Wie weiter im Nahen Osten? - ifamo

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Arnold Hottinger
Wie weiter
im Nahen Osten?
Der Zusammenbruch des
Friedensprozesses
Der Friedensprozess zwischen den Palästinensern und Israel muss nun als
beendet angesehen werden, mindestens
vorläufig... Was jedoch wird an seine
Stelle treten? - Zunächst offenbar eine
Fortsetzung der nun seit dem 29. September andauernden Unruhen. Sie begannen
damit, dass israelische Sicherheitstruppen
das Feuer auf einige Hundert Demonstranten eröffneten, von denen einige
Steine warfen, und fünf von ihnen erschossen. Am Vortage hatte General Ariel
Sharon, den die Palästinenser nicht ohne
Grund als einen Kriegsverbrecher ansehen, seinen bewusstprovokativen «Spaziergang» auf dem Areal der al-Aqsa
Moschee inszeniert. Sharon gilt den
Palästinensern als der Hauptorganisator
der Niedermetzelung von 1500 palästinensischen Zivilpersonen, meist Frauen
und Kindern, vom 16. und 17. September
1982 in den libanesischen Flüchtlingslagern von Sabra und Shatila.
Die gegenwärtigen Unruhen können
nicht ewig dauern. Die Verluste an Menschenleben auf Seiten der Palästinenser
sind zu gross. Hunger wird auch eintreten. Früher oder später wird der Aufstand
abklingen, ohne dass sich die Lage auf
dem Terrain verändern dürfte. Nur mehr
Wut, Verzweiflung und Elend unter den
Palästinensern wird resultieren. Die militärische, materielle und weltpolitische
Überlegenheit der geeinigten Front von
Amerikanern und Israeli ist dermassen gewaltig, dass ein anderer Ausgang schwer
denkbar ist. - Wird dann der Friedensprozess wieder einsetzen? - Möglicherweise, jedoch ist dies keineswegs sicher.
Die bisherigen und die noch bevorstehenden blutigen Ereignisse üben ihre
Wirkung auch auf die Gesellschaft und
Politik Israels aus. Die israelischen Politiker denken zur Zeit laut darüber nach, ob
sie die Palästinenser «isolieren» wollen.
Was bedeutete, sie in ihren eigenen Wohnorten einzusperren und im eigenen Saft
schmoren zu lassen, bis sie wirtschaftlich
und moralisch zermürbt wären. Hunger
herrscht bereits heute m einigen der «Lager» (lies Elendsquartiere) von Gaza, und
er wird weiter zunehmen...
Ob es in Israel demnächst zu Neuwahlen kommt oder zu einer sogenannten
Notstandsregierung mit Barak und Sharon, in beiden Fällen steht ein Rechtsrutsch bevor. Er wird dadurch zustande
kommen, dass die israelischen Wähler
und Politiker auf die Erhebungsversuche
der Palästinenser reagieren, indem sich
eine Mehrheit von ihnen gegen den bisher
theoretisch geplanten Kompromissfrieden mit den Palästinensern wenden wird.
Wie weiter?
Eine Mehrheit also gegen die bisherige
Friedenspolitik - jedoch eine Mehrheit
wofür? Sharon hat eine Alternative vorzuschlagen. Sie steht auf dem politischen
Programm seines Parteiflügels, und sie
lautet «transfer». Dies ist ein euphemistisches Wort für «Vertreibung». Es meint,
dass alles zu tun sei, um das endgültige
Verschwinden der Palästinenser aus Palästina zu erreichen. Sei es durch Tötung,
Todesdrohung oder Austreibung über die
arabischen Grenzen. - Undenkbar? Leider nicht; die Gefahr muss ins Auge
gefasst werden, sowohl von den Palästinensern wie auch von all jenen Zionisten,
Juden, Amerikanern und sogar Europäern, die sich eine derartige Schuld oder
Mitschuld nicht aufladen möchten.
Die Gefahr ist echt, weil es letzten
Endes nur zwei Alternativen gibt: Frieden
oder «Liquidation». Der dritte, heute
begangene Weg von Protest, Aufstand,
Unruhe, konfrontiert mit blutiger Re-
CD
CI
CD
369
pression, stellt im Grunde nur ein Provisorium dar, keine Lösung. Auf kurze oder
mittlere Frist muss er in die oben erwähnte Alternative einmünden: entweder Frieden oder Beherrschung der Schwächeren
durch die Stärkeren mit der Drohung der
«Liquidation» der Schwächeren, falls und
sobald sie aufbegehren.
