Tiefenblick, 21.08.2016 Die teilende Gesellschaft (7/10) Unfair geteilt? Ansage: Unfair geteilt? Von Uwe Springfeld Kinderstimmen in Straßenbahn Sprecherin: Freiburg, Stadtteil Vauban. Die Straßenbahn fährt auf begrüntem Gleisbett. Der Supermarkt heißt nicht Supermarkt, sondern Quartiersladen. Der Kindergarten nennt sich Zwergenland. Durch die architektonisch gestylten Townhouses mit den bunten Fassaden und außen laufenden Treppen schlängeln sich weitgehend autofreie Anwohnerstraßen, als Spielstraßen ausgewiesen. Ein Aufsteller steht als Stopper auf dem Gehweg der Hauptverkehrsachse. Er trägt die Aufschrift „Achtung! Spielende Kinder“. Freiburg-Vauban ist keine Arme-Leute-Gegend. Auch keine Alte-Leute-Gegend. Laut Statistik ist ein Drittel der sechstausend Einwohner unter 18 Jahre alt. Sollte sich hier auch nur einer als vom Staat benachteiligt, als zu kurz gekommen, in seiner persönlichen und wirtschaftlichen Entfaltung strukturell benachteiligt betrachten? Markus Essig wohnt in Vauban. Er gehört als Diakon der katholischen Kirche zu den besseren Einkommensschichten des Landes. Trotzdem war der Freiburger gegen seine Krankenkasse vor Gericht gezogen. Zuletzt sogar bis vors Bundessozialgericht in Kassel. Weil er glaubt, die Krankenkasse habe seine Beiträge zur Rentenkasse ungerecht festgesetzt. Sein Argument: Er erzieht seine Kinder und das muss die Kasse honorieren. Also seine Beiträge zur Rentenkasse senken. O-Ton Markus Essig: Wir haben damals sehr frech gesagt, dass wir ne Halbierung des Beitrags verlangen. In dem Klageverfahren haben wir da eben eingeführt, ne Systematik – also da war auch immer um die Reduzierung um die Hälfte die Rede, hilfsweise eine Reduzierung in Höhe des Existenzminimums. Sprecherin: Wird Markus Essig unfair behandelt? Weil der Staat, weil die Bundesrepublik Deutschland, weil die Sozialkassen mit ihren Einnahmen die Bevölkerung des Landes unfair belasten und damit die Ausgaben ungerecht berechnen? Sprecher: 2001 hatte das Bundesverfassungsgericht die einheitliche Beitragshöhe zur Pflegeversicherung verworfen. Die Richter hatten geurteilt, dass die Erziehung von Kindern Geld wert ist und mit in die Beitragsberechnung einfließen muss. Weil Kinder als künftige Verdiener und spätere Beitragszahler das System für die Zukunft sichern. Die Politik reagierte. Seit 2005 zahlen Kinderlose ein Viertel Prozent ihres Einkommens mehr in die Pflegekasse ein, Erwachsene mit Kindern ein Viertel Prozent weniger. Außerdem hatten die Richter in ihrem Urteilsspruch ausdrücklich festgestellt, dass geprüft werden muss, ob die Kindererziehung auch in den Beiträgen der anderen © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht) werden. 1 Tiefenblick, 21.08.2016 Die teilende Gesellschaft (7/10) Unfair geteilt? Sozialkassen berücksichtigt werden muss. Darauf berief sich Markus Essig in seiner Klage. Sprecherin: Die Klage selbst sieht Markus Essig auch als Beginn weiterer Auseinandersetzungen. O-Ton Markus Essig: Also es geht um alle drei Beiträge zur Sozialversicherung – also der Beitrag zur Krankenversicherung, der Beitrag zur Rentenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung. Um die drei Beiträge geht’s. Sprecherin: Mit seiner Klage wollte Markus Essig mehr erreichen als dass er weniger in die Rentenkasse zahlt. Er wollte ein anderes, ein seiner Meinung nach gerechteres System. Er forderte Freibeträge für die Sozialkassen, wie man sie von der Lohn- und Einkommenssteuer her kennt. 