Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates

Aus der öffentlichen Sitzung
des Gemeinderates
vom 28.04.2015
Erklärung zur Einrichtung der Parteizentrale der Partei "Die Rechte" in Stammheim
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Margit Endres von der Polizeiinspektion
Gerolzhofen anwesend, die der Vorsitzende bereits mit Sitzungsbeginn begrüßte.
Er beginnt seine Ausführungen mit der Feststellung, dass die geplante Einrichtung einer
Parteizentrale in Stammheim durch die Partei „Die Rechte“ das normale Tagesgeschäft
gänzlich überschattet, die Angelegenheit jedoch unsere gesamte Aufmerksamkeit und unser
aller Handeln erfordert.
In den ersten Tagen nach Bekanntwerden dieser Planungen erfolgte sehr schnell
Aufklärungsarbeit in ausgezeichneter Zusammenarbeit mit den Polizeidienststellen
Gerolzhofen, Würzburg und Schweinfurt sowie dem Landratsamt und dem Innenministerium.
Vor Ort in Stammheim hat sich binnen kürzester Zeit ein „Runder Tisch“ konstituiert unter
Vorsitz von Gemeinderat Burkhard Krapf. Der Vorsitzende bedankt sich bei ihm ausdrücklich
für seine Bereitschaft zur Übernahme dieser Organisationsaufgabe. Durch das
Aktionsbündnis „Stammheim ist bunt“ und weiterer privaten Aktionsgruppen wurden mit
Bannern schon deutliche Akzente und Stimmungsbilder für Toleranz und Offenheit in der
Bevölkerung gesetzt. Auch umliegende Gemeinden und alle Fraktionen im Kreistag haben
ihre Solidarität und Unterstützung bekundet. Diese müssten jedoch unbedingt noch
intensiviert werden, so die eindringliche Bitte und Aufforderung an die gesamte Bürgerschaft.
Auch wenn inzwischen wieder etwas Ruhe und Normalität eingekehrt sind, muss der Fokus
auf den 24. Mai gerichtet sein. Nach facebook-Informationen haben sich bis jetzt 57
Personen für die Geschäftsstelleneröffnung der Parteizentrale angemeldet. An diesem Tag
finden weitere Veranstaltungen statt: das dreitägige Fußballturnier, die Modelltage des
Militärmuseums und aus aktuellem Anlass lädt die Kirchengemeinde zu einer ökumenischen
Andacht am Weiher als Zeichen der Gleichgesinnung ein.
Der Vorsitzende würde sich wünschen, dass jeder – ob privat, im Verein oder in einer
Aktionsgruppe – Kräfte mobilisiert und Flagge zeigt. Denn es ist nicht das Problem einer
einzelnen Gemeinde, wenn sich Extremisten hier niederlassen – es betrifft die gesamte
Region. Deshalb lautet die Botschaft des Vorsitzenden und der gesamten Gemeinde: Alles
was möglich ist, muss dagegen gesetzt werden mit Aufruf zum friedlichen Protest nach
demokratischen Regeln.
Der Vorsitzende bittet Gemeinderat Burkhard Krapf als Vorsitzenden des „Runden Tisches“
um seine aktuellen Informationen.
Herr Krapf bestätigt allgemeinen Zuspruch und Sympathie zu den bisherigen Aktionen und
große Beteiligung, insbesondere von Jugendlichen. Die Koordination ist nach einem
anfänglichen Gefühl des „überrollt Werdens“ gut angelaufen und wird stetig verbessert.
Gemeinderat Wieland erkundigt sich bei Frau Endres, ob die Bereitschaft der Polizei am
24.05. sichergestellt ist, wenn die Extremisten z. B. das Fußballturnier aufsuchen und dort
feiern möchten.
Bevor Frau Endres auf diese Frage eingeht, nimmt sie kurz zur Position der Polizei Stellung.
