen, nicht leicht gemacht. Jeder, der dieses Amt anstrebt, sollte dies mit einer
gewissen kritischen Selbstreflexion tun und prüfen, ob er
das Amt für mindestens acht Jahre ausfüllen will und kann.
Und ich gebe offen zu, dass ich mir diesen Schritt lange
überlegt habe und auch Zweifel gehabt habe, ob ich diesen
Schritt gehen soll. Ich habe mir die nötige Bedenkzeit genommen und Gespräche mit meiner Familie und Freunden
geführt. Nach reiflicher Überlegung bin ich zur festen Überzeugung gekommen, dass es richtig ist, mich um das Amt
des Oberbürgermeisters zu bewerben. Ich möchte alles tun,
um meine Heimatstadt Frankenthal voranzubringen und
Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger mit all
ihren Sorgen, Nöten, Wünschen und Forderungen zu sein.
Es ist klar, dass das Amt des Oberbürgermeisters eine
Person und sein Umfeld voll in Anspruch nimmt. Man ist
öffentliche Person. Und auch die Familie steht unweigerlich
in der Öffentlichkeit. Das ist gerade für sie eine Belastung.
Und die Gesamtverantwortung für die Stadt ist vom Oberbürgermeister wahrzunehmen. Diese Verantwortung ist
groß und eben nicht auf andere delegierbar. Ich bin bereit,
mich dieser Verantwortung zu stellen.
Gemeinsam mit Ihnen möchte ich diese Ziele verwirklichen
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Wahlprogramm
Oberbürgermeisterwahl am 10.05.2015
und die Stadt voranbringen, zum Wohle der Menschen, die
hier leben und arbeiten.
Deshalb bitte ich um Ihre Stimme. Und deshalb bitte ich
um Ihr Vertrauen.
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