2016 etwa 8.600 Euro pro Familienmitglied. Selbst die Krankenkassenbeiträge sind in seinen Augen ungerecht, obwohl seine Kinder hier beitragsfrei mitversichert waren und ein Freibetrag deshalb überhaupt keinen Sinn hat. O-Ton Markus Essig: Bei der Krankenkasse ist unsere Argumentation tatsächlich die Schwierigste, weil ja alle wissen, dass Familienmitglieder jetzt mitversichert sind. Wir bezahlen aber als Haushalt ein. Und nicht als Kopf. Also es ist so, wir bezahlen ja mit unserem Familieneinkommen den Beitrag für alle. Sprecherin: Steuerregeln, die ihn eventuell hätten benachteiligen können, wollte Markus Essig nicht auf die Sozialkassen übertragen haben. Beispielsweise die Steuerprogression. Die besagt, dass man mit steigendem Einkommen einen höheren Prozentsatz an Steuern abführen muss. Die Beiträge zu den Sozialkassen richten sich aber nicht nach der Höhe des Einkommens. Alle zahlen ungefähr den gleichen Prozentsatz bis zu einer Bemessungsgrenze. Eine Progression für Besserverdienende hätte Markus Essig schlechter stellen können – trotz Kinderfreibeträgen. Andere, für ihn vorteilhafte Regeln wollte er nicht aufgeben. Etwa dass heute die wirklich Besserverdienenden sich von einigen Sozialkassen ganz befreien lassen und aus der Solidargemeinschaft austreten können. Was die Kranken- und Pflegeund Rentenkasse zu einer Notgemeinschaft der Armen und Normalverdienenden macht. Sprecher: Was ist gerecht? Gerecht ist, dass alle Menschen in Deutschland unterschiedslos die gleichen Chancen haben, ihre persönlichen Begabungen und Fähigkeiten im Beruf zu entwickeln und dass prinzipiell jedem jeder Karriereweg offensteht. Unabhängig von Geschlecht, Religion, ethnischer Herkunft und – Einkommen. © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht) werden. 2 Tiefenblick, 21.08.2016 Die teilende Gesellschaft (7/10) Unfair geteilt? O-Ton Markus Grabka: Die monetären Sachleistungen. Nee, meine Fresse jetzt. Das sind ja nur die Prozente, das hilft ja nix … Wo sind die? … Das müsste diese gewesen ein. So … Gut. Dann nehmen wir die Monetären. (Laut) Dann nehmen wir die monetären Sachleistungen. Sprecherin: Es geht nach Berlin, ins Büro des Wirtschaftswissenschaftlers Markus Grabka am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Der Raum ist eingerichtet wie die meisten Büros von Wissenschaftlern, die nicht in Labors arbeiten, sondern Papiere veröffentlichen. Ein Schreibtisch mit Blick aus dem Fenster, Regale, Besprechungsecke. Eines der Papiere, die Markus Grabka geschrieben hat, ist der Wochenbericht 25 aus dem Jahr 2015, in dem er über die Einkommensungleichheit und das Armutsrisiko in Deutschland berichtet. Muss man eigentlich zwischen dem Staat, der Steuern eintreibt, von Steuern lebt und Steuergelder wieder ausgibt, und den Sozialkassen unterscheiden, die keine Steuern erheben, sondern Beiträge einfordern, und beispielsweise Renten, Arbeitslosen- und Sozialhilfen und Krankengeld wieder auszahlen? O-Ton Markus Grabka: Genau. Das ist nicht originär Bundeshaushalt, sondern über den Parafiskus der Sozialversicherungen und daher läuft da noch zusätzlich viel an Umverteilung. Obwohl das vom normalen Menschen ja genauso als Staat wahrgenommen wird weil‘s ist ja in der Regel ‘ne Zwangs-, ‘ne Pflichtversicherung. Sprecher: Der Staat, wie man