BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. Informationstag Energie Preistransparenz in der Grundversorgung GVV-Novelle 2014 - EuGH-Urteile - Rückforderungsansprüche 24. Februar 2015, Bonn Themen • GVV-Novelle 2014 – Preistransparenz und Preisanpassung • • • • nach neuem Recht Praktische Umsetzungsfragen mit Formulierungsbeispielen Europarechtswidrigkeit der bisherigen Strom- und GasGVV – Rechtsfolgen aus dem EuGH-Urteil Wirksamkeit von Preisänderungen in der Grundversorgung Risiko Rückforderungsansprüche: Betriebswirtschaftliche und bilanzielle Konsequenzen Moderation RA Carsten Wesche | BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin Referenten RA Dr. Carsten Bergjohann | swb AG, Bremen RA Dr. Peter Rosin | Clifford Chance Deutschland LLP, Düsseldorf RA Carsten Wesche | BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft StB Volker Würz | Stadtwerke Düsseldorf AG In Zusammenarbeit mit: Besuchen Sie uns unter www.bdew.de Programm Dienstag, 24. Februar 2015 9.00 Uhr Check-In mit Begrüßungskaffee und Ausgabe der Tagungsunterlagen 9.30 Uhr Begrüßung durch den Tagungsleiter RA Carsten Wesche, Fachgebietsleiter Vertragsrecht, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin 9.40 Uhr Preisanpassung nach der GVV-Novelle 2014 – Was ist zu beachten? • Saldierungsrecht und -pflicht nach § 5a StromGVV/GasGVV n.F. • Mitteilungspflichten zu Umfang, Anlass und Voraussetzung der Preisänderung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV/GasGVV n.F. • Preistransparenz – Ausweisung der Preisbestanteile nach § 2 Abs. 3 StromGVV/GasGVV n.F. • Billigkeitskontrolle (§ 315 BGB): Im neuen Recht ein Auslaufmodell? • Auswirkung der GVV-Novelle auf Sonderkundenverträge außerhalb der Grundversorgung • Ausblick: Zukünftiger Regelungsbedarf in der GVV RA Carsten Wesche, Fachgebietsleiter Vertragsrecht, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin 11.00 Uhr Fragen und Diskussion, anschließend Kaffeepause 11.40 Uhr Preisanpassungen 2015: Praktische Umsetzung • Öffentliche Bekanntgabe und briefliche Mitteilung: Form und Inhalt • Internetseite und Vertragsunterlagen: Anpassungsbedarf und Gestaltungsmöglichkeiten • Lokale Preisdebatte: Weitere Informationen zur Preisänderung? RA Dr. Carsten Bergjohann, swb AG , Bremen 12.40 Uhr Fragen und Diskussion 12.50 Uhr Gemeinsames Mittagessen 13.50 Uhr Rechtsprechung zur Preisanpassung nach GasGVV/StromGVV • Analyse und Bedeutung der Urteile des EuGH (C-359/11; C-400/11) • Folgen für die Zukunft: hält die novellierte GVV? • Auswirkungen auf Bestandsverträge – Rückforderungsansprüche möglich? • Umgang mit Rückforderungen: außergerichtliche und gerichtliche Risikobegrenzung RA Dr. Peter Rosin, Partner, Clifford Chance Deutschland LLP, Düsseldorf 15.00 Uhr Fragen und Diskussion, anschließend Kaffeepause 15.30 Uhr Betriebswirtschaftliche Risiken und bilanzielle Konsequenzen • Beurteilung kaufmännischer Risiken • Ermittlung und Einschränkung des Risikopotenzials • Abbildung von Rückforderungsansprüchen in der Bilanz • Voraussetzungen für die Bildung von Rückstellungen StB Volker Würz, Stadtwerke Düsseldorf AG 16.15 Uhr Abschlussdiskussion 16.30 Uhr Ende der Veranstaltung Kurzbeschreibung Thema Die Novelle der Grundversorgungsverordnung Strom und Gas (StromGVV/GasGVV) ist am 30. Oktober 2014 in Kraft getreten und damit bereits für die nächste Preisrunde Anfang 2015 von den Strom- und Gaslieferanten umzusetzen. Die Neuregelungen betreffen Vorgaben zur Ausweisung der Preisbestandteile in der Grundversorgung sowie konkrete Anforderungen an den Inhalt von Preisänderungsschreiben an die Kunden. Hintergrund der Novellierung sind insbesondere die laufenden Vorabentscheidungsverfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH), bei denen die europarechtliche Vereinbarkeit der bisherigen GVV-Regelungen zur Preisanpassung infrage steht. Der BDEW-Informationstag vermittelt einen umfassenden Überblick zur GVV-Novelle, wobei die rechtlichen und vertrieblichen Aspekte zur praktischen Umsetzung der geplanten Neuregelungen im Fokus der Veranstaltung stehen