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21.06.2016
Gemeinsame Bundesratsinitiative von Sachsen
und Bayern zur Stärkung der Elektromobilität und
Verbesserung der Barrierefreiheit für Mieter und
Wohnungseigentümer
Das Kabinett hat heute beschlossen, gemeinsam mit dem Freistaat Bayern
eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, mit der das Mietrecht des
Bürgerlichen Gesetzbuches und das Wohnungseigentumsgesetz geändert
werden soll. Die Initiative verfolgt zwei Ziele:
Zum einen soll es Mietern und Eigentümern von Wohnungen erleichtert
werden, Ladestationen für Elektroautos an den zu ihren Wohnungen
gehörenden Stellplätzen anzubringen.
Staatsminister Sebastian Gemkow: „Wir müssen sicherstellen, dass
Elektromobilität in allen Bereichen gefördert wird, auch in der Rechtspolitik.
Deshalb brauchen auch Mieter und Wohnungseigentümer eine klare und
verlässliche Regelung, die es ihnen ermöglicht, Ladestationen für ihre
Elektroautos zu installieren.“
Zum
anderen
soll
es
auch
Wohnungseigentümern
und
Wohnungseigentümergemeinschaften erleichtert werden, barrierefreie
Zugänge
wie
Rollstuhlrampen
oder
Treppenlifte
zu
ihren
Eigentumswohnungen zu schaffen. Dies sieht das Gesetz bisher nur für
Mieter vor.
Justizminister Gemkow: „Die Auswirkungen des demographischen Wandels
im Freistaat Sachsen betreffen nahezu alle Lebensbereiche. Auch die
Zugänge zu Wohnräumen müssen daher vermehrt barrierefrei gestaltet
werden. Das muss auch für die Wohnungseigentümer einfacher möglich
sein.“
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