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13.04.2016
Justizminister macht sich für sächsische Standorte der
Stasi-Unterlagen-Behörde stark
Justizminister Gemkow wird sich für den Erhalt der bisherigen Struktur
der Stasi-Unterlagen-Behörde einsetzen. Aufgrund des Abschlussberichtes
einer Expertenkommission zur Zukunft der Behörde ist zu befürchten,
dass die Stasi-Unterlagen-Behörde in ihrer jetzigen Form nicht weiter
bestehen bleibt. Die Kommission empfiehlt nämlich, die Unterlagen in das
Bundesarchiv zu überführen und die bisherigen Außenstellen der Behörde
weitgehend zusammenzulegen. Zwei von drei Außenstellen in Sachsen
müssten dann geschlossen werden.
Justizminister Sebastian Gemkow: „Es gehört zu den großen
Errungenschaften der friedlichen Revolution, dass die Opfer der SEDDiktatur Zugang zu den Stasi-Unterlagen haben. Deshalb werden wir
uns dafür einsetzen, dass die Bürger auch weiterhin uneingeschränkt
und möglichst ortsnah Einsicht in die Akten nehmen können. Die
drei sächsischen Außenstellen des Bundesbeauftragten leisten mit den
angegliederten Informations- und Dokumentationszentren außerdem einen
wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung des SED-Unrechts.“
Bereits in der vergangenen Woche hatten die Fraktionen von CDU und SPD
einen Antrag in den Verfassungs- und Europaausschuss des Sächsischen
Landtags eingebracht, der den Erhalt der drei Außenstellen in Leipzig,
Dresden und Chemnitz fordert.
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
der Justiz
Hospitalstraße 7
01097 Dresden
www.justiz.sachsen.de/smj
* Kein Zugang für verschlüsselte
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für qualifiziert elektronisch signierte
Dokumente nur unter den auf
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vermerkten Voraussetzungen.
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