Freie und Hansestadt Hamburg Erster Bürgermeister Matthiae-Mahl 20. Februar 2015, Rathaus, Großer Festsaal Exzellenz, sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Frau Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, geehrte Mitglieder des Diplomatischen und Konsularischen Korps, sehr geehrter Ehrenbürger Otto, sehr geehrte Damen und Herren, zum „Convivium eines Ehrbaren Rates“ – dem traditionsreichsten noch begangenen Gastmahl der Welt – begrüße ich Sie alle sehr herzlich. Besonders herzlich begrüße ich heute als Ehrengäste den Präsidenten der Republik Polen, Herrn Bronisław Komorowski, und den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Joachim Gauck. Es ist eine Ehre für die Stadt Hamburg, heute Gastgeberin für zwei Persönlichkeiten zu sein, die beim weiteren Auf- und Ausbau unserer Verantwortungsgemeinschaft für Europa mitzureden haben… und es sehr intensiv tun. In diesen Tagen wüsste ich auch über nichts lieber zu sprechen als über unsere gemeinsame Verantwortung für Europa. Bevor wir das tun, möchte ich aber die Gelegenheit nutzen und allen hier im Raum, die in den letzten Wochen intensiv für ihre politischen Ansichten geworben und sich so immer auch für die Demokratie eingesetzt haben, herzlich danken. Uns alle eint die Überzeugung, dass wir das Beste für unsere Stadt erreichen wollen. Demokratie lebt –besonders zugespitzt im Wahlkampf – von dem Ringen um die besseren Konzepte und Ideen. Sie lebt davon ebenso wie von der Fähigkeit zum Kompromiss und zur guten Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg. Und daher ist es ein schöner Zufall, dass das diesjährige Matthiae-Mahl so kurz nach der Wahl stattfindet und wir vereint als Hamburgerinnen und Hamburger mit unseren Gästen aus Deutschland, Europa und der ganzen Welt zusammenkommen. Meine Damen und Herren, die Stadt Hamburg hat sich zu fast allen Zeiten als weltoffene Ankunftsstadt verstanden. Dass Polen und Hamburg viel enger verbunden sind, als sie vorübergehend geglaubt haben, und in dem zusammenwachsenden Wirtschaftsraum der Ostseeregion zusammen arbeiten, das ist heute Teil unserer hanseatischen DNA. Und doch können wir hier in keiner ganz entspannten Atmosphäre beieinander sein. Welche Aktualität das Thema der gemeinsamen Verantwortung hat, muss ich schließlich heute kaum hervorheben. Ich will aber an das Matthiae-Mahl vor einem Jahr erinnern, als der deutsche Ehrengast, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, direkt aus Kiew eintraf, wo die Revolution rund um den Maidan auf einen ungewissen Ausgang zugesteuert war. Er hatte mit seinem französischen und polnischen Kollegen sowie dem Beauftragten des russischen Präsidenten intensiv verhandelt, um das Blutvergießen zu stoppen und einen Bürgerkrieg zu verhindern. Schon da haben Polen und Deutschland, gemeinsam mit Frankreich, ihre Verantwortung wahrgenommen und die „Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine“ mitunterzeichnet. Beigelegt war die Krise damit nicht. Die völkerrechtswidrige Annektierung der Krim durch Russland hat in vielen europäischen Staaten alte Ängste wachgerufen und zu neuen Sorgen geführt. Die militärischen Aktivitäten wohl nicht unabhängig agierender „Separatisten“, die die staatliche Integrität der Ukraine bedrohen, machen noch mehr Sorgen. Vieles in uns wehrt sich bisher dagegen, von „Krieg“ zu sprechen. Doch heute wissen wir, dass die seinerzeitige Vereinbarung nur ein kurzes Atemholen war und die Ereignisse der danach folgenden Tage haben uns in Europa deutlich gemacht, wie fragil die von