Mit Haftbefehl gesucht Betrug mit Diamanten und Gold: Angeklagter blieb gestern dem Gericht fern. Region 23 Journal zum Portal Zwölf Seiten Infos und Angebote vom regionalen Immobilienmarkt. Beilage Kandidatin aus Heilbronn Ramandeep in der RTLShow „Deutschlands schönste Frau“. Medien 22 MITTWOCH 11. FEBRUAR 2015 ZEITUNG FÜR DIE REGION HEILBRONN-FRANKEN HOHENLOHE KRAICHGAU NR. 34 | 1,70 € Großer Ansturm auf das ÖHR-Kennzeichen Ausgaben plagen Stadt-Haushalte Kommentar Nach vielen Verzögerungen baut Grün-Rot jetzt die direkte Demokratie endlich aus. Kommunen wollen Kosten in den Griff bekommen Von Peter Reinhardt ATHEN Griechenland könnte sich für seine Finanzierung an die USA, Russland oder China wenden, wenn es mit der EU nicht klappen würde. Dies erklärte gestern der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos im griechischen Fernsehen. Kammenos ist der Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (AN.EL.), die als Juniorpartner mit der Linken von Alexis Tsipras regiert. Heute will die neue griechische Regierung erstmals vor der EU in Brüssel ihr Konzept für eine Bewältigung der Schuldenkrise erklären. Finanzminister Gianis Varoufakis muss heute seinen Amtskollegen der Eurogruppe darlegen, wie er den griechischen Schuldenberg abtragen und zugleich im Euroraum bleiben will. Morgen wird Regierungschef Alexis Tsipras an seinem ersten EU-Gipfel teilnehmen. Die EU-Kommission erwartet keinen raschen Kompromiss im griechischen Schuldenstreit. dpa SEITE 4 Service Verbraucherschützer kritisieren die Tricks von Stromanbietern, um Kunden zu ködern. SEITE 7 Kultur Kündigung: Mechthild Bauer-Babel muss aus ihrem Kunstraum in der Dammstraße. SEITE 11 Sport Als erster Privatmann übernimmt Dietmar Hopp die Mehrheit bei einem Profifußballclub. SEITE 17 Region Frauen sind in Gemeinderäten und auf Bürgermeisterposten immer noch unterrepräsentiert. SEITE 24 Öhringen Landrat Dr. Matthias Neth (rechts) behält KÜN. Doch er übergab gestern Öhringens OB Thilo Michler das erste ÖHR-Kennzeichen, gestempelt von Traugerd Rath, der 40 Jahre lang KÜN-Kennzeichen auf der Zulassungsstelle ausgab und nun das KÜN-OB-100 hält. Mit ÖHRWürstchen und ÖHR-Berlinern feierten die Öhringer. Der Ansturm auf das ÖHR-Kennzeichen war riesig. Foto: Yvonne Tscherwitschke/SEITE 27 Grün-Rot stärkt Bürgerbeteiligung STUTTGART Einwohner in Kommunen bekommen mehr Rechte – Opposition fühlt sich übergangen Von unserem Korrespondenten Michael Schwarz N ach zähen Verhandlungen soll in Baden-Württemberg das Zustandekommen von Bürgerentscheiden erleichtert werden. Die grün-rote Landesregierung hat gestern in Stuttgart dazu einen Gesetzentwurf vorgestellt. Zentral Kern des Vorhabens ist zum einen die Absenkung des Unterschriftenquorums. Bisher kommt ein Bürgerbegehren nur zustande, wenn eine Bürgerinitiative Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten einer Kommune sammelt. Künftig soll die Quote sieben Prozent betragen. Zum anderen soll der Bürgerentscheid nicht mehr bei einer Teilnahme von 25 Prozent der Wahlberechtigten, sondern bereits bei 20 Prozent verbindlich sein. Für beide Vorgaben ist eine Änderung der Gemeindeordnung notwendig. „Durch Mehr Angriffe auf Asylheime BERLIN Die Zahl rassistischer Angrif- fe auf deutsche Asylbewerberheime steigt dramatisch an. Wie der „Tagesspiegel“ gestern zuerst berichtete, zählten die Behörden im letzten Quartal 2014 bundesweit 67 rechtsextrem motivierte Straftaten. Das ist mehr als im gesamten Jahr zuvor. Die Attacken richteten sich gegen Unterkünfte oder ihre Bewohner – sie reichten von HakenkreuzSchmierereien bis zu Angriffen mit Waffen oder Brandsätzen. Zuletzt hatten Unbekannte am Montag in Escheburg (SchleswigHolstein) eine gerade erst hergerichtete Unterkunft in Brand gesetzt, in der irakische Asylbewerber untergebracht werden sollten. dpa die geplanten Gesetzesänderungen verbessern