ihn wahrnimmt. Im Radio als Statement von Politikern aus Bundestag, EU-Parlament und Landtag. Auf der Straße als Polizist an der Radarfalle und als Mitarbeiter des Ordnungsamtes, der einen Strafzettel ausstellt. In den Abendnachrichten und Morgenkommentaren als Pilot eines Aufklärungstornados in Syrien, als Soldat der Bundeswehr in Afghanistan, als Mitarbeiter des Bundeamtes für Migration und Flüchtlinge. Zur Jahresmitte als unverständlichen und komplizierten Stapel Formulare zur Lohn- und Einkommenssteuer-Rückzahlung. Der Staat ist aber auch eine Maschine, die Gelder in Form von Steuern und Abgaben erst einsammelt und sie dann umverteilt. Von den etwa 3.000 Milliarden Euro, die die Menschen in Deutschland pro Jahr als Bruttoinlandsprodukt erwirtschaften, kassiert er grob gesagt ein Drittel. Tausend Milliarden für die Sozialkassen und an Steuern. Der größte Teil davon stammt aus dem Einkommen der Bevölkerung. O-Ton Markus Grabka: Als wichtigstes die Erwerbseinkommen sowohl aus abhängiger und selbständiger Tätigkeit, Kapitaleinkommen. – Es gibt privat empfangene Rentenleistungen, die staatlichen Transfers wie das Kindergeld, das Sozialgeld oder auch das Arbeitslosengeld II, die gesetzlichen Renten, aber auch Beamtenpensionen. © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht) werden. 3 Tiefenblick, 21.08.2016 Die teilende Gesellschaft (7/10) Unfair geteilt? Sprecher: Wer finanziert den Staat? Von wem kommt das meiste Geld? Diese Frage untersuchte 2011 das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. Dabei kam ein Diskussionspapier mit wenig überraschendem Ergebnis heraus. Fast die Hälfte aller Steuern und Abgaben zahlen Arbeitnehmer mit Einkommen zwischen 20.000 und 50.000 Euro im Jahr. Also die Einkommensklasse, in der sich das Gros der Arbeitnehmer versammelt. [Gruppieren die Forscher die Einkommensklassen jedoch um, finanzieren die oberen zehn Einkommensprozent den Staat. Sie zahlen beispielsweise über die Hälfte der Einkommenssteuer. Ein Rechentrick der Wirtschaftswissenschaften?] Wer also trägt den Staat? Die Forscher zucken die Schultern. Sprecherin: Über die Hälfte der Einkommenssteuer stammt von den Einkommensstärksten in Deutschland. Ist das viel oder wenig für die Bestverdienenden? Manche Finanzierungsquellen lässt der Staat ungenutzt. Einer, der gern mehr zahlen würde, aber nicht darf, ist der Rentner Dieter Lehmkuhl. S-Bahn innen Sprecherin: Wieder Berlin. Weit im Norden, wo die Metropole ins Kleinstädtische übergeht, bevor sie in die Brandenburger Region Oberhavel ausläuft. Hier prägen Villen das Straßenbild. Um die Wende zum 20. Jahrhundert gebaut, beherbergten sie einst das Großbürgertum. Heute, in Wohnungen unterteilt, lebt hier die mittlere und obere Mittelschicht. Wie beispielsweise besagter Dieter Lehmkuhl. O-Ton Dieter Lehmkuhl: Nach statistischen Maßstäben muss ich mich als reich empfingen. Also ich gehöre zu den zwei bis drei Prozent reichsten – oder ein bis zwei Prozent reichsten Vermögenden in Deutschland. Sprecherin: Dieter Lehmkuhl ist Millionär. Kein großer, wie er sagt, sondern ein kleiner, ein ganz kleiner. Etwa eineinhalb Millionen Euro nennt er sein Eigen. Damit hätte er sein Leben als Bohemien verbringen können. Als jemand, den Geld allein nicht glücklich macht, weil er welches hat. Doch das hätte Dieter Lehmkuhl nicht befriedigt. Zeitlebens hatte er für seinen Unterhalt