2/SN-218/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 1 R H Der Rechnungshof Unabhängig. Objektiv. Wirksam. Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Stubenring 1 1010 Wien Dampfschiffstraße 2 A-I031 Wien Postfach 240 Tel. + (1) 711 71 - 0 Fax+(1)71194 25 [email protected] Wien, 19. Juli 2016 GZ 301.073/009- 281/16 Entwurf einer Änderung des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhe gesetzes Sehr geehrte Damen und Herren, der Rechnungshof dankt für den mit Schreiben vom 6. Juni 2016, GZ : BMASK-462.301/0014VII/B/7/2016, übermittelten im Betreff genannten Entwurf und teilt mit, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen des Begutachtungsverfahrens keinen Anlass zu Bemerkungen aus der Sicht der Rechnungs- und Gebarungskontrolle geben. Von dieser Stellungnahme wird eine Ausfertigung dem Präsidium des Nationalrates und dem Bundesministerium für Finanzen übermittelt. Mit freundlichen Grüßen Die Präsidentin: Dr. Margit Kraker F.d.R.d.A.: ~ld DVR:0064025 www.parlament.gv.at
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