Programm - EW Medien

BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.
Fachtagung Energie
Insolvenzrisiken in der Energiewirtschaft
Für Energielieferanten, Netzbetreiber und Energiehändler
17. März 2016, Berlin
Themen
• Zukünftige Neuregelungen im Insolvenzrecht
• Praxisbericht: Handlungsbedarf für Lieferanten und Netzbetreiber
• Regulatorischer Rahmen - Anpassung der Netznutzungsverträge
• TelDaFax: Insolvenzanfechtung aus Sicht des Insolvenzverwalters
• Insolvenzrisiken für Energiehändler - Insolvenzfestigkeit des
"Close-out Netting"
Moderation
RA Carsten Wesche | BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin
Referenten
Dr. Biner Bähr | White & Case LLP, Düsseldorf
Alexander Bornemann | Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Berlin
RA Dr. Lars Gerke | Energie Südbayern GmbH, München
Hanno Grimm | TransnetBW GmbH, Stuttgart
Prof. Dr. Heribert Hirte | Mitglied des Deutschen Bundestages, Berlin
RA Dr. Karl-Peter Horstmann | RWE Supply & Trading GmbH, Essen
RA Geertje Stolzenburg | BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin
RA Carsten Wesche | BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin
Besuchen Sie uns unter: www.bdew.de.
Programm
Donnerstag, 17. März 2016
9.00 Uhr
Ausgabe der Tagungsunterlagen und Begrüßungskaffee
Moderation
RA Carsten Wesche, Fachgebietsleiter Vertragsrecht, Geschäftsbereich
Recht und Betriebswirtschaft, BDEW Bundesverband der Energie- und
Wasserwirtschaft e.V., Berlin
9.30 Uhr
Einführung in das Thema
• Insolvenzanfechtungspraxis aus Sicht der Energiewirtschaft und
anderer Wirtschaftsbranchen
• Anfechtungsrisiken im Regelinsolvenzverfahren und im Verbraucherinsolvenzverfahren
• Handlungsbedarf aus Sicht der Energie- und Wasserwirtschaft
RA Carsten Wesche, BDEW Bundesverband der Energie- und
Wasserwirtschaft e.V., Berlin
10.00 Uhr
Kernpunkte des Regierungsentwurfes zur InsO-Novelle
Alexander Bornemann, Referent, Referat RA 6/Insolvenzrecht,
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Berlin
10.30 Uhr
Aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahren im Bundestag
• Rechtspolitischer Diskussionstand zur InsO-Novelle
• Änderungsbedarf aus Sicht des Gesetzgebers
Prof. Dr. Heribert Hirte, Mitglied des Deutschen Bundestages, Berlin
11.15 Uhr
Fragen und Diskussion, anschließend Kaffeepause
11.45 Uhr
Praxisbericht: Anfechtungsrisiken für Energielieferanten
• Ausweitung der Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO)
• Zahlung gemäß Ratenzahlungsvereinbarung immer anfechtbar?
• Zahlung nach Sperrandrohung als anfechtbare Druckzahlung?
• Insolvenzfestes Bargeschäft trotz Vorkasse?
• Handlungsempfehlungen für Lieferanten mit Blick auf die
zukünftige Rechtslage
RA Dr. Lars Gerke, Leitung Stabsstelle Recht, Energie Südbayern GmbH,
München
12.30 Uhr
Fragen und Diskussion
12.45 Uhr
Gemeinsames Mittagessen
13.45 Uhr
Praxisbericht: Anfechtungsrisiken für Netzbetreiber
• Spannungsfeld zwischen reguliertem Netzzugang und Insolvenzrisiko
• Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bereits bei Zahlungsverzug oder
negativer Presseberichterstattung?
• Anfechtung von Drittzahlungen (§ 134 InsO) - Sonderfall Konzerninsolvenzen
• Handlungsbedarf für Netzbetreiber
Hanno Grimm, Leiter Recht, TransnetBW GmbH, Stuttgart
Kurzbeschreibung
14.15 Uhr
Regulatorischer Rahmen für Netzbetreiber
• Festlegungen zu Zahlungsbedingungen in Netznutzungsverträgen
(BNetzA-Beschluss vom 16.04.2015, BK6-13-042)
• Voraussetzung zur Kündigung von Netznutzungsverträgen
• Kostenanerkennung durch die Regulierungsbehörden
RA Geertje Stolzenburg, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin
14.45 Uhr
Werkstattbericht: TelDaFax-Insolvenzverfahren
• Stand und Entwicklung des TelDaFax-Insolvenzverfahrens
• Typische Anfechtungsfälle gegenüber Netzbetreibern
• Lessons learned: Was können Netzbetreiber zukünftig besser machen?