Weshalb der Zusammenbruch ?
Wer trägt die Schuld an dieser verfahrenen Lage? - Für den Verfasser sind es
die Israeli. Sie haben die Chance nicht
wahrgenommen, die ihnen die seit 1984
schrittweise eingetretene und l993 in den
Verträgen von Oslo einwandfrei dokumentierte Bereitschaft der Mehrheit der
Palästinenser bot, Israel in seinen Grenzen von 1967 anzuerkennen. Dies sind
bekanntlich die völkerrechtlich anerkannten Grenzen des israelischen Staates. Die
israelischen Regierungen, unterstützt
durch die amerikanische Supermacht, haben sich in den sieben Jahren des Friedensprozesses (l 993 bis 2000) nicht bereit
gefunden, auf die 1967 eroberten palästinensischen Gebiete wirklich zu verzichten. Sie haben den Palästinensern nur eine
Teilautonomie ohne Kontrolle über ihre
eigenen Grenzen und ihre eigenen Wasservorkommen über total 70 Prozent der
370 km2 des übervölkerten Gazastreifens
und 20 Prozent der 5673 km2 Cisjordaniens überlassen, wobei die als autonom
bezeichneten Gebiete in Kleinkonfetti
aufgespalten und eingebunden wurden in
ein Netz von festungsartigen, zionistischen Siedlungen mit ihren eigenen, nur
Israelis zugänglichen Verbindungsstrassen nach dem Staat Israel. Die Bildung
von jüdischen Siedlungen in den Besetzten Gebieten wurde von allen vier israelischen Regierungen der sieben Jahre
weiter vorangetrieben. Die jüdischen
Kolonien in den Besetzten Gebieten
wuchsen in den Jahren des «Friedensprozesses» von 121 auf 141, und die Zahl
ihrer Bewohner und Bewohnerinnen stieg
auf über 200 000.
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370
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Gleichzeitig wurden 845 Häuser von
Palästinensern «administrativ zerstört».
Durch solche Aktionen verloren zwischen 1988 und heute 13 000 Personen ihr
Obdach. 35000 ha palästinensischen
Landbesitzes wurden in den Jahren des
Friedensprozesses enteignet, meist unter
dem Vorwand von Strassenbau in die illegalen Siedlungen. Nicht alle politischen
Gefangenen wurden frei gelassen. Alle
israelischen Regierungen haben klar gemacht, dass sie Jerusalem unter allen Umständen behalten wollten, und sie haben
erklärt, dass sie keinerlei Verantwortung
für die Vertreibung der Palästinenser aus
Palästina vom Jahr 1948 zu übernehmen
gedächten. Nach wiederholten Beschlüssen der UNO wären sie dazu verpflichtet.
Im Zeitraum des Friedensprozesses
verschlechterte sich die ohnehin schon
schlechte Wirtschaftslage der Palästinenser bedeutend, in erster Linie durch die
total 331 Tage völliger Stillegung der Verbindungen zwischen den autonom genannten Kleingebieten oder Konfettis,
welche die Palästinenser «Bantustans»
nennen. Dies bedeutet die gewaltsame
Emsperrung der Palästinenser in ihre
Dörfer und Weiler. Die sieben Jahre des
Fnedensprozesses führten ausserdem zur
Erschiessung von 385 Zivilen und 23 Polizisten der Palästinenser durch Soldaten
und Siedler der Israeli sowie zürn Tod von
171 israelischen Zivilisten und 92 Soldaten
durch Anschläge von palästinensischen
Radikalen, die den Friedensprozess von
vornherein abgelehnt hatten. Dazu kommen neu die bisher (26. 10. 2000) mindestens 130 Todesopfer und über 3000
verwundeten Palästinenser, die seit dem
29. September den Kugeln der Israeli erlegen sind.
Diese Zahl wird noch weiter anwachsen.
Während der sieben Jahre des behaupteten Friedensprozesses haben die Israeli
versucht und sind dabei weitgehend erfolgreich gewesen, Arafat und seine Autonomieregierung zum Instrument der
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Niederhaltung der Palästinenser in den
Autonomiegebieten zu machen. Sie haben
durch ihre Sicherheitsauflagen Arafat
dazu gebracht, 50000 palästinensische
Sicherheitsleute einzustellen und mit ihrer
Hilfe ein undemokratisches, repressives,
korruptes und eine jede Meinungsfreiheit
unterdrückendes Einmannregime über
die ihm unterstellten Palästinenser zu errichten. Diese Regierungsform mag dem
ehemaligen Guerillaführer ohnehin gelegen gekommen sein. Doch jedenfalls
wurde sie durch die Politik der Israeli, die
darauf ausging, ein indirektes Kolonialregime durch Instrumentalisierung Arafats durchzusetzen («indirect rule» nach
britischem kolonialen Vorbild), bestärkt
und praktisch ermöglicht.
