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1 Bundesministerium
für Wirtschaft
und Energie
Rainer Baake
Staatssekretär
Frau
Sylvia Kotting-Uhl
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin
HAUSANSCHRIFT
POSTANSCHRIFT
TEL
FAX
Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin
11019 Berlin
+49 30 18615 6870
-4930186155144
E-MAIL
[email protected],de
DATUM
Berlinf August 2016
Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat August 2016
Frage Nr. 22
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
namens der Bundesregierung beantworte ich die Frage wie folgt:
Frage:
Welcher Zeitplan ist für das/die Gesetz/e zu Neuregelungen bei Rückbau und
Entsorgung im Nuklearbereich auf Basis der Empfehlungen der „Kommission
zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs" vom 27. April
2016 seitens der Bundesregierung nach aktuellem ggf. auch vorläufigem
Stand vorgesehen (inkl, der betreffenden Nachhaftung; vgl. hierzu Antwort der
Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 6 auf Bundestagsdrucksache
18/9128; bitte mit terminlicher Angabe aller derzeit angestrebten Meilensteine
wie betreffender Beschluss im Staatssekretärsausschuss Kernenergie, Referentenentwurf, Länder- und Verbändeanhörung, erste Kabinettsbefassung, Kabinettsbeschluss, Einbringung in Bundestag und Bundesrat), und welche bestehenden Gesetze und Gesetzentwürfe müssen dabei aus Sicht der Bundesregierung nach aktuellem ggf. auch vorläufigem Stand geändert werden
(bitte vollständige Angabe)?
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Antwort:
Die Bundesregierung hat am 1. Juni 2016 beschlossen, die Empfehlungen der
Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs vom
27. April 2016 umzusetzen. Die Bundesregierung klärt nun die Detailfragen und erarbeitet einen Referentenentwurf mit den notwendigen gesetzlichen Regelungen. Das
Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden.
Mit freundlichen Grüße

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