gearbeitet. Als Psychotherapeut. Trotzdem weiß er die Vorteile eines Vermögens zu schätzen: O-Ton Dieter Lehmkuhl: Ich will nicht bestreiten, dass ne gewisse materielle Absicherung ganz wichtig ist. Das erlebe ich als großen Vorteil. Keine Angst zu haben, keine Sorge, dass es irgendwann nicht reicht. Aber wir haben schon exzessive Reichtümer, wo man sagen muss, dass ist der Tanz ums goldene Kalb, ja? Wo sich die Vermögen selbst vermehren, ohne eigene Leistung. © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht) werden. 4 Tiefenblick, 21.08.2016 Die teilende Gesellschaft (7/10) Unfair geteilt? Sprecherin: Ein weiterer Vorteil seines Vermögens: Mehr Steuern und Abgaben hätten Dieter Lehmkuhl nicht weiter belastet. Er hat’s ja. Als 2007 mit der Pleite der Lehman-Bank die Finanzwelt in eine Krise stürzte, schritt er zur Tat. Mit anderen Millionären gründete er eine Initiative mit der Forderung: „Besteuert mich“. Nicht die unteren und mittleren Einkommensschichten sollten die Folgen fehlgeschlagener Finanzspekulationen tragen, sondern die Vermögenden, die vorher davon profitiert hatten. Deshalb verlangen sie noch heute, große Vermögen wie etwa die eigenen mit einer einmaligen, zweckgebundenen Abgabe zu belasten. Außerdem fordern sie, die 1997 ausgesetzte Vermögenssteuer wieder einzuziehen. O-Ton Dieter Lehmkuhl: Wir haben eine einmalige Vermögensabgabe gefordert auf 10 Prozent auf alle Vermögen jenseits eines Schonvermögens von 500.000 und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer von mindestens einem Prozent. Das hätte den öffentlichen Kassen durch die Vermögensabgabe einmalig etwa 150 Milliarden eingebracht und die Vermögensteuer anschließend noch einmal jährlich 15 Milliarden. Sprecherin: Der Staat nimmt Dieter Lehmkuhls Geld nicht. Er will es nicht. 2016 denkt die Bundesregierung so wenig über eine Abgabe auf Millionenvermögen nach wie darüber, eine faire Vermögenssteuer einzuziehen. Heute spendet der Millionär sämtliche Erträge seines Vermögens für soziale Initiativen und lebt ausschließlich von seiner Rente, die er selbst erwirtschaftete. O-Ton Dieter Lehmkuhl: Dass wir die großen Unterschiede in Einkommen, Vermögen haben, ist ja in den seltensten Fällen Ausdruck großer Leistungsfähigkeit. Es gibt natürlich Leute, die viel leisten und besser honoriert werden sollten. Sondern es ist eher Ausdruck einer Gesellschaft, die den gemeinsam erarbeiteten Reichtum unfair verteilt. Sprecher: Von den Vermögenden also nimmt der Staat kein Geld, aber von den Einkommensschichten ganz unten. Wie viel Steuern zahlen untere Einkommensschichten? Wie viel zahlt ein durchschnittlicher Hartz IV-Empfänger an den Staat. Markus Grabka: O-Ton Markus Grabka: Das muss man schlicht und einfach feststellen, aufgrund des steuerfreien Grundfreibetrags kommt es eben dazu, dass Personen aus dem untersten Einkommensbereich faktisch gar keine direkten Steuern zahlen – sie zahlen aber natürlich indirekte Steuern auf ihren privaten Konsum – das heißt vorrangig die Mehrwertsteuer. © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht) werden. 