Neues Deutschland

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Kino für alle
John Holloway über kleine Revolten,
SYRIZA und Richtiges im Falschen. Seite 3
Schwule und Islam gelten nicht als
Traumpaar. Aber reden geht. Seite 11
Steven Spielbergs »BFG« ist
politisch opportun. Seite 15
Grafik: nd
Foto: dpa/Constantin Film
Donnerstag, 21. Juli 2016
STANDPUNKT
Lügen mit Gülen
Roland Etzel zu Erdogans Variante
der Politik mittels Staatsstreichs
Der Putschversuch türkischer Militärs vor sechs Tagen war nach
wenigen Stunden beendet. Hingegen dauert der Staatsstreich
des Präsidenten gegen die verfassungsmäßige Ordnung nicht nur
an, sondern wird von Erdogans
Apparat auf rabiate Weise forciert. Schon vor Erdogans Erklärung vor seinem Sicherheitsrat
bedurfte es keiner Neigung zu
Verschwörungstheorien, um zu
erkennen, dass allein sein Umsturzszenario bis ins Detail vorbereitet war und ist; ja, dass es
nur eines auslösenden Anlasses
bedurfte, von wem auch immer.
Den haben die dilettierenden
Putschisten geliefert – aus eigenem Antrieb oder längst fremdgesteuert.
Das Wechselspiel aus Terror
und Demagogie, dessen man in
diesen Tagen in der Türkei ansichtig wird, beherrschen nur
wenige so perfekt wie Erdogan
und setzen es so frei von Skrupeln um wie er. Wiewohl er bisher nicht den geringsten Beweis
gegen den im US-Exil lebenden
Prediger Gülen präsentieren
konnte, verkauft er diesen als
Wurzel so ziemlich alles Bösen in
der Türkei. Viel folgenreicher
aber ist, dass mit dem Feindbild
Gülen eine Hexenjagd in allen
Bereichen des öffentlichen Lebens
gegen dessen vermeintliche Parteigänger oder auch nur ErdoganKritiker losgetreten wurde.
Erdogan hatte seine Allmachtspläne bislang trotz aller Intrigen
auf legale Weise nicht im gewünschten Tempo vorantreiben
können. Jetzt will er keine Zeit
verlieren und Fakten schaffen.
Vielleicht sind die Türken doch
aufgeklärter, als er hofft, und
glauben nicht alle Gülen-Lügen.
UNTEN LINKS
Machtverfall im Freistaat: »Mit
dem Namen Horst Seehofer und
seiner Verantwortungszeit wird
die Verspargelung Bayerns nicht
verbunden werden können«, sagte vor Jahren der Ministerpräsident persönlich. Noch in diesem
Frühjahr proklamierte er, schon
bescheidener, die »Bewahrung
unserer bayerischen Heimat vor
einer kompletten Verspargelung«.
Doch längst hatte er die Kontrolle
über die Äcker verloren, besangen vergeblich seine Landsleute
in ihrer Hymne den Allmächtigen,
die Fluren des Freistaats zu behüten. Denn trotz eines verregneten Junis übertraf die diesjährige Spargelernte mit fast 20 000
Tonnen den Spitzenwert des
Vorjahres. Mit mehr als sechs
Prozent wuchs der Ertrag noch
schneller als im Bundesschnitt,
was vor allem der erweiterten
Anbaufläche geschuldet ist. Kein
Gemüse nimmt in Bayern mehr
Raum ein als die blassen, leckeren Stangen, die entfernt an
Windräder erinnern, doch auf
ewig mit dem Namen Horst Seehofer verbunden sein werden. rst
ISSN 0323-3375
71. Jahrgang/Nr. 169
Bundesausgabe 1,70 €
www.neues-deutschland.de
Erdogans Strafgericht
Valls wählt die
Basta-Lösung
Der türkische Staatspräsident präsentiert eine haarsträubende Putscherklärung
Arbeitsgesetz soll ohne Abstimmung
französisches Parlament passieren
Paris. Die französische Regierung hat auch in
letzter Lesung eine Abstimmung über ihre seit
Monaten umstrittene Arbeitsmarktreform
umgangen. Ministerpräsident Manuel Valls
griff dazu am Mittwoch in der Nationalversammlung wie erwartet auf eine Sonderregel in der Verfassung zurück. Damit gilt das
Gesetz als angenommen, sofern nicht innerhalb von 24 Stunden ein Misstrauensantrag gegen die Regierung gestellt wird und
Erfolg hat. Zuletzt fand sich dafür unter den
Abgeordneten keine ausreichende Mehrheit.
