16. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Stand: 14.10.2016 14. Sitzung Donnerstag, 13. Oktober 2016, 09:30 Uhr TAGESORDNUNG Das Plenum hat folgende Beschlüsse gefasst: 1. Aktuelle Debatte Ressourceneffizienz – eine ökologische wie auch ökonomische Chance für Baden-Württemberg beantragt von der Fraktion GRÜNE 2. Aktuelle Debatte Arbeit im Wandel – brauchen wir mehr Flexibilität? beantragt von der Fraktion der CDU 3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Abwicklung der staatlichen Notariate und zur Anpassung von Vorschriften zu Grundbucheinsichtsstellen Drucksache 16/216 an den Ständigen Ausschuss überwiesen 4. Fragestunde Drucksache 16/741 5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Verankerung der Schuldenbremse des Grundgesetzes in der Landesverfassung (Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und zur Änderung der Landeshaushaltsordnung) Drucksache 16/447 vorberatend an den Ausschuss für Finanzen und federführend an den Ständigen Ausschuss überwiesen -2- 6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum Baden-Württemberg (Verschleierungsverbotsgesetz Baden-Württemberg – VerschleierungsVerbG BW) Drucksache 16/478 vorberatend an den Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration und federführend an den Ausschuss für Soziales und Integration überwiesen 7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren Drucksache 16/712 an den Ständigen Ausschuss überwiesen 8. Wahl von beratenden Mitgliedern und deren Verhinderungsstellvertretern im Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe (ZKM) Gewählt wurden zu beratenden Mitgliedern: Abg. Alexander Salomon Bettina MeierAugenstein, Karlsruhe Abg. Dr. Rainer Balzer Abg. Dr. Nils Schmid zu Verhinderungsstellvertretern: Abg. Manfred Kern Abg. Christine Neumann Abg. Stefan Herre Abg. Martin Rivoir -3- 9. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses angenommen a) zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. April 2016 20. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten b) zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. Februar 2016 Gesetz zur Ergänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge; hier: Bericht des SWR über die Finanz-, Haushaltsund Personalkostenentwicklung in den Jahren 2014 bis 2017 c) zu der Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) vom 15. Juli 2016 Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten der ARD d) zu der Mitteilung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) vom 14. Juli 2016 Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF e) zu der Mitteilung des Deutschlandradios vom 6. Juli 2016 Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Deutschlandradios Drucksachen 15/8118, 15/8088, 16/364, 16/313, 16/330, 16/674 BE: Abg. Thomas Blenke 10. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Juni 2016 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 21. Januar 2015; hier: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des ARD/ZDF-Kinderkanals (KiKA) Drucksachen 16/197 (Geänderte Fassung), 16/671 BE: Abg. Sascha Binder angenommen -4- 11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichtshofs vom 10. Juli 2016, Az.: 1 BvR 1586/14 Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene Vorschriften des Landeshochschulgesetzes wegen der Hochschulorganisation in Baden-Württemberg Drucksache 16/675 angenommen BE: Abg. Dr. Ulrich Goll 12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichtshofs vom 1. August 2016, Az.: 2 BvR 309/15 Verfassungsbeschwerde gegen § 25 Absatz 3 des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes über die Fixierung untergebrachter Personen Drucksache 16/676 angenommen BE: Abg. Hans-Ulrich Sckerl angenommen 13. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. August 2016 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2009 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes BadenWürttemberg – Beitrag Nr. 17: Personalunterkünfte der Zentren für Psychiatrie Drucksachen 16/414, 16/606 BE: Abg. Peter Hofelich angenommen 14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. Juni 2016 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2012 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes BadenWürttemberg – Beitrag Nr. 18: Landwirtschaftliches Technologiezentrum Augustenberg Drucksachen 16/145, 16/600 BE: Abg. Dr. Albrecht Schütte -5- angenommen 15. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Mai 2016 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2012 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes BadenWürttemberg – Beitrag Nr. 20: Arbeitsweise der Veranlagungsstellen für natürliche Personen Drucksachen 16/45, 16/598 BE: Abg. Joachim Kößler angenommen 16. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. Juni 2016 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes BadenWürttemberg – Beitrag Nr. 7: Polizeikostenersatz bei kommerziellen Großveranstaltungen Drucksachen 16/188, 16/602 BE: Abg. Dr. Gerhard Aden angenommen 17. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. Juni 2016 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes BadenWürttemberg – Beitrag Nr. 11: IT-Neuordnung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Drucksachen 16/247, 16/604 BE: Abg. Tobias Wald -6- angenommen 18. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu den Mitteilungen der Landesregierung vom 30. Mai 2016 und 12. Juli 2016 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes BadenWürttemberg – Beitrag Nr. 14: Umgang der Steuerverwaltung mit den elektronischen Mitteilungen über Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung Drucksachen 16/51, 16/224, 16/599 BE: Abg. Joachim Kößler 19. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. Juni 2016 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 13. Oktober 2015 „Naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen für Straßenbauvorhaben – Planung, Herstellung, Pflege und Unterhalt“ Drucksachen 16/211, 16/603 angenommen BE: Abg. Dr. Markus Rösler 20. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 24. Juni 2016 Beratende Äußerung „Strategische Prüfung Vergabe von Gutachten / Beratungsleistungen“ Drucksachen 16/150, 16/601 angenommen BE: Abg. Tobias Wald angenommen 21. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. Juli 2016 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Neigetechnikzüge im Fernverkehr auf der Relation Zürich–Stuttgart–Nürnberg Drucksachen 16/367, 16/682 BE: Abg. Jochen Haußmann -7- angenommen 22. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 8. Juli 2016 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa Drucksachen 16/292, 16/654 BE: Abg. Dr. Erik Schweickert 23. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 16. Juli 2016 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung Drucksachen 16/340, 16/655 angenommen BE: Abg. Joachim Kößler angenommen 24. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 7. September 2016 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf Asyl oder subsidiären Schutz in einem der Mitgliedstaaten zuständig ist, der von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellt wird (Dublin IV) Drucksachen 16/508, 16/656 BE: Abg. Andreas Deuschle angenommen 25. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 7. September 2016 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen Drucksachen 16/550, 16/657 BE: Abg. Joachim Kößler -8- 26. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben Drucksachen 16/658, 16/659, 16/660, 16/661, 16/662, 16/663, 16/664 angenommen 27. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten Drucksache 16/564 angenommen
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