BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. Informationstag Energie Der Konzessionsvertrag in der täglichen Praxis 13. November 2014, Leipzig Themen • Grundlagen der Konzessionsabgabenverordnung • Sonderfragen der Konzessionsabgabenverordnung - Abgrenzung Tarif- und Sondervertragskunde, Grenzpreisregelung, Schwachlast-KA • Ende des Konzessionsvertrages - Notwendige Vorbereitungen • Zusammenarbeit mit der Gemeinde - Zulässige Nebenleistungen, Baumaßnahmen und Elektromobilität • Erwartungen der Kommune an die Zusammenarbeit mit dem Konzessionsvertragspartner Moderation Dr. Max Marquard | BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin Referenten Christian Berberich | EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Karlsruhe Dr. Max Marquard | BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin Miriam Marnich | Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V., Berlin Andreas Mattivi | SWM Infrastruktur GmbH, München Anja Reinhardt | PricewaterhouseCoopers Legal AG, München Besuchen Sie uns unter www.bdew.de Programm Donnerstag, 13. November 2014 9.00 Uhr Check-In mit Begrüßungskaffee und Ausgabe der Tagungsunterlagen Tagungsleitung Dr. Max Marquard, Fachgebietsleiter Rechnungswesen, Finanzierung und Konzession, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin 9.30 Uhr Rechtsfragen zur Konzessionsabgabenverordnung I • Grundlagen der Konzessionsabgabe • Umgang mit Grenzpreisregelungen • Abgrenzungsprobleme zu Sonderkundentarifen Dr. Max Marquard, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin 10.30 Uhr Fragen und Diskussion, anschließend Kaffeepause 11.00 Uhr Rechtsfragen zur Konzessionsabgabenverordnung II • Umgang mit Eigenverbrauch • Heizstrom • Straßenbeleuchtung • Energietankstellen • Weiterverteiler RAin Anja Reinhardt, PricewaterhouseCoopers Legal AG, München 12.00 Uhr Fragen und Diskussion, anschließend gemeinsames Mittagessen 13.15 Uhr Ende des Konzessionsvertrages - Notwendige Vorbereitungen • Daten zusammenstellen • Vorzeitige Verlängerung • Change of Control-Klausel Andreas Mattivi, SWM Infrastruktur GmbH, München 14.15 Uhr Kaffeepause 14.40 Uhr Vertragspartner Kommune - Zusammenarbeit aus Unternehmenssicht • Die Netzkunden partnerschaftlich im Fokus: Der Wegenutzungsvertrag und die Rolle des Netzbetreibers (auch in Pachtmodellen) • Die zulässigen Gegenleistungen nach der KAV und ihre Grenzen: z.B. Kommunalrabatte, Folgekosten, Verwaltungskostenbeiträge und Energiekonzepte • Energiewende: Elektromobilität, Beratung, Baumaßnahmen, Mitverlegungen etc.: Partnerschaftliche Möglichkeiten und rechtliche Grenzen der Zusammenarbeit Christian Berberich, EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Karlsruhe 15.20 Uhr Vertragspartner Kommune - Zusammenarbeit aus Sicht der Gemeinde • Erwartungen der Gemeinde • Vorbereitungen des Vertragsendes aus Sicht der Kommune • Kommunale Handlungsoptionen • Chancen und Risiken der Netzübernahme Miriam Marnich, Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V., Berlin 16.00 Uhr Fragen und Diskussionen 16.15 Uhr Schlusswort des Tagungsleiters und Ende der Veranstaltung Kurzbeschreibung Hintergrund Die öffentliche Diskussion zum Thema Konzessionsabgaben wird häufig von politischen und rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren des Konzessionsvertragspartners durch die Gemeinden beherrscht. Doch auch während der in der Regel 20-jährigen Laufzeit des Konzessionsvertrags wird die Branche immer wieder vor große Herausforderungen gestellt. Konzessionsabgaben sind Entgelte für die Einräumung der Nutzungsrechte öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Strom und Gas dienen. Ihre Höhe ist abhängig von einer Vielzahl von Faktoren. Der Informationstag gibt praktische Tipps zur rechtskonformen Ermittlung des zutreffenden Konzessionsabgabensatzes. Hierbei werden auch einige Spezialfälle beleuchtet. So können z.B. Probleme bei der Abgrenzung von Grund- oder Sondervertragskunden auftreten, aber auch die Anwendung der Befreiung von den Konzessionsabgaben aufgrund der Grenzpreisregelung ist häufig umstritten. Weiterhin stellen sowohl Branchenvertreter als auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund dar, wie die gegenseitige Zusammenarbeit verläuft und welche beidseitigen Erwartungen die Konzessionslaufzeiten beeinflussen. Thematisiert werden hier u.a. Fragen im Zusammenhang mit den zulässigen Nebenleistungen, die ein Energieversorgungsunternehmen als Konzessionsvertragspartner an die Gemeinde erbringen darf. Dazu zählt in angemessenem Umfang auch die Beratung bei der Erstellung von Energiekonzepten für die Gemeinde. Darüber hinaus erfahren Sie, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, wenn sich die Laufzeit des Konzessionsvertrags ihrem Ende nähert. Nutzen Sie den Informationstag für Diskussionen mit den Referenten und zum Erfahrungsaustausch mit den Kollegen. Zielgruppe Der Informationstag richtet sich an Geschäftsführer, Fach- und Führungskräfte aus den Bereichen Netz, Regulierung und Recht sowie an Vertreter aus Kommunen. Veranstaltungshinweise BDEW-Informationstag Das EEG 2014 - Umsetzung in der Praxis 15. bis 16. Juli 2014, Fulda 2. bis 3. September 2014, Düsseldorf 10. bis 11. September 2014, Berlin 5. bis 6. November 2014, Hamburg BDEW-Fachtagung Energierechtliche Tagesthemen 2014 18. bis 19. September 2014, Berlin BDEW-Informationstag Konzessionsrecht Rechtskonforme Ausgestaltung von Konzessionsverträgen und Netzübernahmen 1. Oktober 2014, Düsseldorf Anmeldung Der Konzessionsvertrag in der täglichen Praxis 13. November 2014, Leipzig Vor- und Nachname Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen Funktion Fragen zur Anmeldung? Telefon 0 69.7 10 46 87-552 E-Mail Unternehmen Ihre Ansprechpartner Projektleitung: Yvonne Riedel Projektassistenz: Wenke Wolschke Telefon 0 69.7 10 46 87-150 [email protected] Abteilung Postfach / Straße PLZ / Ort Telefon / Fax BDEW-Mitglied Ja Nein Kommunalverwaltung Ja Nein Unternehmen Straße / Postfach PLZ / Ort Unterschrift / Stempel Termin und Ort Veranstaltung Donnerstag, 13. November 2014, 9.30 Uhr bis 16.15 Uhr Veranstaltungsort The Westin Leipzig Gerberstraße 15 04105 Leipzig Tel.: 03 41.98 80 Fax: 03 41.9 88 12 29 www.westinleipzig.com Konditionen Teilnehmerbeitrag € 870,- für BDEW-Mitglieder € 1.190,- für Nicht-Mitglieder € 350,- für Vertreter aus Kommunalverwaltungen (einschließlich Tagungsunterlagen, Mittagessen, Pausengetränken, zzgl. MwSt.). Bei Absagen ab dem 13. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn berechnen wir 50 %, bei Absagen ab dem 7. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn 100 % des Teilnahmebeitrags. www.ew-online.de Veranstalter EW Medien und Kongresse GmbH Kleyerstraße 88 60326 Frankfurt am Main [email protected] www.ew-online.de Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EW Medien und Kongresse GmbH, die auf Anfrage erhältlich sind. Abweichende Rechnungsanschrift Datum Fax 0 69.7 10 46 87-95 52 [email protected] Zimmerreservierung Wir haben im Tagungshotel ein Zimmerkontingent zum Sonderpreis bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn für Sie reserviert. Bitte buchen Sie Ihre Übernachtung direkt unter dem Stichwort „EW“. In Kooperation mit BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Reinhardtstraße 32, 10117 Berlin Ansprechpartner: Dr. Max Marquard Telefon 0 30.30 01 99-1665 [email protected] Anreise Für Ihre Anreise können Sie das kostengünstige Veranstaltungsticket der DB nutzen. Ausführliche Informationen dazu finden Sie auf unserer Homepage unter der Rubrik „Veranstaltungen“. Buchbar ist das Angebot ab sofort unter der Hotline 0 18 06.31 11 53 mit dem Stichwort: EW (Telefonkosten aus dem Netz der Deutschen Telekom AG betragen 20ct/Anruf. Die Hotline ist Montag bis Samstag von 7.00–22.00 Uhr erreichbar.) In Kooperation mit Datenschutzhinweis Ihre persönlichen Angaben werden von der EW Medien und Kongresse GmbH nur für eigene Direktmarketingzwecke, evtl. unter Einbeziehung von Dienstleistern, verwendet. Darüber hinaus erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur zur Vertragserfüllung oder wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind. Falls Sie keine weiteren Informationen mehr erhalten wollen, können Sie uns dies jederzeit mit Wirkung in die Zukunft mitteilen. Eine Veranstaltung der
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