Editorial Weltwoche Ausgabe 26

Editorial
Und neues Leben blüht aus der Ruine
Der Brexit ist das erfreulichste Ereignis seit Annahme
der Masseneinwanderungsinitiative, nur bedeutender. Der EU-Austritt
der Briten bringt vieles ins Rutschen. Es ist ein heilsamer Knall.
Der Brexit stärkt die Schweiz. Und Europa. Von Roger Köppel
I
ch lag in meinem Bett, hustend, schwer erkältet, als mein Handy piepste und mir ein
Freund die Nachricht des Austritts per SMS
durchgab. Noch unfähig, die Meldung in ihrer
historischen Bedeutung einzuordnen, erfasste
mich bald ein Gefühl anschwellender Euphorie. Auch ich hatte zu jenen Verzagten gehört,
die den Briten diesen phänomenalen, epochemachenden und segensreichen Volksentscheid
nicht zugetraut hatten. Wie viele andere war
ich der Meinung gewesen, dass die Drohszenarien und Einschüchterungsversuche der Brexit-Gegner verfangen, dass ein Austritt, eine
Scheidung, zu schmerzhaft sein würde für
die von unablässiger Propaganda bedröhnten
Briten. Was für ein Irrtum.
Wohlkalkulierte Entscheidung
Ich verneige mich und bin voller Bewunderung. Die Briten haben sich bewusst und wohlkalkuliert dafür entschieden, zu ihrer Selbstbestimmung, zu ihrer Freiheit und zu ihrer
Demokratie zurückzukehren, auch wenn es
wirtschaftlich im Moment etwas rumpelt. Im
Grunde wollen sie das Gleiche wie die Schweizer: Sie wollen gute und intensive Beziehungen mit allen Ländern der Welt, darunter auch
den Mitgliedstaaten der EU. Sie streben nach
grösstmöglicher Freiheit des Handels. Sie sind
offen. Auch eine selbstgesteuerte, präzis auf
die eigenen Bedürfnisse abgezirkelte Personenfreizügigkeit ist das Ziel. Die Briten möchten mit anderen Ländern zusammenarbeiten
und Handel treiben, ohne sich aufzugeben
und politisch zu verbandeln.
Dies zu wollen, ist nicht «Abschottung»
oder Ausdruck eines «wütenden Populismus».
Es ist einfach die Rückkehr zu sich selbst und
zu bewährten Verfahren des zwischenstaatlichen Miteinanders. Die EU hat sich bei allen
guten Ursprungsabsichten in den letzten
zwanzig Jahren zu einem gefährlichen Misch
wesen entwickelt, halb Bundesstaat, halb Staatenbund. Das spezifische Problem besteht
darin, dass die EU funktionierende nationalstaatliche Institutionen durch nicht funktionierende überstaatliche Einrichtungen ersetzt
hat. Das Resultat ist eine schleichende Zersetzung rechtsstaatlicher und demokratischer
Prozesse im Säurebad des Supranationalismus. Die Krisenfolgen sind bekannt und sichtbar: Euro-Misere, Asyldebakel, Zusammenbruch der Aussengrenzen. Rechtsbrüche und
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Ausserkraftsetzungen europäischer Regeln
gingen dem voraus.
In der Sackgasse
Um ihrer selbstgeschaffenen Probleme Herr zu
werden, müsste sich die EU institutionell zum
Staat verdichten. Dann könnte sie ihre hoheit
lichen Aufgaben wieder erfüllen, die Aussengrenzen sichern, die Staatshaushalte kontrollieren, den Euro halten, die Mitglieder, sprich:
Kantone, mit Sanktionen zur Einhaltung ihrer
Verpflichtungen zwingen. Diese Variante allerdings ist spätestens mit dem Brexit undurchführbar. Die Europäer und wohl auch die Regierungen sind nicht mehr zu gewinnen für die
Idee eines Superstaats nach Brüsseler Art. Es
verbreitet sich im Gegenteil der Eindruck, die
EU habe bereits zu viel Macht und Einfluss
gebunkert. «Rückbau statt Ausbau» lautet die
Devise. Chefkommissar Juncker allerdings
sieht nicht so aus, als ob er bereit wäre, die Wirklichkeit an sich heranzulassen.