vielen als so sicher und stabil empfundene Ordnung unseres Kontinents immer noch ist. Die Aufgabe, die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa sicher zu stellen und alle auf diesen Grundsatz zu verpflichten, ist bis heute nicht wirklich gelöst. Sie wird unseren Ländern weiterhin konzentrierte Aufmerksamkeit und hohe Verantwortungsbereitschaft abverlangen. Und auch weil heute das polnische Staatsoberhaupt bei uns zu Gast ist, sage ich sehr klar: Die mittel- und osteuropäischen Mitglieder der Europäischen Union können sich fest auf die Solidarität der anderen Mitgliedstaaten verlassen. Die Europäische Union steht in dieser schwierigen Zeit zusammen. Einen Krieg in Europa darf es nie mehr geben. Ich halte daran fest. Trotz der Kriege im ehemaligen Jugoslawien. Und trotz der Dinge, die wir von der Krim und aus der östlichen Ukraine hören. Einen Krieg zwischen Ländern, in denen die Außenpolitik von den Bürgern selbst nach ihrer Interessenlage und Mehrheitsentscheidung bestimmt wird, den hielt Immanuel Kant für unmöglich per definitionem. Der Königsberger, der dort hoch verehrt wird, hat auch aus der Sicht heutiger Politikwissenschaft bisher Recht behalten. Ihm sollte sich ganz Europa verpflichtet fühlen, wobei auch sein zweites Postulat zutrifft: dass ein multilaterales Vertragssystem, von ihm „Friedensbund“ genannt, dessen Bestehen gewährleisten muss. Im nächsten Jahr wird Deutschland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa übernehmen. In diesem Jahr jährt sich gewissermaßen das Geburtsdatum der OSZE ebenfalls zum 25. Male. Mit der „Charta von Paris (für ein neues Europa)" nämlich wurde am 21. November 1990 das Schlussdokument des Sondergipfels der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verabschiedet. Das Abkommen sollte eine neue friedliche Ordnung in Europa nach der Wiedervereinigung Deutschlands und der Einstellung der Ost-West-Konfrontation schaffen. Die Staats- und Regierungschefs von 32 europäischen Ländern sowie der USA und Kanadas erklärten die Spaltung Europas für beendet, verpflichteten sich zur Demokratie als einziger Regierungsform und sicherten ihren Völkern die Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu. 2 Heute müssen wir ernüchtert feststellen, dass Russland seine Versprechen nicht eingehalten hat. Gerade deshalb müssen wir weiterhin alles dafür tun, dass die Vision eines friedlichen Kontinents Wirklichkeit wird. Meine Damen und Herren, der irische Historiker Brendan Simms, Professor für die Geschichte der internationalen Beziehungen in Cambridge, spricht von einem „500 Year War“ in Europa. Seine These in aller Kürze: Der Nationalstaat und der Krieg haben einander bedingt und befeuert. Der Krieg hat Staat und Nation verschmolzen: Spanien unter Ferdinand und Isabella, England unter den Tudors, Frankreich unter den Valois, Russland unter Iwan und Peter, Deutschland unter Bismarck und Wilhelm II. stehen dafür in sehr ähnlicher Weise. Und das polnische Volk war, in unterschiedlicher Weise, immer wieder im Zentrum und Opfer solcher Politik. Simms meint zu beobachten, dass der Europäische Nationalstaat als solcher seine ursprüngliche Existenzberechtigung – nämlich: „guardian of security“, also „Hüter der Sicherheit“ zu sein – schon lange zu verlieren begonnen habe. Wichtiger wird da für uns zum Beispiel die Europäische Union. Und er ruft Europa auf, den Weg der Integration weiter zu gehen. Darin unterstütze ich ihn. Auch über die Grenzen der EU hinweg sind Formen der Sicherheits-Kooperation entwickelt worden, 1973 wurde die