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Der Agenda-Präsident
Steinmeier: Wahlhelfer der AfD
Autor: U. Gellermann
Datum: 17. November 2016
Demnächst im Schloss Bellevue: Jeden Montag die große Suppenküche für die
Armen in ganz Deutschland. Dazu der neue Bundespräsident Steinmeier: ?Das
nenne ich soziale Gerechtigkeit! Mit meiner Agenda 20/10 habe ich Euch arm
gemacht und meine Karriere aufgebaut, jetzt will ich mich bei Euch bedanken!?
Am Dienstag der Treff der Teilzeitjobber, Steinmeier: ?Weiterharken! Dahinten
ist noch Laub!? Mittwochs: Aufmarsch der Nazi-Bataillone aus der Ukraine,
Steinmeier: ?Ihr werdet verstehen, dass ich Euch nicht reinbitten kann?.
Donnerstags: US-Drohnenpiloten aus Ramstein bitten um Asyl: ?Sie haben zwar
damals gesagt, es gebe keine Anhaltspunkte für uns, aber hier sind wir.? Freitag:
Skatabend mit Freunden aus dem BND und der NSA. Samstag: Pressekonferenz
des Bundespräsidenten zum Besuch von Donald Trump in Deutschland,
Steinmeier auf die Frage eines Journalisten: ?Ja, ich habe Herrn Trump mal als
Hassprediger bezeichnet, aber die Betonung lag eindeutig auf dem Wort
Prediger, schließlich hat sich Herr Trump in seinem Wahlkampf eindeutig zur
Marble Collegiate Church bekannt.?
In der Nacht der Trump-Wahl twitterte die Berliner AfD: ?Wir sind Präsident!?.
Marine Le Pen und Geert Wilders gehörten in der selben Nacht zu den ersten
Gratulanten für Donald Trump. Jede Menge Kommentatoren führen den
Wahlsieg von Trump auf die scharfe soziale Spaltung in den USA zurück und
begreifen durchaus, dass die Wurzeln der radikalen europäischen Rechten im
selben globalen Mist wuchern: Begründete Ängste um den Verlust der Arbeit,
um das bisschen sozialer Sicherheit, das ihnen der Kapitalismus in seiner
Gnade noch vor Jahren zuteilte. Ängste, die prima im weiteren Abbau von
Demokratie gedeihen. In der Undurchsichtigkeit politischer Entscheidungen. In
der Bürokratisierung der Politik. In der Enteignung eigenständigen Denkens
durch eine Vereinigung regierungsfrommer Medien. Ängste, die nach der
bewährten Methode ?Wir schlachten einen Sündenbock? eingesammelt werden:
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Schuld haben immer die Araber und die Flüchtlinge, in Europa brauchen wir
keine Mexikaner.
Man sieht sie vor sich, die Spitzen der Koalition: Ja, was machen wir denn da?
Da schlagen wir doch einen bewährten Mann zum Bundespräsidenten vor, den
Frank W. Steinmeier. Da steht das W für Weiter-So. Fröhliches Gelächter im
Koalitionsausschuss. Und der GRÜNE Omid Nouripour lacht mit: ?Wir Grünen
müssen zwar noch miteinander reden. Aber Fakt ist: Steinmeier kann den Job?.
? F. W. Steinmeier, der gelernte Büroleiter, hatte seinem Paten Gerhard Schröder
für das Steuersenkungsgesetz das Händchen gehalten und den Staat zugunsten
der Konzerne geplündert. Bei der gesetzlichen Hartz-Vier-Sklaverei durfte er
seinem Meister sogar die Feder führen. Und natürlich war der allzeit dienende
Mann aus Niedersachsen auch im Krisenstab mit Kanzler, Außen-, Innen- und
Verteidigungsminister, als der Beschluss zur Teilnahme Deutschlands am
Afghanistankrieg fiel. Da war es nur logisch, dass er als Außenminister das
Jubiläum ?100 Jahre Deutsch-Afghanische Freundschaft? in Kabul feierte:
Jenen Versuch des kaiserlichen Deutschlands die Afghanen in den Ersten
Weltkrieg reinzuziehen. Die Afghanen waren damals klug genug Nein zu sagen.