Neues Leben erwacht aus der Ruine. Der Brexit ist eine Tiefendetonation im Innersten der
EU, ein Grabenbruch, eine gewaltige Lawine.
Man kann noch nicht ermessen, was alles damit ins Rutschen kommen wird. Weltbilder
stürzen ein, Karrieren zerbröseln. Lebens
lügen brechen auf. Es ist wie in einem alten
Luftschutzkeller, wo man die eine Wand auf
Unsere einzige
Schwäche:
es gibt nur 33
Betten.
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sprengt, damit durch das Loch der dringend
benötigte Sauerstoff einströmt. Das ist be
lebend und befreiend, aber es bringt auch Verzweiflung und Überforderung mit sich. Die
Eurokraten werden heilsam von der Schiene
geworfen. Jetzt senden sie den Briten hämische Kommentare hinterher. Die Gefängnisinsassen beschweren sich über die früheren Zellenkollegen, die erfolgreich geflüchtet sind,
während sich die zurückgebliebenen Häftlinge einreden, wie schön sie es in ihrem Gefängnis immer noch haben. Das ist etwas böse, aber
nicht falsch. Die Brexit-Briten haben recht. Die
heutige EU ist gescheitert, ein Auslaufmodell.
Zwei Mal haben die Briten Europa vor den
Deutschen gerettet. Aus den beiden Weltkriegen ging die EU als stolzes Friedensprojekt
hervor. Dass die Briten heute freiwillig aussteigen, macht deutlich: Mit der EU stimmt etwas
an den Wurzeln nicht.
Merkel der Mässigung
Für die Deutschen ist der Bruch besonders
schmerzhaft. Die EU ist für sie ein Vaterlands
ersatz, sozusagen das grosse Resozialisierungs- und Rehabilitierungsprogramm nach
zwei Weltkriegen, dank dem sich die Verfem-
Angela Merkel weiss, dass sich die
EU einen Nervenkrieg mit London
weder leisten kann noch soll.
ten, international neugeboren, als Europäer
präsentieren durften. Der Brexit löst in
Deutschland naturgemäss politische Iden
titäts
störungen und gefühlsmässige Über
reaktionen aus. Am letzten Wochenende setzte
ein hysterischer Zeitungskommentar die freiheitsliebenden Brexit-Befürworter mit den
Nationalsozialisten gleich, die vor der Machtergreifung Hitlers die Weimarer Republik zerstörten. Man darf solche Entgleisungen nicht
überschätzen, aber sie zeigen doch, wie hier
Verunsicherung in Angst und Angst in intellektuelle Arroganz umschlägt. Wahr ist aber
auch: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel
reagierte bisher am besonnensten. Sie weiss,
dass sich die EU einen Nervenkrieg mit London weder leisten kann noch soll. Die intel
ligente Physikerin, die mit ihrer Flüchtlingspolitik dem Brexit-Lager half, bleibt in einem
aufgescheuchten Europa bei allen Fehlern die
vernünftigste Stimme der Mässigung, die wir
haben.
Hans im Glück
Das grösste Ärgernis am letzten Freitag war
der Bundesrat. Die Landesregierung war trotz
einjähriger Anlaufzeit nicht vorbereitet. Es
gab keine Überlegungen für den Fall, dass die
Briten den für unwahrscheinlich gehaltenen
Austritt wagen würden. Die Auftritte gerieten
zu Trauerspielen der Verzagtheit. Der BundesWeltwoche Nr. 26.16
Zuwanderungsartikel einseitig umzusetzen.
Die ungebremste Masseneinwanderung im
Gefolge der Personenfreizügigkeit war mit
entscheidend für den Brexit. Es lässt sich
nicht verdrängen, dass nicht nur in der
Schweiz, sondern in ganz Europa die Bürger
die Migration in ihre Länder wieder selber
steuern wollen.
Der Bundesrat könnte sich an den Briten
auch ein Beispiel nehmen. Sie trauen sich sogar, die Taue mit der EU zu kappen. Begraben
werden Hunderte von Abkommen und Verträgen. Die Briten müssen alle ihre früheren
Man lässt sich doch
nicht anbinden an ein
sinkendes Schiff.
