Griechenland aktuell Wer Wind sät, wird Sturm ernten steht im Alten Testament, Hosea, Kapitel 8, Vers 7 und diese Tage erleben wir seine „Anwendung“ auf die deutsche Eurowährungs-Politik. Aber fangen wir vom Anfang an … Es ist mittlerweile bestens bekannt und ausgiebig diskutiert worden, welche Fehler die deutschen Regierungen beim Aufbau des „Euro-Hauses“ und bei der Auswahl dessen Bewohner machten. Es ist ebenfalls bekannt, dass diese Fehler mit voller Absicht begangen wurden, das heißt, dass eine Mittäterschaft der deutschen Politik zu keinem Zeitpunkt geleugnet werden kann. Die dauernden Wiederholungen über den Aufbau des gemeinsamen europäischen Hauses auf der Basis einer gemeinsamen Währung und die daraus resultierende Friedenssicherung kennen wir alle auswendig. Spätestens seit der Ermahnung der Bundeskanzlerin: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ erkannten viele politisch interessierte und handelnde Menschen die Anmaßung dieses Unterfangens! Wenn seit der Euroeinführung die deutsche Mittäterschaft lediglich als „wegschauen“, „eigenwillig interpretieren“ und „ermuntern zu Straftaten“ (Bilanzfälschung) ihren Ausdruck fand, änderte sie im Jahr 2010 ihre Qualität radikal. In diesem Jahr schaffte die deutsche Politik (und nicht nur die deutsche Regierung) ihre Unterschrift unter dem europäischen Vertrag ab, demontierte einen der wichtigsten Bausteine des Maastrich Vertrages, die „Nichtbeistands - Klausel“ und stellte somit die Werthaltigkeit dieses Vertrages in Frage: Diese Konzeption der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft ist Grundlage und Gegenstand des deutschen Zustimmungsgesetzes. .. Sollte die Währungsunion die bei Eintritt in die dritte Stufe vorhandene Stabilität nicht kontinuierlich im Sinne des vereinbarten Stabilisierungsauftrages fortentwickeln können, so würde sie die vertragliche Konzeption verlassen. (Bundesverfassungsgericht 1993). Wenn die „Taten“ der deutschen Politik bis zum Jahr 2010 wie ein „Windhauch“ wahrgenommen wurden, so sind sie durch die Missachtung der „No-Bail-out“ - Klausel eine mittelstarke Brise geworden. Der faktische Verstoß wurde als: „Hilfskredite außerhalb des rechtlichen Rahmens der Europäischen Union, also als „freiwillige Leistung“ zwischen den Staaten“ deklariert. Seitdem übernimmt der Steuerzahler Zahlungsverpflichtungen, deren Summen dem „normalen“ Bürger nicht einmal vom Hörensagen bekannt waren: „Milliarden“! Spätestens wenn dieser Bürger die Zahl aufschreiben sollte, ist ihm von der Anzahl der neun Nullen schwindelig geworden und wenn die Zahl davor nicht einstellig sondern zwei- oder gar dreistellig war, dann hörte auch die Fantasie auf, mitzumachen! Der Beweis dafür wurde uns frei Haus via Fernsehen geliefert, als am Abend der Bestätigung des zweiten Griechenland -“Rettungspakets“ die frischgebackenen „Retter“ (Bundestagsabgeordneten) am Ausgang des Sitzungssaales von einem ARD-Team gefragt wurden, in welcher Höhe die von ihnen mitbeschlossene Hilfe war. Die Antwort: „......... Millionen?!“ Der dabei hilflose Blick zeugte von dem „Ausfall“ der Fantasie. Es ist auch bekannt und wird hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt, dass selbstverständlich die beschlossenen „Rettungspakete“ keinen „normalen“ griechischen Bürger retteten. Im Gegenteil, diese „Kredite“ wurden der griechischen Bevölkerung aufgebürdet und die anderen europäischen Bürger haben ebenfalls dafür „gebürgt“. Was eine Bürgschaft ist und was bei Fälligkeit geschieht, ist jedem Erwachsenen bekannt. Wie wird aber derjenige genannt, der einem Schuldner hilft, Insolvenzverschleppung zu begehen, „Kapital“ für ihn besorgt und dafür Bürgen mit unwahren Informationen („es ist nur eine Formsache, Geld wird nicht fließen“ und „die Schulden werden zurückgezahlt“) und ohne ihr Einverständnis