Gahler: Waffen für die Ukraine Nach der neuerlichen Eskalation in der Ukraine fordert der CDUEuropapolitiker Michael Gahler in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (via Bpb-Newsletter) Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung: „Es handelt sich hierbei um die Sicherstellung legitimer Verteidigung ausschließlich auf unstreitigem ukrainischen Staatsgebiet und vordringlich darum, ein weiteres russisches Vordringen mit russischen Waffen, Soldaten und bezahlten Separatisten zu verhindern.“ Dazu müssen zwei Dinge festgestellt werden: 1. die USA und die NATO unterstützten die Ukraine bereits militärisch und 2. bedeuten noch mehr Waffenlieferungen noch mehr Eskalation. Deswegen führt kein Weg an einer politischen Lösung vorbei – diese muss man aber wollen und mit aller Entschlossenheit verfolgen! Weitere Unruhen Vorbereitungen zu anderen Das Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in der vergangenen Woche schmeckt den USA überhaupt nicht. Jedenfalls laut russischen, serbischen und mazedonischen Medien. Demnach wurde während des Treffens beschlossen, das Turkish Stream Projekt fortzuführen. Dieses konkurriert mit der Trans-Adriatic Pipeline (TAP), welches von den USA unterstützt wird. „Die USA möchten, dass Russland in allen Bereichen vor allem wirtschaftlich isoliert wird, und wollen die drei Balkanstaaten unter Washingtons Schirmherrschaft wissen“, meldet Macedonia Online. „Die USA haben fast einen Krieg in Mazedonien ausgelöst, was eine Botschaft an Belgrad darstellte, dass sie das gleiche Schicksal erwarten würde, wenn sie Washingtons Wünsche nicht erfüllen“, meldet der Serbian Daily Informer. Moskau und Ankara haben einen Vertrag unterzeichnet, nach dem die Gasleitung von Russland und der Türkei zu jeweils 50 Prozent finanziert wird. Die Pipeline wird unter dem Schwarzen Meer verlaufen, weiter durch Griechenland, Mazedonien, Serbien, nach Österreich und in die EU. Zudem brachten die Türkei und Russland den Vorschlag, bilaterale Geschäfte in ihren eigenen Währungen durchzuführen, statt in US-Dollar. Russland handelt bereits mit einigen Ländern in lokalen Währungen, darunter China, Iran und Indien. Sollte nun die Ukraine ein 2. Jugoslawien werden?
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