Abstimmungskommentar - Grüne Panther

25.9.16: Abstimmungskommentar
Trotz Nein zur Initiative für eine Grüne Wirtschaft: Die Grünen ziehen ein
mehrheitlich positives Fazit aus der Kampagne für die Initiative für eine
Grüne Wirtschaft. Die Breite der Allianz für eine Grüne Wirtschaft zeigt
eindrücklich auf, dass die Initiative ein drängendes Thema aufgegriffen
hat. Die Grünen werden das Ziel, die Umweltbelastung auf ein global
verträgliches Mass zu senken, mit Nachdruck weiterverfolgen.
Die Schweiz hat eine historische Chance verpasst. Die Grünen bedauern die
Ablehnung der Initiative für eine Grüne Wirtschaft. Die Initiative hat ein drängendes
Thema aufgegriffen: Das Ziel, die Umweltbelastung auf ein global verträgliches Mass
zu senken, muss mit Nachdruck weiterverfolgt werden – unter anderem mit der
Umsetzung des Klimaabkommens von Paris. Der Bundesrat hat mit seinem (vom
Parlament versenkten) Gegenvorschlag zur Initiative gezeigt, dass er die Zeichen der
Zeit erkannt hat: Massnahmen für eine nachhaltige und ressourceneffiziente
Wirtschaft tun Not. Die Schweiz gerät im internationalen Vergleich in Sachen
Umweltschutz zunehmend ins Abseits.
Selbst die Gegner räumten ein, dass die Initiative für eine Grüne Wirtschaft mit der
Reduktion des ökologischen Fussabdrucks ein wichtiges Grundanliegen verfolgt. Die
Grünen nehmen sie beim Wort. Sie werden ihr Engagement für die Grüne Wirtschaft
auf nationaler, kantonaler und lokaler Ebene mit parlamentarischen Vorstössen
vorantreiben und die Förderung der Kreislaufwirtschaft und des Cleantech-Bereichs
mit Ausdauer weiterverfolgen.
Insgesamt positive Bilanz
Die Grünen ziehen insgesamt ein positives Fazit aus der Kampagne. Äusserst
erfreulich ist die Zustimmung zur Initiative im Kanton Genf. Die Grünen haben auch
ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, breite Allianzen zu bilden. Sie bedanken sich bei
den zahlreichen Organisationen, Parteien, Unternehmen, Einzelpersonen und
Mitgliedern, die mit ihrem grossen Einsatz über fünf Jahre hinweg diesen
Achtungserfolg überhaupt erst möglich gemacht haben. Die Grünen wollen die breite
Allianz erhalten und freuen sich auf die weitere Zusammenarbeit.
Weitere Abstimmungen: Grundrechte und AHV müssen verteidigt werden
Die Grünen nehmen den Ausgang der zwei weiteren Abstimmungsvorlagen mit
Bedauern zur Kenntnis. Dank dem Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz
(NDG) wurde eine öffentliche Debatte ermöglicht. Die Grünen werden die Umsetzung
des neuen NDG kritisch begleiten, insbesondere den Informationsaustausch zwischen
dem Nachrichtendienst und den Strafverfolgungsorganen. Das Abstimmungsresultat
für die Initiative AHVplus zeigt, dass die AHV nach wie vor einen starken Rückhalt in
der Bevölkerung geniesst. Die AHV als erste und solidarischste Säule der
Altersvorsorge darf nicht weiter geschwächt werden. Der Nationalrat ist nun
gefordert, in der «Altersvorsorge 2020» einen gerechten Ausgleich für die
rückläufigen Pensionskassenrenten zu schaffen.

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