Die Stationsbeschreibung(en) der Senatsverwaltung für

Ausbildungsstelle: Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales,
II D, Frau von Lersner-Wolff
Aufgabenbereich der Stelle:
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Leitung des Referates mit den Rechtsgebieten „Soziale Pflegeversicherung SGB XI, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII einschließlich
Steuerung und Qualitätsmanagement, Wohnteilhabe-Gesetz und Rechtsverordnungen, Landespflegegeldgesetz“ sowie den Politikfeldern „Landespflegeplanung, Pflege- und Altenhilfestrukturen“
Innerhalb des Referates: Prüfung und Stellungnahme zu einschlägigen Gesetzesvorhaben
und Bearbeitung parlamentarischer Anfragen; Ausarbeitung und Weiterentwicklung von Landesrecht (PBetreuVO)
Innerhalb des Referates: Bearbeitung juristischer Fragestellungen im Rahmen der Referatszuständigkeit
Tätigkeitsfelder der Referendarin/ des Referendars:
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Vorbereitung von Senatsvorlagen zur Novellierung von Landesrecht (PBetreuVO)
Prüfung von rechtlichen Grundsatzfragen zum SGB XII sowie Schnittstellen im SGB XI und
SGB V
Unterbreiten von rechtssicheren praxisgerechten Lösungsvorschlägen
Erarbeitung von Musterschreiben
Mitarbeit bei einzelnen Aufgaben des Referates
Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen,
Erfassen der parlamentarischen Gremientätigkeit und –arbeit
Kennenlernen der Tätigkeitsfelder einer Referatsleitung
Rechtsgebiete:
Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des SGB XI, XII (Kapitel 6 und 7), PBetreuVO sowie
im allgemeinen Verwaltungsrecht. Teilweise sind Schnittstellen zum SGB V sowie das WTG von
Relevanz.
Einsatzort:
Dienstgebäude der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Oranienstraße 106,
10969 Berlin
Bewerbungen:
Bewerbungsanschreiben, Lebenslauf, Kopie 1. Staatsexamen zu richten an:
Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales
SE B GSt
Oranienstraße 106
10969 Berlin
Telefon: (030) 9028-1217
E-Mail: [email protected]
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Ausbildungsstelle: Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales,
I B 31, Frau Mühlhausen
Aufgabenbereich der Stelle:
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Beratung der Mitarbeiter und Abteilungen in den jeweiligen Rechtsgelegenheiten,
rechtliche Gutachten und Stellungnahmen zu den das Referat betreffenden Rechtsgebieten,
Angelegenheiten des Senats und seiner Mitglieder,
Prüfung und Stellungnahme von und zu Gesetzesvorhaben und Bearbeitung parlamentarischer Anfragen,
Bearbeitung juristischer Fragestellungen aus dem Bereich Drogen und Sucht
Tätigkeitsfelder der Referendarin/ des Referendars:
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Verfassen von Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken,
Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen,
Mitarbeit bei allen Aufgaben der Abteilung bzw. des Referates,
Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen,
Besuch von Einrichtungen der Drogenhilfe des Landes Berlin
Teilnahme an Veranstaltungen, Foren, Fortbildungen zum Thema Drogen und Sucht
Rechtsgebiete:
Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des öffentlichen Rechts und des Strafrechts, wobei
es naturgemäß zu Überschneidungen mit anderen Rechtsgebieten (z.B. Betäubungsmittelrecht;
Verfassungsrecht, Parlamentsrecht, Petitionsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht; Gaststättenrecht;
Nichtraucherschutzgesetz; Glückspielstaatsvertrag) kommt.
Einsatzort:
Dienstgebäude der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Oranienstraße 106,
10969 Berlin
Bewerbungen:
Bewerbungsanschreiben, Lebenslauf, Kopie 1. Staatsexamen zu richten an:
Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales
SE B GSt
Oranienstraße 106
10969 Berlin
Telefon: (030) 9028-1217
E-Mail: [email protected]
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