Es ist kein Wunder, ja es war zu erwarten, dass unter diesen Umständen das Fass
der Geduld der palästinensischen Bevölkerung schlussendlich überlaufen werde.
Den letzten Tropfen, der dies bewirkte,
sollte die seit Camp David 2 (vom 11. bis
24. Juli 2000) in den Vordergrund der Diskussionen gerückte, emotional überaus
heisse Jerusalemfrage abgeben, welche
dann ihrerseits die Basis für die Wirksamkeit der Provokation des ultrarechten
mutmasslichen Anstifters zum Massenmord, des Generals Sharon, lieferte.
Arafats Schuld?
Der Verfasser möchte nicht verschweigen, dass dieser Ansicht, die er als die
zutreffende Erklärung für den Zusammenbruch des «Friedensprozesses» ansieht, eine andere gegenübersteht, die
beginnt, sich unter den Israeli auszubreiten und die ursprünglich von den dortigen
Rechtsextremisten vorgelegt worden war.
Sie besagt, Arafat habe sich nicht mit den
angeblich «sehr weitgehenden» Konzessionen der Israeli zufrieden geben wollen,
wie sie besonders Ehud Barak in Camp
David 2 angeboten habe, weil er es vorziehe, einen Palästinenserstaat zu «erkämpfen», statt ihn sich gewissermassen
«schenken» zu lassen.
Diese Sicht der Dinge dient natürlich
jenen Israeli, die Arafat gerne die Schuld
am Zusammenbruch des «Friedensprozesses» zuschieben möchten. Man kann
sie weitgehend akzeptieren, wenn man in
Rechnung stellt, dass Arafat in der Tat im
Begriff war, von seiner Bevölkerung, den
Palästinensern, als ein Instrument der Israeli gesehen zu werden und aus diesem
Grunde rapide Prestige verlor. Angesichts
der Jerusalem-Diskussion stand er vor der
Entscheidung, entweder das zu tun und
zu sagen, was die Amerikaner und Israeli
von ihm verlangten, nämlich auf eine palästinensische Souveränität über die von
Palästinensern bewohnte und unter Entpalästinisierungs-Druck durch die Israeli
stehende Altstadt von Jerusalem zu verzichten, oder aber das zu sagen und zu
tun, was die Palästinenser von ihm erwarteten, nämlich die endgültige Israelisierung der arabischen Altstadt von Jerusalem abzulehnen.
Er wählte, zum ersten Mal seit dem
Beginn des Friedensprozesses, sich auf
die Seite seiner Bevölkerung und nicht auf
jene der Amerikaner und Israeli zu stellen.
Er tat dies wahrscheinlich instinktiv und
unter emotionellem Druck. Jedoch ist
nicht auszuschliessen, dass er auch wusste
oder vermutete, seine Polizisten und
Sicherheitsleute würden ihm ganz oder
doch zumindest teilweise den Gehorsam
versagen, wenn er nach allen anderen
Zwangskonzessionen auch noch das israelisch-amerikanische Diktat über Jerusalem annähme.
In diesem Sinne kann man in der Tat
sagen: Zuletzt zog er es vor, nicht gegen
die empörten Palästinenser einzuschreiten und seine Polizei nicht auf sie schiessen zu lassen, nachdem er zuvor sieben
Jahre lang alle Bedingungen angenommen
hatte, welche ihm die Amerikaner und
Israeli in diplomatisch-politischer Aktionsgemeinschaft aufgezwungen hatten.
Um es mit dem französischen Ausdruck
zu sagen: Er hatte sieben Jahre lang
Kröten geschluckt («avaler des cra-
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371
pauds»), doch die letzte Kröte, jene von
Jerusalem, war ihm im Hals stecken
geblieben.