5 Tiefenblick, 21.08.2016 Die teilende Gesellschaft (7/10) Unfair geteilt? Sprecher: Auch Hartz IV-Empfänger zahlen Steuern? Ja. Beispielsweise KFZ-Steuer, Stromund Energiesteuer, Kaffee- und Versicherungssteuer, Umsatzsteuer, vulgo: Mehrwertsteuer. Gibt es eine Zahl? O-Ton Markus Grabka: Boahh – gibt’s irgendwo. Aber die hab ich nicht im Kopf. (Lachen) Ist ein weites Feld. Sprecher: Niemand weiß wirklich, wie viel Steuern und Abgaben Hartz IV-Haushalte bezahlen. Deshalb kann Markus Grabka den Betrag nicht nachlesen. Wirtschaftswissenschaftler haben ihn nie ermittelt. Die Forscher befassen sich nur selten mit Menschen mit einer Finanzkraft im Peanuts-Bereich. Forschungsprogramme zu diesem Einkommenssektor rechnen sich kaum. In der Folge fehlen wichtige Sozialdaten. Heute kann man sie bestenfalls grob abschätzen. Schaut man auf den Warenkorb, der Hartz IV zugrunde liegt, und kalkuliert allein die Mehrwertsteuer, kommt man auf eben diesen Betrag. 250 Euro monatlich für einen fünfköpfigen Haushalt, 50 Euro für einen Single. Ist das viel oder wenig? Es ist etwa der Betrag, der Hartz IV-Empfängern für eine Woche zum Leben zur Verfügung steht. Denn im Alltag müssen sie von ihrem monatlichen Einkommen auch Geld für solche Rechnungen zurücklegen, die einmal im Jahr kommen. Versicherung, Zeitung, Nachzahlungen für Strom, Gas, Miet-Nebenkosten. Außerdem müssen sie weitere Rücklagen für Eventualitäten bilden. Wenn Schuhe kaputt gehen, Kinder aus ihrer Kleidung herauswachsen. Nicht nur Hartz IV-Empfänger befinden sich am unteren Ende der Einkommensskala. O-Ton Markus Grabka: Anders sieht es aus, wenn wir uns das Konzept der relativen Armutsrisikos uns sich äh einmal betrachten, des äh – Ganz schön geblubbert. Zu viele dumme Zwischenworte. Sprecher: Zeitlich befristete Jobs, Arbeitnehmer in Teilzeit, Minijobber, Schein- und solche Selbständige, die keine Mitarbeiter beschäftigen. Gerade für Solo-Selbständige scheinen die Honorare ins Bodenlose zu fallen. Im Internet bieten Firmen Aufträge für Cent-Beträge an. Erfolgreich. Zwei Cent Honorar dafür, drei Produkte eines Online-Shops zu vergleichen. Drei Cent: einfache Fragen zu Film-Clips zu beantworten. Ein Euro zwanzig: Schreiben einer Produktbeschreibung. Mit solchen Tätigkeiten kommen Solo-Selbständige auf durchschnittlich 1,29 Euro pro Stunde. Spitzenverdiener bringen es auf 60 Euro Umsatz am Tag. Macht, nach Abzug der Kosten einen Nettobetrag einige zehn Euro über Hartz IV. Wie gesagt: für Spitzenverdiener. O-Ton Markus Grabka: Der entscheidende Unterschied zwischen den obersten Einkommensbeziehern und den unteren liegt vor allem darin, dass die obersten Einkommensbezieher © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht) werden. 6 Tiefenblick, 21.08.2016 Die teilende Gesellschaft (7/10) Unfair geteilt? regelmäßig sparen können – man geht in etwa von einer Sparquote von bis zu 20 Prozent aus. Indessen bei den unteren 10 Prozent wird entspart – das heißt, die Personen müssen sich verschulden häufig, um ihren Konsum überhaupt decken zu können. Sprecher: Viel oder wenig? Wie will man das entscheiden? Ein und derselbe Euro kann einen ganz unterschiedlichen Wert haben. Es ist ein Unterschied, ob jemandem mit CentHonoraren ein Portemonnaie mit 100 Euro aus der Hosentasche rutscht oder ob jemand mit durchschnittlichem Akademiker-Einkommen 1.000 Euro an der Börse verspekuliert, sagt die Sozialwissenschaftlerin Dorothee Spannagel vom Wirtschaftsund Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf. O-Ton Dorothe Spannagel: Damit ist natürlich schon mal ein entscheidender Punkt, ob jetzt das Geld, das ich beispielweise verliere, das Geld ist, dass ich schon fest