Ausbildungsstelle: Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, II D, Frau von Lersner-Wolff Aufgabenbereich der Stelle: Leitung des Referates mit den Rechtsgebieten „Soziale Pflegeversicherung SGB XI, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII einschließlich Steuerung und Qualitätsmanagement, Wohnteilhabe-Gesetz und Rechtsverordnungen, Landespflegegeldgesetz“ sowie den Politikfeldern „Landespflegeplanung, Pflege- und Altenhilfestrukturen“ Innerhalb des Referates: Prüfung und Stellungnahme zu einschlägigen Gesetzesvorhaben und Bearbeitung parlamentarischer Anfragen; Ausarbeitung und Weiterentwicklung von Landesrecht (PBetreuVO) Innerhalb des Referates: Bearbeitung juristischer Fragestellungen im Rahmen der Referatszuständigkeit Tätigkeitsfelder der Referendarin/ des Referendars: Vorbereitung von Senatsvorlagen zur Novellierung von Landesrecht (PBetreuVO) Prüfung von rechtlichen Grundsatzfragen zum SGB XII sowie Schnittstellen im SGB XI und SGB V Unterbreiten von rechtssicheren praxisgerechten Lösungsvorschlägen Erarbeitung von Musterschreiben Mitarbeit bei einzelnen Aufgaben des Referates Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen, Erfassen der parlamentarischen Gremientätigkeit und –arbeit Kennenlernen der Tätigkeitsfelder einer Referatsleitung Rechtsgebiete: Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des SGB XI, XII (Kapitel 6 und 7), PBetreuVO sowie im allgemeinen Verwaltungsrecht. Teilweise sind Schnittstellen zum SGB V sowie das WTG von Relevanz. Einsatzort: Dienstgebäude der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Oranienstraße 106, 10969 Berlin Bewerbungen: Bewerbungsanschreiben, Lebenslauf, Kopie 1. Staatsexamen zu richten an: Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales SE B GSt Oranienstraße 106 10969 Berlin Telefon: (030) 9028-1217 E-Mail: [email protected] Seite 1 von 2 Ausbildungsstelle: Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, I B 31, Frau Mühlhausen Aufgabenbereich der Stelle: Beratung der Mitarbeiter und Abteilungen in den jeweiligen Rechtsgelegenheiten, rechtliche Gutachten und Stellungnahmen zu den das Referat betreffenden Rechtsgebieten, Angelegenheiten des Senats und seiner Mitglieder, Prüfung und Stellungnahme von und zu Gesetzesvorhaben und Bearbeitung parlamentarischer Anfragen, Bearbeitung juristischer Fragestellungen aus dem Bereich Drogen und Sucht Tätigkeitsfelder der Referendarin/ des Referendars: Verfassen von Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken, Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen, Mitarbeit bei allen Aufgaben der Abteilung bzw. des Referates, Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen, Besuch von Einrichtungen der Drogenhilfe des Landes Berlin Teilnahme an Veranstaltungen, Foren, Fortbildungen zum Thema Drogen und Sucht Rechtsgebiete: Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des öffentlichen Rechts und des Strafrechts, wobei es naturgemäß zu Überschneidungen mit anderen Rechtsgebieten (z.B. Betäubungsmittelrecht; Verfassungsrecht, Parlamentsrecht, Petitionsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht; Gaststättenrecht; Nichtraucherschutzgesetz; Glückspielstaatsvertrag) kommt. Einsatzort: Dienstgebäude der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Oranienstraße 106, 10969 Berlin Bewerbungen: Bewerbungsanschreiben, Lebenslauf, Kopie 1. Staatsexamen zu richten an: Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales SE B GSt Oranienstraße 106 10969 Berlin Telefon: (030) 9028-1217 E-Mail: [email protected] Seite 2 von 2
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