SWR Tagesgespräch

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
Herbert Reul, CDU/CSU-Gruppen-Vorsitzende
im Europaparlament, gab heute, 24.06.16, dem
Südwestrundfunk ein Interview zum Thema: „Brexit ja
oder nein – die Entscheidung der Briten“.
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Marie Gediehn.
Mit freundlichen Grüßen
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Datum:
24.06.2016
Die Briten waren immer nur halb dabei
Baden-Baden: Der CDU-Europaparlamentarier Reul sieht die EU nach der Brexit-Entscheidung
der Briten nicht gefährdet. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europa-Parlament, sagte
im SWR-2-Tagesgespräch, es werde auch ein Europa ohne Briten geben. Reul gab zu
bedenken, die Briten seien nie die glühendsten Anhänger dieses Projekts gewesen: „Die Briten
waren immer nur halb dabei“. Er sehe das Projekt der EU inhaltlich nicht gefährdet, aber es
werde vor allem im Wirtschaftsbereich ungeahnte Folgen geben. Das Hauptproblem würden
allerdings die Briten haben. Reul sagte, die Briten würden sich noch über Unannehmlichkeiten
und Nachteile wundern. Bislang begeisterte Nachahmer eines EU-Austritts würden nun
ebenfalls noch einmal genau nachdenken, so Reul. In Brüssel müsse jetzt zügig, aber auch
„sachlich und ohne Schaum vor dem Mund“ beraten und verhandelt werden. Man könne jetzt
nicht ewig „herumzappeln“. Seine größte Sorge, so der EU-Parlamentarier, sei jetzt die Wirkung
auf die Finanzmärkte, da müsse man aufpassen, nicht zu aufgeregt zu reagieren, um die Sache
nicht weiter anzuheizen.
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Gediehn: Wir haben es gehört, das Lager der Brexit-Befürworter uneinholbar vorn. Ist
das das Ende der Europäischen Union, wie wir sie kennen?
Reul: Das glaube ich überhaupt nicht. Erstens, einzelne Entscheidungen von einzelnen Ländern
können doch nicht das gesamteuropäische Projekt in Frage stellen. Es wird Folgen haben, das
ist klar – von beiden Seiten - aber vorrangig natürlich für die Briten, denn die haben für sich
entschieden, sie wollen da nicht mehr dabei sein und dann finde ich, muss jetzt auch schnell
entschieden werden, wie der Ablauf ist und dann werden die in Zukunft eben nicht mehr dabei
sein und es wird auch ein Europa ohne Briten geben.
Gediehn: Das heißt, das Projekt, die Idee von Europa, von der Europäischen Union, von
gemeinsamen solidarischen Lösungen, das sehen sie überhaupt nicht tangiert, wenn da
jetzt in einem Land mehrheitlich die Bevölkerung sagt, wir sind nicht mehr dabei?
Reul: Ich bedaure es außerordentlich, damit das klar ist, aber ich glaube, gerade bei den Briten
muss man natürlich beachten, dass sie nie die glühendsten Anhänger dieses Projekts von
gemeinsamen Werten waren. Die Briten hatten in allen möglichen Fragen Sonderlösungen. Sie
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
hatten keine gemeinsame Währung mit uns, man konnte da nicht hinfahren, ohne den Pass
vorzeigen zu müssen. Also die Briten hatten immer Sonderregeln, sie waren eigentlich immer
nur halb dabei. Insofern glaube ich, dass es inhaltlich das Projekt nicht gefährdet, aber es wird
natürlich ungeahnte Folgen haben, vor allen Dingen im Wirtschaftsbereich, den man ganz
schwer abschätzen kann.
Gediehn: Schauen wir einmal auf die Folgen. Bislang war das alles Theorie, da reichten
die Szenarien von – alles easy bis große Katastrophe – jetzt hören wir schon heute früh,
dass britische Pfund ist abgestürzt. Wenn der Brexit jetzt tatsächlich Realität wird, wie
dramatisch wird das in den nächsten Tagen auch in Brüssel?
Reul: Das ist ganz schwer vorauszusagen. Ich glaube das Hauptproblem werden die Briten
haben. Die werden nach dieser begeisterten Feier, die die einen oder anderen dann feiern
werden, merken, wie die Realität ist. Wir werden in Brüssel uns drum bemühen müssen, diesen
Wunsch möglichst schnell auch wahrzunehmen, ernst zu nehmen, umzusetzen, denn ich finde,
wir dürfen jetzt auch nicht ewig da rumzappeln, sondern jetzt ist entschieden, dann sollen sie
auch austreten. Dann verlieren sie aber auch alle Möglichkeiten und alle Chancen, alle Rechte,
alle Zuschüsse und alles, was da dranhängt. Das wird natürlich anstrengend und schwierig
werden, weil wir einen solchen Vorgang ja noch nie hatten, aber da empfehle ich uns allen, jetzt
nicht aufgeregt und mit Schaum vorm Mund durch die Gegend zu laufen, sondern das muss
jetzt sachlich, ruhig, vernünftig gemacht werden.