eingeplant habe, mit dem ich diese Woche meine Lebensmittel bezahlen kann, muss, weil was anderes habe ich nicht. Oder ob es das Geld ist, das ich irgendwie noch auf dem Sparbuch zurückgelegt hätte – dann lege ich es nicht zurück. Das ist dann ja nicht weiter dramatisch. Sprecher: Die Euro, die man im Supermarkt für Lebensmittel ausgibt oder die am Monatsanfang aufs Konto vom Vermieter überwiesen werden, sind nur schwer vergleichbar mit denjenigen, mit denen man sich eine Opernpremiere oder einen Abend im Sterne-Restaurant leistet. Ihr Wert variiert mit dem jeweiligen Verdienst. Diesem Unterschied innerhalb ein und derselben Währung trägt der Staat beispielweise mit den steigenden Steuersätzen Rechnung. Untere Einkommen zahlen 14 Prozent. Hohe Einkommen hingegen 45 Prozent. Die Frage ist: Kann man den Wert eines Euros aus einem kleinen Einkommen gegen den eines großen umrechnen? Die Wirtschaftswissenschaften haben keine Antwort. Auch die Sozialwissenschaften nicht. Dorothee Spannagel weiß lediglich, wofür untere Einkommensschichten ihr Geld ausgeben: O-Ton Dorothee Spannagel: Je weniger man verdient, desto höher ist der Anteil – oder, je weniger Einkommen man hat, sagen wir so, desto höher ist das Anteil dessen, was man für Konsum ausgibt. Also die unteren Einkommensschichten verkonsumieren ihr Einkommen fast komplett – brauchen sie auch, weil sie sich sonst nicht den Alltag finanzieren können. – In den oberen Einkommensschichten steigt, je höher man kommt, der Anteil des Einkommens, der nicht für Konsum ausgegeben wird. Sprecher: Müssten bundesdeutsche Haushalte allein von ihrem Verdienst leben, wäre jeder dritte armutsgefährdet. Aber Transfers wie Wohn- und Kindergeld und nach Aufstockung auf Hartz IV und andere Leistungen halbiert sich die Rate der © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht) werden. 7 Tiefenblick, 21.08.2016 Die teilende Gesellschaft (7/10) Unfair geteilt? armutsgefährdeten Beschäftigten von einem Drittel der Haushalte auf gerade mal einem vom sechs. Das zeigt eine Untersuchung des Instituts „Arbeit und Qualifikation“ an der geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Essen. Ob das bedingungslose Grundeinkommen Abhilfe schaffen könnte? Die Idee: Jeder deutsche Staatsbürger bekommt monatlich Geld auf sein Konto überwiesen. Einfach so. Das klingt gut, die Idee wird auch international diskutiert, ist aber noch unausgereift. In Finnland beispielweise diskutiert 2016 die national-konservative Regierung, jegliche soziale Unterstützung durch ein Grundeinkommen zu ersetzen. Sprecherin: Eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern mit Hartz IV Einkommen müsste plötzlich sich selbst und ihre Kinder mit den dortigen Satz von 800 Euro durchbringen. Inklusive Miete, inklusive Krankenversicherung, inklusive Lebensmittel. Während bei dieser Frau die Obdachlosigkeit vorprogrammiert wäre, freute sich ein Besserverdienender über den Gehaltszuwachs. Sprecher: In Deutschland könnte das bedingungslose Grundeinkommen zu ähnlichen Problemen führen. Statt allen Empfängern ein auskömmliches Leben zu ermöglichen, könnte das zusätzliche Geld für alle die Inflation anheizen. Miete, Lebensmittel – alles teurer. Und das, was als Abhilfe aus prekären Lagen gedacht war, entpuppte sich letztlich als Zusatzgewinn der Besserverdienenden. Sprecherin: Sozialpolitik hat wenig mit Mitgefühl zu