Refugee Radio - deutsch

24.11.16
Eingeschränkter Schutz für Syrer
Syrischen Kriegsflüchtlingen kann in Deutschland auch weiterhin nur ein eingeschränkter Schutz gewährt
werden.Das hat als bislang höchste juristische Instanz das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden.
Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass syrische Kriegsflüchtlinge bei ihrer Rückkehr grundsätzlich mit
politischer Verfolgung oder Folter rechnen müssten, so die Richter. Nur dann hätten sie Anspruch auf
Asyl. Das Gericht billigte damit die seit Monaten angewandte Praxis des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge. Der so genannte subsidiäre Schutz bedeutet zum Beispiel, dass Familienangehörige erst nach
Jahren nachgeholt werden dürfen. Außerdem erhalten Betroffene nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein
Jahr.
Seehofer stellt ObergrenzenObergrenzen-Ultimatum
Die CSU will sich nur dann erneut an einer Bundesregierung beteiligen, wenn eine Obergrenze für den
Zuzug von Flüchtlingen eingeführt wird. CSU-Chef Seehofer sagte der "Augsburger Allgemeinen", pro
Jahr dürften maximal 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wenn die CSU in eine Koalition
eintreten solle. Es ist das erste Mal, dass Seehofer seine Forderung mit einem Ultimatum verknüpft.
Laut Grundgesetz hat jeder politisch Verfolgte in Deutschland ein Recht auf Asyl. Eine Obergrenze ist
nicht vorgesehen.
Flüchtlingsunterkunft nahe Aachen vermutlich durch Brandstiftung zerstört
In Baesweiler bei Aachen ist in der Nacht zu Donnerstag vermutlich durch Brandstiftung eine
Notunterkunft für Flüchtlinge schwer beschädigt worden. "Der Verdacht der Brandstiftung liegt nahe",
sagte ein Polizeisprecher. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund werde geprüft. Die betroffene Sporthalle
wurde bisher als Notunterkunft für ankommende Flüchtlinge genutzt. Zur Brandzeit befand sich kein
Mensch in dem Gebäude, zuletzt sei die Unterkunft nicht belegt gewesen, sagte der Polizeisprecher. Der
Sachschaden an dem Gebäude sei erheblich.
Berlin will Flüchtlingsvertrag nachverhandeln
Berlin will den Vertrag mit Brandenburg über die Unterbringung von Flüchtlingen in Wünsdorf
1
nachverhandeln. Das kündigte Sozialsenator Czaja am Abend im rbb an. Beide Seiten seien mit der
Situation unzufrieden. Nach rbb-Recherchen bezahlt Berlin pro Tag für 330 Flüchtlinge in Wünsdorf,
obwohl in der brandenburgischen Erstaufnahmeeinrichtung derzeit nur 44 Asylsuchende aus Berlin
untergebracht sind. Dadurch entstünden unnötige Kosten von rund 300.000 Euro im Monat.
NRW verringert Zahl der Notunterkünfte für Flüchtlinge
NRW baut angesichts sinkender Flüchtlingszahlen immer mehr Notunterkünfte ab. Dies teilte
Innenminister Ralf Jäger am Mittwochabend mit. Kamen im Oktober 2015 noch 50.000 Geflüchtete ins
Land, waren es im Vormonat nur noch rund 5.000 Menschen. "Die Zahlen gehen weiterhin deutlich
zurück", sagte Jäger. Inzwischen hat das Land deshalb fast die Hälfte der Unterkunftsplätze abgebaut. Zu
Beginn des Jahres waren es noch 85.000, derzeit verfügt NRW über rund 16.700 Notunterkunftsplätze
und 28.300 Plätze in festen Unterkünften. Ziel ist es, auf 35.000 Plätze in solchen Einrichtungen zu
reduzieren und Notunterkünfte ganz abzubauen. Wie sich der Flüchtlingszuzug entwickelt, sei derzeit
nicht absehbar, heißt es aus dem Innenministerium.
Prozess um Brandanschlag in Nauen
In Potsdam müssen sich seit dem Vormittag sechs Männer vor dem Landgericht verantworten, weil sie
einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen verübt haben sollen. Unter den
Beschuldigten ist auch der NPD-Kommunalpolitiker Schneider. Ihm und vier weiteren Angeklagten wird
außerdem vorgeworfen, Anfang 2015 eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Der Bürgermeister
von Nauen, Fleischmann, zeigte sich im Inforadio erleichtert, dass es nach relativ kurzer Zeit jetzt zum
Prozess kommt. Für die Stadt sei die Tat eine Art Weckruf gewesen: Viele Bürger seien danach bereit
gewesen, Flüchtlinge zu unterstützen.
Refugee Radio in Funkhaus Europa.
Frequenzen: NRW: 103,3 MHz (WDR) | Bremen: 96,7 MHz (Radio Bremen) | Bremerhaven auf
92,1 MHz (Radio Bremen) | Berlin und Brandenburg auf 96,3 MHz (rbb)
2

Download Report