in die Mithaftung führt? Aber das alles war für einen guten Zweck, die EURO-Währung! Fünf Jahre nach Beginn der „Eurorettung“ ist Zeit für eine Bilanz, aber dieses Mal ohne Zahlen: Das Europäische Haus Dafür benutzen wir das von der Politik oft benutzte Bild des Europäischen Hauses, in dem 28 Familien (Nationen) wohnen. Eine bunte Mischung von Menschen mit diversen Charakteren, diversen Lebensansichten, diversen Lebensgewohnheiten, diversen Talenten, diversen Bildungsgraden, diversen … Deren Gemeinsamkeiten beruhen auf die Neugier aufeinander und auf einen innigen Wunsch, freudig, friedlich miteinander zu leben und voneinander zu lernen. Der gemeinsame Nutzen soll die seelische und intellektuelle Horizonterweiterung nicht nur jeder Familie, sondern jedes Individuums in diesem Haus sein. Im Laufe der Zeit fanden einige Familien, dass eine gemeinsame Haushaltskasse von Vorteil für die Bewältigung ihres Alltags wäre. Sie beschlossen, dies umgehend umzusetzen und stellten einige notwendige Regeln auf. Sie bildeten auch einen Kassenrat. Der Beginn dieser „Kassen-Gemeinschaft“ wurde mit Getränken und Feuerwerk gefeiert. Den mahnenden Stimmen einzelner Familienmitglieder, die kein gutes Gefühl dabei hatten, wurde entgegnet, dass die gemeinsame Haushaltskasse auch die einzelnen Familien zusammenbringen würde. Den kritischen Familien, die nicht „mitmachten“, versäumte man nicht zu zeigen, was sie verpassen, nicht diesem „privilegierten Kreis“ anzugehören. Am Beginn war die Kasse gut gefüllt und die Familien genossen dieses neue Lebensgefühl. Im Laufe der Zeit stellte es sich heraus, dass der Lebensunterhalt mancher Familien nicht mit ihrem Beitrag zur gemeinsamen Haushaltskasse übereinstimmte, man ließ sie aber gewähren. Das Leben war so schön! Dann kam plötzlich(!) eine (Liquiditäts)Krise. Der Kassenrat nahm seine Aufgabe intensiver wahr und beim mehrmaligen Hinsehen musste er feststellen, dass manche Familien ihren Lebensunterhalt mit Schulden bestritten. Der Gerichtsvollzieher stand quasi vor ihren Türen. Wenn er handeln würde, müssten einige Familien die gemeinsame Haushaltskasse verlassen. Was für eine Katastrophe für sie: das schöne, unbekümmerte Leben würde ein jähes Ende nehmen! Und für die anderen, die die Zerstörung „ihres“ privilegierten Kreises hinnehmen müssen, wäre dies eine Blamage. Nein, so etwas darf nicht passieren! Wir müssen helfen! sagten sie und suchten nach Möglichkeiten, die Kredite der Verschuldeten zurückzuzahlen, obwohl eine der oben genannten notwendigen Regeln war: finanzielle „Probleme“ sollten ausschließlich von demjenigen, der sie hat, gelöst werden. Die Haftung der Anderen ist ausgeschlossen! Und somit begann das Ende der Kassengemeinschaft und im europäischen Haus tauchte Zwietracht auf ... Zwei beispielhafte Familien (Nationen) Geschichte und Geschichtslegenden Die Grundlagen eines Nationalstaates sind neben der Sprache, den Sitten und Gebräuchen, der Tradition auch die Geschichte und die (Geschichts)Legenden. Der Umgang des jeweiligen Volkes mit diesen Grundlagen spiegelt unter anderem seinen „Reifegrad“ wider. Je „erwachsener“ es ist, desto „realistischer“ geht es mit seiner Geschichte und seinen Geschichtslegenden um. So geraten die Legenden immer mehr zugunsten der Geschichte in den Hintergrund. In Griechenland kann der Beobachter feststellen, dass die Geschichtslegenden und die Geschichte bei der Mehrheit der Bevölkerung jedes biologischen Alters gemischt bleiben. Somit werden sie bei Bedarf als gleichwertig wahrgenommen und gehandhabt. So kann unschwer festgestellt werden, dass der „Reifeprozess“ noch ein sehr großes Entwicklungspotential bei der pubertierenden Bevölkerung hat. In Deutschland kann der Beobachter feststellen, dass die ganze deutsche Geschichte hauptsächlich aus den 12 Jahren des Nationalsozialismus besteht. Diese Zeit und ihre Folgen sind alltäglich präsent und beeinflussen das Denken und Handeln der ganzen Nation. Für Geschichtslegenden bleibt kein „Platz“ übrig. Sogar die restlichen über 1000 Jahre deutscher Geschichte bleiben weitgehend in der Vergangenheit verborgen. Aus dieser immerwährenden Beschäftigung mit der eigenen Geschichte scheint die Reife, in Bezug auf die Selbstwertschätzung, negativ beeinflusst zu sein. Der Ausbau dieser kann eine nie endende Aufgabe, bis ins hohe Alter sein. Familie Der innerfamiliäre Umgang in allen Mittelmeerstaaten unterscheidet sich entschieden im Vergleich zu den mittel- und nordeuropäischen Staaten. In Griechenland bleibt das „Kind“ innerhalb der Familie von der Wiege bis zur Bahre nicht nur sprachlich, sondern auch faktisch „das Kind“. Jede Familie besteht somit aus „Kindern“ jeden Alters! Eine Veränderung dieses Zustandes z.B. durch Entfernung von der Familie wegen Heirat, Studium, Arbeit oder ganz einfach um „Abstand zu nehmen“ wird immer schmerzhaft erlebt. Mit Paul Winkelmann in Loriots Film Ödipussi gäbe es keinen Grund zu lachen, weil er in dieser Gesellschaft „ Paul Jedermann“ wäre. In Deutschland ist es im Rahmen des Erwachsenwerdens selbstverständlich, so früh wie möglich auf eigenen Beinen zu stehen. Schon innerhalb der Familienstruktur werden „Aufgaben“ verteilt, als Übung für die spätere Verantwortungsübernahme. Griechische oder allgemein mediterrane Familienverhältnisse dienen eher als Filmkomödien, wie im oben genannten Loriot-Film Ödipussi. Stolz und Würde und ... Stolz und Würde sind zwei Worte, die in den Wochen nach der Wahl (25. Januar) in jedem Gespräch genannt werden. Der nichts ahnende Gesprächspartner wird danach suchen, worauf diese Begriffe beruhen. Die Tatsache, dass nach der faktischen Staatsinsolvenz im Jahr 2010 die Suche nach geliehenem Geld die einzige alltägliche Beschäftigung aller griechischen Politiker war, kann nicht sein. Die Tatsache, dass sich diese Suche in Betteln entwickelte, kann nicht sein. Die Tatsache, dass dieselben Politiker und nicht nur diese, sondern ein Teil der Bürger aus dem „Betteln“ eine Forderung gegen Dritte (die Deutschen) stellen – „gebt uns das Geld was ihr uns schuldet“ – kann nicht sein. Die Tatsache, dass ebenfalls ein Teil der Bürger sich über die Armut, die Not und das Elend ihres Alltages beklagt, kann nicht sein. Die Tatsache, dass die gleichen Politiker und ebenfalls ein überwältigender Teil der Bürger freimütig und nicht beschämt, bei jeder Gelegenheit erzählen, dass die bisherigen Kredite sowieso nicht zurückgezahlt werden – „wir haben sie schließlich nicht verlangt“ – kann nicht sein. Die Drohung, dass Griechenland wegen „Versagens“ den erlauchten Euro-Club verlassen müsste, kann nicht sein. Wenn das alles nicht sein kann, woher stammt dieses Erwachen des Stolzes und der Würde? Die zwei Wahlkampfjahre von SYRIZA waren geprägt von einer Idee(ologie): „Wir werden Europa erneuern. Sozialismus und Wohlstand ist unser Ziel. Das heutige Europa akzeptieren wir nicht. Deshalb akzeptieren wir keine Schulden. Wir tanzen nicht nach der Pfeife der Märkte, sondern die Märkte werden nach unserer Pfeife tanzen.“ Niemand glaubte diese Sprüche, mit Ausnahme einiger „ideologischen Freunde“; die absolute Mehrheit der Wähler rechnete mit einer 180-Grad-Umdrehung. Unmittelbar nach der Regierungsbildung gab es eine verbale: „wir halten unser Wort“ und eine visuelle Überraschung: der Wirtschaftsminister Janis Varoufakis ist besonders aufgefallen, nicht nur mit seiner eigenwilligen Frisur sondern bei allen offiziellen Treffen den üblichen „dress code“ missachtend, mit der linken Hand in der Hosentasche bei jeder Gelegenheit – auch bei der Begrüßung – und mit seinem überheblichen Lächeln viel sprechend ja provokativ dozierend (in griechisch und englisch) sandte er von Anfang an die typischen Signale eines pubertierenden Jugendlichen. Bei Verhandlungen ist sein einziges Anliegen, seinen „Stil“ vorzuführen. Sein kragenoffenes Hemd über die Hose hängend lässt befürchten, dass er im Hochsommer keine Hemmungen hätte, mit kurzen Hosen und Badelatschen aufzutreten. Er kümmert sich nicht um den Aufbau eines vertrauensvollen Verhältnisses zu seinen Verhandlungspartnern. Es ist ihm egal, ob die anderen ihn respektieren. Griechische Analysten fragen sich, ob es ihm in seinem Narzissmus bewusst ist, dass er einen Staat repräsentiert. Zweifelsohne überraschte und verblüffte er mit dieser „Art“ alle seine Gesprächspartner. Die Summe aller oben aufgeführten Eigenschaften haben diese bestimmt bisher noch nicht erlebt. Das Anderssein, das „freche“ Benehmen und die Antworten auf Fragen in dem Sinn: „Wenn wir euch keine 32,74 Milliarden gegeben hätten, könnten wir die Renten in unserem Land um 38% erhöhen“ sagen die Spanier. Die griechische Antwort: „Ihr hättet vorsichtiger sein sollen“ „Wir verleihen euch Geld mit einem niedrigeren Zinssatz, als wir bezahlen müssen“ sagen die Finnen. „Hört damit auf, Zinswucherer!“ ist die griechische Antwort. „Es kann doch nicht angehen, dass ihr mit 50 Jahren verrentet werden und wir mit 67“ sagen die Österreicher. „Ihr wisst nicht wie man lebt!“ ist die Antwort. „Wie kann es angehen, dass ihr Geld geliehen bekommen wollt und gleichzeitig sagt, dass es nicht zurückgezahlt wird“ sagen die Niederländer. Die Antwort: „Das ist euer Problem“. DAS sind die Gründe des Stolzes und der Würde, wie die pubertierende griechische Nation diese Begriffe versteht. Flegelhaftes, ja unverschämtes Verhalten Dritten (Nationen) gegenüber erfüllt sie mit Stolz und das scheinbare „von den Anderen unabhängig sein“ ist das, was sie unter Würde verstehen. In der Zwischenzeit ist die Popularität der neuen griechischen Regierung bei der griechischen Bevölkerung auf 70 bis 80% gestiegen!! (Ähnliche Werte auf der deutschen „Beliebtheitsskala“ verzeichnete letztes Jahr auch unsere Bundeskanzlerin) Das neuerdings in dem offiziellen SYRIZA-Parteiorgan „AVGI“ registrierte Pöbeln in Form von ekelhaften Karikaturen (Anspielung auf das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte in Verbindung mit heutigen deutschen Politikern) regte in Griechenland sehr wenige auf. Die heutigen Regierungsverantwortlichen und Gesprächspartner ihrer deutschen Kollegen fanden nicht einmal ein Wort der Entschuldigung. Die Verlotterung der Beziehungen zwischen den Mitbewohnern in dem Europäischen Haus lässt jeden Anstand vermissen. … die Fragezeichen Die deutschen Politiker bestehen darauf, dass die griechische Wirtschaft Fortschritte mache und dass die gemeinsame Währung der Garant des Friedens in Europa sei. Sie übersehen geflissentlich, dass Monat für Monat in den letzten fünf Jahren das Verhältnis der Nationen im Europäischen Haus nicht mehr durch Neugier aufeinander und auf einen innigen Wunsch, freudig, friedlich miteinander zu leben und voneinander zu lernen geprägt ist, sondern dass die ungezügelte Pflege von Vorurteilen – wie in der Zeit vor dem Bau des Europäischen Hauses – die Oberhand genommen hat. Sie deklarieren die temporären Verhandlungssiege in dem Währungsstreit als Ergebnisse der gemeinsamen europäischen Vernunft und nehmen nicht wahr, dass „Deutschland der hässliche reiche Onkel der armen Sippschaft ist, der seines Scheckheftes wegen „ertragen“ wird“. Theoretisch bestehen sie auf zwei der wichtigsten Prinzipien der Gestaltung des Europäischen Hauses: die Vertragstreue und die Subsidiarität. Dabei verstoßen sie regelmäßig dagegen, indem sie mit Tricks ihre eigene Unterschrift unter die vertraglichen Vereinbarungen annullieren und tätig die anderen unterstützen, gegen das Prinzip der Subsidiarität zu verstoßen (Beihilfe zur Insolvenzverschleppung). Der aufmerksame Leser wird bereits wissen, dass der Begriff der Subsidiarität in der griechischen Gesellschaft (s. Familie) konträr zu der Familienpraxis ist. Deshalb ist dieser Begriff in den mediterranen Gesellschaften unbekannt. Auf die aktuelle Frage: „was wollen eigentlich die Griechen?