372
Den Israeli mag dieses Ausmass der
angeblich angebotenen Konzessionen
bedeutend erscheinen, manchen von
ihnen als allzu gross... Doch für die Palästinenser sind sie klar ungenügend. Sie
hatten sich vorgestellt, dass sie nach einer
Ubergangsfrist von fünf Jahren (diese
ging 1998 zu Ende) einen echten autonomen Staat erlangen würden, der aus den
von Israel 1967 eroberten und seither besetzt gehaltenen, palästinensischen Territorien bestünde.
In ihren Augen waren sie 1993 eine
grundlegende Konzession gegenüber Israel eingegangen, als sie den schmerzlichen Umstand offiziell anerkannten,
dass ihre bisherige Heimat von mindestens 600 nach Christus bis 1948 von nun
an in ihren grössten Teilen den Israeli
gehören sollte. Sie waren damals über
ihren eigenen Schatten gesprungen, weil
sie annahmen, sie würden als Gegenleistung die Besetzten Gebiete erhalten.
Dass dies in der Tat geschehen könnte,
war ihnen in den Verhandlungen von
Oslo nahegelegt, angedeutet und in diplomatischer (freilich später «demontierbarer» ) Sprache zugesagt worden.
Die angeblichen Konzessionsangebote
der Israeli
Was die nach den amerikanischen und
israelischen Propagandisten angeblich in
Camp David 2 angebotenen «grossen
Konzessionen Ehud Baraks» angeht, so
ist festzuhalten, dass die Verhandlungen
geheim abliefen und bisher nur eine einzige ausführliche Darstellung darüber
vorliegt. Sie stammt von Akram Haniye,
einem Mitglied der palästinensischen Verhandlungsdelegation und erschien in der
palästinensischen Zeitung «al-Ayyam»
(29.7. bis 10.8. 2000). Sie soll künftig auch
in der «Review of Palestine Studies» vorgelegt werden.
Haniye sagt: Arafat habe vor den Gesprächen die Amerikaner gewarnt, die
Palästinenser hätten gewisse «rote Linien» (wohl primär auf Jerusalem bezogen), die sie nicht überschreiten könnten.
Die Amerikaner hätten dies ignoriert und
versucht, auf die Palästinenser weiteren
Druck auszuüben. Sie seien nicht als Vermittler aufgetreten sondern als Helfer der
Israeli. Barak habe alle Verantwortung
Die Wirklichkeitsfremde der Palästinenser
Israels für die Palästina-«Flüchtlinge», die
In den Auseinandersetzungen zwiin Wirklichkeit Vertriebene sind, abgeschen Israel und den Palästinensern um
lehnt. Die Israeli wollten 10 bis 13,5 ProPalästina gibt es eine schmerzliche Konzent der Westbank endgültig annektieren.
stante. Sie besteht darin, dass die PalästiDiese Zahl hätte vielleicht noch etwas
nenser sich nie mit den Zugeständnissen
heruntergehandelt werden können, doch
hatten abfinden können, die ihnen die
jedenfalls wären die drei grossen SiedGegenseite zu gewähren bereit war. Sie
lungsblöcke rund um Jerusalem herum,
lehnten sie regelmässig als ungenügend
Jerusalem selbst und praktisch alle Wasab. Daraufhin nahm die israelische Seite
serressourcen endgültig Israel zugeschriejedesmal
und stets mit Gewalt mehr als sie
ben worden.
bisher besessen hatte. Dies geschah schon
Ein gerechter Frieden, der den Palästibei der Teilungsresolution der UNO von
nensern ihre politischen und ihre Men1947, welche die Araber ablehnten, woschenrechte gewährt hätte, wäre so nach
raufhin Israel im darauf folgenden Krieg
der Meinung Haniyes nicht zustande
mehr als die ihm zugeteilten Gebiete Palägekommen. Arafat habe sich diesen Anstinas eroberte und m Besitz nahm. Später,
sinnen gegenüber auf die verschiedenen
im Februar und März 1965, wiesen die
Uno-Resolutionen (194, 242, 338) bearabischen
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zum Sechstagekrieg von 1967, in dem
Israel die bisher jordanischen Teile Palästinas, die syrische Provinz Kunaitra
(umbenannt in Golan-Höhen), den Gaza
Streifen und den ganzen Sinai erbeutete
und besetzte. Als dann noch später, nach
dem Krieg von 1973, Sadat sich entschied,
einen Frieden mit Israel anzustreben, weigerten sich die Palästinenser (damals unterstützt durch die arabischen Staaten ausser Ägypten, sowie die Sowjetunion, die
Ostblockstaaten und andere lautstarke
aber nicht sehr wirksame Helfer), bei
dieser Friedenssuche mitzumachen. Was
zum Alleingang von Sadat und Ägypten
in den Jahren von 1977 bis 1979 (den Jahren seines Besuchs in Jerusalem und seines
Separatfriedens mit Israel) unter Ausschluss der Palästinenser (und Syrer)
führte. Der ägyptische Separatfrieden hat
dann natürlich die Lage der Palästinenser
entscheidend geschwächt. Nun ist erneut
etwas ähnliches abgelaufen. Die PLO
Arafats sah sich nach dem Kuwait-Krieg
von 1990-91 so weit geschwächt, dass sie
auf das verlockend scheinende Angebot
von Oslo einging, jedoch in den Jahren
darauf erfahren musste, dass dieses viel
weniger einbrachte, als sie gehofft hatte.
