• Misstrauensvotum gegen Verteidigungsminister • Camp

MEDIENSPIEGEL VOM 20. BIS 26. AUGUST 2016
 Misstrauensvotum gegen Verteidigungsminister
 Camp-Speicher-Prozess: 36 Todesurteile vollstreckt
 Militärische Fortschritte gegen Terrormiliz IS
 RKI-Präsident Barzani in Ankara
 Pläne zur Erhöhung der Erdölproduktion
Misstrauensvotum gegen Verteidigungsminister
Mit einer einfachen Mehrheit der abgegeben Stimmen hat das irakische Parlament am
Donnerstag Verteidigungsminister Khalid Al-Obeidi das Vertrauen entzogen und damit seines
Amts enthoben. Vorausgegangen war eine parlamentarische Fragestunde am 1. August, in der
sich Verteidigungsminister Khalid Al-Obeidi zu Vorwürfen der Korruption und
Misswirtschaft in seinem Ressort hatte äußern müssen.
Camp-Speicher-Prozess: 36 Todesurteile vollstreckt
Am vergangenen Wochenende haben irakische Behörden Todesurteile an 36 Männern
vollstreckt. Ein irakisches Gericht hatte sie im Februar 2016 wegen ihrer Teilnahme an
Massenexekutionen der Terrormiliz IS verurteilt: Im Juni 2014 hatten sich
Luftwaffenkadetten der irakischen Streitkräfte im Camp Speicher, 10 km nordwestlich der
Stadt Tikrit, der Terrormiliz ergeben. Angaben von Human Rights Watch zufolge ermordeten
IS-Kämpfer danach 560 bis 770 der jungen Männer. Die irakische Regierung spricht gar von
bis zu 1566 vermissten Soldaten.
Das Massaker gilt als eines der schlimmsten Kriegsverbrechen der Terrororganisation IS.
Amnesty International wirft den irakischen Behörden vor, einige der Geständnisse im CampSpeicher-Prozess seien durch Folter bzw. Androhung von Folter zustande gekommen.
Militärische Fortschritte gegen Terrormiliz IS
Irakische offizielle Stellen vermelden weitere Fortschritte der irakischen Sicherheitskräfte
gegen die Terrormiliz IS. So wurde berichtet, dass in den letzten Tagen Teile der Stadt
Qayyarah, etwa 60 km südlich von Mosul, aus den Händen der Terrormiliz befreit wurden.
Insbesondere wurde die Einnahme der nahe der Stadt gelegenen Erdölraffinerie betont.
RKI-Präsident Barzani in Ankara
Der Präsident der Region Kurdistan-Irak (RKI) Masud Barzani hielt sich Mitte der Woche zu
politischen Gesprächen in der Türkei auf und traf dort u.a. mit dem türkischen Präsidenten
Erdoğan, Ministerpräsident Yildirim und Außenminister Çavuşoğlu zusammen.
Gegenüber den Medien wurde verlautet, Thema sei insbesondere die Strategie im Kampf
gegen die Terrormiliz IS gewesen sowie die Stärkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.
Auch die Frage nach der Zukunft von Schulen in der RKI, die der Bewegung von Fethullah
Gulen nahestehen, soll angesprochen worden sein.
Pläne zur Erhöhung der Erdölproduktion
Der am 15. August vereidigte Erdölminister Dschabar Ali al-Luaibi hat in Gesprächen mit in
Irak tätigen Erdölgesellschaften eine Erhöhung der Förderung und des Exports von Erdöl
gefordert. In Gesprächen mit den Erdölgesellschaften habe man Wachstumspotentiale des
Sektors identifizieren wollen, so ein Sprecher des Ministeriums. Dies diene der Vorbereitung
eines für Ende September geplanten Zusammentreffens aller wichtigen Akteure des
irakischen Energiesektors.
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Hinweis: Die Artikel und deren Auswahl spiegeln in keiner Weise die Meinung der
Deutschen Botschaft in Bagdad wider, sondern bieten einen Einblick in die irakische
Medienlandschaft und weisen auf dort aktuell behandelte Themen hin.
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