AHV stärken statt schwächen

Initiative AHV-plus, Medienorientierung vom 2. September 2016
AHV stärken statt schwächen
German Eyer, leitender Gewerkschaftssekretär Unia Oberwallis, Grossrat
Die Volksinitiative AHVplus verlangt die Erhöhung aller AHV-Altersrenten um 10 Prozent. Die
Erhöhung wird als Zuschlag auf die laufenden und künftigen Altersrenten ausbezahlt. Die
bewährte Rentenberechnung wird nicht verändert. In die Systematik der Rentenleistungen
wird nicht eingegriffen. Die weiteren Rentenleistungen der AHV und der IV würden sich
weiterhin auf die „ordentliche“ Altersrente ohne Zuschlag stützen. Der AHVplus-Zuschlag
führt auch zu keinen Veränderungen in der beruflichen Vorsorge. Der Zuschlag soll
spätestens zwei Jahre nach der Annahme der Volksinitiative auf die laufenden AHV-Renten
ausbezahlt werden. Zusätzliche Gesetzesanpassungen sind nicht nötig. Die grosse Mehrheit
der Altersrentnerinnen und Altersrentner erhält mit AHVplus eine Rentenerhöhung von 200
Fr. pro Monat, Ehepaare eine Erhöhung von 350 Franken. Die AHV-Minimalrente würde um
118 Fr. steigen, die Maximalrente um 235 Franken. Die plafonierte maximale Ehepaarrente
würde um 353 auf 3‘878 Fr. steigen.
Die Abstimmung über die AHV-plus Initiative muss im Kontext zu den aktuell laufenden
Beratungen im eidgenössischen Parlament über die Reform ‚Altervorsorge 2020‘ betrachtet
werden. Die Nationalratskommission veranstaltete ein wahres Rentenmassaker. Damit
bricht sie mit ihren Beschlüssen das Versprechen von Bundesrat und Ständerat,
dass mit der Reform "Altersvorsorge 2020" das heute geltende Rentenniveau
erhalten bleiben soll.
Laut der Mehrheit der Nationalratskommission, angeführt von SVP und FDP, soll bei
der AHV ein Interventionsmechanismus eingeführt werden, der automatisch zum
Rentenalter 67 führt. Gleichzeitig soll die Mehrwertsteuer nicht um einen
Prozentpunkt sondern nur um 0.6% erhöht werden. Konkret bedeuten die
Beschlüsse der Kommission, dass jemand, der beim Inkrafttreten der Reform jünger
als 50 Jahre alt ist, mit einem jährlichen Renteneinkommen von 48‘000 Franken bis
zu 2‘500 Franken pro Jahr verlieren wird.
Und generell bedeutet dieses Rentenmassaker, dass die künftigen
Rentnergenerationen wegen massiv tieferen Renten Milliardenverluste hinnehmen
und bis 67 arbeiten müssen.
AHVplus ist der einfachste und kostengünstigste Weg, das Rentenmassaker zu
stoppen. Denn die AHV hat das beste Preis-/Leistungsverhältnis. Und sie ist sicher,
da sie den Risiken der Finanzmärkte kaum ausgesetzt ist.
Unter dem Motto "Rentenabbau stoppen – AHV stärken" rufen wir alle, die rechnen
können, am 10. September zu einer nationalen Demo in Bern auf.