Woraufhin es nun dazu kam, dass der
Fnedensprozess nach sieben Jahren der
Frustrationen beendet wurde, wodurch
die israelische Rechte, die mehr auf Erwerb von noch mehr Land als auf Frieden
ausgeht, unweigerlich Auftrieb erhalten
wird. Falls es dennoch je dazu kommen
sollte, dass der Friedensprozess erneut
wieder aufgenommen würde, werden die
Palästinenser sich gewiss in einer noch
ungünstigeren Ausgangslage gegenüber
der dann bestehenden israelischen Regierung und ihren amerikanischen Schützern
befinden, als sie es bisher gewesen sind.
Die Palästinenser haben immer gehofft,
durch Ablehnung der - in der Tat oft
geringen - Konzessionen, die sie erhalten
konnten, mehr als das Angebotene zu
erreichen. Doch sie erhielten jedesmal
weniger in der nächsten Runde. Ihre
Hoffnungen haben nie auf einer wirklich
realistischen Einschätzung des jeweils
bestehenden Machtverhältnisses zwischen ihnen selbst und den Israeli (natürlich mit ihren internationalen Freunden
und Stützen) beruht, sondern immer auf
Illusionen, die sie sich über dieses Verhältnis machten. Sie vermochten die wirklichen Machtverhältnisse in der sie umgebenden internationalen (und natürlich im
wesentlichen «westlich», das heisst primär
durch die amerikanische Vormacht bestimmten) Umwelt nicht realistisch zu
bewerten.
Domination mit Liquidation oder Frieden?
MUSS es deshalb zum Schlimmsten
kommen? - Die Antwort auf diese Frage
hängt heute vom Verhalten (Einsicht,
Selbstkontrolle, Erkenntnis der langfristigen Folgen für ihr Land und ihren Staat)
der israelischen Gesellschaft ab. Sie ist in
der Lage, die Palästinenser in einen, je
nach den Umständen langsameren oder
rascheren polito-militärischen Selbstmord zu treiben, in den dann freilich auch
eine gewisse, aber unvergleichlich kleinere Zahl von Israeli hineingezogen würde.
Israel musste zu diesem Zweck nur der
Linie General Sharons Richtung «transfer» folgen. Viel schwieriger, aber auch für
Israel selbst viel fruchtbarer, wäre der Weg
einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche, diesmal im Hinblick auf eine
Lösung, die auch den Palästinensern als
Minimallösung akzeptabel erschiene.
Voraussetzung einer solchen Entwicklung wäre, dass eine Mehrheit von Israeli
zu sehen lernt, dass ihr Staat den Palästinensern beständig neue und auf die Dauer
unerträgliche Leiden antut, so unerträglich, dass immer mehr Palästinenser durch
sie zu Selbstmordaktionen getrieben werden. Zu einer derartigen Einsicht hat sich
bis zur Zeit nur eine kleine Minderheit
der Israeli durchgerungen.
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E
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373
Postscriptum, 26. 10. 2000
Der Generalsekretär von Fatah für
Cisjordanien, Marouane Barghouti, ist
nicht der gleichen Ansicht über die Zukunft wie der Verfasser dieses Artikels.
«Es wird nie mehr ein 1948 oder ein 1967
geben. Sie können uns nicht massiv aus
dem Lande ausstossen. Die Israeli werden
schlussendlich begreifen, dass die Besetzung auch zu ihrem eigenen Nachteil
wirkt. Ich bin sehr optimistisch.» So
schliesst er seine Erklärungen in «Le
Monde» vom 26. Oktober 2000. - Aus
ganzem Herzen: Möge Gott ihm und
nicht dem Verfasser dieses Artikels recht
geben.
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