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Medienmitteilung des Gemeinderates Hölstein
vom 6. November 2015, 07.45 Uhr
Widerstand gegen Asylzentrum des Bundes in Hölstein
In sogenannten Verfahrenszentren will der Bund das Asylwesen beschleunigen. Mehrere Hundert Asylsuchende sollen konzentriert in einem solchen Zentrum untergebracht und in einem
zeitlich engen Ablauf befragt werden. In der Stadt Zürich besteht seit kurzem ein Testbetrieb.
Eine geplante gleichartige Einrichtung in der Gemeinde Hölstein stösst auf Widerstand bei der
Behörde.
Ein in einem kleinen Seitental der Oberbaselbieter Gemeinde Hölstein gelegenes Brachobjekt, eine
seit Jahren leerstehende und langsam verfallende ehemalige Aussenstation der Psychiatrie der Stadt
Basel, soll in ein Bundeszentrum für Asylsuchende umgewandelt werden. Über 400 Personen sollen
dort während längstens fünf Monaten untergebracht und betreut werden, währenddem ihr Bleiberecht überprüft wird und sie anschliessend entweder auf die Kantone verteilt oder in ein Ausschaffungszentrum überführt werden.
Dem Gemeinderat von Hölstein wurde vor Wochenfrist von Vertretern des Bundes und des Kantons
dieser Vorschlag eröffnet. In seiner abschlägigen Antwort warf der Gemeinderat vor allem den Erhalt
des Dorffriedens in die Waagschale, den er durch ein Grossprojekt dieser Dimension ganz klar als
gefährdet sieht. Zwar begrüsst er die Grundidee, mit grossen und personalintensiv betreuten Verfahrenszentren das Asylverfahren zu beschleunigen. Die „Holdenweid“, ein Grundstück etwas ausserhalb des Dorfes im Besitz des Kantons Basel-Stadt, würde aber in dieser Funktion zur nicht einzuschätzenden Belastung für die Gemeinde. Darüber würden auch die positiven Aspekte nicht hinwegtäuschen wie beispielsweise die Entlastung des Waldenburgertals von Asylzuweisungen und in der
Folge dem Wegfall von eventuellen Sozialhilfebezügern. Auch die Aussicht auf mögliche Aufträge für
das örtliche Gewerbe, soweit nicht submissionsrechtliche Schranken dagegen sprechen, vermögen
keinen Gegenwert für die verstärkte Inanspruchnahme von Behörde, Verwaltung aber auch der öffentlichen Infrastruktur, vorab der Waldenburgerbahn, darstellen. Aus allen diesen Überlegungen
hat der Gemeinderat von Hölstein, wo übrigens schon 1986 ein Asylzentrum an gleicher Stelle von
der Bevölkerung abgelehnt wurde, Bund und Kanton eine klare Absage erteilt.
Gemeinderat Hölstein
Kontaktmöglichkeiten für Medien:
- Frau Monica Gschwind, Gemeindepräsidentin Hölstein
061 956 90 00 (Gemeindeverwaltung)
- Kantonales Sozialamt, Koordinationsstelle für Asylbewerber
061 552 56 65
Hölstein – eine aktive Gemeinde im Waldenburgertal