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Gahler: Waffen für die Ukraine
Nach der neuerlichen Eskalation in der Ukraine fordert der CDUEuropapolitiker Michael Gahler in der Frankfurter Allgemeine Zeitung
(via Bpb-Newsletter) Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung:
„Es handelt sich hierbei um die Sicherstellung legitimer Verteidigung
ausschließlich
auf
unstreitigem
ukrainischen
Staatsgebiet
und
vordringlich darum, ein weiteres russisches Vordringen mit russischen
Waffen, Soldaten und bezahlten Separatisten zu verhindern.“
Dazu müssen zwei Dinge festgestellt
werden:
1. die USA und die NATO unterstützten die Ukraine bereits militärisch
und
2. bedeuten noch mehr Waffenlieferungen noch mehr Eskalation. Deswegen
führt kein Weg an einer politischen Lösung vorbei – diese muss man
aber wollen und mit aller Entschlossenheit verfolgen!
Weitere
Unruhen
Vorbereitungen
zu
anderen
Das Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des
türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in der vergangenen Woche
schmeckt den USA überhaupt nicht. Jedenfalls laut russischen,
serbischen und mazedonischen Medien. Demnach wurde während des
Treffens beschlossen, das Turkish Stream Projekt fortzuführen. Dieses
konkurriert mit der Trans-Adriatic Pipeline (TAP), welches von den USA
unterstützt wird. „Die USA möchten, dass Russland in allen Bereichen
vor
allem
wirtschaftlich
isoliert
wird,
und
wollen
die
drei
Balkanstaaten unter Washingtons Schirmherrschaft wissen“, meldet
Macedonia Online.
„Die USA haben fast einen Krieg in Mazedonien ausgelöst, was
eine Botschaft an Belgrad darstellte, dass sie das gleiche Schicksal
erwarten würde, wenn sie Washingtons Wünsche nicht erfüllen“, meldet
der Serbian Daily Informer. Moskau und Ankara haben einen Vertrag
unterzeichnet, nach dem die Gasleitung von Russland und der Türkei zu
jeweils 50 Prozent finanziert wird. Die Pipeline wird unter dem
Schwarzen Meer verlaufen, weiter durch Griechenland, Mazedonien,
Serbien, nach Österreich und in die EU. Zudem brachten die Türkei und
Russland den Vorschlag, bilaterale Geschäfte in ihren eigenen
Währungen durchzuführen, statt in US-Dollar. Russland handelt bereits
mit einigen Ländern in lokalen Währungen, darunter China, Iran und
Indien.
Sollte nun die Ukraine ein 2. Jugoslawien werden?