tun. Hinter ihr steckt ein handfestes, volkswirtschaftliches Kalkül, wie eine Studie der OECD von 2015 zeigt. Wird die Kluft zwischen den Einkommen zu groß, schadet das der Wirtschaft. Zu viel Humankapital eines Staates würde brachliegen, sagt Markus Grabka: O-Ton Markus Grabka: Wenn die Einkommensungleichheit steigt, investieren die unteren 40 Prozent der Einkommensverteilung, also der Bevölkerung weniger in die eigene, als auch in die Bildung ihrer Kinder – und dementsprechend natürlich die Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern und ihren Möglichkeiten, in ihrem späteren Leben Einkommen zu erzielen, schlechter ausfallen als wenn die Einkommensverteilung gerechter oder gleichmäßiger wäre. Sprecherin: In seinem Büro ringt er um passende Formulierungen. Immer wieder huscht sein Blick zum Monitor auf seinem Schreibtisch, auf dem er eben die passenden Zahlen erscheinen lassen könnte, wenn es sie denn gäbe. Diese Sozialpolitik, erzählt er, lässt sich Deutschland einiges kosten. Etwa 490 Milliarden Euro. © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht) werden. 8 Tiefenblick, 21.08.2016 Die teilende Gesellschaft (7/10) Unfair geteilt? O-Ton Markus Grabka: Also was sind 490 Milliarden? Also das ist vom normalen Menschen so weit weg, dass man damit auch nichts anfangen kann. Viel Geld, aber – (Lachen). Was bedeutet das? Sprecher: 490 Milliarden Euro. Das ist knapp die Hälfte dessen, was der Staat und die Sozialkassen in einem Jahr einnehmen. Von allen seinen Einkünften zahlt also der Staat jeden zweiten Euro wieder in bar an die Bevölkerung zurück. O-Ton Markus Grabka: Jaaa – jaha – der Staat gibt halt auch für diverse Leistungen halt aus. Da zählt ja auch tatsächlich dazu das gesamte Bildungssystem, die Finanzierung für die Krankenversicherung, extrem viel für die Rentenhaushalte – da laufen allein über 100 Milliarden rein. – Also da kommen Riesensummen zusammen. Sprecherin: Aber wird das Geld fair verteilt? Wer ist überhaupt arm in Deutschland? O-Ton Markus Grabka: Das Konzept des relativen Armutsrisikos versucht den unteren Rand der Einkommensverteilung zu messen – wie viele Menschen sich aus finanziellen Gründen eine normale Teilhabe am soziokulturellen Leben, am gesellschaftlichen Leben nicht leisten können. – Das ist auf Basis unserer Zahlen ein Wert von etwa 1.000 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt. Sprecherin: Soziale Teilhabe. Bedeutet: Können sich arme Menschen eine Kinokarte leisten? Oder einen Restaurantbesuch? Können sie eine Flasche Wein mitbringen, wenn sie am Wochenende eingeladen sind? [Kurz: Können Menschen die Fassade aufrechterhalten, dass bei ihnen alles in Ordnung ist? Wichtig ist aber etwas ganz anderes. Nämlich:] Werden Menschen aus finanziellen Gründen zu einer bestimmten Art der Lebensführung gezwungen, die sie gegenüber anderen diskriminiert? Können sie sich selbst aus ihrer misslichen Lage befreien? Oder zumindest ihre Kinder? Sprecher: Wer bekommt was durch die Sozialpolitik? Kindergeld zahlt der Staat an Arm und Reich gleichermaßen. Hartz IV, Wohngeld und Grundsicherung beispielsweise, eine Art Sozialhilfe für Menschen im Rentenalter, bekommen Bedürftige. Von den Ausgaben für Bildung soll die ganze Bevölkerung gleichermaßen profitieren. Deutschland gibt im Vergleich mit den anderen OECD-Staaten im Bildungsbereich überdurchschnittlich viel Geld aus. Jedoch nicht für die Sekundarstufen, die mit dem Hauptschulabschluss oder der Mittleren Reife enden. Sondern für Gymnasien – Abschluss Abitur – und Universitäten. Bachelor, Master, Promotion. © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht) werden. 