mit Anstand und Hausverstand

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Politik mit Anstand und Hausverstand
Der anhaltende enorme Zustrom von Flüchtlingen aus internationalen Krisengebieten
stellt ganz Europa vor große Herausforderungen und macht vielen Menschen
Sorgen. Wir nehmen diese Sorgen und Ängste in der Bevölkerung sehr ernst. Eine
verantwortungsvolle Politik hat aber nicht nur die Pflicht, Sorgen und Ängste ernst zu
nehmen, sondern vor allem Lösungen zu finden.
Wir stehen zu unserer christlichen-sozialen Pflicht und helfen Menschen, die vor
Krieg und Terror Schutz suchen und deren Menschenrechte elementar gefährdet
sind. Es ist eine Frage der Menschlichkeit, alles zu tun, was möglich ist. Aber es ist
auch eine Frage der Ehrlichkeit, dass wir klar sagen, was nicht möglich ist. Ein
kleines Land wie Österreich kann den großen Andrang an Asylwerbern nicht alleine
bewältigen und nur eine begrenzte Anzahl an Flüchtlingen aufnehmen. Deshalb
fordern wir eine faire Aufteilung der Asylwerber auf europäischer Ebene. Es braucht
einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen und eine gemeinsame europäische
Politik, die vor Ort ansetzt und gegen die Ursachen von Flucht und Vertreibung
vorgeht.
Insbesondere
bei
der
Bewältigung
von
derart
großen
und
länderübergreifenden Herausforderungen ist die Europäische Union gefordert und
nicht bei der Regulierung von Nebensächlichkeiten.
Wir versuchen für Kriegsflüchtlinge menschenwürdige Unterkünfte zu finden und
arbeiten tagtäglich mit Hochdruck an Lösungen. Anders als jene, die nur aufhetzen
und zur Lösung des Problems nichts beitragen. Die beste Antwort auf diese Hetze ist
das Lösen von Problemen.
Oberösterreich ist ein weltoffenes Land mit lebendiger Integration. Wir wollen das
Asylproblem mit Anstand und Hausverstand lösen und setzen dabei insbesondere
auf folgende Punkte und Maßnahmen:
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Kriegsflüchtlingen helfen - Asylmissbrauch stoppen

Wir bekennen uns zu einer humanitären und solidarischen Flüchtlingspolitik.
Männer, Frauen und Kinder, die durch Krieg und Terror vertrieben oder politisch
verfolgt werden und um ihr Leben und ihre Gesundheit fürchten müssen,
bekommen unsere Hilfe. Das hat Oberösterreich bereits in der Vergangenheit,
etwa beim Flüchtlingsstrom aus Ungarn oder während des Jugoslawienkrieges,
immer bewiesen. Aber wir müssen klar zwischen Kriegsflüchtlingen und illegalen
Migranten unterscheiden. Illegale Migranten aus sicheren Herkunftsländern, die
ihre wirtschaftliche Situation verbessern wollen, können wir nicht aufnehmen.
Dadurch können wir jenen Menschen wirklich helfen, die vor Krieg und Terror
fliehen - und gleichzeitig die Solidarität gegenüber den Flüchtlingen innerhalb der
Bevölkerung bewahren. Ist kein Schutzbedarf gegeben, muss es zu einer raschen
Ausreise kommen.

Die Suche nach einem Arbeitsplatz ist kein Asylgrund. Menschen aus sicheren
Herkunftsländern, die ihre wirtschaftliche Situation verbessern wollen, sollen
durch verstärkte Aufklärung vor Ort davon abgehalten werden, nach Österreich zu
reisen.

Im Rahmen des „Save Lives Projekt“ der Innen- und Außenministerien soll der
Aufbau von Asylzentren in Nordafrika weiter forciert werden. In sicheren UNHCRZentren sollen hier Erstprüfungen durchgeführt und so gleich vor Ort klargestellt
werden können, ob eine Möglichkeit auf Asyl in Österreich und anderen EUMitgliedstaaten besteht. Dadurch können wir jene Kapazitäten schaffen, die für
Verfolgte und Menschen aus Krisengebieten dringend benötigt werden.