Grundsätzlich hat die Polizei Neutralität zu wahren. Die Partei „Die Rechte“ ist nach
demokratischen Regeln nicht verboten. Dass insgesamt eine problematische Situation
gegeben ist, weiß natürlich die Polizei und wird im Zusammenwirken mit Gemeinde,
Landratsamt und Ministerien alles unternehmen, um die öffentliche Sicherheit aufrecht zu
erhalten.
Momentan kann die Lage noch nicht eingeschätzt werden. Nach Lagebeurteilung wird die
Polizei aber am 24.05. vor Ort richtig aufgestellt sein, um das Fest zu schützen.
Gemeinderat Keil möchte von Frau Endres wissen, inwieweit die Partei „Die Rechte“ unter
polizeilicher Beobachtung steht und wie das Entwenden und Verbrennen der Banner sowie
die Veröffentlichung der Adressen der Gemeinderäte rechtlich einzuordnen ist.
Nach Auskunft von Frau Endres stehen sowohl die Partei als auch die Parteimitglieder unter
besonderer Beobachtung. Bei den Bannern liegt der Tatbestand von Diebstahl und
Sachbeschädigung vor. Wegen der Veröffentlichung der Adressen ermittelt die
Staatsanwaltschaft Schweinfurt.
Im Zusammenhang der aktuellen Lagebeurteilung weist der Vorsitzende auf die
Bürgerinformationsveranstaltung am 18.05. um 19.30 Uhr im Musikerheim Stammheim hin.
Vertreter der Bayer. Informationsstelle gegen Extremismus, des Polizeipräsidiums
Unterfranken und der Gemeinde informieren über die aktuellste Sicherheitslage und über die
verschiedenen Abläufe, Problemlagen und Konflikte, die sich aus den verschiedenen
Veranstaltungen ergeben. Dazu werden in erster Linie alle Stammheimer Bürgerinnen und
Bürger angesprochen, aber auch alle Gemeinderatsmitglieder sind dazu eingeladen.
2. Bürgermeister Martin Mack schlägt ein Treffen der Ortsverantwortlichen aller
Gemeindeteile zusammen mit dem „Runden Tisch“ von Stammheim vor, um aktuellste
Informationen auszutauschen und Aktionen abzustimmen.
Da es nicht in allen Gemeindeteilen Dorfgemeinschaften bzw. Ortsverantwortliche gibt, ist
dieser Grundgedanke nicht ohne weiteres umsetzbar.
Nach Mitteilung aus dem Gremium wurden bisher folgende Aktionen initiert:
- Frau Bender, stellv. Landrätin, wird die Maibäume in allen Gemeindeteilen bunt schmücken
lassen.
- Für den 1. Mai plant auch die Lindacher Jugend eine Aktion.
- Bei den Fußballern Unterspiesheim können bunt bedruckte T-Shirts erworben werden.
Aus dem Gremium wird vorgeschlagen, auch eine geeignete Aktion an den Modelltagen am
23./24.05. im Museum vorzubereiten.
Nach Mitteilung von Gemeinderat Krapf ist dies von Herrn Weißenseel nicht gewünscht.
Der Vorsitzende begrüßt alle geplanten Aktionen sehr und appelliert nochmals an alle:
Je mehr desto besser!
Anschließend trägt er die Position des Gemeinderates von Kolitzheim zur geplanten
Einrichtung der Landesparteizentrale der Partei „Die Rechte“ in Stammheim, die er verfasst
hat und zur heutigen Sitzung ausliegt, vor:
Die Partei "Die Rechte" hat auf ihrer facebook-Seite angekündigt, ihre bayerische
Parteizentrale in einem leer stehenden Gasthof in Stammheim einzurichten. "In dieser
werden neben einem großen Versammlungsraum auch Unterkünfte für Kameraden sowie
eine Geschäftsstelle in Betrieb sein. Mit dem Landesparteitag am 24. Mai (Pfingstsonntag)
wird zugleich auch die feierliche Einweihung und Eröffnung des Zentrums vollzogen".