Angesichts des Widerstands des linken
Flügels der regierenden Sozialdemokraten
erschien eine Mehrheit für das Reformgesetz
unsicher. Das Gesetz kann nun voraussichtlich an diesem Donnerstag als endgültig angenommen gelten.
Die Arbeitsrechtsreform sieht unter anderem vor, die 35-Stunden-Woche und den
Kündigungsschutz zu lockern. Die Regierung
hatte sie nach starken landesweiten Protestaktionen der Gewerkschaften mehrfach abgeschwächt. Agenturen/nd
Seiten 4 und 8
Täter vom IS
»angestachelt«?
Generalbundesanwalt übernahm
Ermittlungen zu Würzburg-Anschlag
Am Mittwoch im Präsidentenpalast in Ankara
Ankara. Erstmals seit der Niederschlagung des
Putschversuchs in der Türkei ist am Mittwoch
der Nationale Sicherheitsrat des Landes zusammengekommen. Die Sondersitzung in Ankara wurde von Staatspräsident Recep Tayyip
Erdogan geleitet, der auch Oberbefehlshaber
der Streitkräfte ist. Erdogan wartete dort mit
einer haarsträubenden Geschichte über die
Putschisten auf. Diese hätten ihn, Erdogan,
wegen Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) anklagen wollen.
Eine entsprechende Akte, vermutlich zur
Nutzung nach einem Putscherfolg, sei im Büro eines festgenommenen Richters gefunden
Foto: AFP/Kayhan Ozer
worden. Erdogans Bemühungen, mit der PKK
Frieden zu schließen, hätten wesentlich zum
Zerwürfnis mit dem Prediger Fethullah Gülen
beigetragen, der nun im Zentrum von Erdogans Putschanschuldigungen steht.
Türkische Behörden haben den Zugang zur
Enthüllungsplattform Wikileaks gesperrt,
nachdem diese angebliche E-Mails der Regierungspartei im Netz veröffentlicht hatte. Die
knapp 295 000 E-Mail-Nachrichten reichen
Wikileaks zufolge von 2010 bis zum 6. Juli
dieses Jahres. Die Veröffentlichung sei angesichts des harten Vorgehens der Behörden
nach dem Umsturzversuch vom vergangenen
Wochenende vorgezogen worden, erklärten
die Aktivisten auf ihrer Website. Die Quelle für
das Material aus dem Datenleck stamme nicht
aus dem Umfeld der Putschisten.
Die Bundesregierung ließ am Mittwoch erklären, sie beobachte das Vorgehen der türkischen Regierung gegen mutmaßliche Sympathisanten der Putschisten mit wachsender
Sorge. »Fast täglich kommen neue Maßnahmen hinzu, die einem rechtsstaatlichen Vorgehen widersprechen«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Reaktionen auf den vereitelten Putsch seien unverhältnismäßig. roe/dpa
Seiten 4 und 7
Der Anfang vom Brexit
Großbritannien verzichtet auf EU-Ratspräsidentschaft / Aus Dreikampf um die Labour-Spitze wird Duell
Das neue britische Kabinett zieht
erste Konsequenzen aus dem
Brexit-Votum und verzichtet auf
Leitungsfunktionen in der Europäischen Union (EU).
Berlin. Die britische Regierung hat
Wichtigeres zu tun, als die vorgesehene EU-Ratspräsidentschaft
für das zweite Halbjahr 2017 zu
übernehmen. Wie ein Regierungssprecher am Mittwoch mitteilte, werde London mit den Verhandlungen über den Austritt aus
der Europäischen Union »sehr beschäftigt« sein. Diese hätten »Priorität«. Am Dienstag bereits hatte
Premierministerin Theresa May
EU-Ratspräsident Donald Tusk
über diesen Schritt in einem Telefongespräch informiert.
Estland soll stattdessen für
Großbritannien einspringen und
die Ratspräsidentschaft übernehmen. Darauf einigten sich am
Mittwoch Vertreter der EU-Staaten in Brüssel. Estland wäre eigentlich erst Anfang 2018 mit der
alle sechs Monate wechselnden
EU-Ratspräsidentschaft an der
Reihe gewesen. Der nun aufgestellte Plan sieht vor, dass mit Estland angefangen alle bis 2020
eingeteilten Staaten den sechsmonatigen Vorsitz bereits ein halbes Jahr früher übernehmen. Im
Januar 2020 übernimmt dann außerplanmäßig Kroatien. Deutschland wäre wie ursprünglich vorgesehen erst wieder im zweiten
Halbjahr 2020 an der Reihe.