wir die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“, erklärte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Außerdem würde die Transparenz kommunaler Entscheidungen erhöht. Wenden sich künftig Bürger gegen einen Beschluss des Gemeinderats, haben sie insgesamt drei Monate Zeit, um Unterschriften zu sammeln. Bisher sind es sechs Wochen. Zudem soll die Bauleitplanung für Bürgerbegehren geöffnet werden. Mit diesen Regelungen schließe Baden-Württemberg endlich zu anderen Bundesländern auf, erklärte der Verein Mehr Demokratie. „Diese Änderung ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung“, sagte Edgar Wunder, Vorstandsmitglied des Vereins. Er kritisierte jedoch, dass Bürgerentscheide auf Landkreisebene weiterhin nicht möglich seien. „Das ist in allen anderen Bundesländern, mit Ausnahme von Hessen, schon längst gängige Praxis“, so Wunder. Im Südwesten nutze Grün-Rot die Chance nicht, daran etwas zu ändern. Kritik Die CDU im Land reagierte erstaunt über die grün-roten Pläne zur Änderung der Kommunalverfas- Lob aus Heilbronn Heilbronns Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) begrüßt den Vorstoß aus dem Innenministerium und sagte gestern: „Der Weg zu mehr Demokratie, auch auf kommunaler Ebene, ist damit vorgegeben.“ Mergel hofft, dass sich die abgesenkten Hürden schnell einspielen und die neuen Möglichkeiten auch genutzt werden. „Direkte Demokratie mit ihrem unmittelbaren Einfluss auf die Gemeindeordnung ist eine wichtige Ergänzung unserer repräsentativen Demokratie“, so der Oberbürgermeister. jab sung. Es seien Punkte vorhanden, die zuvor in der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Landtags nicht vereinbart wurden, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl Klein. Als Beispiel nannte die CDU, dass Bürgeranträge nach Gemeinderatsbeschlüssen künftig nicht nur bis zu zwei Wochen, sondern bis zu drei Monate danach gestellt werden können. Über einen Bürgerantrag kann veranlasst werden, dass sich Gemeinderäte nochmals mit einer Angelegenheit beschäftigen. Auch die verstärkte Transparenz bei Gemeinderats- und Ausschusssitzungen wird kritisiert. „Diese Angelegenheiten können die Kommunen vor Ort im Rahmen der Selbstverwaltung besser lösen“, so Klein. Für den CDU-Politiker ist auch unklar, warum Grün-Rot so lange für den Gesetzentwurf benötigt habe. Die Eckpunkte seien schon im Mai 2014 bekannt gewesen. SEITE 5 Kommentar „Eile mit Weile“ Heftige Kämpfe in der Ostukraine Offensive der Regierungstruppen vor angekündigtem Gipfeltreffen in Minsk Nach einem heftigen Wiederaufflammen der Kämpfe in der Ostukraine richten sich die Friedenshoffnungen auf den Krisengipfel in Minsk. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande sollen dort heute zu einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko eintreffen. Hollande sagte, er reise mit dem „festen Willen zum Erfolg“ zu den Verhandlungen. MOSKAU Exzess Überschattet wurden die Vorbereitungen des Spitzentreffens von neuen Gewaltexzessen im Kriegsgebiet. Nahe der Hafenstadt Soldaten der ukrainischen Armee verstärken den Kampf. Foto: dpa Mariupol begannen ukrainische Einheiten eine Offensive gegen prorussische Separatisten. „Wir wollen die Aufständischen von Positionen zurückdrängen, von denen sie in die Stadt feuern können“, sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko. Zur Beruhigung der Lage im Donbass wollen die vier Staats- und Regierungschefs in Minsk einen neuen Waffenstillstand aushandeln. Das Treffen gilt als entscheidend für die Zukunft der Ostukraine. Dass es zustande kommt, ist noch nicht sicher. Russland teilte mit, mit Gesprächen zu rechnen. „Die Vorbereitungen laufen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. dpa SEITE 3 Übermäßige Eile kann man der grün-roten Landesregierung beim Ausbau der Bürgerbeteiligung gewiss nicht vorwerfen. Fast ein Jahr hat es