Was versteht man unter Lieferungsverzug (Nicht - Safer-Place

Was versteht man unter Lieferungsverzug (Nicht-Rechtzeitig-Lieferung)?
Wenn eine bestellte Ware des Verkäufers nicht rechtzeitig geliefert wird, kann der Verkäufer
in Lieferungsverzug geraten.
Wann liegt ein Lieferungsverzug vor?
• Bei Nichtlieferung trotz Fälligkeit, also abweichend vom vereinbarten Lieferzeitpunkt
• nach einer Mahnung der Lieferung (Aufforderung der Lieferung mit Fristsetzung;
entfällt bei Fixkauf)
• wenn der Verkäufer Schuld an der verspäteten Lieferung ist
• bei Selbstinverzugsetzung durch den Verkäufer (Verkäufer meldet selber das er nicht
liefern kann)
Wann liegt ein Verschulden des Verkäufers vor?
• Ein Verschulden liegt dann vor, wenn der Verkäufer fahrlässig oder vorsätzlich
handelt. Fahrlässig heißt, der Verkäufer arbeitet nicht sorgfältig und vergisst z. B. den
Auftrag des Kunden.
• Vorsätzlich handelt er, wenn er den Auftrag absichtlich liegen lässt, um einen
anderen Kunden vorzuziehen.
• Der Verkäufer kommt nicht in Lieferungsverzug bei z.B. Hochwasser, Erdbeben oder
Streik weil in diesen Fällen den Verkäufer keine Schuld trifft
Rechte des Käufers bei Lieferungsverzug?
Rechte des Käufers (ohne Nachfristsetzung)?
• Lieferung verlangen (keine andere Bezugsmöglichkeit)
• Lieferung und Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung verlangen (bei
• Verzögerungsschaden)
Rechte des Käufers (mit Nachfristsetzung)?
• Lieferung ablehnen und vom Vertrag zurücktreten (Käufer hat inzwischen
günstigeres Angebot)
• Lieferung ablehnen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen (bei
Verzögerungsschaden; der Käufer muss bei einem teureren Lieferer kaufen
(Deckungskauf); der Lieferer muss die Mehrkosten ersetzen).
Sonderfälle:
Lieferungsverzug bei Teillieferungsverträgen
• Rücktrittsrecht gilt auch für noch ausstehende Lieferungen
Lieferungsverzug bei Fixkauf als Handelskauf
• Erfüllung (muss dem Verkäufer gemeldet werden)
• Rücktritt ohne Nachfrist egal ob Lieferungsverzug vom Verkäufer verschuldet ist oder
nicht
• Schadensersatz wenn der Verkäufer Schuld am Lieferungsverzug ist
Lieferungsverzug bei Fixkauf als bürgerlicher Kauf
• Ist der Verkäufer Schuld am Lieferungsverzug hat der Käufer alle Rechte wie beim
Handelskauf
• Ist der Verkäufer nicht Schuld am Lieferungsverzug kann der Käufer nur vom Vertrag
zurücktreten, allerdings ohne eine Nachfrist
Regelungen für Schadensersatz bei Lieferungsverzug
Ermittelt wird der Schadensersatz nach:
• konkretem tatsächlich entstandenem Schaden (incl. aller entstanden Kosten)
• abstraktem Schaden (alle Kosten und der entgangene Gewinn)
• Vertragsstrafe /Konventionalstrafe (Höhe des Schadensersatzes wurde vertraglich
festgelegt)

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