Freihandelsabkommen neu aushandeln, weil
sie mit dem EU-Beitritt vor allem via Brüssel
mit der Welt verbunden waren. Sie wagen um
ihrer Freiheit willen den Sprung, während der
Bundesrat verzweifelt, wenn vielleicht 6 von
über 200 bilateralen Verträgen, die meisten im
Interesse der EU, aufgrund eines Volksentscheids gefährdet werden könnten. Zumindest wegen des EU-Forschungsabkommens
«Horizon 2020» braucht die Regierung keine
schlaflosen Nächte mehr zu bekommen. Der
hochgespielte Forschungsvertrag verliert
massiv an Wert, wenn durch den Brexit die
britischen Unis austreten. Die Schweiz und
England haben die besten Universitäten Europas. Niemand glaubt im Ernst, dass sich die EU
den Luxus einer Verbannung dieser Hochschulen erlauben wird. Auch hier: Es kommt
gut. Sofern man will.
Herrlicher Morgen
Trauer und Zuversicht: Es kommt gut, auch für die, die beim Brexit verloren haben.
präsident las mit Untergangsstimme ab Blatt.
Kollege Aussenminister wurde nicht müde,
den Leuten einzuhämmern, dass mit dem Brexit jetzt alles nur noch schwieriger werde für
die Schweiz. Dabei ist das Gegenteil der Fall:
Der Brexit stärkt die Schweiz. Das neurotische
Zwangsjacken-Europa der politisierten und
verbürokratisierten Beziehungen hat einen
herben Schlag erhalten. Mit den Briten siegt
der begründete Wunsch nach anderen, freien,
sagen wir ruhig: bilateralen, also gleich
berechtigten Formen des staatlichen Zusammenwirkens, nach Handel und Austausch
ohne den Zwang, sich politisch verheiraten zu
müssen. Das ist die Position der Brexit-Leute,
das ist, übrigens seit Jahrhunderten, das bewährte Rezept der Schweiz.
Weltwoche Nr. 26.16
Bild: SIK-ISEA, Zürich (Philipp Hitz)
Die Schweiz sollte sich jetzt nicht verkriechen.
Sie muss sich auch nicht aufplustern. Aber sie
kann aus gestärkter Position ihren Standpunkt selbstbewusst vertreten. Wir sind unabhängig. Wir wollen hervorragende Beziehungen mit der EU wie mit allen anderen Staaten
dieser Welt. Wir haben eine der offensten und
erfolgreichsten Volkswirtschaften. Allein im
letzten Jahr erreichte die Schweiz trotz Frankenschock und Masseneinwanderungsinitiative Platz sechs der Auslandsinvestitionen und
machte 32 Positionen gut! Nach dem Brexit
steigt die Chance, sich mit der EU bei der Personenfreizügigkeit zu einigen. Brüssel will
jetzt keinen weiteren Bruch in einem symbol
trächtigen Dossier riskieren. Bleibt die EU
gleichwohl stur, müssen wir bereit sein, den
Bundesrat Didier Burkhalter, eine Art Hans im
Glück der Aussenpolitik, wirkt derzeit wie von
unbezwingbarer Heiterkeit erfüllt. Wir werten das als gutes Zeichen. Der Neuenburger
soll die Gunst der Stunde nutzen und gleich
die Verhandlungen über den EU-Rahmenvertrag stoppen. Seit acht Jahren belästigt uns
Brüssel mit der Forderung, die Schweiz an die
Institutionen der EU anzubinden. Wir sollen
künftiges EU-Recht übernehmen, im Streitfall
europäische Richter akzeptieren, bei Nicht
erfüllung Sanktionen gewärtigen, jährliche
Tributzahlungen leisten und eine EU-Überwachungskommission im Inland dulden. Die
Schweiz verlöre, was sie stark macht: ihre Unabhängigkeit. Diese Begehrlichkeiten können
nach dem Brexit schwungvoll zurückgewiesen
werden. Man lässt sich doch nicht anbinden an
ein sinkendes Schiff. Was Burkhalters schnei
diger Chefdiplomat de Watteville in Brüssel ja
dann eleganter formulieren kann. Die Schweiz
ist unabhängig, oder sie ist nicht.
Was für ein herrlicher Morgen nach dem
Brexit.
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