Medieninformation Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Ihr Ansprechpartner Frank Meyer Durchwahl Telefon +49 351 564 2050 Telefax +49 351 564 2059 [email protected]* 24.06.2016 Schmidt: „Brexit für Neuanfang in der EU nutzen!“ Minister wirbt kommende Woche in Brüssel für Vereinfachungen „Der Ausgang des Referendums in Großbritannien ist ein Schock, aber er kam nicht überraschend“, so Sachsens Staatsminister Thomas Schmidt zur mehrheitlichen Entscheidung der Briten, aus der EU auszutreten. „Ich kritisiere schon lange die überbordende Bürokratie, die von Brüssel aus jedes noch so kleine Detail regeln will. Das bringt die europäische Idee in Gefahr. Der Brexit ist ein ernstes Warnsignal. „Es wird höchste Zeit, dass wir darüber nachdenken, womit sich die EU befassen soll. Der heutige Aufwand, die Regularien der EU bei der Förderung einzuhalten, ist selbst von hochspezialisierten Mitarbeitern der Verwaltung kaum noch zu leisten. Unsere Antragsteller aus Landwirtschaft, Forst, Kommunen und aus dem privaten Bereich werden abgeschreckt und verzichten zunehmend auf die angebotenen Unterstützungen. Jetzt ist der Zeitpunkt für einen Neuanfang. Die EU ist extrem wichtig und muss unbedingt erhalten bleiben. Allerdings muss sie sich dafür wieder stärker an den Interessen der Menschen orientieren, sonst wird die Akzeptanz weiter verloren gehen“. In der kommenden Woche wird sich Schmidt in Brüssel mit Agrarkommissar Phil Hogan treffen. „Dort werde ich konkrete Vorschläge für eine Neuausrichtung unterbreiten. Mein Ziel sind weniger und klarere Regelungen. Die Kraft darf nicht auf die Vermeidung und Ahndung von Formfehlern konzentriert werden. Das gewünschte Ziel der Förderung muss im Fokus bleiben. Entscheidend darf doch nicht sein, ob das Schild, das über die Förderung informiert, zwei Zentimeter zu klein ist“. Seite 1 von 1 * Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.lsf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzungen.