1 Politik mit Anstand und Hausverstand Der anhaltende enorme Zustrom von Flüchtlingen aus internationalen Krisengebieten stellt ganz Europa vor große Herausforderungen und macht vielen Menschen Sorgen. Wir nehmen diese Sorgen und Ängste in der Bevölkerung sehr ernst. Eine verantwortungsvolle Politik hat aber nicht nur die Pflicht, Sorgen und Ängste ernst zu nehmen, sondern vor allem Lösungen zu finden. Wir stehen zu unserer christlichen-sozialen Pflicht und helfen Menschen, die vor Krieg und Terror Schutz suchen und deren Menschenrechte elementar gefährdet sind. Es ist eine Frage der Menschlichkeit, alles zu tun, was möglich ist. Aber es ist auch eine Frage der Ehrlichkeit, dass wir klar sagen, was nicht möglich ist. Ein kleines Land wie Österreich kann den großen Andrang an Asylwerbern nicht alleine bewältigen und nur eine begrenzte Anzahl an Flüchtlingen aufnehmen. Deshalb fordern wir eine faire Aufteilung der Asylwerber auf europäischer Ebene. Es braucht einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen und eine gemeinsame europäische Politik, die vor Ort ansetzt und gegen die Ursachen von Flucht und Vertreibung vorgeht. Insbesondere bei der Bewältigung von derart großen und länderübergreifenden Herausforderungen ist die Europäische Union gefordert und nicht bei der Regulierung von Nebensächlichkeiten. Wir versuchen für Kriegsflüchtlinge menschenwürdige Unterkünfte zu finden und arbeiten tagtäglich mit Hochdruck an Lösungen. Anders als jene, die nur aufhetzen und zur Lösung des Problems nichts beitragen. Die beste Antwort auf diese Hetze ist das Lösen von Problemen. Oberösterreich ist ein weltoffenes Land mit lebendiger Integration. Wir wollen das Asylproblem mit Anstand und Hausverstand lösen und setzen dabei insbesondere auf folgende Punkte und Maßnahmen: 2 Kriegsflüchtlingen helfen - Asylmissbrauch stoppen Wir bekennen uns zu einer humanitären und solidarischen Flüchtlingspolitik. Männer, Frauen und Kinder, die durch Krieg und Terror vertrieben oder politisch verfolgt werden und um ihr Leben und ihre Gesundheit fürchten müssen, bekommen unsere Hilfe. Das hat Oberösterreich bereits in der Vergangenheit, etwa beim Flüchtlingsstrom aus Ungarn oder während des Jugoslawienkrieges, immer bewiesen. Aber wir müssen klar zwischen Kriegsflüchtlingen und illegalen Migranten unterscheiden. Illegale Migranten aus sicheren Herkunftsländern, die ihre wirtschaftliche Situation verbessern wollen, können wir nicht aufnehmen. Dadurch können wir jenen Menschen wirklich helfen, die vor Krieg und Terror fliehen - und gleichzeitig die Solidarität gegenüber den Flüchtlingen innerhalb der Bevölkerung bewahren. Ist kein Schutzbedarf gegeben, muss es zu einer raschen Ausreise kommen. Die Suche nach einem Arbeitsplatz ist kein Asylgrund. Menschen aus sicheren Herkunftsländern, die ihre wirtschaftliche Situation verbessern wollen, sollen durch verstärkte Aufklärung vor Ort davon abgehalten werden, nach Österreich zu reisen. Im Rahmen des „Save Lives Projekt“ der Innen- und Außenministerien soll der Aufbau von Asylzentren in Nordafrika weiter forciert werden. In sicheren UNHCRZentren sollen hier Erstprüfungen durchgeführt und so gleich vor Ort klargestellt werden können, ob eine Möglichkeit auf Asyl in Österreich und anderen EUMitgliedstaaten besteht. Dadurch können wir jene Kapazitäten schaffen, die für Verfolgte und Menschen aus Krisengebieten dringend benötigt werden. Wir müssen auf Frieden vor den Toren Europas hinwirken und die Ursachen, die Menschen zur Flucht zwingen, bekämpfen. Die Herkunftsstaaten sollen in ihrem Friedensprozess entsprechend unterstützt werden. Dazu wird auch die Bundesregierung aufgefordert, die internationale Entwicklungszusammenarbeit zu stärken. 3 Gerechte Lastenverteilung in Europa Wir fordern eine faire und verbindliche EU-weite Quote zur Flüchtlingsverteilung. Diese Quote soll sich aus der Bevölkerungszahl sowie aus der Wirtschafts- und Finanzkraft der EU-Mitgliedstaaten ergeben. Wenn bis Jahresende keine verbindliche Asylquote für EU-Staaten festgelegt wird, soll Österreich selbst Höchstquoten einführen. Die Bundesregierung ist auf Europäischer Ebene gefordert, dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedsstaaten die Verpflichtungen aus dem Dublin- bzw. SchengenAbkommen einhalten und insbesondere wirksame Grenzkontrollen durchführen. Gegen jene Mitgliedsstaaten, die gegen diese europarechtlichen Vorschriften verstoßen, sollten auch europarechtliche Schritte eingeleitet werden. Die Standards bei der Flüchtlingsversorgung müssen innerhalb der EU-Staaten harmonisiert werden, um Asyltourismus zu unterbinden. Die Bundesregierung soll ihre bilateralen Gespräche ausbauen und weiter vertiefen. Das bilaterale Abkommen mit der Slowakei, wonach unsere Nachbarn 500 Asylwerber aus Traiskirchen übernehmen, und die österreichisch-ungarische Allianz zur Sicherung der serbisch-ungarischen EU-Außengrenze waren erste kleine Erfolge. Konsequentes Vorgehen gegen Schlepper und Schleuser Wir müssen dem Schlepperunwesen konsequent entgegentreten. Wir fordern, dass die rechtlichen Möglichkeiten, die das Fremdenpolizeigesetz mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren bietet, konsequent angewendet werden. Zudem sollen Schlepper sofort in Gewahrsam genommen und deren Kraftfahrzeuge sofort beschlagnahmt werden können. Dazu sollen auch die notwendigen gesetzlichen Grundlagen wie in Deutschland geschaffen werden. Die Schengen-Außengrenzen sollen stärker kontrolliert werden. In Österreich sollen die mobilen Kontrollen ausgeweitet werden. Wie in Bayern soll es auch an den österreichischen Grenzen Schleierfahndungen geben. 4 Aufenthalt in Oberösterreich Wir fordern einen „Temporären Schutz für Kriegsflüchtlinge“, denn eine Daueraufnahme aller Flüchtlinge ist nicht möglich. Wenn wieder Frieden im jeweiligen Heimatland des Flüchtlings herrscht, sollte eine Rückkehr dorthin forciert werden. Unsere gesetzlichen Bestimmungen gelten selbstverständlich auch für Asylwerber. Das bedeutet konsequentes Einschreiten, wenn sich jemand nicht an unser Rechtssystem hält – bei schweren Vergehen bedeutet das auch eine Abschiebung. Unbegleitete Minderjährige und Frauen sollen bei der Quartiervergabe bevorzugt werden. Quoten für Asylquartiere in den Gemeinden, wie vom Bund geplant, können wir als „Richtsätze“ akzeptieren. Allerdings muss man die jeweils bereits bestehenden Integrationsaufgaben anrechnen. Bürgermeister dürfen nicht entmündigt werden. Das Innenministerium ist aufgefordert, in Richtung der betroffenen Gemeinden eine bessere Informationsarbeit zu leisten. Gemeinden, die ihre Aufgaben in der Flüchtlingsunterbringung überdurchschnittlich erfüllen, sollen im Rahmen von Unterstützungsleistungen des Landes Oberösterreich eine besondere Anerkennung erhalten. Vorübergehend wurden Flüchtlinge auch in Turnsälen von Schulen und Schulinternaten etc. untergebracht. Pünktlich zu Schulbeginn werden die Turnsäle ausschließlich für schulische Zwecke zur Verfügung stehen ausreichende Ersatzquartiere sind gesichert. 5
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