Dr. Biner Bähr, Partner, White & Case LLP, Düsseldorf
15.15 Uhr
Fragen und Diskussion, anschließend Kaffeepause
15.45 Uhr
Praxisbericht: Insolvenzrisiken für Energiehändler
• Unzulässigkeit von insolvenzbezogenen Kündigungsklauseln
(BGH, IX ZR 169/11)
• „Close-out Netting“ als wirtschaftliche Voraussetzung in Energiehandelsverträgen
• Handlungsbedarf für Energiehändler
RA Dr. Karl-Peter Horstmann, Leiter Marktregulierung Deutschland,
RWE Supply & Trading GmbH, Essen
16.30 Uhr
Abschlussdiskussion
16.45 Uhr
Ende der Fachtagung
Hintergrund/Ziel
Energie- und Wasserversorgungsunternehmen werden im Falle der Insolvenz ihrer Kunden in
zunehmendem Maße mit insolvenzrechtlichen Anfechtungen und Rückforderungsansprüchen
von Insolvenzverwaltern konfrontiert. Die weite Auslegung der Anfechtungstatbestände (§§ 130,
131, 133, 134 InsO), die in der aktuellen Rechtsprechung zu beobachten ist, führt in der Praxis
häufig zu erheblichen Anfechtungssummen, wobei sich die Anfechtungszeiträume über mehrere
Jahre ziehen können. Die insolvenzrechtlichen Risiken belasten dabei nicht nur klassischerweise
Energie- und Wasserlieferanten, sondern im gleichen Maße Netzbetreiber und Energiehändler.
Die BDEW-Fachtagung verschafft einen umfassenden Überblick zur aktuellen Rechtspraxis der
insolvenzrechtlichen Anfechtung unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten in den
einzelnen Wertschöpfungsstufen. Dabei stehen mögliche Lösungsansätze zur Minimierung der
Forderungsausfall- und Anfechtungsrisiken für die Energie- und Wasserversorgungsunternehmen im Mittelpunkt der Veranstaltung. In rechtspolitischer Hinsicht wird zu diskutieren
sein, ob die jetzige Anfechtungspraxis den Anforderungen der Versorgungswirtschaft an die
Planungssicherheit ihres Geschäftsbetriebes gerecht wird oder gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Die Veranstaltung bietet zudem die Gelegenheit, sich aktiv in die Diskussion
einzubringen - mit dem Ziel, dass die Teilnehmer im Rahmen interessanter Diskussionen ihre
Erfahrungen austauschen und voneinander lernen können.
Zielgruppe
Fach- und Führungskräfte von Energielieferanten, Netzbetreibern, Energiehändlern und Energieversorgungsunternehmen aus den Bereichen Geschäftsführung, Recht, Netzbetrieb, Handel,
Vertragswesen, Inkasso, Mahnwesen und Forderungsmanagement.
Anmeldung
Insolvenzrisiken in der Energiewirtschaft
17. März 2016, Berlin
Vor- und Nachname
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Funktion
Fragen zur Anmeldung?
Telefon 0 69.7 10 46 87-552
E-Mail*
Unternehmen
Ihre Ansprechpartner
Projektleitung: René Urban
Projektassistenz: Karoline Splitt
Telefon 0 30.28 44 94-212
[email protected]
Abteilung
Postfach / Straße
PLZ / Ort
Telefon / Fax
BDEW-Mitglied
Ja
Nein
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Abweichende Rechnungsanschrift
Unternehmen
Straße / Postfach
PLZ / Ort
Datum
Unterschrift / Stempel
Termin und Ort
Veranstaltungstermin
Donnerstag, 17. März 2016
9.30 Uhr bis 16.45 Uhr
Veranstaltungsort
Golden Tulip Berlin Hotel Hamburg
Landgrafenstraße 4
10787 Berlin
Tel.: 0 30.26 47 70 Fax: 0 30.2 62 93 94
www.goldentulipberlin.de
Konditionen
Teilnehmerbeitrag
€ 870,- für BDEW-Mitglieder
€ 1.250,- für Nicht-Mitglieder
(einschließlich Tagungsunterlagen, Mittagessen, Pausengetränken, zzgl. MwSt.).
Bei Absagen ab dem 13. Kalendertag vor
Veranstaltungsbeginn berechnen wir 50 %, bei
Absagen ab dem 7. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn 100 % des Teilnahmebeitrags.
www.ew-online.de
Fax 0 69.7 10 46 87-95 52
[email protected]
Zimmerreservierung
Wir haben im Tagungshotel ein Zimmerkontingent zum Sonderpreis bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn für Sie reserviert. Bitte buchen
Sie Ihre Übernachtung direkt unter dem Stichwort „EW Medien“.
Veranstalter
EW Medien und Kongresse GmbH
Kleyerstraße 88
60326 Frankfurt am Main
[email protected]
www.ew-online.de
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EW Medien und Kongresse
GmbH, die auf Anfrage erhältlich sind.
In Kooperation mit
BDEW Bundesverband der Energie- und
Wasserwirtschaft e.V., Reinhardtstraße 32,
10117 Berlin
Ansprechpartner: Carsten Wesche
Telefon 0 30.30 01 99-1522
[email protected]
Anreise
Für Ihre Anreise können Sie das kostengünstige Veranstaltungsticket der DB nutzen.
Ausführliche Informationen dazu finden Sie
auf unserer Homepage unter der Rubrik „Veranstaltungen“. Buchbar ist das Angebot ab
sofort unter der Hotline 0 18 06.31 11 53 mit
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aus dem Netz der Deutschen Telekom AG betragen 20ct/Anruf. Die Hotline ist Montag bis
Samstag von 7.00–22.00 Uhr erreichbar.)
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