© L!GHTROOMER / flickr.com / CC BY-NC-ND 2.0 Handeln gegen Hass und Hetze! Sachsen zeigt oft ein hässliches Gesicht. Immer wieder begegnen vermeintlich treubrave Bürgerinnen und Bürger denen, die aus den geschundenen Regionen dieser Welt fliehen mussten, mit geifernder Feindschaft. Pegida und AfD machen Angst und hetzen, auch Teile der CDU bedienen den Alltags-Rassismus. Es gibt immer mehr Übergriffe auf die Geflüchteten, die – im Gegensatz zur unsozialen CDU-Politik – keine Schuld an sächsischen Problemen tragen. Staatliche Institutionen, entkräftet vom CDU-Kürzungskurs, hecheln mit Aufräumarbeiten hinterher. Die Linksfraktion fordert zehn Sofort-Maßnahmen gegen Menschenfeindlichkeit: 1. Auch der Landtag muss erkennen, dass menschenverachtende Einstellungen wie Antisemitismus, Nationalismus oder Rassismus in der gesamten Gesellschaft vorkommen. Sie sind keine »Randphänomene«. Sie zu beseitigen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. 2. Die extreme Rechte muss geächtet werden, der Kampf gegen die NPD reicht da nicht. Die Gesellschaft darf niemals dulden, dass anders Lebende, anders Aussehende oder anders Liebende herabgewürdigt werden. Alle Menschen – Einheimische wie Zugezogene – sollen selbstbestimmt leben können. 3. Rechte Straftaten und Hassverbrechen müssen aufgeklärt und verfolgt werden. Dabei hilft kein »Verfassungsschutz«, sondern vor allem genug fachkundiges Personal bei Polizei und Justiz. 4. Protest gegen rechte Aufmärsche darf nicht länger kriminalisiert werden. Die Opfer rechter Gewalt verdienen Solidarität. 5. Wer verallgemeinernd von »Extremis mus« spricht, kann rassistische Einstellungen und Handlungen nie korrekt analysieren, geschweige denn bekämpfen. Zu lange haben herrschende Politik und Behörden mit diesem Begriff verkannt, welche Bedrohung von der extremen Rechten ausgeht. 6. Lehrerinnen und Lehrer, kommunale Verwaltungen sowie Polizei und Justiz müssen per Weiterbildung besser befähigt werden, präventiv gegen die extreme Rechte zu arbeiten – etwa in der Jugend- und Sozialarbeit. 7. Ein regelmäßiger »Sachsenmonitor« kann zeigen, wie stark Ideologien der Ungleichwertigkeit sowie antidemokratische, menschenfeindliche und NSverherrlichende Einstellungen verankert sind. Diese Probleme müssen offen mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und örtlich Engagierten diskutiert werden. 8. Die Staatsregierung muss in Querschnittsverantwortung mit Kommunen, Landkreisen und zivilgesellschaftlichen Initiativen ein »Gesamtkonzept für ein tolerantes Sachsen« umsetzen. 9. Antifaschistische und antirassistische Projekte, Initiativen und Bündnisse sowie das Programm »Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz« müssen besser unterstützt werden. Das letztgenannte Programm soll dauerhaft fortgeführt, mehr Mittel eingesetzt und der Beirat wieder eingeführt werden. 10. Opferberatung, Aussteigerprojekte und mobile Beratung sind zu festigen. Die Kommunen brauchen Beistand bei der politischen Bildungsarbeit. Die Landeszentrale für politische Bildung sollte Dialog- und Demokratietrainer/innen ausbilden, die als Multiplikator_innen für Schulungsmaßnahmen wirken können. Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden Telefon: 0351 493-5800, Telefax: 0351 493-5460 V.i.S.d.P.: Marcel Braumann, Stand: März 2016 [email protected], www.linksfraktion-sachsen.de