$ Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Rainer Baake Staatssekretär Frau Alexander Ulrich Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 11011 Berlin HAUSANSCHRIFT Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin POSTANSCHRIFT 11019 Berlin TEL FAX -49 30 18615 6870 +49 30 18615 5144 E-MAIL [email protected] DATUM Berlin,uli 2016 Schriftliche Fragen an die Bundesregierung im Monat Juli 2016 Frage Nr. 52 Sehr geehrter Herr Abgeordneter, namens der Bundesregierung beantworte ich die Fragen wie folgt: Frage Nr. 7/52: Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Produktivität (10083/16) und wie hat sie sich hierzu bei der Tagung des Europäischen Rates am 28. Juni 2016 geäußert? Antwort: Die Bundesregierung unterstützt das in Erwägungsgrund 4 der Empfehlung zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Produktivität beschriebene Ziel, die Eigenverantwortung für notwendige Reformen auf nationaler Ebene zu fördern und die Wissensbasis zu verbessern, auf die sich die unionsweite wirtschaftspolitische Koordinierung stützen kann. Sie hat sich in der Beratung der Empfehlung erfolgreich dafür eingesetzt, dass eine Einflussnahme auf nationale Lohnfindungsprozesse durch die Ausschüsse unmissverständlich ausgeschlossen wird. Die Bundesregierung hat die Annahme der Empfehlung im Rat am 17. Juni und deren Billigung durch den Europäischen Rat am 28. Juni mitgetragen. Mit freundlichen Grüßen
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