Vorgängerin der OSZE, die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, ins Leben gerufen. Das war ein richtiger Schritt, bei allen Rückschlägen, denn er hat den Boden bereitet für den Gedanken, den heute niemand mehr wegdenken kann: dass Sicherheit in Europa gemeinsam erreicht werden muss. Für die Sicherheit in Europa steht auch die Mitgliedschaft Polens, der baltischen Staaten, weiterer Nachbarländer in der NATO. Nie war die Einigkeit Europas von so entscheidender Bedeutung wie heute. Die Länder des so genannten „Weimarer Dreiecks“ – Polen, Deutschland, Frankreich – spielen dabei eine zentrale Rolle. Wir streben weiterhin eine Verhandlungslösung mit Russland an. Und es ist gut, dass Deutschland und Polen in dieser Frage so eng zusammenarbeiten. Meine Damen und Herren, uns allen ist bewusst, dass die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen noch eine eigene, eine andere Qualität hat als das Wahrnehmen gemeinsamer Interessen, die zwei benachbarte Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben. Dass wir miteinander Handel treiben, in wachsendem Ausmaß, und dass immer mehr Polen und Deutsche das jeweilige Nachbarland besuchen, dort investieren, Leistungen anbieten, oder einfach auf einem Marktplatz sitzen und es genießen, in Europa zu sein, schon das ist ja noch nicht lange so selbstverständlich wie es Jüngeren heute vorkommt. Natürlich fällt uns da Willy Brandt ein, seine symbolische und doch praktisch folgenreiche Tat, die als „Kniefall von Warschau“ am 7. Dezember 1970 zum Ausdruck gebracht hat und in Polen so verstanden worden ist: Wir wollen einen neuen Anfang im Verhältnis mit dem polnischen Volk wagen. Wir bitten um Verzeihung, wir streben nach Versöhnung, wir hoffen auf eine neue Freundschaft. Mehr als vierzig Jahre später kommt etwas anderes hinzu. Sie, Herr Präsident Komorowski, haben dafür bei der Gedenkfeier zum 75. Jahrestag des Beginns des 3 Zweiten Weltkrieges im Deutschen Bundestag das Wort von der deutsch-polnischen Verantwortungsgemeinschaft geprägt. Und genau darum geht es: dass wir gemeinsam für den Frieden in der Mitte Europas nach Kräften einstehen. Dass die Kräfte begrenzt sind, wird uns wenige Tage nach dem Verhandlungsmarathon von Minsk gerade wieder schmerzlich bewusst. Dass Sie, Herr Bundespräsident, den ersten Staatsbesuch nach Ihrem Amtsantritt in Polen gemacht und sich dort mit Ihrem Amtskollegen ausgetauscht haben, das hat die Gemeinsamkeit sehr deutlich und, da bin ich sicher, sehr bewusst unterstrichen. Ich sehe auch, dass Sie beide schon von Ihrer persönlichen und Familiengeschichte her nicht nur symbolisch, sondern sehr real für die Nachbarschaft unserer beiden Länder stehen und einstehen. Eine Nachbarschaft, die wir heute – nach Jahren schwerer Verwerfungen, eines verheerenden Weltkrieges und einer zunächst langsamen, über lange Zeit zaghaften Wiederannäherung – heute als eine wiedergewonnene Freundschaft bezeichnen dürfen. In Ihrer Rede im Berliner Reichstagsgebäude haben Sie, Herr Präsident Komorowski, vom „Wunder der Versöhnung“ gesprochen. Und in der Tat ist es ein solches Wunder, dass unsere Beziehungen heute so gut und freundschaftlich sind, 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges durch den deutschen Überfall auf Polen. Auf die Westerplatte, die heute ein sehr friedlicher internationaler Treffpunkt ist, an dem sich polnische Familien gemeinsam fotografieren lassen und ihre Namen in die Gedenkplatten ritzen, inmitten staunender deutscher Touristen. Das Wunder der Versöhnung ist ein Glück; aber