Kolitzheim ist eine weltoffene und gastfreundliche Gemeinde. Wir stehen ein für Vielfalt,
Toleranz und Achtung der Menschenrechte. Der Gemeinderat wendet sich daher
entschieden gegen jede Art von Extremismus und lehnt rechtsextremistische Aktivitäten in
Stammheim kategorisch ab.
Wir werden uns mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln dagegen wehren.
Unter dem Motto "Stammheim ist bunt" hat sich bereits eine Gruppe von Menschen zum
friedlichen Protest formiert. Stündlich werden es mehr. Außerdem hat sich ein "Runder
Tisch" aus Vertretern der Bevölkerung zusammengefunden, plant und koordiniert
entsprechende Protestaktionen.
Wir rufen die gesamte Bevölkerung aus Kolitzheim und der Umgebung auf sich an den
friedlichen und kreativen Protesten gegen die rechtsextremistischen Aktivitäten zu beteiligen.
Zeigen wir gemeinsam Flagge gegen Intoleranz und Menschenverachtung. In der Gemeinde
ist kein Platz für Extremismus.
Das Gremium stimmt dieser Position einstimmig zu.
Abschließend bittet 2. Bürgermeister Martin Mack ums Wort. Er dankt dem Vorsitzenden und
Gemeinderat Burkhard Krapf als Vorsitzenden des „Runden Tisches“ in Stammheim ganz
ausdrücklich, dass sie sich das „Heft des Handelnden“ nicht aus der Hand nehmen lassen
und mit ganzer Kraft und Energie für das Wohl der Gemeinde handeln.
Der Vorsitzende bedankt sich sehr herzlich für die Anerkennung.
Nachdem keine weiteren Fragen aus dem Gremium anstehen, dankt der Vorsitzende Frau
Endres für ihr Kommen und verabschiedet sie.
Windenergieanlage in Oberspiesheim - immissionsschutzrechtliche Genehmigung
Wie bekannt, plant die Gärtnerei Gernert, Gärtnerstraße in Oberspiesheim die Errichtung
und den Betrieb einer Windenergieanlage (WEA) auf dem Grudstück Fl. Nr. 295 der
Gemarkung Oberspiesheim. Die Unterlagen zum Vorhaben wurden zuständigkeitshalber
beim Landratsamt Schweinfurt eingereicht. Die Gemeinde wurde nun seitens des
Landratsamtes um Stellungnahme zum Antrag auf immissionsschutzrechtliche
Genehmigung dieser Windenergieanlage gebeten.
Standort und technische Beschreibung der Anlage werden anhand des Beamers erläutert.
Die Anlage vom Typ Enercon E-53 hat eine Leistung von 800 kW. Die Gesamthöhe beträgt
ca. 99,70 m und liegt somit unter der gesetzlichen Vorgabe von 100 m. Der
Rotordurchmesser wird mit 52,90 m angegeben. Ein weiteres Windrad könnte im Abstand
von 200 m aufgestellt werden. Bis zur nächsten Wohnbebauung ist es mehr als 1 km. Der
Strom wird nicht ins öffentliche Netz eingespeist, sondern findet ausschließlich für den
privaten Gebrauch Verwendung.
Nachdem alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, ist dieses Vorhaben aus
gemeindlicher Sicht im Außenbereich zulässig. Windkraftanlagen sind privilegierte Vorhaben.
Das Einvernehmen der Gemeinde muss nicht erteilt werden. Die Gemeinde ist lediglich
aufgefordert, ihre Stellungnahme abzugeben.
Aus dem Gremium wird der Vorsitzende gebeten, in der abzugebenden Stellungnahme auf
das anstehende Flurbereinigungsverfahren in Oberspiesheim hinzuweisen.
Der Vorsitzende sagt dies zu.
Bebauungsplan "Sommerleite Süd" im Gemeindeteil Stammheim
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Frau Dipl. Ing. Rentsch vom Büro
arc.grün, Kitzingen.