Gediehn: Bei aller Sachlichkeit, was muss denn konkret passieren und konkret gefragt,
reicht es, wenn sich die Staats- und Regierungschefs tatsächlich erst ab Dienstag zu
ihrem Gipfel treffen?
Reul: Also, da bin ich ja wirklich der Meinung, das ist nicht entscheidend, einen Tag oder zwei
Tage früher oder später, das ist wirklich irrelevant. Es gibt ein Prozedere, ein bestimmter Teil ist
vorbestimmt, das heißt, die Briten müssen erklären, dass sie austreten. Da streiten sich jetzt die
Juristen, zum Beispiel die Frage, ob diese Entscheidung reicht, oder ob die britische Regierung
einen Antrag stellen muss. Wahrscheinlich muss es einen solchen Antrag geben. Dann
beginnen Verhandlungen zwischen Kommission und der britischen Regierung, wie dieser
Austritt zu organisieren ist. Es sind ja ein paar ganz, ganz unterschiedliche Fragen zu stellen.
Wie kommen die raus, welche Lasten müssen sie übernehmen. Es gibt eine ganze Menge von,
ich nehme mal ein Beispiel: britische Beamte in der Kommission, in den europäischen
Institutionen, wenn die da bleiben, die haben ja ein Recht, weiter zu arbeiten: Wie weit müssen
sich eigentlich die Briten an den Pensionslasten in Zukunft beteiligen? Was passiert eigentlich
bei Abstimmungen, die jetzt in Zukunft stattfinden? Haben die Briten dann noch Stimmrecht,
ja/nein? Also ein paar komplizierte Fragen liegen an. Da darf man sich auch nichts vormachen.
Meine größte Sorge ist, wenn ich ehrlich bin, die Frage: welche Wirkung hat das auf die
Finanzmärkte und andere mehr? Da muss man aufpassen, dass man jetzt nicht zu aufgeregt
reagiert, um die Sache noch weiter anzureizen.
Gediehn: Nicht zu aufgeregt reagieren – trotzdem die Frage: War das jetzt erst der
Anfang, kommen da noch mehr solcher Referenden in der EU auf uns zu?
Reul: Also im Gegensatz zu vielen anderen, glaube ich das nicht. Natürlich liegt das nahe, so
nach dem Motto, einer hat es erfolgreich gemacht, dann ist die Gefahr groß, dass Nachahmer
kommen. Es werden jetzt auch die Sprüche von den einschlägigen Kräften, also Le Pen in
Frankreich oder die rechten Bewegungen in den Niederlanden, die werden sich jetzt alle
artikulieren. Aber der Unterschied ist, bisher wurde darüber theoretisch geredet, wie toll es ist,
wenn man rausgeht. Ab jetzt wird jeder wissen und merken, was das kostet, was das bedeutet
für den, der rausgeht. Die Briten werden sich, glaube ich noch wundern, was das für
Unannehmlichkeiten für sie bedeutet, welche Nachteile sie haben werden. Wenn die mal
bemerkt werden, werden, glaube ich, begeisterte Nachahmer noch einmal nachdenken.
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Gediehn: Ich verstehe Sie richtig? Sie setzen auf ein Szenario der Abschreckung? Kann
man Ihre Haltung auch ein bisschen so zusammenfassen mit Blick auf die Sonderrolle
der Briten: besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende?
Reul: Auf jeden Fall jetzt ja, denn die haben entschieden. Ich hätte es umgekehrt mir
gewünscht, wirklich, und ich habe sehr gerne mit den britischen Kollegen zusammengearbeitet.
Es tut mir richtig leid, ich halte es auch für einen Fehler, aber ich kann es ja nicht ändern. Wenn
man es nicht ändern kann, dann muss man schauen, wie man es so klug gestaltet, dass
erstens alle anderen, die darüber nachdenken, sowas auch zu machen, was das bedeutet und
zwar jetzt in aller Klarheit und diejenigen, die in Europa bleiben, müssen dafür sorgen, dass
dieses europäische Projekt sich jetzt klug weiterentwickelt, denn, auch wir können jetzt nicht
einfach weitermachen als wäre nichts passiert. Ich finde, aber, das erzähle ich schon geraume
Zeit, die Sorgen der Menschen über bestimmte Fehlentwicklungen in Europa, die müssen wir
jetzt ernster nehmen. Die Leute müssen merken, wir haben verstanden.
Gediehn: Wird der Schock dafür ausreichen, der Schock dieses Brexit für einen solchen
Neuanfang?
Reul: Da bin ich aber relativ sicher. Wer das einfach wegsteckt, der muss ja irgendwo jedes
Gefühl für Entwicklung verloren haben.
- Ende Wortlaut -
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)

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