drucksache 6/5871_a - AfD Fraktion Sachsen

STAATSMINISTERIUM
DER JUSTIZ
il
NH
w
Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hosp¡talstraße 7 | 01 097 Dresdsn
Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern hard-von-Li ndena u-Plal¿ 1
01067 Dresden
Durchwahl
Telefon +49 (0)351 564-1500
Telefax +49 (0)351 564-1509
staatsminister@
smj.justiz.sachsen.de*
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
1040E-KLR-2374t16
Dresden,
Jl.
August 2016
Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe WurliEer, Fraktion AfD
Drs.-Nr.: 615871
Thema: Verfahrensweisen im Zwischenverfahren 2010 bis 2015
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Ëf
r Ëliil tË
WANDEL HINTER GITTERN
Frage
l:
300 Jährc tefàngñit Waldhcim
300 Jahre såchsische Vollzugrg€sch¡chte
Wie entwickelte sich jeweils in den Jahren 2010 bis 2015 die Zahl der
Nichteröffnungsbeschlüsse nach $ 204 Abs. I StPO in Sachsen? (Bitte
aufschlüsseln nach Jahreszahl und ob die Einstellung auf tatsächlichen
oder rechtlichen Gründen beruhte)
Zur Beantwortung der Frage wurden durch die mit Strafsachen befassten Gerichte insgesamt 1.179 erlassene Nichteröffnungsbeschlüsse mitgeteilt. Zur
Hausanschrift:
Såchslsches Staatsmlnlsterlum
der Justlz
vollständigen Beantwortung der Frage im Hinblick auf die Gründe der Nichter-
Hospitalstraße 7
01097 Dresden
öffnung müssten die Ermittlungsakten zu all diesen Verfahren manuell durchgesehen und entsprechend ausgewertet werden. Dies ist aufgrund der großen
Anzahl der Verfahren unverhältnismäßig, Hierfür wären umfangreiche und
zeitaufwändige Recherchen in den Aktenbeständen der Staatsanwaltschaften
und Gerichte erforderlich. Dabei ist der Zeitaufwand für das Ziehen der Akten
aus den Geschäftsstellen und staatsanwaltschaftlichen Archiven, der Aufwand
zur Beiziehung versendeter Akten, z. B. von Verteidigern, Gerichten, Sachverständigen und Polizei, das Auswerten der Akten und die schriftliche Dokumentation des gefundenen Ergebnisses zu berücksichtigen.
Br¡efpost über Deutsche Post
01095 Dresden
www.justiz,sachsen. de/smj
Verkehrsverblndu ng
Zu erreichen m¡t
Straßenbahnlinien
3,6,7,8,11
Parken und behindertengerechter Zugang über
Einfahrt Hosp¡talstraße 7
.zugang für eleklronisch signierte sowie
für v€rschlüsselle elektronische Dokumente nur úb€r das Elektronische
Gôrichts- und VeMaltungspostfach;
nåhero lnformationon unter
M.ogvp.dê
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STAATSMINISl'ERIUM
DER JUSTIZ
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Freistaat
SACHSEN
Die Staatsregierung kommt daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlarnentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der
Staatsregierung sowie der ihr nachgeordneten Ermittlungsbehörden andererseits zu dem
Ergebnis, dass eine vollständige Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des
hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche
Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Staatsanwaltschaften nicht zu leisten
ist. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund der geltenden Aufbewahrungsfristen einzelne betroffene Verfahrensakten bereits ausgesondert worden sein können.
Allerdings konnten die Gerichte die nachfolgend dargestellten Nichteröffnungsgründe auf-
grund von Datenbankauswertungen mitteilen, wobei nicht zu sämtlichen Verfahren der
Grund der Nichterötfnung durch die durchgeführte Datenbankauswertung festgestellt werden
konnte. lnsbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die Datenbank forumSTAR bei den einzelnen Gerichten erst im Verlauf der Jahre 2010 bzw.201 1 eingeführt worden ist und erst ab
diesem Zeitpunkt eine Datenbankrecherche im Sinne der Fragestellung möglich war.
Jahr
Erlassene Nichteröff- davon aus tat- davon aus recht- davon aus tatnungsbeschlüsse
lichen Gründen
sächlichen
sächlichen und
insgesamt
Grilnden
rechtlichen Gründen
2010
2011
2012
2013
2014
2015
44
155
163
144
128
139
221
242
211
171
164
170
5
12
40
2
2
21
4
24
25
12
4
Frage 2:
Wie entwickelte sich jeweils in den Jahren 2010 bis 2015 die Zahl der Einstellungen
nach $ 205 StPO in Sachsen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahreszahl)
Zur Beantwortung der Frage wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen
Zahl der ÊinsÞllungen nach
OLG-Bezirk
insgesamt
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S
205 SIPO
2010
2011
2012
2013
2014
2015
1.739
1.899
2.193
2.289
2.384
2.450
srAArsMrNrsrERruM
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Frage 3:
Wie entwickelte sich jeweils in den Jahren 2010 bis 2015 die Zahl der Einstellungen
nach $ 206a Abs.l StPO in Sachsen?
Zur Beantwortung der Frage wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen:
OLG-Bezirk
insgesamt
152
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Gemkow
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