letztlich gedauert, bis aus ersten Eckpunkten ein fertiger Gesetzentwurf wurde. Das ist einigermaßen erstaunlich, weil es dabei um ein urgrünes Vorhaben geht. Die Klientel der Partei hat die vielen Verzögerungen so auch mit Unmut kommentiert. Vielleicht sollte sich der Landtag doch weniger mit rückwärtsgewandten Untersuchungsausschüssen beschäftigen und stattdessen stärker die Zukunft in den Blick nehmen. An den Kernpunkten der Reform ist wenig auszusetzen. Erleichterungen für die Beteiligung der Bürger in den Kommunen sind dringend notwendig. Gerade das Nachbarland Bayern hat vorgemacht, was möglich ist, ohne die Gemeinden in ihrer Zukunftsfähigkeit zu beschädigen. In Baden-Württemberg sind die Hürden im Ländervergleich am höchsten. Das gilt auch für Volksbegehren auf Landesebene. Die Abstimmung über das umstrittene Projekt Stuttgart 21 war die einzige Initiative, die überhaupt erfolgreich war. Und die hatte die Regierung selbst mit einem juristischen Kniff überhaupt erst ermöglicht. Im Beiboot der Reform transportiert die grün-rote Koalition nun noch ein paar Spezialanliegen. Da geht es zum Beispiel um die Streichung der Höchstaltersgrenze für Bürgermeister. Die müssen bisher aufhören, wenn sie 68 Jahre alt sind. Ein wenig hilft das auch dem amtierenden grünen Ministerpräsidenten. Winfried Kretschmann muss sich so vielleicht weniger rechtfertigen, wenn er 2016 mit dann fast 68 Jahren wieder für den Landtag kandidieren sollte. Kuh greift Streifenwagen an JAROMER Dieser Polizeieinsatz ist gründlich danebengegangen: Zwei tschechische Streifenbeamte haben eine entlaufene Kuh auf einer Wiese einfangen wollen. Einer stieg aus, ging auf das Tier zu. Doch das griff an, verfolgte den Beamten und rammte die Kühlerhaube des Polizeiautos. Ein offizielles Polizeivideo der Aktion machte gestern im Internet die Runde. „Von vorne kommen – das ist die größte Dummheit, die man machen kann“, kommentierte ein Youtube-Zuschauer. dpa ANZEIGE ■ Wir beraten Sie! BBS 12. Februar 2015 17:00 - 19:00 Uhr Bernd-Blindow-Schulen staatlich anerkannte Abschlüsse • Logopädie* • Ergotherapie* • Pharmazie (PTA T ) TA Physiotherapie* P Beginn auch im Februar *zusätzlich Bachelorstudium möglich DIPLOMA Hochschule Bachelor / Master / MBA / Doktoratsstudium Fernstudium Seminare in Heilbronn oder online 30007 4 190360 101700 Wetter in der Region Nach Nebel sonnig 3 bis 6 Grad Schnell gefunden Fernsehprogramm ............ SEITE 22 Roman ............................... SEITE 13 Rätsel/Sudoku ................. SEITE 20 Wetter & Termine .............. SEITE 16 Ihr direkter Draht zu uns Telefon 07131 615-615 Mo.–Fr. 7–19 Uhr, Sa. 7–12 Uhr blindow.de Schuldenkrise: Griechen bei EU Eile mit Weile diploma.de Die Ausgaben der Städte und Gemeinden kennen seit einigen Jahren nur eine Richtung: nach oben. Vor allem die Kosten fürs eigene Personal, insbesondere die in jüngster Zeit enorm erweiterte Kleinkindbetreuung, belasten die öffentlichen Haushalte. Die Ausgaben für die städtischen Mitarbeiter sind von Eppingen über Neckarsulm bis Heilbronn in den vergangenen Jahren um bis zu 64 Prozent gestiegen, ein Ende ist nicht in Sicht. Die Städte reagieren – Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer suchen nach Mitteln und Wegen, den Anstieg der Ausgaben zu bremsen und ihm Mehreinnahmen gegenüberzustellen. Sie werden fündig: Hier höhere Steuern für Gewerbe und Grundbesitz, dort steigende Gebühren, der eine oder andere Kredit steht im Etat. Freiwillige Ausgaben sollen auf den Prüfstand, Investitionen, etwa ins städtische Straßennetz, werden verschoben. Denn keiner von ihnen kann auf Dauer den laufenden Betrieb aus dem Ersparten oder dem Vermögen bezahlen. ale SEITE 23 REGION Wirtschaft - Recht - Grafik-Design Tourismus - Technik - Frühpädagogik Medizinalfachberufe - Medien u. a. Allee 6, 74072 Heilbronn - 0 71 31 / 6 49 84 90 [email protected]