Irakisches Parlament verabschiedet Haushalt 2017 • Internationaler

MEDIENSPIEGEL VOM 3. BIS 9. DEZEMBER 2016
 Irakisches Parlament verabschiedet Haushalt 2017
 Internationaler Währungsfonds zahlt zweite Kreditrate an Irak
 Weiter heftige Kämpfe im Ostteil der Stadt Mosul
 „Ich bin Gesellschaft“: Frauen auf dem Fahrrad in Bagdad
Irakisches Parlament verabschiedet Haushalt 2017
Nach mehrtägiger Aussprache hat das irakische Parlament am 7. Dezember das Gesetz über
den Haushalt 2017 verabschiedet. Es sieht Ausgaben in Höhe von ca. 84,7 Mrd. USD vor und
veranschlagt ein Haushaltsdefizit von 17,7 Mrd. USD.
Damit fällt das Budget 6 Prozent geringer aus als im Vorjahr. Dies ist u.a. auf ebenfalls im
Haushaltsgesetz verankerte Abgaben auf staatliche Löhne und Renten von 3,8%
zurückzuführen. (Al-Sabah, Azzaman, Al-Mada, Iraqia News TV, Rudaw, NINA und weitere)
Internationaler Währungsfonds zahlt zweite Kreditrate an Irak
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat am 5. Dezember die zweite Rate von 617,8 Mio.
USD eines Kredits für Irak in Höhe von insgesamt 5,34 Mrd. USD über drei Jahre
bereitgestellt.
Auch wenn Irak einige der IWF-Zielvorgaben wie etwa die Verringerung der
Zahlungsrückstände an internationale Ölfirmen noch nicht erreicht habe, so seien die
wirtschaftspolitischen Reformfortschritte der Regierung angesichts der militärischen und
humanitären Herausforderungen des Landes zufrieden stellend. Zu diesem Ergebnis kam der
IWF nach der ersten Überprüfung der Fortschritte im Rahmen des dreijährigen Stand-by
Arrangement (SBA) mit Irak.
„Die von der irakischen Regierung verfolgte Wirtschaftspolitik ist zur Bewältigung der
verschiedenen Schocks (der militärische Konflikt mit IS, die dadurch ausgelöste humanitäre
Krise und der Preisverfall bei Erdöl) angemessen“, sagte Mitsuhiro Furusawa,
stellvertretender geschäftsführender Direktor des IWF.
Die mit dem IWF vereinbarten Wirtschaftsreformen sollen u.a. die öffentlichen Ausgaben im
Irak mit den gesunkenen Preisen für Erdöl auf dem Weltmarkt in Einklang bringen, da diese
den Löwenanteil der irakischen Haushaltseinnahmen ausmachen. (Reuters, Rudaw, NINA,
weitere)
Weiter heftige Kämpfe im Ostteil der Stadt Mosul
Irakische Medien berichten über schwere Kämpfe zwischen irakischen Regierungstruppen
und Kämpfern der Terrormiliz IS im Ostteil der Stadt Mosul. Immer wieder würden bereits
befreite Frontabschnitte wieder von IS-Kämpfern angegriffen und teilweise auch
eingenommen, zumindest vorübergehend. Dabei hätten beide Seiten beträchtliche Verluste zu
verzeichnen.
US-Generalleutnant Stephen Townsend, Kommandeur der Militäroperation „Inherent
Resolve“ der Anti-IS-Koalition zur Unterstützung Iraks im Kampf gegen die Terrormiliz,
wird zitiert, die Kämpfe in Mosul seien schwer und komplex – und eine Befreiung Mosuls
bedeute auch noch nicht das Ende der Terrormiliz IS in Irak. IS kontrolliere immer noch weite
Landstriche im Irak und werde weiterhin ein gefährlicher Gegner sein.
Der irakische Ministerpräsident Dr. Haider Al-Abadi ließ verlauten, oberste Priorität der
irakischen Truppen sei weiterhin der Schutz der Zivilbevölkerung, insofern dürfe man nicht
mit einem schnellen Sieg in Mosul rechnen. (Al-Sabah, Rudaw, Al-Mada, Al-Dustour, Iraqia
News TV, Rudaw, NINA und weitere)
„Ich bin die Gesellschaft“: Frauen auf dem Fahrrad in Bagdad
Am 4. Dezember trafen sich zahlreiche Irakerinnen und Iraker zu einer gemeinsamen
Fahrradrundfahrt durch die Straße Abu Nawas im Herzen von Bagdad.
Zusammengefunden hatten sich die Frauen und Männer inspiriert durch das Kunstprojekt
„Hussein Hadeed“ der irakischen Künstlerin Marina Rada: Auf dem u.a. auch von
Deutschland geförderten Kunstfestival Tarkib hatte die irakische Künstlerin Marina Rada im
April 2016 eine Foto- und Videodokumentation vorgeführt, welche die junge Frau auf ihrem
Fahrrad in verschiedenen Straßen von Bagdad zeigte – eine Seltenheit in der irakischen
Hauptstadt. Auch bei der Performance-Lesung “in_visible” der deutschen Choreographin und
Tänzerin Modjgan Hashemian zusammen mit dem Institut TARKIB (aufgeführt Ende
Oktober 2016 in Berlin) wurde das Publikum auf eine virtuelle Fahrradtour durch die
irakische Hauptstadt mitgenommen.
In der Folge fand das Kunstprojekt von Marina Rada mehr und mehr Unterstützung, zunächst
in den sozialen Medien unter dem Schlagwort „Ich bin die Gesellschaft“ und am vergangenen
Sonntag auch auf der Straße in Bagdad.
====================================
Hinweis: Die Artikel und deren Auswahl spiegeln in keiner Weise die Meinung der
Deutschen Botschaft in Bagdad wider, sondern bieten einen Einblick in die irakische
Medienlandschaft und weisen auf dort aktuell behandelte Themen hin.
________________________________________

Download Report