keines, das uns in den Schoß gefallen ist. Wir müssen danach weiter streben. Meine Damen und Herren, Hamburg hat unter seinen Bürgerinnen und Bürgern eine große Zahl von Bewohnern mit polnischen Wurzeln. Etwa 26.000 Polen leben in Hamburg und über 100.000 Bürgerinnen und Bürger, die einen Bezug zur polnischen Kultur und Sprache haben. Das gemeinsam vom Polnischen Generalkonsulat und der Landeszentrale für politische Bildung herausgegebene Buch „Polnisches Leben in Hamburg“ schildert dieses eindrücklich. Viele von Ihnen wissen, dass ich in den letzten Jahren bei denjenigen Hamburgerinnen und Hamburgern, die nicht deutsche Staatsbürger sind, aber dies werden könnten, intensiv darum geworben habe, sich einbürgern zu lassen. Inzwischen hat Hamburg die höchste Einbürgerungsquote aller deutschen Länder – und ich freue mich, dass einige derjenigen, die mitgeholfen haben, dass das klappt, heute unsere Gäste sind: vier Einbürgerungslotsinnen und -lotsen. In den vergangenen fünf Jahren sind übrigens auch mehr als 1.600 polnischstämmige Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt nun deutsche Staatsbürger geworden. Europäer waren sie vorher und bleiben sie; für ihre polnische Heimat – die ja bei manchen auch schon eine hanseatische war – und ihre hamburgische Heimat ist in ihren Herzen gut Platz nebeneinander. Ich sagte es: Unsere Stadt hat sich zu fast allen Zeiten als weltoffene Ankunftsstadt verstanden. Und sie kooperiert auf vielen Gebieten mit Polen, im Handel, in der Zusammenarbeit der Häfen, im Jugendaustausch, in der Bildung, Wissenschaft, in Sport und Kultur. Über 600 Hamburger Unternehmen sind am Wirtschaftsverkehr mit Polen beteiligt, rund 100 von ihnen sind mit einer eigenen Niederlassung im Nachbarland vertreten. Ich freue mich, dass einige von Ihnen heute unsere Gäste sind. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit – das liegt auch nahe – mit Danzig, zum Beispiel in den Bereichen Handwerk, Handel und Ostseepolitik. Es gibt eine Kammer4 partnerschaft der Handwerkskammern Hamburg und Danzig. Ich freue mich, dass der stellvertretende Bürgermeister aus Danzig bei uns ist, Wiesław Bielawski. Und natürlich gibt es in Polen auch eine ständige Repräsentanz von Hafen Hamburg, die allerdings ist in Warschau. Die Republik Polen hat sich zu einer der wichtigsten Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa entwickelt. Polen ist einer der wichtigsten Handelspartner Hamburgs, der Containerschiffsverkehr in beide Richtungen macht hohe Bugwellen. Vor wenigen Tagen sind die Zahlen des Hafens veröffentlicht worden: Polen ist unter den Top-Handelspartnern im SeeContainerverkehr auf Rang vier geklettert. Das ist eine logische Entwicklung, denn als logistische Drehscheibe zwischen Deutschland und Osteuropa mit hoher wirtschaftlicher Dynamik ist Polen ein wichtiges Ziel und Deutschland mit Abstand sein größter Handelspartner. Enger als kaum etwas anderes verbindet uns die Ostsee. Polen ist ein ebenso natürlicher wie wichtiger Partner in der 2009 verabschiedeten Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum. Meine Damen und Herren, das alles wird sich zukünftig noch viel enger verflechten. Dafür wird schon die unvermeidlich zunehmende Arbeitskräftemobilität in der Europäischen Union sorgen. Wir sind auf dem Gebiet noch längst nicht auf dem Stand, der etwa in den USA selbstverständlich ist, aber in der wirtschaftlichen und Finanzkrise vergangener Jahre war deutlich zu merken, wie sehr die grenzüberschreitenden Wanderungsströme zugenommen, wie sehr sie sich verändert haben. