leitartikel Befreit die Beamten! Landeshauptmann Arno Kompatscher ist mit dem Versprechen angetreten, die Verwaltung zu entpolitisieren. Jetzt wäre eine gute Gelegenheit dafür: durch die Abschaffung der Ressortdirektoren. von Georg Mair Gibt es eigentlich unter Landeshauptmann Kompatscher eine saubere Trennung von Politik und Verwaltung? Oder ist der Druck nur subtiler geworden? D ie Bozner SVP hat sich nach dem ersten Durchgang bei den Gemeindewahlen schnell daran erinnert, dass sie einen Pakt mit dem Partito Democratico (PD) hat. Er gilt für die Bildung der Landesregierung, für die Bildung des Stadtrates in Bozen. Und er erstreckt sich auch auf die Landesverwaltung. Eros Magnago, Sekretär der Landesregierung und damit mächtigster Beamter des Landes, ist ein Exponent des PD. Natürlich sitzt er dort nicht nur wegen seiner politischen Gesinnung, aber er sitzt dort auch wegen seiner politischen Gesinnung. Er ist der Vertrauensmann des Landeshauptmanns. So, wie die Ressortdirektoren die Vertrauensleute der Landesräte sind. Die Ressortdirektoren sind die Verbindung zwischen Politik und Verwaltung. Sie stehen und fallen mit den jeweiligen Landesräten. Wenn sie fallen, fallen sie meistens weich. Sie werden von der Landesverwaltung aufgefangen. Sie müssen sich nicht unten anstellen, die Leiter in die obere Etage, zu den Amts- oder Abteilungsdirektionen, ist in der Regel schon aufgestellt. Die Ressortdirektoren sind eine Südtiroler Besonderheit – ein Hybrid zwischen Politiker und Verwalter. Und sie sind ein Problem. Solange es sie gibt, gibt es keine klare Trennung zwischen Politik und Verwaltung. Ressortdirektoren sind eine ständige Mahnung, der Politik zu Willen zu sein. Beamte geraten unter Druck, zögern, Entscheidungen zu treffen, die politisch nicht genehm sind. Es hat sich eigentlich im Vergleich zu früher in dieser Hinsicht nicht viel geändert. Ist die Landesverwaltung jetzt transparenter, sind die Beamten unter Landeshauptmann Kompatscher jetzt eigenständiger? Ja, in der Form, weniger in der Substanz: Der Druck von oben ist geblieben, er ist jetzt nur subtiler. Kompatscher & Co. lenken die Dinge so, dass es ® © Alle Rechte vorbehalten/Riproduzione riservata – FF-Media GmbH/Srl weniger auffällt. So war es beim Benko-Projekt für das Einkaufszentrum in Bozen, wo die Landesbeamten freudig in der sogenannten Dienststellenkonferenz am Abkommen mit dem österreichischen Investor arbeiteten, so ist es jetzt auch beim Flughafen. Bis Arno Kompatscher kam, war der Generalsekretär der Landesregierung auch Generaldirektor der Landesverwaltung. Der neue Landeshauptmann schuf dafür zwei getrennte Posten. Magnago wurde Generalsekretär, der Posten des Generaldirektors wurde, per Ausschreibung, mit Hanspeter Staffler besetzt. Generaldirektor Staffler ist Landesrätin Deeg unterstellt, Generalsekretär Magnago dem Landeshauptmann. Es ist eine Konstellation, die Konfliktstoff in sich birgt, so wie die Figur der Ressortdirektoren. Generaldirektor Staffler hat jetzt einen Entwurf für die Reform der Landesverwaltung vorgelegt, der die Macht der Ressortdirektoren zurückgedrängt hätte. Er biss auf Granit, wie salto.bz berichtete. Die Reform wäre auf eine Entpolitisierung der Landesverwaltung hinaus gelaufen. Erwünscht ist offensichtlich eher eine Repolitisierung, indem die Ressortdirektoren Beamten gleichgestellt werden, das heißt also Beamte sind, die auch noch Politik machen. Nun haben die Landesräte bisher mit ihren Ressortdirektoren Pech gehabt, drei haben sich schon verabschiedet. Vera Nicolussi-Leck, mit viel Trara von der Jugendanwaltschaft zu Landesrat Achammer gewechselt, wird der nächste Abgang werden. Es ist ein Job mit viel Macht. Gleichzeitig stecken die Leute, die ihn machen, in einer Zwickmühle: Auf wen sollen sie hören, was sind die Maßstäbe für ihre Arbeit? Es wäre jetzt eine gute Gelegenheit, die Funktion der Ressortdirektoren abzuschaffen. Und so Transparenz zu schaffen. Befreit die Beamten, n entpolitisiert die Verwaltung! No. 20 / 2016
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