Mit Beschluss Nr. 99.1 vom 16.09.2014 hat der Gemeinderat den Planungsauftrag für die
erforderliche Bauleitplanung zur Baugebietserweiterung in Stammheim an das Büro arc.grün,
Kitzingen erteilt.
Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Verwirklichung eines Baugebietes zu
schaffen, ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Der Flächennutzungsplan
sieht für diesen Bereich bereits ein „Allgemeines Wohngebiet“ vor und muss nicht geändert
werden.
Frau Rentsch stellt den Bebauungsplan-Vorentwurf i. d. F. vom 20.04.2015 dem
Gemeinderat vor und erläutert die Festsetzungen. Der Bebauungsplan-Vorentwurf wurde
den Gemeinderäten mit der Ladung zur heutigen Sitzung bereits ausgehändigt.
Das Plangebiet liegt südlich des Baugebietes „Sommerleite“ in der Gemarkung Stammheim
und umfasst die Grundstücke Fl. Nrn. 3226/36, 1285, 1287, 1288, 1289 insgesamt und die
Grundstücke Fl. Nrn. 1282, 1283, 1284, 1286 und 3226/23 teilweise mit einer Gesamtfläche
von 2,03 ha. Die Art der baulichen Nutzung ist als „Allgemeines Wohngebiet“ (WA)
festgesetzt.
Anschließend geht Frau Rentsch auf alle Fragen des Gremiums ausführlich ein.
Auf Anfrage aus dem Gremium erläutert sie die grundsätzliche Problematik des Geländes
durch die Hangneigung und dass deshalb Regelungen bezüglich der Höheneinstellung und
Geländeauffüllungen getroffen werden müssen. Aufgrund dieser unterschiedlichen Höhen
werden nicht alle Häuser auf einem Geländeniveau gebaut werden können.
Des Weiteren wird aus dem Gremium angeregt, den Weg entlang des Grünstreifens im
Osten von derzeit 4,00 m auf 6,00 m zu verbreitern.
Frau Rentsch schlägt vor, die dort geplante Hecke um ca. 2,00 m zurückzusetzen, um so die
gewünschte Wegverbreiterung umsetzen zu können.
Aus dem Gremium wird die Notwendigkeit für den Fußweg im Süden des Baugebietes nicht
gesehen.
Nach Auskunft des Vorsitzenden wird dadurch die fußläufige Verbindung zum angrenzenden
Weg geschaffen.
Auf Anfrage teilt der Vorsitzende mit, dass die Entwässerung des Baugebietes noch nicht
geprüft ist.
Lt. Frau Rentsch werden in diesem Wohngebiet private Pumpwerke erforderlich sein. Nicht
alle Grundstücke werden die Keller im Freispiegel entwässern können.
Eine Bebauung wird frühestens in 2 Jahren möglich sein, so die Antwort des Vorsitzenden
auf eine weitere Frage aus dem Gremium.
Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt, für den im Vorentwurf vom 20.04.2015 dargestellten
Geltungsbereich einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Bebauungsplan soll die
Bezeichnung „Sommerleite Süd 1“ erhalten und nicht wie ursprünglich geplant „Sommerleite
Süd“, so dass bei Bedarf ein weiterer Bauabschnitt folgen kann.
Beschluss zur frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
Das Planungsbüro arc.grün, Kitzingen wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen
und die Beteiligten dabei aufzufordern, sich zum erforderlichen Umfang und
Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern.
Gleichzeitig wird die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB in Form
der öffentlichen Auslegung der Planungsunterlagen im Rathaus Kolitzheim durchgeführt.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Rentsch für ihre Ausführungen und verabschiedet sie.
Kirchenrenovierung in Kolitzheim
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Kirchenverwaltung Kolitzheim die Innen- und
Außenrenovierung der Pfarrkirche in Kolitzheim plant. Die letzte Renovierung war 1977.
Aus diesem Grund fand am 22.04.2015 eine Besprechung im Bischöflichen Ordinariat
Würzburg mit Beteiligung von Herrn Pfarrer Engert, Architekt Gerber, Herrn Finger von der
Bischöflichen Finanzkammer und des Vorsitzenden statt.