Die Ratspräsidentschaft organisiert und leitet die Sitzungen im
Rat der Mitgliedstaaten und hat
damit großen Einfluss auf Themensetzung und Beschlussfassung. Politisch hat sie indes seit
2009 an Bedeutung verloren. Der
Grund: Mit dem Vertrag von Lissabon wurden die Positionen des
ständigen Ratspräsidenten sowie
der EU-Außenbeauftragten eingeführt.
Was die Zukunft ihres Landes
außerhalb der EU betrifft, zeigte
sich Premierministerin May bei
ihrer ersten Fragestunde im Parlament zuversichtlich. »Dieses
Land wird aus dem Brexit einen
Erfolg machen, weil wir draußen
in der Welt sein werden«, sagte
May am Mittwoch in London.
Großbritannien sei ein nach außen gerichtetes Land mit Chancen rund um den Globus. May bekräftigte zudem ihre Absicht, die
Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU für Großbritannien zu
beenden. Die britischen Wähler
hätten beim Referendum über einen EU-Austritt eine »sehr klare
Botschaft ausgesandt«, dass sie die
Zahl der Einwander aus der EU
kontrollieren wollten. »Das ist genau, was wir tun möchten«, sagte
May, die später am Mittwoch zu
Gesprächen mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel in Berlin erwartet
wurde. Vor dem Treffen hatte die
Bundesregierung durch ihren
Sprecher Steffen Seibert ihre Ablehnung informeller Gespräche
über den EU-Austritt Großbritanniens bekräftigt.
Aus dem Dreikampf um den
Vorsitz der oppositionellen Labour-Partei ist unterdessen ein
Duell geworden. Die ehemalige
Gewerkschafterin Angela Eagle
zog ihre Kandidatur zurück und
unterstützt nun den Kandidaten
Owen Smith, teilte sie mit. Der
linke Vorsitzende Jeremy Corbyn
war nach dem Brexit-Votum insbesondere von rechten LabourAbgeordneten massiv kritisiert
worden. gsp/Agenturen
} Lesen Sie auf Seite 10
Gesund leben
Tierversuche sind in
Forschung und
Medizin alltäglich.
Doch die Ergebnisse
der Tests rechtfertigen
diese Quälerei schon
lange nicht mehr.
Berlin. Nach dem Axtangriff in einem Regionalzug am Montagabend nahe Würzburg hat
am Mittwoch die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Ein angeblich aus
Afghanistan stammender jugendlicher Asylbewerber hatte fünf Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt. Es bestehe der Verdacht, dass der Attentäter, der von der Polizei erschossen wurde, die Tat als Mitglied des
Islamischen Staates (IS) beging. Zugleich wird
die Suche nach möglichen Hintermännern
fortgesetzt. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen werden vom Bayerischen Landeskriminalamt fortgeführt. Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) erklärte am Mittwoch, der Täter habe sich vom IS »angestachelt« gefühlt. Die Tat liege, so de Maizière,
vielleicht »im Grenzgebiet zwischen Amoklauf und Terror«.
Unterdessen warnte Europol vor weiteren Einzeltäteranschlägen nach dem in Nizza und Würzburg angewandten Muster. Das
sei eine »bevorzugte Taktik« des IS sowie von
Al Qaida. hei
Seiten 4 und 5
Trump im Triumph:
Nominierung steht
US-Unternehmer ist Kandidat der
Republikaner fürs Präsidentenamt
Cleveland. Im Moment seines größten Triumphes war Donald Trump gar nicht da. Der
Parteitag der US-Republikaner nominierte
ihn am Dienstag (Ortszeit) in Cleveland zum
Präsidentschaftskandidaten. Der Immobilienmilliardär selbst war in seinem New Yorker Hauptquartier im Trump Tower und bedankte sich von dort in einer Videobotschaft.
»Ich bin so stolz, der Nominierte zu sein«,
sagte er. An diesem Donnerstag soll er seinen großen Auftritt haben und die Nominierung annehmen – eine Formsache zwar,
aber erst dann steht sie hundertprozentig fest.
In einer zeremoniellen Abstimmung erhielt
der politische Quereinsteiger die nötige
Mehrheit der Delegierten. Der Reihe nach
verkündete jeder Bundesstaat lautstark, wie
viele Delegierte er für Trump in die Waagschale wirft. Trump hatte in den Vorwahlen
die nötige Hürde von 1237 Delegierten genommen. In Cleveland wurden 1725 Stimmen für ihn gezählt; sein ärgster Verfolger,
Senator Ted Cruz aus Texas, kam auf 475 Delegierte. dpa/nd

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