Presseinformation Kommunale Arbeitgeber NRW fordern die Gewerkschaften zur Fortführung der Tarifverhandlungen im Sozialund Erziehungsdienst auf / Umfangreiche Vorschläge der Arbeitgeber zur Verbesserung der Eingruppierung liegen den Gewerkschaften vor / Streikmaßnahmen der Gewerkschaften zu Lasten von Kindern und Eltern sind nicht zu rechtfertigen Wuppertal, 24. April 2015 Der Gruppenausschuss „Verwaltung“ des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Nordrhein-Westfalen (KAV NW) hat sich in seiner Sitzung am 23. April 2015 in Erkelenz insbesondere mit dem Stand der Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst befasst. In den Verhandlungen hatten die Arbeitgeber deutliche Verbesserungen zur Eingruppierung der Beschäftigten vorgeschlagen. Hierauf sind die Gewerkschaften aber nicht inhaltlich eingegangen. Sie haben stattdessen die Tarifverhandlungen abgebrochen und auch die vorsorglich vereinbarten Verhandlungstermine am 11./12. Mai 2015 abgesagt. Der Gruppenausschuss hat in seiner Sitzung nachfolgende Erklärung einstimmig beschlossen: „Der Gruppenausschuss „Verwaltung“ des KAV NW fordert die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes auf, die Eingruppierungstarifverhandlungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst fortzusetzen. Die kommunalen Arbeitgeber haben am 21. April 2015 umfangreiche Vorschläge für eine verbesserte Eingruppierung der Beschäftigten gemacht. Nun sind die Gewerkschaften gefordert, eine realistische Sichtweise einzunehmen und endlich ernsthaft zu verhandeln, um den Tarifkonflikt zu beenden. Eine Berechtigung für Streikaktionen, die zu massiven Belastungen für Kinder und Eltern führen, ist nicht gegeben.“ Werth 79 42275 Wuppertal Telefon: 0202/25513-0 Telefax: 0202/25513-14 e-mail: [email protected] www.kav-nw.de Seite 2 Weiteres zu den Tarifverhandlungen: Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst schon jetzt finanziell besser gestellt als vergleichbare Beschäftigtengruppen Zu der von den Gewerkschaften propagierten Wertschätzungsdebatte wurde nochmals hervorgehoben, dass die Wertschätzung für diese Beschäftigtengruppe bereits in der im Jahr 2009 vereinbarten besonderen Entgelttabelle für den Sozial- und Erziehungsdienst mit besonderen Entgeltgruppen (S-Entgeltgruppen) und den dazu gehörigen Eingruppierungsmerkmalen deutlich werde. Mit dem Abschluss im Jahr 2009 haben alle Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst eine zum Teil sehr deutliche Einkommenssteigerung erfahren. Die Gehälter der Erzieher/innen (EG S6) liegen derzeit zwischen 2.590 und 3.289 Euro. Erzieher/innen mit schwieriger Tätigkeit (EG S8) verdienen bis zu 3.732 Euro, wobei jeweils noch ein Anspruch auf Jahressonderzahlung und auf betriebliche Altersversorgung hinzukommt. Die Erzieherinnen und Erzieher sind damit schon jetzt deutlich höher eingruppiert als andere Ausbildungsberufe. Finanzielle Forderungen der Gewerkschaften nicht realistisch Die Gewerkschaften haben eine Steigerung der Entgelte um mehrere Entgeltgruppen gefordert, was allein bei den Erzieher/innen zu Tarifsteigerungen von mehr als 20 Prozent führen würde. Die Forderungen der Gewerkschaften bedeuten insgesamt Kostensteigerungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro und zerstören das Tarifgefüge im Vergleich zu anderen Beschäftigtengruppen. Hierzu der Hauptgeschäftsführer des KAV NW, Dr. Bernhard Langenbrinck: „Die Forderungen der Gewerkschaften sind nicht realistisch und finanziell nicht zu schultern. Auch eine Finanzierung der überproportionalen Forderungen der Gewerkschaften für diese Beschäftigtengruppe über die Anhebung von KiTa-Beiträgen wird an Grenzen stoßen.“ Zu den Streikaktionen der Gewerkschaften im Weiteren Dr. Langenbrinck: „Anstatt eine Lösung des Tarifkonflikts in inhaltlichen Verhandlungen zu erreichen, setzen die Gewerkschaften vorrangig nur auf die Streikkarte. Lösungen in Tarifverhandlungen sind aber nur über Gespräche möglich. Es ist nicht verständlich, dass die Gewerkschaften auf die von den Arbeitgebern gemachten Vorschläge für verbesserte Eingruppierungen nicht im Einzelnen eingegangen sind und stattdessen die für den 11./12. Mai bereits vorsorglich geblockten Verhandlungstermine abgesagt haben.“ Kontakt: Michael Feiter Pressereferent Kommunaler Arbeitgeberverband NW Tel.: 0202 / 25513-47 Mobil: 0172 / 3051912 Fax: 0202 / 25513-13 e-mail: [email protected] Seite 3 Hinweis: Der KAV NW mit Sitz in Wuppertal ist der größte der 16 kommunalen Arbeitgeberverbände in der Bundesrepublik Deutschland. Diese haben sich auf Bundesebene zur Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zusammengeschlossen. Dem KAV NW gehören alle nordrhein-westfälischen Kreise, Städte und Gemeinden sowie weitere rd. 900 kommunale Einrichtungen und Unternehmen (Landschaftsverbände, Flughäfen, Ver- und Entsorgungsbetriebe, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Sparkassen sowie Nahverkehrs- und Hafenbetriebe) mit insgesamt ca. 520.000 Beschäftigten an.