9 Tiefenblick, 21.08.2016 Die teilende Gesellschaft (7/10) Unfair geteilt? Welche Ausbildung man bekommt, hängt in Deutschland nicht nur von den Begabungen und Fähigkeiten des Einzelnen ab, sondern wesentlich von der sozialen Herkunft. Auf den Gymnasien und Hochschulen finden sich oft die Kinder von solchen Eltern wieder, die selbst einen Hochschulabschluss haben. Ihnen öffnen sich dann die Türen zu den gut bis bestbezahlten Tätigkeiten. Anders als in vielen anderen Ländern muss man in Deutschland für den Lehrer-Beruf studieren. Ebenso für den Bauingenieur, für einen etwas besseren Schreibtischjob in der Verwaltung. Allein der Handwerksmeister, manchen ausländischen Fachhochschulabschlüssen gleichgestellt, erfordert kein Studium. Mit Mittlerer Reife macht man eine Lehre und wird Automechaniker, Elektriker, Installateur, Arzthelferin, Postbote, Verkäuferin mit Chance für den Aufstieg zum Abteilungs- oder Filialleiter. Dorothee Spannagel: O-Ton Dorothee Spannagel: Bei diesem Mechanismus wird ein ganz enormes Umverteilungspotenzial nicht ausgeschöpft. Das ist glaube ich der zentrale Punkt. Also dass dadurch, dass der Staat an dieser Stelle ein enormes Umverteilungspotential nicht nutzt, dass so soziale Ungleichheit über Generationen verfestigt wird. Wer hat, dem wird gegeben. Sprecher: Nach der vom Berliner Robert-Koch-Institut 2015 veröffentlichten Studie „Gesundheit in Deutschland“ erleiden Menschen unterer Einkommensschichten eher einen Schlaganfall oder einen Herzinfarkt, eine Depression oder erkranken an Diabetes. Die Ursachen sind häufig schon im Kindes- und Jugendalter angelegt, weil sich hier erste Entwicklungsrisiken wie ungesunde Ernährung, Übergewicht oder Verhaltensauffälligkeiten zeigen. In der Folge sterben Frauen unterer Einkommensschichten etwa acht Jahre, Männer sogar elf Jahre früher als Menschen mit höheren Einkommen. Würde die Gesellschaft gerecht teilen, würde das jeweilige Einkommen so wenig ausschlaggebend für die Lebenserwartung sein wie Herkunft oder Religion. In der Realität ist Deutschland hingegen ein Staat, in dem Menschen über Generationen hinweg arm bleiben, weil ihre Kinder kaum eine Chance auf eine gute Ausbildung haben. Sprecherin: Wieder im Büro von Markus Grabka. Er ist der Experte. Wie wird man in Deutschland reich? Also richtig reich. Durch Lottospielen? Markus Grabka schüttelt den Kopf. O-Ton Markus Grabka: Wenn man die wirklich Wohlhabenden in Deutschland fragt, wie sie zu ihrem Reichtum gekommen sind, dann ist der Standardweg über Erbschaft und Schenkung. Sprecherin: Und wie sieht’s mit Heiraten aus? © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht) werden. 10 Tiefenblick, 21.08.2016 Die teilende Gesellschaft (7/10) Unfair geteilt? O-Ton Markus Grabka: Nee, nee. Erbschaften und Schenkung. Reiche Eltern sich aussuchen. Man muss schon schauen, dass einen der Storch ins richtige Nest absetzt. Sprecherin: Es stimmt also, was der Volksmund sagt. Mit der Wahl seiner Eltern kann man nicht vorsichtig genug sein. © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht) werden. 11
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