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SÜDWESTRUNDFUNK
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
Karl-Georg Wellmann (CDU), Vorsitzender der deutschukrainischen Parlamentariergruppe, gab heute, 28.02.17,
dem Südwestrundfunk ein Interview zum Thema:
"Kein Ende des Ukraine-Konflikts in Sicht?.“
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Pascal Lechler.
Mit freundlichen Grüßen
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Datum:
28.02.2017
CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann: Im Ukraine-Konflikt auf Russland zugehen
Baden-Baden: In den Augen des Vorsitzenden der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe
im Bundestag, Karl-Georg Wellmann (CDU), sind zur Lösung des Ukraine-Konflikts neue
Impulse notwendig. Bundesaußenminister Gabriel, der heute ins Baltikum und in die Ukraine
reist, gab er auf den Weg, eine neue Roadmap zu suchen. Nur so könne das Minsker
Friedensabkommen zum Erfolg geführt werden. Im SWR2 Tagesgespräch sagte Wellmann,
man müsse jetzt über alle Probleme reden vor allem aber über die Rolle Russlands in Europa.
Man sollte jetzt auf Russland zugehen und hier komme Deutschland eine wichtige Rolle zu. An
einer politischen Lösung führe kein Weg vorbei. Da sei es auch wenig hilfreich, wenn
amerikanische Senatoren durch die Ukraine reisten und Waffenlieferungen versprächen. Krieg
gegen Russland zu führen, sei keine kluge Idee, so Wellmann im SWR.
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Lechler: Außenminister Gabriel reist heute ins Baltikum und dann macht er am
Donnerstag einen Abstecher in die Ukraine. Hauptthema wird wohl der russische
Nachbar sein. Gabriel ist neu im Amt, würden Sie ihm irgendetwas auf den Weg
mitgeben?
Wellmann: das Auswärtige Amt ist ja kompetent genug, zu wissen, was sich dort abspielt. Das
Problem ist, dass der politische Prozess, der Minsk-Prozess, ins stocken gekommen ist, und
dass es so scheint, dass beide Seiten, vor allem Russland, aber auch die Ukraine zu wenig
politischen Willen haben, den Prozess fortzuführen. Was wir brauchen, sind neue Impulse. Das
würde ich dem Außenminister mit auf den Weg geben. Neue Impulse, um eine Road-Map zu
finden, einen Plan, wie man Minsk doch noch zu einem Prozess, zu einem Fortschritt bringt. Es
ist keine Alternative, als diesen Konflikt politisch zu lösen.
Lechler: Neue Impulse sagen Sie, woher sollen die kommen, weil Putin offenbar auf der
einen Seite ja kein Interesse hat, den Konflikt eigentlich beizulegen? Er hat auf der
Münchener Sicherheitskonferenz als über die Ukraine gesprochen wurde, angekündigt,
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
dass er Pässe und andere Dokumente aus den abtrünnigen Gebieten im Osten der
Ukraine anerkennen will.
Wellmann: Das ist ein Verstoß gegen das Minsk-Abkommen, aber das werte ich mehr als
Störfeuer, denn als Wende. Die Russen, so sagen sie uns jedenfalls auf diskreten Kanälen
immer, wollen das Problem auch lösen. Sie wollen raus aus dem Donbas. Aber sie tun viel zu
wenig, sie investieren politisch viel zu wenig, um dazu zu kommen. Diese Krise belastet
dauerhaft nicht nur das Budget, sondern auch das Image Russlands. Medwedjew, der
Ministerpräsident, hat mal gesagt, wir haben die Seele der Ukraine verloren. Das ist richtig. Es
sind 10-tausend Zivilisten gestorben, dreitausend Soldaten auf Seiten der Ukraine, auch viele
Soldaten auf der anderen Seite, der Separatisten, auch der Russen. Dieser Konflikt braucht
eine poltische Lösung, aber wir brauchen wahrscheinlich nicht nur eine Waffenstillstandslösung
dort, sondern wir müssen insgesamt über die Rolle Russlands in Europa mit Russland
sprechen. Wir brauchen so etwas wie eine neue Friedensordnung. Das ist ein pompöser
Begriff, aber es wird nicht anders gehen. Viele gucken auf Deutschland, auch die Russen
gucken auf Deutschland und von uns, von der Kanzlerin und vom Außenminister sollten
Impulse ausgehen für eine neue Politik, für neue politische Initiativen in Donbas.
Lechler: Die Zusammenarbeit in NATO-Russland-Rat ist ja weiter auf Eis gelegt. Merkel
will aber zu Russland wieder ein gutes Verhältnis hinbekommen. Also auf Russland
zugehen?
Wellmann: Sowieso. Wir müssen, das ist schon seit Helmut Kohl immer die Politik gewesen, wir
müssen die Sorgen und die Interessen anderer mitdenken. Das ist möglicherweise zu wenig
passiert in dem Assoziierungsprozess der Ukraine. Da waren wir und war vor allem Brüssel ja
immer auf dem Standpunkt, da hat Russland nicht mitzureden, das ist nur bilateral zwischen
Brüssel und Kiew. Wir müssen über alle Probleme reden, über Sicherheitsfragen, über die für
alle ganz wichtigen energie-politischen Fragen, über freien Handel, über Visafreiheit. Das sind
die Themen, die eigentlich auf dem Tisch liegen, und die im Interesse aller sind. Der
russischen Industrie, der russischen Wirtschaft geht es sehr schlecht. Sie sind in einem
Stagnationszustand. Sie brauchen die Zusammenarbeit mit uns, um da wieder rauszukommen.
Sie sind in einem technologischen Rückstand. Die Themen liegen auf dem Tisch und jetzt
braucht es neue Initiativen. Alle haben auf den amerikanischen Präsidenten gewartet. Jetzt
sagen alle, auch die Russen, na ja, also was mit dem wird, wissen wir nicht. Der entpuppt sich
doch nicht als Russland-Freund, also worauf warten wir. Wir müssen starten und neu Initiative
machen. Natürlich muss Russland dabei sein, wir müssen auch mit Russland reden.
Lechler: Gestern hat der neue Präsident angekündigt, er will wieder Kriege gewinnen.
Das scheint ja doch nicht der Weg zu sein, eine Lösung in der Ukraine herbeizuführen?
Wellmann: Nein, mit Krieg können Sie nie gewinnen. Militärisch ist das nicht lösbar. Sowohl
Amerika als auch Russland sind Nuklearmächte. Wir müssen eine politische Lösung haben. Da
bringt es uns auch nicht weiter, wenn amerikanische Senatoren in der Ukraine sind und
Waffenlieferungen versprechen, oder wenn der ukrainische Präsident davon redet, 2017 sei das
Jahr der Befreiung. Er meint die militärische Befreiung. Krieg gegen Russland zu führen ist,
glaube ich, keine kluge Idee. Deshalb sind wir gefragt, deshalb ist der Westen gefragt. Die
Bundeskanzlerin hat eine sehr starke Position in Europa - so wird das auch in Russland
gesehen. So wurde das bisher auch in Washington gesehen von Präsident Obama und das
müssen wir mehr, Wahlen hin im September oder her, das müssen wir mehr nutzen.
- Ende Wortlaut -
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)

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