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger haben verstanden, warum diese Grenzen abgebaut worden sind und dass unsere Europäische Union hindernde Grenzen nicht braucht. Die Freizügigkeit ist ein elementarer Bestandteil unseres Europas. Übrigens ist das auch nicht ausschließlich von ökonomischem Belang. Jeder, der andere Länder in Europa und der Welt besucht hat, weiß, dass den meisten jungen Leuten das alte Denken des 20. und 19. Jahrhunderts – das Denken in Grenzen und „Interessensphären“, das Denken, dessen Geschichte Brendan Simms erzählt – so fremd ist wie Stehkragen und Reifröcke. Dass sie überall zwischen Inverness und Iraklion, Rovaniemi und Las Palmas teilhaben wollen an der Kultur des europäischen Austausches. Meine Damen und Herren, das Generalkonsulat der Republik Polen in Hamburg, heute geleitet von Generalkonsul Marian Cichosz, existiert bereits seit 1921. Wir sind uns darin einig, dass auch die partnerschaftlichen Beziehungen der Hamburger Hochschulen zu polnischen Bildungseinrichtungen von hoher Bedeutung sind. Nicht zu vergessen kulturelle Austausch-Aktivitäten; so wird in diesem Jahr die Stadt Danzig nach 2006 erneut Partner des Kulturfestes „Altonale“ sein. Liebhaber klassischer Musik erfreuen sich an der Kooperation zwischen der „Capella Gedanensis“ und der Hamburger Camerata. Und für das Programm der diesjährigen 6. Triennale der Photographie Hamburg zeichnet der Kurator (Kschischtof) Krzysztof Candrowicz (-tsch) verantwortlich, der heute ebenfalls unser Gast ist. 5 Ich freue mich, dass auch der polnische Bariton Andrzej Dobber heute in unserer Mitte ist. Unsere Kultursenatorin Barbara Kisseler wird ihm morgen im Anschluss an die Aufführung in der Staatsoper den Ehrentitel „Hamburger Kammersänger“ verleihen. In der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Hamburg kümmern sich seit 1972 mehr als 300 Mitglieder um die politischen, kulturellen, gesellschaftlichen und privaten Beziehungen zwischen Deutschen und Polen. 2014 fand bereits zum zwölften Mal das Festival des Neuen Polnischen Films „Filmland Polen“ statt. Thema war dabei auch der 70. Jahrestag des Ausbruchs des Warschauer Aufstands, zu dem viele weitere Veranstaltungen in Hamburg stattgefunden haben. Da gibt es eine direkte und schreckliche Verbindung, denn viele Aufständische des Sommers 1944 sind ins KZ Neuengamme und seine Außenlager deportiert worden. Meine Damen und Herren, die friedliche Revolution in Europa hat im Grunde nicht erst im Juni 1989 in Polen begonnen, als die Gewerkschaftsbewegung Solidarność die Parlamentswahlen gewann, sondern schon 1980 mit dem berühmten Streik auf der Danziger Lenin-Werft. Sie fand einen, aus unserer Sicht, Höhepunkt am 3. Oktober 1990 mit der deutschen Wiedervereinigung. An dem Prozess war unser deutscher Ehrengast, Bundespräsident Joachim Gauck, in Rostock aktiv beteiligt. Und später dann wirkte er an zentraler Stelle als langjähriger Leiter der umgangssprachlich nach ihm benannten Behörde an der Aufarbeitung der Arbeit der Stasi in der DDR mit. Ich freue mich, dass heute auch einer Ihrer Nachfolger in diesem Amt, Roland Jahn, unser Gast ist. Unser ausländischer Ehrengast, Präsident Komorowski, hat bereits Anfang der 1970er Jahre der demokratischen Oppositionsbewegung in Polen aktiv angehört. Er war mehrfach inhaftiert und interniert. 1989 war er, wenn man es so formulieren darf, Gründungsmitglied der Dritten Polnischen Republik. Er ist heute Präsident eines befreundeten Nachbarlandes. Ich freue mich auf die Reden zweier Europäer. 6