leserbriefe POLITIK Ein-Spruch: „Soll es so sein, dass es Volksabstimmungen über Projekte der Landesregierung nur gibt, wenn es der politischen Mehrheit gerade passt?“ Stephan Lausch, Bozen „Ich gefalle längst nicht allen“ Nach zweieinhalb Jahren im Amt ist der Zauber des Anfangs verflogen. Warum sich Landeshauptmann Arno Kompatscher einen Panzer aus Wolle zugelegt hat und die Opposition oft weniger nervig findet als die eigenen Leute. 16 No. 25 / 2016 ® © Alle Rechte vorbehalten/Riproduzione riservata – FF-Media GmbH/Srl „Ich gefalle längst nicht allen“ Was haben Sie geleistet? Halbzeitgespräch mit Landeshauptmann Arno Kompatscher in ff 25/16 Landeshauptmann Arno Kompatscher antwortet im ff-Interview auf die Frage, ob er einverstanden sei mit der Aussage der Initiative für mehr Demokratie, dass es nach der Volksbefragung zum Flugplatz eine moralische Verpflichtung gebe, das Referendum über Beschlüsse der Landesregierung im neuen Direkte-Demokratie-Gesetz vorzusehen: „Wir haben gerade über einen Gesetzentwurf (er will sagen, eben nicht über einen Beschluss der Landes regierung) abgestimmt.“ Mittagsmagazin Das Radio-Magazin mit aktuellen Tagesthemen aus Politik, Chronik, Gesellschaft und Kultur. Von Montag bis Samstag täglich ab 12.10 Uhr auf Südtirol 1, Radio Tirol, Radio Holiday, Teleradio Vinschgau, Radio Grüne Welle, Stadtradio Meran, Radio Gherdeina, Radio Gherdeina2 und Radio Nord. www.nachrichten.it No. 26 / 2016 Das ist richtig, aber ein Gesetz entwurf wurde ja nur deshalb gemacht, weil man eine Volksbefragung versprochen hatte und auf der Grundlage des geltenden Gesetzes eine solche zwar über Gesetzentwürfe, nicht aber über Beschlüsse der Landesregierung möglich ist – normalerweise ist es die Landesregierung, die ein solches Konzept beschließt. Und weiter der Landeshauptmann: „Sie (die Initiative) sollte bei ihren Aussagen auf der Sachebene bleiben und nicht nur irgend etwas behaupten.“ Wer, bitte, bleibt nicht auf der Sachebene? Wir haben schlicht und einfach festgestellt, dass nicht nur die Landtagsmehrheit darüber entscheiden können soll, ob eine Volksbefragung stattfindet, sondern es vielmehr das Recht der Bürger sein muss, selbst ein Referendum über solche Beschlüsse der Landes regierung zu veranlassen, und zwar in der Form, in der die Landtagsmehrheit diese Volksbefragung angewandt wissen wollte: verbindlich und unabhängig von der Beteiligung gültig, bevor das Projekt durchführbar wird. Was wird da behauptet, was ist da unsachlich? Wir stellen nur eine moralische Verpflichtung den Bürgern gegenüber dazu fest, wozu sich die Landtagsmehrheit gerade bekannt hat, und wenn es nicht so sein soll, dass es Volksabstimmungen über Projekte der Landes regierung nur dann geben soll, wenn es der politischen Mehrheit gerade passt. Stephan Lausch, Initiative für mehr Demokratie, Bozen Die Online-Umfrage auf www.ff-online.com 40 % 60 % Durnwalders Freispruch „Panorama“-Meldung in ff 24/15 über den Freispruch für Altlandeshauptmann Luis Durnwalder Südtirol ist frei, Durnwalder ist frei/gesprochen. Geber und Nehmer sind frei! Das einst so untertänige „gemeine Volk“ hatte Durnwalder während seiner „Unfreiheit“ leider „im Stich“ gelassen. Er, der sich so gerne unter das Volk mischte und die Karten neu mischte, hätte sich mehr Mitleidsbezeugungen erwünscht. Solidarischer verhielten sich seine politisch potenten und vernetzten LobbyistenFreunde. Unermüdlich setzte sich sein Rechtsvertreter (SVP), neuerdings Präsident der Sparkasse, für seine Freisprechung ein! Durch die Veröffentlichung seines „Lügendetektors“ ist auch er in die Selbstverteidigungspose getreten. Man kann Durn- Die Halbzeitbilanz von Landes hauptmann Arno Kompatscher: Positiv Negativ walder – aus menschlichen Gründen – den Freispruch nur gönnen. Die Sektkorken dürfen knallen, so manche „Krokodilsträne“ kann fließen. Der Autonomie-Konvent tanzt in alten Mustern einem neuen Image, Südtiroler „Brexit“-Prägung, entgegen: Freiheiten und Gerechtigkeiten sind für das „Selbstbestimmungsland“ und die „Verdienstvollen“ Voraus setzung, um sich glaubhaft darstellen zu können. Friedrich Janach, Innichen Herrliche Sonnenterrasse mit Rundblick auf die umliegenden Berge, heimelige Atmosphäre und leckere Almhüttengerichte: MOARHOF ALM Plaikner Johann Aschbach 14, 39030 Kiens Tel. 0474 565 486 Mobil 338 436 31 21 [email protected] www.moarhofalm.it ® © Alle Rechte vorbehalten/Riproduzione riservata – FF-Media GmbH/Srl
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