Doch der Weiter-So-Steinmeier sagt heute in die Kameras grinsend:
"Afghanistan und Deutschland bleiben gute alte Freunde. Das ist eine
Freundschaft ohne einen Endtermin." Dass der letale Endtermin für viele
Zivilisten und Soldaten auch ihm zu verdanken ist, das schert Steinmeier nicht.
Auch bei der Weiterentwicklung der Geheimdienstherrschaft, dem Datenklau in
neuer Dimension, stand Steinmeier Schmiere: Geheime Akten des
Kanzleramtes und des Bundesnachrichtendienstes belegen die
Zusammenarbeit von NSA und BND in der ?Operation Eikonal?, um
Internetdaten und Telefonverkehr illegal abzufangen. Wer zog dafür die
Strippen im Kanzleramt? Steinmeier. Das feige Wegducken Steinmeiers, als
Murat Kurnaz aus dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo
Bay Naval Base hätte befreit werden können, steht exemplarisch für den
beamteten Anpasser. Wenn er sich nicht gerade wegduckt, dann guckt er weg:
Als Edward Snowden enthüllte, dass der US-Drohnen-Krieg auch vom
deutschen Ramstein aus geführt wird, glaubte er gern der Lüge Obamas, es
würden keine Drohnen aus Deutschland gesteuert. Als es mal um Drohnen für
die ukrainisch-russische Grenze ging, war der servile Steinmeier ganz wach: Die
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Bundeswehr, so Steinmeier, könne dazu zwei Überwachungsdrohnen abstellen,
geplant sei auch eine "bewaffnete Begleitung der Betriebsmannschaften". Na
klar, wer auf dem Kiewer Maidan die Erweiterung der Europäischen Union in
Kooperation gemeinsam mit den dortigen Nazis verteidigt hat, der ist auch so
verrückt einen Bundeswehr-Einsatz im ukrainischen Krieg zu erwägen.
Aber vielleicht sollte man ein wenig erleichtert sein, dass Steinmeier
demnächst der aktuellen Politik entrückt ist. Hat er doch als Außenminister
eine Flugverbotszone über Syrien vorgeschlagen. Ein Vorschlag, der bei seiner
Verwirklichung Kämpfe zwischen russischen und amerikanischen Flugzeugen
ausgelöst hätte. Eine prima Methode, um dem 3. Weltkrieg näher zu kommen. ?
Noch ist die Haltung der Linkspartei zur Wahl des Bundespräsidenten nicht
endgültig bekannt. Immerhin hat die LINKEN-Vorsitzende Kipping einen
eigenen Kandidaten ihrer Partei für das höchste Staatsamt nur für den Fall
angekündigt, dass Sozialdemokraten und Grüne keine weitere
Gesprächsbereitschaft für einen gemeinsamen Kandidaten an den Tag legen.
Und immerhin hat Steinmeier mal der Führungsfigur des rechten Flügel der
Linkspartei, Dietmar Bartsch, Asyl in der SPD angeboten. Für den Fall, dass er in
der LINKEN zu arg von Linken kritisiert würde. Wahrscheinlich deshalb nimmt
Bartsch eine Hintertürchen-Position zur aktuellen Präsidentenwahl ein:
Steinmeier sei zwar ein "schwieriger Kandidat", allerdings habe er in der
Außenpolitik "durchaus positive Akzente" gesetzt.
Das Weiter-So der etablierten Parteien, gut erkennbar in der Nominierung
Steinmeiers zum Bundespräsidenten, kann dem späteren Präsidenten einen
historischen Moment bescheren, wenn er nach den nächsten
Bundestagswahlen den AfD-Ministern einer kleinen Koalition aus CDU und AfD
ihre Ernennungsurkunden übereichen muss. Auch weil die SPD, inzwischen auf
die Gabriel-Gehirn-Größe geschrumpft, als ewiger Regierungspartner der CDU
mangels Wählerstimmen weggefallen ist.
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