Die Kostenschätzung des Architekturbüros Gerber beläuft sich gesamt auf ca. 1,4 Mio. €,
davon entfallen jeweils die Hälfte auf Innen- und Außenrenovierung.
Die Innenrenovierung ist wegen des starken Schimmelbefalls vordringlich. Außerdem droht
ein Gewölbe im Turm einzustürzen, welches dringend gesichert werden muss.
Der Gemeindeanteil beträgt unter Zugrundelegung der 1/3-Regelung zur Kostenübernahme
des baulichen Teils für die Innensanierung 153.000,-- € und für die Außensanierung
237.000,-- €.
Die Bischöfliche Finanzkammer stellt die Finanzmittel für die Innensanierung im Jahr 2016 in
Aussicht, für die Außensanierung erst in 2018. Nähere Informationen sind in ca. 8 Wochen
zu erwarten.
Der Vorsitzende stellte in der Besprechung klar, dass seitens der Gemeinde diese Mittel
bisher nicht im Haushalt vorgesehen sind und eine baubegleitende Auszahlung nicht
zugesagt werden kann.
Hier würde seitens Herrn Pfarrer Engert eine Vorfinanzierung übernommen werden.
Aus dem Gremium wird nachdrücklich ein Mitbestimmungs-/Mitentscheidungsrecht durch die
Gemeindevertreter eingefordert, welches in anderen Fällen bisher gar nicht oder nur sehr
dürftig gegeben war.
Flugplatz, Sonderlandeplatz Kolitzheim-Herleshof
Der Vorsitzende informiert das Gremium über ein Schreiben des Luftamtes Nordbayern,
Nürnberg vom 15.04.2015, in dem die bisher zugestandene Nutzungsmöglichkeit durch den
Grafen von Schönborn und den Miteigner seines Flugzeuges erweitert werden soll, und zwar
um das Fliegen mit Ultraleichtflugzeugen, das Fliegen mit Hängegleitern und den
Flugzeugschlepp mit UL (Hängegleiter). Hierbei handelt es sich um eine kleine Gruppe von
Ultraleichtflugzeug- und Hängegleiterpiloten, die ihren Flugsport im Raum Volkach auf einem
eigenen Fluggelände ausüben möchten. Diese ist an den Graf von Schönborn herangetreten
und er nun an die Flugsicherung.
Das Luftamt Nordbayern beabsichtigt, die Aufnahme der UL-Piloten zunächst für ein Jahr zu
Probezwecken zuzulassen.
Herr Herbig erklärt anhand des Beamers die angedachten Fluggeräte und zeigt Bildmaterial
zur Verdeutlichung. Den Flugbetrieb mit Ultraleichtflugzeugen kennzeichnen bezüglich des
Immissionsschutzes die wenigsten Belastungen durch Fluggeräusche im Vergleich zu
Motorflugzeugen. Am Flugplatz Herleshof sollen neben gering motorisierten Trikes vor allem
unmotorisierte Hängegleiter zum Einsatz kommen. Die Überflughöhe von 600 m muss bei
diesen Fluggeräten eingehalten werden.
Nach Meinung des Gremiums werden dadurch die derzeit genehmigten 50 Starts/Landungen
des Grafen von Schönborn untergraben.
Des Weiteren ist unbedingt zu gewährleisten, dass die Straßennutzung im Herbst für
Rübenfahrten sichergestellt ist.
Aus dem Gremium wird angefragt, ob die Gemeinde das Vorhaben verbieten kann. Diese
Möglichkeit besteht nicht, so der Vorsitzende, weil wir lediglich Stellung nehmen können.
Der Gemeinderat beschließt, die Stellungnahme befristet für 1 Jahr zu formulieren mit
Vorbehalt von Auflagen bezüglich immissionsschutzrechtlicher Auswirkungen, wie
Lärmbelästigung etc.

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