werden. Weiterhin berichten Prozessbeteiligte über den Fortgang der EuGH-Verfahren, mögliche Rückforderungsansprüche und deren Begrenzungsmöglichkeiten. Die bilanzielle Risikobewertung, insbesondere zur Notwendigkeit und zum Umfang von Rückstellungen, bilden einen weiteren Schwerpunkt der Veranstaltung. Erfahrene Referenten aus der Energiewirtschaft werden in praxisorientierter Weise Lösungsansätze vorstellen und den Teilnehmern als Diskussionspartner zur Verfügung stehen. Zielgruppe Die Veranstaltung richtet sich an Mitarbeiter und Entscheidungsträger der Energieversorgungsunternehmen aus den Bereichen Recht, Vertrieb, Marketing und kaufmännisches Management. Weitere Veranstaltungen BDEW-Informationstag Neue Werbetrends - Was ist erlaubt/nicht erlaubt? 5. Februar 2015, Düsseldorf BDEW-Informationstag Neue Netznutzungsverträge Strom und Gas 4. März 2015, Köln BDEW-Informationstag AGB-Recht 15. April 2015, Köln Ausstellung/Sponsoring Bei Interesse an einem Ausstellungsstand oder einem Sponsoring, schreiben Sie uns eine Mail an [email protected]. Gerne setzen wir uns mit Ihnen in Verbindung und informieren Sie über die verschiedenen Möglichkeiten. Oder besuchen Sie uns auf unserer Internetseite http://www.ew-online.de/ausstellung/ Anmeldung Preistransparenz in der Grundversorgung 24. Februar 2015, Bonn Vor- und Nachname Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen Funktion Fragen zur Anmeldung? Telefon 0 69.7 10 46 87-552 E-Mail Unternehmen Ihre Ansprechpartner Projektleitung: Gerit Liebmann Projektassistenz: Denise Ahrendt Telefon 0 30.28 44 94-214 [email protected] Abteilung Postfach / Straße PLZ / Ort Telefon / Fax BDEW-Mitglied Ja Nein Unternehmen Straße / Postfach PLZ / Ort Unterschrift / Stempel Termin und Ort Veranstaltungstermin Dienstag, 24. Februar 2015 9.30 Uhr bis 16.30 Uhr Veranstaltungsort Günnewig Hotel Bristol Bonn Prinz Albert Straße 2 53113 Bonn Tel.: 02 28.2 69 80 Fax: 02 28.2 69 82 22 www.guennewig.de/bnbristo/homepage.php www.ew-online.de In Kooperation mit BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Reinhardtstraße 32, 10117 Berlin Ansprechpartner: RA Carsten Wesche Telefon 0 30.30 01 99-15 22 [email protected] Anreise Für Ihre Anreise können Sie das kostengünstige Veranstaltungsticket der DB nutzen. Ausführliche Informationen dazu finden Sie auf unserer Homepage unter der Rubrik „Veranstaltungen“. Buchbar ist das Angebot ab sofort unter der Hotline 0 18 06.31 11 53 mit dem Stichwort: EW Medien (Telefonkosten aus dem Netz der Deutschen Telekom AG betragen 20ct/Anruf. Die Hotline ist Montag bis Samstag von 7.00–22.00 Uhr erreichbar.) In Kooperation mit Konditionen Teilnehmerbeitrag € 870,- für BDEW-Mitglieder € 1.190,- für Nicht-Mitglieder (einschließlich Tagungsunterlagen, Mittagessen, Pausengetränken, zzgl. MwSt.). Bei Absagen ab dem 13. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn berechnen wir 50 %, bei Absagen ab dem 7. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn 100 % des Teilnahmebeitrags. Veranstalter EW Medien und Kongresse GmbH Kleyerstraße 88 60326 Frankfurt am Main www.ew-online.de Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EW Medien und Kongresse GmbH, die auf Anfrage erhältlich sind. Abweichende Rechnungsanschrift Datum Fax 0 69.7 10 46 87-95 52 [email protected] Zimmerreservierung Wir haben im Tagungshotel ein Zimmerkontingent zum Sonderpreis bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn für Sie reserviert. Bitte buchen Sie Ihre Übernachtung direkt unter dem Stichwort „EW“. Datenschutzhinweis Ihre persönlichen Angaben werden von der EW Medien und Kongresse GmbH nur für eigene Direktmarketingzwecke, evtl. unter Einbeziehung von Dienstleistern, verwendet. Darüber hinaus erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur zur Vertragserfüllung oder wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind. Falls Sie keine weiteren Informationen mehr erhalten wollen, können Sie uns dies jederzeit mit Wirkung in die Zukunft mitteilen. Eine Veranstaltung der
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