24. April 2015 Ausgabe 32 Newsletter der Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss für Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Schermbeck, Sonsbeck, Voerde, Wesel, Xanten Liebe Leserinnen und Leser, ich bin – wie die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen – tief erschüttert und sehr traurig über die jüngste Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer mit rund 800 Toten, diese Menschen beschäftigen mich sehr. Es sind schon so viele Menschen auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Wir als Christdemokraten können nicht hinnehmen, dass das Mittelmeer zu einem europäischen Friedhof und Massengrab wird. Daher muss das Seenotrettungsprogramm deutlich ausgeweitet werden. Die Schleuserbanden müssen intensiver bekämpft werden. Wir können nicht jeden Flüchtling aufnehmen, sind aber insbesondere aufgrund unserer christlich geprägten Werte und unseres gemeinsamen europäischen Wertesystems verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Menschen nicht vor unserer Haustür ums Leben kommen. Es ist keine Zeit zu verlieren. Europa muss rasch Maßnahmen zur Verbesserung der Lage auf den Weg bringen – und über mittel- und langfristige Perspektiven beraten. Weder die hermetische Abriegelung Europas noch die bedingungslose Öffnung unserer Grenzen wird die Lösung sein. Wir können uns Denkverbote für neue und kreative Lösungen nicht leisten. Alles, was Menschen rettet, ist richtig. Und wir sollten den Schleusern unmissverständlich klar machen, dass wir ihre skrupellosen Geschäfte nicht tolerieren werden. Dauerhaft kann sich daher die Lage nur über eine Verbesserung der Zustände in der Heimat der Menschen ändern. Dort müssen wir noch stärker als bisher zu Frieden und Gerechtigkeit beitragen. Positive Signale gab es diese Woche in Sachen Betuwe. In einem von meinem Kollegen Dr. Hans-Ulrich Krüger und mir organisierten Gespräch mit dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, unseren örtlichen Feuerwehren und Vertretern der Bahn und des Eisenbahnbundesamtes haben wir nochmals das Sicherheitskonzept unserer Feuerwehren als Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens diskutiert. Mehr Details finden Sie in der Pressemitteilung der Feuerwehren auf Seite drei. Ich hoffe nun sehr, dass den Worten Taten folgen. Nächste Woche Montag In dieser Ausgabe: nehme ich an der Podiumsdiskussion der NRZ zum Thema Betuwe in der Nieder-  Brief an die Leser rheinhalle teil und werde dort über die  Im Plenum, Daten und Fakten aktuellen Entwicklungen berichten. Am Dienstag bin ich bei den Katholischen  Pressemitteilungen Frauen Deutschlands in Kamp-Lintfort  Bilder aus Berlin und werde über die aktuellen Entwicklungen bei der angestrebten gesetzlichen Regelung zum Thema Sterbehilfe sprechen. Mittwoch stehe ich dann der Weseler demografischen Gesellschaft zum Thema IMPRESSUM Sabine Weiss MdB Kinder- und Jugendhilfe Rede und AntPlatz der Republik 1 wort. 11011 Berlin Wie Sie an diesem kleinen Auszug aus Telefon: 030 / 227-77720 meinem Kalender erkennen, erwartet Telefax: 030 / 227-76720 mich nächste Woche ein sehr unterE-Mail: [email protected] schiedlicher Mix aus spannenden und inInternet: www.sabine-weiss.de teressanten Themen. Vielleicht treffe ich ja den einen oder anderen von Ihnen bei einer dieser Veranstaltungen persönlich. Ich wünsche Ihnen ein wunderschönes und hoffentlich sonniges Wochenende. Mit herzlichen Grüßen ~1~ Im Plenum, Daten und Fakten IM PLENUM IM PLENUM Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Wir beginnen die Plenarwoche mit einer vereinbarten Debatte zu den bedrückenden Geschehnissen im Mittelmeer. Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren. Anlässlich des 100. Jahrestages der Vertreibungen und der Massaker an den Armeniern gedenken wir der Opfer. Wir fordern die Bundesregierung in einem Antrag auf, das besondere Verhältnis zu nutzen, das Deutschland zur Türkei hat, um zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beizutragen. Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes. Wir schaffen mit Beratung und Beschluss in zweiter und dritter Lesung die Voraussetzung dafür, dass Personen, denen die Ausreise aus Deutschland untersagt ist, auch tatsächlich nicht ausreisen können. Neben dem Entzug des Reisepasses kann ihnen damit auch ein Ersatz-Personalausweis ausgestellt werden, der ein Verlassen Deutschlands nicht erlaubt. UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung global gestalten – Post 2015-Agenda auf den Weg bringen. Im Antrag, den wir zusammen mit unserem Koalitionspartner einbringen, begrüßen wir den aktuellen Verhandlungsstand zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (VN), die die Jahrtausendentwicklungsziele als Rahmen der globalen VN-Entwicklungspolitik ablösen sollen. Wir würdigen dabei insbesondere die Arbeit der Bundesregierung und machen deutlich, dass die Nachhaltigkeitsziele kohärent, klar und überprüfbar ausgestaltet werden müssen und der Eigenverantwortlichkeit der Beteiligten sowie der Einbindung privater Akteure eine stärkere Rolle zukommen soll DATEN und FAKTEN Zahlungsmoral deutscher Unternehmen gut. Deutsche Unternehmen haben nur selten mit Verlusten durch nicht einziehbare Forderungen aus Lieferantenkrediten zu kämpfen. Laut Untersuchung eines Kreditversicherers mussten lediglich 0,7 Prozent des Gesamtvolumens als Verlust abgeschrieben werden. Auch bei der Forderungslaufzeit belegt Deutschland einen Spitzenplatz: Durchschnittlich 30 Tage vergehen vom Zeitpunkt der Rechnungsstellung bis zum Zahlungseingang beim Lieferanten. Das europäische Mittel beträgt 48 Tage. Mit der schlechtesten Zahlungsmoral haben griechische und italienische Unternehmen zu kämpfen: Die durchschnittliche Forderungslaufzeit betrug hier jeweils 72 Tage. Außerdem mussten 3,3 beziehungsweise 2,5 Prozent des gesamten Volumens als Verlust abgeschrieben werden. (Quelle: Atradius Payment Practices Barometer – Spring 2015) Berufsausbildung ist lohnende Investition. Auszubildende kosten Betriebe je nach Berufsgruppe bis zu 9.000 Euro pro Jahr. Zieht man die von den Auszubildenden erwirtschafteten Erträge von den Bruttokosten ab, so kostete ein kaufmännischer Auszubildender im Ausbildungsjahr 2012/2013 seinen Betrieb rund 3.500 Euro. Bei Auszubildenden technischer Berufe beliefen sich die Kosten auf rund 8.900 Euro. Die Differenz erklärt sich durch die vergleichsweise höhere Vergütung technischer Berufe und die häufig nötigen längeren Einweisungszeiten an teuren Maschinen. Dennoch lohnt es sich für Unternehmen, Auszubildende einzustellen und nach ihrer Ausbildung weiter zu beschäftigen: Die externe Besetzung einer Stelle kostet Unternehmen durchschnittlich 8.700 Euro, vom Bewerbungsverfahren bis zur Einarbeitung. Entsprechend ist für 80 Prozent der ausbildenden Unternehmen in Deutschland die Qualifizierung von Fachkräften, die langfristig im Betrieb eingesetzt werden können, ein tragender Grund für ihr Ausbildungsengagement. (Quelle: Bundesinstitut für Berufsbildung) ~2~ Pressemitteilung von Gerd Auschrat, Feuerwehr Oberhausen Pressemitteilung Die Feuerwehren im Arbeitskreis Streckensicherheit BETUWE informieren: Gespräche im Bundesverkehrsministerium am 20. April 2015 in Berlin verliefen positiv. Eisenbahnbundesamt und Bundesverkehrsministerium sehen Möglichkeiten zur Verbesserung der Streckensicherheit an der Betuwe-Route. Auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Frau Sabine Weiss (CDU) und Herrn Dr. Krüger (SPD) kam es am gestrigen Tag zu einem Gespräch zwischen den Vertretern der Feuerwehren, des Bundesverkehrsministeriums, des Eisenbahnbundesamtes und der Deutschen Bahn AG in Berlin. Die Volksvertreter machten zunächst deutlich, dass es keinerlei Abstriche oder Veränderungen an den anerkannten Sicherheitskonzepten der Feuerwehren von Emmerich bis Oberhausen geben dürfe. Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, um bei dieser für Deutschland und den Niederlanden einzigartigen Strecke das erforderliche Sicherheitsniveau, welches die Feuerwehren anstreben, zu erreichen. Das Bundesverkehrsministerium, vertreten durch Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Ferlemann und das Eisenbahnbundesamt, vertreten durch dessen Präsidenten, Herrn Hörster, zeigten Verständnis für die Situation der Feuerwehren. Es wurde vereinbart, eine genaue Prüfung, insbesondere vor dem Hintergrund der Einzigartigkeit dieser Strecke, durchzuführen. Grundlage für diese Überprüfung sollen die von den Gemeinden beschriebenen Alleinstellungsmerkmale sein. Nur so ist eine individuelle Einzelfallentscheidung und finanzielle Förderung bzw. Kostenübernahme für die BetuweRoute möglich. Gerd Auschrat, Sprecher der Feuerwehren im Arbeitskreis Streckensicherheit BETUWE: „Ich freue mich über diese positiven Signale der Bundesbehörden und möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei unseren Volksvertretern Frau Weiss und Herrn Dr. Krüger bedanken. Es bleibt nach den vielen Enttäuschungen der letzten Jahre abzuwarten, ob den Worten Taten folgen. Ich wünsche mir eine schnelle Einigung, damit zeitnah mit dem Ausbau der Strecke begonnen werden kann“. ~3~ Pressemitteilung von Sabine Weiss und Sybille Pfeifer Deutschland steht zu seiner entwicklungspolitischen Verantwortung Ausgaben-Quote gestiegen Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am heutigen Mittwoch die vorläufigen Zahlen über die Entwicklungsleistungen ihrer Mitgliedsländer für 2014 veröffentlicht. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die entwicklungspolitische Sprecherin Sibylle Pfeiffer: „Deutschland steht auch in einer Zeit internationaler Krisen vom Nahen Osten über die Ukraine bis Westafrika zu seinen entwicklungspolitischen Verpflichtungen. Das belegt die sogenannte ODAQuote, die den Anteil der Ausgaben für Entwicklungspolitik am Bruttonationaleinkommen bemisst. Sie ist mit 0,41 Prozent auf den höchsten Wert seit 25 Jahren gestiegen ist. Damit sich der positive Trend fortsetzt, hat die unionsgeführte Bundesregierung beschlossen, auch in den kommenden Jahren die Mittel für Entwicklungspolitik weiter zu steigern. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt daher die Entscheidung des Kabinetts außerordentlich, bis 2019 insgesamt 8,3 Milliarden Euro mehr als bisher geplant für Entwicklungsmaßnahmen auszugeben. Dies stellt den größten ODA-Aufwuchs in der Geschichte dar. Dieser immense Aufwuchs ist vor allem dem Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verdanken, die in den Koalitionsverhandlungen 2013 eine Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungspolitik um zwei Milliarden Euro durchgesetzt hat. Seit ihrem Amtsantritt 2005 ist der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sogar um fast 85 Prozent gestiegen.“ Hintergrund: Deutschland ist laut OECD-Bericht mit 16,2 MilliardenDollar (plus zwei Milliarden Dollar gegenüber 2013) drittgrößter Geberstaat. Die sogenannte ODA-Quote, der Anteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen am Bruttonationaleinkommen, steigt damit von 0,38 auf 0,41 Prozent. ~4~ Treffen zu einem BETUWE Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Ich freute mich sehr, auch diese Woche wieder Besucher aus meinem Wahlkreis begrüßen zu dürfen. ~5~ Am 11. April war ich bei der KKV (Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung) in Kevelaer als Referentin zur aktuellen Debatte über Sterbehilfe. An dieser Stelle möchte ich Sie bereits auf einen Termin der Frauenunion Kreis Wesel aufmerksam machen: Am 22. August wird es wieder ein politisches Frühstück in Sonsbeck geben. Thema wird auch hier die aktuelle Debatte zur Sterbehilfe sein. ~6~