Organisatorische Hinweise Veranstaltungsort Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln Die Tagung findet im Senatsaal der Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, 1. Obergeschoss, statt. S-Bahn: Linien S1, S2, S25, S5, S7, S75 bis S-Bahnhof Friedrichstr. U-Bahn: Linie U6 bis U-Bhf. Französische Str. oder Friedrichstr. Bus: Linien TXL, 100, 200 bis Unter den Linden oder Staatsoper Tram/Straßenbahn: Linie M1 bis Station Am Kupfergraben oder Universitätsstraße Dorotheenstraße HS 2091/92 Garderobe Audimax Cum Laude Anmeldung 1.Geschoss Bitte melden Sie sich bis zum 9. Januar 2015 mit Angabe der Personenzahl per E-Mail unter: [email protected]. Erdgeschoss Studentenmensa AUDIMAX Kontakt und Information Kinosaal HS 1072 R 2103 HS 2097 Säulenmensa Bei Fragen stehen Ihnen Herr Prof. Dr. Gerhard Wagner und Frau Prof. Dr. Giesela Rühl gerne zur Verfügung. Nähere Informationen finden Sie unter http://adr2015.rewi.hu-berlin.de. Prof. Dr. Gerhard Wagner, LL.M. HS 1070 Prof. Dr. Giesela Rühl, LL.M. (Chicago) Post INFO Senatssaal Senatsaal CMS HS 2014a Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Recht, Wirtschaftsrecht und Zivilprozessrecht, Internationales Ökonomik HS 2014b Privat- und Prozessrecht, Europäisches Privatrecht und R 1007 HS 2002 Humboldt-Universität zu Berlin Unter den Linden 6 Friedrich-Schiller-Universität Jena Carl-Zeiß-Straße 3 D-10099 Berlin Unter den Linden Telefon: 030 2093-3472 Fax: 030 2093-3452 Hegelplatz [email protected] Berlin, 16. Januar 2015 (Berkeley) Lehrstuhl für Bürgerliches Rechtsvergleichung Studienberatung Die Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung D-07743 Jena Prof. Dr. Gerhard Wagner, LL.M. (Chicago), Humboldt-Universität zu Berlin Prof. Dr. Giesela Rühl, LL.M. (Berkeley), Friedrich-Schiller-Universität Jena Telefon: 03641 9-42160 Fax: 03641 9-42162 [email protected] Charlotten Hauptgebäude Wir bedanken uns bei der Kanzlei CMS Hasche Sigle tsstaße Universitä straßs raße st Friedrich straße Dorotheen nden Unter den Li Kommode für die freundliche Unterstützung. Bebelplatz http://adr2015.rewi.hu-berlin.de Die Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung Programm Im Mai 2013 hat der europäische Gesetzgeber die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-Richtlinie) verabschiedet. Gemeinsam mit der am gleichen Tag angenommenen Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) soll sie die Rahmenbedingungen für die alternative Streitbeilegung durch die flächendeckende Einrichtung von Streitbeilegungsstellen für Verbrauchersachen sowie die Etablierung von qualitativen Mindeststandards verbessern. 9.30 Uhr Grußworte und Einleitung in das Tagungsthema Die ADR-Richtlinie ist bis zum 9. Juli 2015 in nationales Recht umzusetzen. Sie verlangt vom deutschen Gesetzgeber, die bisherige deutsche Streitbeilegungslandschaft innerhalb kurzer Zeit so umzugestalten, dass ein flächendeckendes Angebot außergerichtlicher Streitbeilegungsstellen für Verbraucherstreitigkeiten zur Verfügung steht. Im Umfeld eines gut funktionierenden und kostengünstigen Zivilprozesses stellt sich dies freilich als große Herausforderung dar. Die Tagung soll unter Berücksichtigung des im November 2014 vorgelegten Referentenentwurfs eines Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes konkrete Optionen für die Umsetzung der ADR-Richtlinie diskutieren. Sie soll auf diese Weise dazu beitragen, dass die Vorgaben des europäischen Rechts sinnvoll in das deutsche Recht und in die bestehende deutsche ADR-Landschaft integriert werden können. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme und spannende Diskussionen. Prof. Dr. Gerhard Wagner, LL.M. (Chicago) Prof. Dr. Giesela Rühl, LL.M. (Berkeley) 10.00 Uhr Status quo der außergerichtlichen Streitbeilegung und Ziele der ADR-Richtlinie Referent: Christoph Decker, Europäische Kommission, Brüssel 10.30 Uhr Diskussion 10.45 Uhr Kaffeepause 11.15 Uhr Zugang zur außergerichtlichen Streitbeilegung sowie Administration, Überwachung und Regulierung von Streitbeilegungsstellen Referent: Prof. Dr. Reinhard Greger, Universität Erlangen 11.45 Uhr Freiwilligkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung Referent: Prof. Dr. Horst Eidenmüller, LL.M. (Cambridge), LMU München 12.15 Uhr Diskussion 12.45 Uhr Mittagspause 14.00 Uhr Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der streitbeilegenden Person sowie Ausgestaltung des Schlichtungsverfahrens Referentin: Prof. Dr. Astrid Stadler, Universität Konstanz 14.30 Uhr Fachwissen und Fähigkeiten der streitbeilegenden Person und Rechtstreue des Verfahrensergebnisses Referentin: Prof. Dr. Beate Gsell, LMU München 15.00 Uhr Diskussion 15.30 Uhr Kaffeepause 16.00 Uhr Verhältnis zu herkömmlichen ADR-Verfahren: Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit Referent: Prof. Dr. Jens Kleinschmidt, LL.M. (Berkeley), Universität Trier 16.30 Uhr Diskussion 16.45 Uhr Reichweite der ADR-Richtlinie und Umsetzungsperspektiven Referentin: Ulrike Janzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Berlin 17.15 Uhr Diskussion 17.30 Uhr Ende der Tagung