“ antworten die selben Politiker: „ich weiß es nicht und vielleicht wissen sie (die Griechen) es selbst nicht“. Diese Antworten sind der beste Beweis, dass sie leider tatsächlich nichts verstanden haben. Die Brise ist steif geworden. Alle Anzeichen stehen auf Sturm. Und diejenigen, die das verursachten, werden sich fragen: „Was ist denn passiert?“ und sagen: „Wir haben es aber gut gemeint!“ Kann es sein, dass sie nicht wissen, was das Gegenteil von Gut ist? …(..... '“gut gemeint“!) Die Chicken-Game-Ergebnisse: Die Ergebnisse des Chicken-Game (Griechenland : Eurozone) wurden am 16. Februar erwartet. Das „Spiel“ nahm etwas mehr Zeit in Anspruch und somit konnten wir am 20. Februar feststellen, dass es durch vorzeitiges Bremsen seitens des kleinen (griechischen) Wagens unterbrochen wurde. Der Herausforderer verlor scheinbar die Nerven und die Herausgeforderten bremsten auch. Sie sprachen von einer weiteren Chance, die sie ihm gewähren wollten. Dadurch war jedenfalls der Herausforderer nicht gezwungen, auszuweichen und damit zu verlieren. Vielleicht erleben wir eine Neuauflage des Spiels in der nahen Zukunft …? Die Lösung des griechischen Euro-Problems ist in der Beantwortung folgender zwei Fragen zu finden: Welche konkreten Maßnahmen werden aktiviert, damit die griechische Wirtschaft wachsen kann? Welche konkreten Maßnahmen werden aktiviert, damit das nicht tragfähige Verhältnis von einem Rentner zu einem sozialversicherungspflichtigem Arbeitnehmer aufgehoben wird? Bis jetzt wurden diese Fragen noch nicht gestellt. Vielleicht weil alle Politiker wissen, dass es innerhalb der Eurowährung keine sozialverträglichen Antworten geben kann. In Anbetracht der Tatsache, dass immer noch ca. 70% der griechischen Bevölkerung für die Eurowährung ist und deshalb ein freiwilliger, friedlicher Euroaustritt nicht in Frage kommt, ist es an der Zeit, dass WIR diese Fragen stellen. Und dass WIR sie ebenfalls beantworten! Heute für Griechenland, morgen für eventuelle andere Kandidaten. Zwei sehr wichtige Aspekte, die entscheidend zum Erfolg dieses Unterfangens führen könnten, wären: a) immerhin 20-30% der griechischen Bevölkerung, die keine Eurowährung haben will und b) der begonnene Streit innerhalb von SYRIZA. Die orthodoxen Kommunisten innerhalb der Partei sind erbost über das „Überbordwerfen“ des eigentlichen Programms. Knapp drei Wochen nach der Regierungsübernahme sind Stimmen hörbar, die einen Sonderparteitag und einen Führungswechsel fordern. Diese Gruppe ist grundsätzlich „Anti-Euro“ eingestellt. Wir könnten ihnen allen helfen, ihren Wunsch zu realisieren. Dafür sollten wir konzeptionell gut vorbereitet sein. Die Spekulationen der letzten Minute sind a) in wie fern wird die Forderung der Euroarbeitsgruppe an die griechische Regierung nach konkreten, messbaren Vorschlägen bis Montagnachmittag (23. Februar) erfüllt? und b) in wie fern werden die „Europartner“ bei Nichterfüllung der o.a. Forderung darüber hinwegsehen? Aus den bisherigen Erfahrungen können wir wie folgt spekulieren: zu a) zu 99% wird die griechische Regierung ein wortreiches, nichtssagendes Papier einreichen. Begründung: in den letzten fünf Jahren lieferten sie keinen einzigen, messbaren Vorschlag. Für eventuelle Wunder sollen wir 1% reservieren. Zu b) zu 51% wird die Euroarbeitsgruppe die „Vorschläge“ als substanziell beurteilen. 22.02.2015 Georg Kalos [email protected]
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