Wir müssen auf Frieden vor den Toren Europas hinwirken und die Ursachen, die
Menschen zur Flucht zwingen, bekämpfen. Die Herkunftsstaaten sollen in ihrem
Friedensprozess entsprechend unterstützt werden. Dazu
wird auch die
Bundesregierung aufgefordert, die internationale Entwicklungszusammenarbeit zu
stärken.
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Gerechte Lastenverteilung in Europa

Wir fordern eine faire und verbindliche EU-weite Quote zur Flüchtlingsverteilung.
Diese Quote soll sich aus der Bevölkerungszahl sowie aus der Wirtschafts- und
Finanzkraft der EU-Mitgliedstaaten ergeben.

Wenn bis Jahresende keine verbindliche Asylquote für EU-Staaten festgelegt
wird, soll Österreich selbst Höchstquoten einführen.

Die Bundesregierung ist auf Europäischer Ebene gefordert, dafür zu sorgen, dass
alle Mitgliedsstaaten die Verpflichtungen aus dem Dublin- bzw. SchengenAbkommen einhalten und insbesondere wirksame Grenzkontrollen durchführen.
Gegen jene Mitgliedsstaaten, die gegen diese europarechtlichen Vorschriften
verstoßen, sollten auch europarechtliche Schritte eingeleitet werden.

Die Standards bei der Flüchtlingsversorgung müssen innerhalb der EU-Staaten
harmonisiert werden, um Asyltourismus zu unterbinden.

Die Bundesregierung soll ihre bilateralen Gespräche ausbauen und weiter
vertiefen. Das bilaterale Abkommen mit der Slowakei, wonach unsere Nachbarn
500 Asylwerber aus Traiskirchen übernehmen, und die österreichisch-ungarische
Allianz zur Sicherung der serbisch-ungarischen EU-Außengrenze waren erste
kleine Erfolge.
Konsequentes Vorgehen gegen Schlepper und Schleuser

Wir müssen dem Schlepperunwesen konsequent entgegentreten. Wir fordern,
dass
die
rechtlichen
Möglichkeiten,
die
das
Fremdenpolizeigesetz
mit
Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren bietet, konsequent angewendet werden.
Zudem
sollen
Schlepper
sofort
in
Gewahrsam
genommen
und
deren
Kraftfahrzeuge sofort beschlagnahmt werden können. Dazu sollen auch die
notwendigen gesetzlichen Grundlagen wie in Deutschland geschaffen werden.

Die Schengen-Außengrenzen sollen stärker kontrolliert werden. In Österreich
sollen die mobilen Kontrollen ausgeweitet werden. Wie in Bayern soll es auch an
den österreichischen Grenzen Schleierfahndungen geben.
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Aufenthalt in Oberösterreich

Wir fordern einen „Temporären Schutz für Kriegsflüchtlinge“, denn eine
Daueraufnahme aller Flüchtlinge ist nicht möglich. Wenn wieder Frieden im
jeweiligen Heimatland des Flüchtlings herrscht, sollte eine Rückkehr dorthin
forciert werden.

Unsere
gesetzlichen
Bestimmungen
gelten
selbstverständlich
auch
für
Asylwerber. Das bedeutet konsequentes Einschreiten, wenn sich jemand nicht an
unser Rechtssystem hält – bei schweren Vergehen bedeutet das
auch eine
Abschiebung.

Unbegleitete Minderjährige und Frauen sollen bei der Quartiervergabe bevorzugt
werden.

Quoten für Asylquartiere in den Gemeinden, wie vom Bund geplant, können wir
als
„Richtsätze“
akzeptieren.
Allerdings
muss
man
die
jeweils
bereits
bestehenden Integrationsaufgaben anrechnen. Bürgermeister dürfen nicht
entmündigt werden. Das Innenministerium ist aufgefordert, in Richtung der
betroffenen Gemeinden eine bessere Informationsarbeit zu leisten. Gemeinden,
die ihre Aufgaben in der Flüchtlingsunterbringung überdurchschnittlich erfüllen,
sollen im Rahmen von Unterstützungsleistungen des Landes Oberösterreich eine
besondere Anerkennung erhalten.

Vorübergehend wurden Flüchtlinge auch in Turnsälen von Schulen und
Schulinternaten etc. untergebracht. Pünktlich zu Schulbeginn werden die
Turnsäle ausschließlich für schulische Zwecke zur Verfügung stehen ausreichende Ersatzquartiere sind gesichert.
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